Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in Bayern für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 07.11.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentlichen Auftraggeber in Bayern die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Ob öffentliche Auftraggeber in Bayern die UVgO anzuwenden haben oder dies Ihnen lediglich empfohlen ist, richtet sich danach, ob es sich um Behörden und Betriebe des Landes handelt oder um kommunale Auftraggeber.

    Landesbehörden - Für Behörden und Betriebe des Landes Bayern gilt seit dem 01.10.2018 die Pflicht zur Anwendung der UVgO und damit auch die Vorschriften über die Verwendung von Gütezeichen nach § 24 UVgO. Die bisher geltende VOL/A (1. Abschnitt) wurde durch die UVgO ersetzt.

    Kommunen - Für kommunale Auftraggeber wird die UVgO durch Verwaltungsvorschrift (VergabeVwV vom 27.02.2019) seit dem 01.04.2019 zu Anwendung empfohlen. Auch die Verordnung „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ vom 29. April 2008 wird für Kommunen zur Anwendung empfohlen.

     

    Landesvergabegesetz

    Bayern hat kein Landesvergabegesetz.

     

    Rechtsverordnungen

    Die Verordnung „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ vom 29. April 2008 bezieht sich auf die Pflicht zur Einhaltung des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Kernarbeitsnormen und verlangt eine Eigenerklärung.

    Anwendungsbereich: Die Verordnung gilt ab einem Auftragswert von 0 €.

    Die Verordnung ist für staatliche Auftraggeber des Freistaates Bayern verpflichtend. Kommunalen Auftraggebern ist sie zur Anwendung empfohlen.

    Soziale Kriterien

    Die Verordnung „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ legt fest: „4. Die staatlichen Vergabestellen haben daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Freistaates Bayern in begründeten Fällen eine Eigenerklärung zu verlangen, die bei Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird. Eigenerklärungen kommen derzeit insbesondere bei folgenden Produkten in Betracht, falls diese in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet wurden:

    • Sportbekleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle;
    • Spielwaren;
    • Teppiche;
    • Textilien;
    • Lederprodukte;
    • Billigprodukte aus Holz;
    • Natursteine;
    • Agrarprodukte wie z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft.

    Zum Nachweis sieht die Verwaltungsvorschrift eine Eigenerklärung vor, deren Bestandteile vorgegeben sind. Eine Mustererklärung ist in der Vorschrift enthalten.

    Verwaltungsvorschrift als Dokument 

    Da die Eigenerklärung als Vertragsbestandteil vorgesehen ist, kann sie in kommunalen Ausschreibungen als Ausführungsbedingung gefasst werden. Allerdings sollte man darauf achten, dass ausschließlich der Begriff „ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des ILO-Übereinkommens 182“ verwendet wird, um die Begrifflichkeiten juristisch eindeutig zu definieren. Wir empfehlen bei der Verwendung der Muster-Eigenerklärung, den Satzteil „oder aus anderen nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit“ in Punkt 2a) zu streichen, da diese Formulierung juristisch nicht eindeutig ist.

    Da die Verwaltungsvorschrift für kommunale Auftraggeber als Empfehlung ausgestaltet ist, können diese grundsätzlich auch andere (ggf. auch strengere) Nachweispflichten vorsehen.

     

     

    Vergabehandbuch

    Es liegen keine Informationen vor.

     

    Verwaltungsvorschriften

    Die „Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)“ vom 28. April 2009 gelten für öffentliche Auftraggeber. Kommunale Auftraggeber sind aber frei darin, diese ebenfalls anzuwenden.

    Ökologische Kriterien

    Einige Zitate aus den Richtlinien:

    1. (…) Bei umweltbedeutsamen öffentlichen Aufträgen zur Beschaffung von Gütern, über Dienstleistungen (z. B. Gebäudereinigung, Winterdienst) sowie über Bauleistungen hat die Vergabestelle zu ermitteln, welche umweltfreundlichen und energieeffizienten Lösungen angeboten werden.(…)

    2.1 In der Leistungsbeschreibung […] sind etwaige Gesichtspunkte des Umweltschutzes einschließlich des Energieverbrauchs in der Nutzungsphase sowie der Abfallvermeidung und Abfallverwertung (…) vorzugeben, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Dabei sind finanzielle Mehrbelastungen und eventuelle Minderungen der Gebrauchstauglichkeit in angemessenem Umfang hinzunehmen.(…)

    2.2 Zur angemessenen Beachtung von Umweltschutz- und insbesondere Energieeffizienzaspekten können in der Leistungsbeschreibung z. B. die Anforderungskriterien der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung, der Durchführungsmaßnahmen nach der EuP-Richtlinie oder freiwilliger Kennzeichnungsprogramme wie Blauer Engel, Europäisches Umweltzeichen, Energy Star oder andere gleichwertige Energieverbrauchs- und Umweltzeichen als Referenz herangezogen werden.(…)

    2.3 Holzprodukte müssennachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. (…)

    5. Für die abschließende Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots sind bei Lieferleistungen neben den Anschaffungskosten die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer – vor allem die Kosten für den Energieverbrauch der zu beschaffenden Geräte – sowie die Abschreibungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen (Lebenszykluskostenprinzip)."

    Die Richtlinien umfassen Aspekte zu

    • Bedarfsanalyse und Auswahl des Auftragsgegenstands,
    • Planung von Bauvorhaben
    • Leistungsbeschreibung
    • Holzprodukten
    • Zulassung von Nebenangeboten
    • Eignungskriterien
    • Wertungskriterien
    • Liste mit Produktgruppen, für die es die Zertifikate „Blauer Engel“ und „EU-Umweltzeichen“ gibt.

    Link zur Verwaltungsvorschrift: Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) vom 14. November 2017

    Öffentliches Auftragswesen: Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. April 2008, Az.: B II 2 - 515-252: http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/DokumentAnzeigen/dokument-anzeigen.html?idDocument=228&view=knbdownload

    Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/DokumentAnzeigen/dokument-anzeigen.html?idDocument=225&view=knbdownload

     

    Sonstige Regelungen

    Ferner erlaubt es Art. 9a des Bestattungsgesetzes (BestG) zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 2. August 2016 (GVBl. S. 246) geändert, eine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Wege einer kommunalen Friedhofssatzung zu untersagen.

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

    Weiterführende Hinweise zur ökologisch nachhaltigen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Aschaffenburg - Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit (2008)

      Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Stadt Aschaffenburg finden seit 2008 nur noch Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

      In Aschaffenburg wurden zur Aufklärung alle betroffenen Fachämter vorzeitig in das Projekt einbezogen: zunächst wurden verwaltungsintern Projektziel und –problematik besprochen. Anschließend bestand bei einer Fachtagung für alle Beteiligten die Möglichkeit bei erfahrenen ReferentInnen und KollegInnen aus München und Landshut Teilfragen abzuklären.

      Beschlussvorlage 2008 als Dokument

      Einwohnerzahl Aschaffenburg gerundet: 69.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Andreas Jung
      E-Mail: andreas.jung(at)aschaffenburg.de
      Telefon: 06021-330 1491

    • Langenzenn - Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit (2013)

      Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Stadt Langenzenn finden seit 2013 nur noch Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

      Gesellschaften mit städtischer Beteiligung werden aufgefordert ebenso zu verfahren.

      Die Steuerungsgruppe "Fairhandelsstadt Langenzenn" berät und unterstützt die Stadtverwaltung bei der schrittweisen Einführung einer fairen Beschaffung für verschiedene Produktgruppen.

      Beschluss 2013 als Dokument

      Einwohnerzahl Langenzenn gerundet: 10.500
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Dr. Bernhard Heeren, Stadtrat
      E-Mail: vogt.heeren@kabelmail.de

    • Metropolregion Nürnberg - Beschluss: Pakt zur nachhaltigen Beschaffung (2019)

      Beim 1. Fair Trade-Gipfel der Metropolregion Nürnberg in Bamberg am 01.10.2019 unterzeichneten 37 Kommunen den Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Europäischen Metropolregion Nürnberg. Seit 2017 trägt die Metropolregion mit mittlerweile 59 Fair Trade Kommunen, 78 Fair Trade Schulen und 6 Fair Trade Hochschulen, den Titel Faire Metropolregion Nürnberg. Das Engagement zum Fairen Handel und der Fairen Beschaffung wird durch die Entwicklungsagentur unterstützt und koordiniert. Mit der Unterzeichnung des Paktes zur nachhaltigen Beschaffung zeigen die Kommunen ihren Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und lokales Engagement durch faire öffentliche Beschaffung.

      Beschluss Pakt zur nachhaltigen Beschaffung

      Einwohnerzahl Metropolregion Nürnberg gerundet: 3.600.000
      Ansprechpartner/in für Rückfragen zur Metropolregion Nürnberg:
      Entwicklungsagentur Faire Metropolregion Nürnberg
      E-Mail: fairtrade@metropolregion.nuernberg
      Telefon: 0911-23110523

    • München - Beschluss: Weiterentwicklung der nachhaltigen und fairen Beschaffung (2011)

      Weiterentwicklung der nachhaltigen und fairen Beschaffung der Landeshauptstadt München: Verankerung von sozialen und ökologischen Kriterien (2011)

      Die Landeshauptstadt München hat im Rahmen eines Beschlusses 2011 ausführlich diskutiert, wie die Einbindung von sozialen und ökologischen Kriterien in Beschaffungsprozesse entsprechend einem Beschluss aus 2010 umgesetzt wurde und wie hier weitere Fortschritte erzielt werden können.

      Im Bericht wird auf Seite 12 erläutert, dass die reinen Eigenerklärungen von Unternehmen, die internationalen Kernarbeitsnormen einzuhalten, nicht überprüfbar sind und als verlässlicher Nachweis nicht ausreichen. Demnach wird folgende Weiterentwicklung der Vorlagen eingebracht:

      "..., dass bei bestimmten Produkten die Landeshauptstadt München in den Vergabeunterlagen festschreibt, dass sie den Kriterien von bestimmten Gütezeichen entsprechen müssen und mit dem entsprechenden Gütezeichen oder gleichwertigen Nachweisen verifiziert werden müssen so sie sich auf den Auftragsgegenstand beziehen. Dieses Verfahren ist rechtssicher und überprüfbar. Bei diesen Produkten werden in Zukunft alternativ keine Eigenerklärungen mehr akzeptiert."

      Anhand einzelner Produktgruppen (Natursteine, Lebensmittel, Sportbälle) wird erklärt, wie dies bereits gelungen ist und ausgebaut werden kann.

      Beschlussvorlage als Dokument hier abrufen

      Auf den Beschluss hin wurden konkrete Handlungs- und Prüfaufträge an Dienststellen/Referate verteilt:

      Dokument hier abrufen

      Das Formblatt "Bietererklärung" lässt noch eine Eigenerklärung von Bietern zu:

      Dokument hier abrufen

      Das Formblatt "Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Natursteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit" lässt keine reinen Bietererklärungen ohne unabhängigen Nachweis mehr zu:

      Dokument hier abrufen

      Einwohnerzahl München gerundet: 1.430.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu München:
      Sylvia Baringer
      E-Mail: einewelt.rgu@muenchen.de
      Telefon: 089-23347561 (Montag-Donnerstag)

    • München - Beschluss: Bericht zur Weiterentwicklung der sozialverantwortlichen Beschaffung (2013)

      Bericht zur Weiterentwicklung der sozialverantwortlichen Beschaffung der Landeshauptstadt München und zur Förderung des Fairen Handels in München. Vorschlag für das weitere Vorgehen (2013).

      Aufbauend auf vorangehenden Beschlüssen hat die Landeshauptstadt München 2013 einen Bericht verfasst, in dem ausführlich dargelegt wird, welche Erfolge in der nachhaltigen Beschaffung erzielt wurden und welche Herausforderungen noch bestehen. Ab Seite 12 wird im Detail auf Beispiele aus den Bereichen Natursteine, Lebensmittel, Sportbälle, Spielwaren und Blumen eingegangen. Es wird auf mögliche Entwicklungen und Zielsetzungen im Bereich IT und Textilien eingegangen. Ab Seite 29/30 werden differenzierte Vorschläge für ein weiteres Vorgehen gemacht.

      Beschlussvorlage als Dokument

      Für den Bericht wurde eine Übersicht erstellt, welche Textilien in der Landeshauptstadt beschafft werden:

      Dokument hier herunterladen

      Einwohnerzahl München gerundet: 1.430.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu München:
      Sylvia Baringer
      E-Mail: einewelt.rgu@muenchen.de
      Telefon: 089-23347561 (Montag-Donnerstag)

    • München - Beschluss: Bericht zur Weiterentwicklung der sozialverantwortlichen Beschaffung (2016)

      Bericht zur Weiterentwicklung der sozialverantwortlichen Beschaffung der Landeshauptstadt München und zur Förderung des Fairen Handels in München. Vorschlag für das weitere Vorgehen (2016).

      Aufbauend auf vorangehenden Beschlüssen hat die Landeshauptstadt München 2016 einen weiteren Bericht verfasst, in dem ausführlich dargelegt wird, welche Ergebnisse in der nachhaltigen Beschaffung erzielt wurden. Ab Seite 6 wird im Detail auf die Bereiche Natursteine, Grabsteine, genähte Sportbälle, Lebensmittel, Blumen, Spielwaren, Textilien, Büromaterial, Informations- und Kommunakationstechnologie, Holz, Elektrogeräte und Fahrzeuge eingegangen.

      Ab Seite 26 werden Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht.

      Bericht als Dokument

      Einwohnerzahl München gerundet: 1.430.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu München:
      Sylvia Baringer
      E-Mail: einewelt.rgu@muenchen.de
      Telefon: 089-23347561 (Montag-Donnerstag)

    • Neumarkt i.d.OPf. - Beschluss zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2007)

      Neumarkt i.d.OPf.

      Beschluss zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen (2007)

      "Der Stadtrat Neumarkt i.d.OPf. fasst folgenden Beschluss:
      Die Stadt Neumarkt wird im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des eigenen Geschäftsbereichs bemüht sein, künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung werden aufgefordert, ebenso zu verfahren."

      Einwohnerzahl gerundet: 38.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Neumarkt i.d.OPf.:
      Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an uns.

    • Nürnberg - Beschluss: Fair gehandelte Fußbälle in Nürnberg (2016)

      Beschluss Fair gehandelte Fußbälle in Nürnberg

      "Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulen auf die Möglichkeit, Faire Fußbälle (und andere Bälle: bspw. Volleybälle) bei der Neubeschaffung einzusetzen, hinzuweisen und Schulen Informationen über faire Beschaffungswege zur Verfügung zu stellen.
      Die Verwaltung berichtet in einem Jahr, wie das Anliegen umgesetzt und von den Schulen angenommen wurde."

      Antrag Faire Fußbälle Stadt Nürnberg

      Beschluss Faire Fußbälle Stadt Nürnberg

      Einwohnerzahl Nürnberg gerundet: 510.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Nürnberg:
      Kerstin Stübs
      E-Mail: kerstin.stuebs@stadt.nuernberg.de
      Telefon: 0911-2315902

    • Roßtal - Beschluss zur nachhaltigen Beschaffung (2017)

      Auf Antrag mehrerer Gemeinderäte im Markt Roßtal wurde im Juli 2017 ein Beschluss zur nachhaltigen Beschaffung gefasst.

      In einem ersten Schritt soll die Verwaltung aufzeigen, wo und in welchem Maß öko-soziale Kriterien bereits umgesetzt werden. Darüber hinaus wird in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe des Marktes Roßtal geprüft werden, welche weiteren Kriterien in die örtlichen Vergaberichtlinien aufgenommen werden können.

      Beschluss 2017 als Dokument

      Einwohnerzahl Markt Roßtal gerundet: 10.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Michaela Morhard
      E-Mail: m.morhard@rathaus.rosstal.de
      Telefon: 09127-901050

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Aschaffenburg - Bericht Umweltaspekte und soziale Belange (2014)

      Im Rahmen eines 2014 gestellten Antrags der SPD-Stadtratsfraktion zur Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an ökologische Standards wurde ein Bericht zur bisherigen Vorgehensweise der Stadt Aschaffenburg erstellt. Darin wird auf verschiedene Beschlüsse und deren Umsetzung eingegangen.

      Bericht als Dokument

      Einwohnerzahl Aschaffenburg gerundet: 69.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Andreas Jung
      E-Mail: andreas.jung(at)aschaffenburg.de
      Telefon: 06021-330 1491

    • Anonymisierte Kommune - Beachtung öko-sozialer Kriterien in den Vergaberichtlinien (2015)

      Im Juli 2015 wurden in einer bayrischen Kommune durch den Stadtrat neue Vergaberichtlinien beschlossen. Öko-faire Grundsätze sind darin verpflichtend wie folgt verankert:

      "(...)

      8. Zuschlag und Beachtung öko-sozialer Kriterien

      8.1. Der Zuschlag im Vergabeverfahren ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (§ 97 Abs. 5 GWB). Das wirtschaftlichste Angebot wird nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt.

      8.2. Beschaffungen und Vergaben sollen sich auch an ökologischen und sozialen Kriterien wie beispielsweise Ressourcensparsamkeit, Müllvermeidung und Recycling, Schadstoffvermeidung, Regionalität oder Saisonalität sowie fairen Handel und dem Verbot von Kinderarbeit orientieren. Bei der Vergabe von Leistungen sind daher auch öko-soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Neben einer reinen Wirtschaftlichkeitsberechnung ist die Einbeziehung von qualitativen, umweltbezogenen und sozialen Aspekten geboten (§ 97 Abs. 4 GWB, Art. 67 EU-Vergaberichtlinie 2014, Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen öAUmwR). Dabei sollte die Betrachtung auf den gesamten Lebenszykluskostenansatz ausgeweitet werden. Die Anwendung von Zuschlagskriterien im Sinne von Satz 1 setzt deren Nachweisbarkeit seitens des Auftragnehmers bzw. deren Überprüfbarkeit seitens der Stadt XY voraus. Sie müssen immer in einem Zusammenhang zum Auftragsgegenstand und dem Zweck des Projektes stehen. Das Nähere ist durch Dienstanweisung zu regeln.

      (...)"

      Im Januar 2016 wurde in der betreffenden Kommune auch vor dem Hintergrund dieser Vergaberichtlinien eine Dienstanweisung über die Verwendung von Recyclingpapier verabschiedet.

      Im Juni 2016 fand auf Anregung des Stadtrates ein verwaltungsinternes Fachseminar zum Thema "Faire und Ökologische Beschaffung" statt. Eingeladen waren Mitarbeitende aller betroffenen städtischen Dienststellen und Einrichtungen, die teils dezentral für die öffentliche Beschaffung zuständig sind. Die Teilnehmenden wurden über die vielfältigen Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung insbesondere auch von fair gehandelten Produkten für die öffentliche Verwaltung infomiert. Unterstützt wurde das Fachseminar mit Beiträgen vom Eine-Welt-Netzwerk Bayern e.V., von der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung und von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).

      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an uns.

    • Anonymisierte Kommune - Dienstanweisung über die Verwendung von Recyclingpapier (2016)

      Im Januar 2016 wurde in einer bayrischen Kommune durch den Oberbürgermeister eine Dienstanweisung zur ausschließlichen Nutzung von Recyclingpapier erlassen.

      Dienstanweisung als Dokument

      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an uns.

    • Anonymisierte Kommune - Pachtvertrag Kantine und Catering (2016)

      In einer bayrischen Kommune wurde ein Pachtvertrag zum Betrieb der stadteigenen Kantine sowie Catering-Leistungen abgeschlossen.

      Der Vertrag enthält Passagen, die sich explizit auf die Einhaltung von ökologischen und soziale Kriterien beim Betrieb der Kantine sowie bei Lieferungen für Konferenzen und Veranstaltungen beziehen.

      Absätze des Pachtvertrags zu ökologischen und sozialen (fairen) Kriterien:

      „Der Pächter ist zu sparsamen Energie- und Wasserver­brauch verpflichtet und hat insgesamt nach umweltfreundlichen Gesichtspunkten zu wirtschaften.

      Die Stadt XY setzt sich für eine ökologische Handlungsweise und Rohstoffbehandlung ein. Im Rahmen dieses Pachtvertrages verpflichtet sich der Pächter,

      • Abfälle soweit möglich zu vermeiden,
      • Schadstoffe in Abfällen weitestgehend zu vermeiden,
      • verwertbare Abfälle (Glas, Papier, Metall, etc.) der Wiederverwertung bzw. der Kompostierung zuzuführen,
      • nicht verwertbare Abfälle umweltverträglich abzulagern,
      • Getränke aufgrund der besonderen Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Müllvermeidung gemäß Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes soweit möglich in Mehrwegbehältnissen anzubieten.

      Bei der Bewirtschaftung der Kantine soll der Leitgedanke einer gesunden vollwertigen Ernährung im Blickpunkt stehen. Das Angebot ermöglicht neben der Mittagsverpflegung auch eine Zwischenverpflegung und die Getränkeversorgung. Das gesamte Speise- und Getränkeangebot soll dem DGE-Qualitätsstandard für Betriebsverpflegung entsprechen.

      Zudem sollen folgende ökologische Vorgaben im Sinne der Nachhaltigkeit eingehalten werden:

      • Auswahl von Lebensmitteln mit möglichst kurzen Transportwegen (je nach saisonalem und regionalem Angebot, z. B. Backwaren vom Bäcker aus der Region)
      • Einsatz von Fair-Trade-Produkten
      • bei allen eingeführten Produkten sind fair gehandelte Produkte zu bevorzugen
      • Säfte aus Süd-Früchten (z. B. Orangensaft) sollen ausschließlich aus fairem Handel bezogen werden
      • Einsatz von zertifiziertem Fisch (z. B. MSC Siegel oder Naturland-Siegel)
      • Verwendung von Fleischprodukten aus ökologischer Produktion bzw. mit entsprechendem Bioanteil sowie aus artgerechter Viehhaltung
      • Einsatz von Bio-Eiern aus (regionaler) Freilandhaltung
      • Einsatz von Milchprodukten in Bio-Qualität
      • Vermeidung von Einzelverpackungen (Milch in Kännchen, Zucker in Schüsseln/Dosen)
      • Verwendung von Servietten und Hygienepapier aus Recyclingpapier.“

      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an uns.

    • Erlangen - Rundschreiben ökologische und faire Kriterien (2013)

      Auf Grundlage der Zertifizierung zur Fairtrade Town werden von der Stadtverwaltung Erlangen bei Konferenzen, Besprechungen, Sitzungen und Veranstaltungen ausschließlich Kaffee, Tee und Orangensaft aus Fairem Handel ausgeschenkt und ökologische Kriterien verstärkt berücksichtigt.

      Rundschreiben faire und ökologische Kriterien

      Einwohnerzahl Erlangen gerundet: 110.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Erlangen:
      Verena Fiedler
      E-Mail: verena.fiedler@stadt.erlangen.de
      Telefon: 09131-86-2873

    • Erlangen - Rundschreiben Recyclingpapier (2013)

      In der Stadtverwaltung der Stadt Erlangen haben alle Dienststellen für den gesamten Schriftverkehr ebenso wie für alle nach extern vergebenen Druckaufträge ausschließlich 100%-Recyclingpapier zu verwenden.

      Rundschreiben Verwendung Recyclingpapier

      Einwohnerzahl Erlangen gerundet: 110.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Erlangen:
      Verena Fiedler
      E-Mail: verena.fiedler@stadt.erlangen.de
      Telefon: 09131-86-2873

    • Landshut - Vergaberichtlinie (2018)

      In der Vergaberichtlinie der Stadt Landshut vom 27.07.2018 wird die Verwendung von umweltfreundlichen, energieeffizienten und nach Möglichkeit recycelten Produkten sowie die Berücksichtigung sozialer Kriterien vorgeschrieben.

      Auszug Vergaberichtlinie 2018

      In einem Textbaustein wird die Vorgehensweise hinsichtlich der Verankerung von Gütesiegeln in der Leistungsbeschreibung sowie der Auswertung von Angeboten erläutert.

      Textbaustein Vergaberichtlinie

      Einwohnerzahl Landshut gerundet: 72.400
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Richard Geiger
      E-Mail: richard.geiger(at)landshut.de
      Telefon: 0871-881687

    • Neumarkt i.d.OPf. - Dienstanweisung: Richtlinien und Standards für eine nachhaltige öko-soziale Beschaffung (2019)

      Zum 1. August 2019 traten in der Stadt Neumarkt neue Beschaffungsrichtlinien in Form einer Dienstanweisung in Kraft.

      Die Richtlinien und Standards für eine nachhaltige, öko-soziale Beschaffung sind das Ergebnis eines über einjährigen Prozesses, der am 7. März 2018 mit der verwaltungsinternen Informationsveranstaltung „Faire öffentliche Beschaffung im öko-sozialen Kontext“ gestartet ist. In der Folge wurden die Ämter der Stadtverwaltung sowohl bei der Zusammenstellung der Richtlinien als auch bei beispielhaften nachhaltigen Beschaffungsvorgängen intensiv mit einbezogen. Eine wichtige Basis für die Zusammenstellung der Richtlinien war ferner die Umfrage zur kommunalen Beschaffungspraxis, die durch die Entwicklungsagentur Faire Metropolregion 2018 durchgeführt wurde. Federführend durch das Amt für Nachhaltigkeitsförderung sind weiterhin für 13 definierte Beschaffungsbereiche auf der Grundlage der o.g. Umfrage Ziele und Standards formuliert worden. Schließlich ist das Thema bei der Amtsleiterbesprechung am 20. März 2019 vorgestellt und der Entwurf der „Richtlinien und Standards für eine nachhaltige, öko-soziale Beschaffung“ an alle Abteilungen und Ämter für eine Stellungnahme heraus geschickt worden.

      Beschaffungsrichtlinien 2019 als Dokument

      Weiterführende Informationen auf Faire Metropolregion Nürnberg hier

      Einwohnerzahl Neumarkt i.d.OPf. gerundet: 40.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Ralf Mützel
      E-Mail: ralf.muetzel@neumarkt.de
      Telefon: 09181-255 2608

    • Neumarkt i.d.OPf. - Information zum Auftragswesen - Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

      Die Stadt Neumarkt i.d.OPf. stellt den Mitarbeitenden eine

      Information zum Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit

      sowie eine Vorlage für die

      Erklärung

      zur Verfügung, dass in der Produktion der angebotenen Produkte keine ausbeuterische Kinderarbeit eingesetzt worden sein darf, bzw. dass sich der Bieter bemüht, diese zu vermeiden.

      Schließlich wurde in den

      Zusätzlichen Vertragsbedingungen

      unter Nummer 25 der Hinweis mit aufgenommen, dass ausbeuterische Kinderarbeit vermieden werden soll.

      Einwohnerzahl gerundet: 38.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Neumarkt i.d.OPf.:
      Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an uns.

    • Neumarkt i.d.OPf. - Musterkoffer für nachhaltige Beschaffung

      Musterkoffer für nachhaltige Beschaffung

      Der Eine Welt Laden Neumarkt e.V. und die Stadt Neumarkt haben in Zusammenarbeit mit der zuständigen Eine Welt-Regionalpromotorin einen Musterkoffer für öko-soziale Beschafung erstellt. Zielsetzung ist, öffentlichen Einkäufern den Zugang zur öko-sozialen Beschaffung anhand von konkreten Anschauungsobjekten und Anlaufadressen zu erleichtern.

      Das Vorhaben wurde Anfang 2015 begonnen und im Mai 2015 fertiggestellt. Die Erfahrungen aus dem Eine Welt Laden und die Vorstellungen der Stadtverwaltungen und der Bürgermeister flossen mit ein. Finanziert wurde der Koffer aus dem Preisgeld der Stadt Neumarkt im Rahmen des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels 2013“.

      Der Koffer enthält Anschauungsexemplare verschiedener Produktgruppen wie z.B. T-Shirts, Baumwolltaschen, Handtücher, Kaffee, Zuckersticks und Bananen sowie Stifte und Papier (Blauer Engel). Zur Aufnahme in den Koffer musste das jeweilige Produkte mindestens eines der Kriterien „bio“, „fair“ oder „regional“ erfüllen. Bevorzugt wurden Produkte, die mehrere dieser Kriterien aufweisen konnten.

      Ergänzend finden sich im Koffer Hintergrundinformationen zu Standards und Siegeln sowie Bezugsadressen für die Produkte. Für den Koffer wurde außerdem eine grundlegende Einführungsbroschüre zu den Themen Kinderarbeit und Sozialstandards erarbeitet, um das Wissen in den Verwaltungen über die Herkunft der verwendeten Produkte zu erweitern.

      Der Musterkoffer wird gegen eine Gebühr an Interessenten ausgeliehen und nach Bedarf der jeweiligen Zielgruppe (Kommune, Schule, etc.) zusammengestellt. Bisher wurde der Koffer vor allem von Promotoren anderer Bundesländer ausgeliehen, die im Themenkreis der kommunalen Beschaffung arbeiten. Die Rückmeldungen sind sehr positiv und einige Entleiher sind dabei sich einen eigenen Koffer anzuschaffen (z.B. Frank Braun, Eine Welt-Regionalpromotor Nordbayern).

      Kontakt:
      Frau Marina Malter
      Eine Welt-Regionalpromotorin Ostbayern
      marina.malter@eineweltladen.com

    • Rothenburg o.d.T. - Vergabedienstanweisung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen (2020)

      Am 1. März 2020 trat in der Stadt Rothenburg ob der Tauber eine Vergabedienstanweisung in Kraft. Sie regelt unter den Zuschlagskriterien die Berücksichtigung auch von Kriterien des fairem Handels und das Verbot von Kinderarbeit.

      Titel: "Dienstanweisung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen durch die Stadt Rothenburg ob der Tauber (Vergabedienstanweisung)"

      Auszug aus der Dienstanweisung:

      § 18 Zuschlagskriterien
      ...
      (3) Beschaffungen und Vergaben sollen sich auch an ökologischen und sozialen Kriterien wie beispielsweise Ressourcensparsamkeit, Müllvermeidung und Recycling, Schadstoffvermeidung, Regionalität oder Saisonalität sowie fairem Handel und dem Verbot von Kinderarbeit orientieren. Bei der Vergabe von Leistungen sind daher auch ökologische und soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Neben einer reinen
      Wirtschaftlichkeitsberechnung  ist  die  Einbeziehung  von  qualitativen, umweltbezogenen und sozialen Aspekten geboten (§ 97 Abs. 4 GWB, Art. 67 EU-Vergaberichtlinie 2014, Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen - öAUmwR). Dabei sollte die Betrachtung auf den gesamten Lebenszykluskostenansatz
      ausgeweitet werden, wenn dies sinnvoll für das konkrete Beschaffungsvorhaben erscheint. Die Anwendung von Zuschlagskriterien im Sinne von Satz 2 setzt deren Nachweisbarkeit seitens des Auftragnehmers bzw. deren Überprüfbarkeit seitens der Stadt Rothenburg ob der Tauber voraus. Sie müssen immer in einem Zusammenhang zum Auftragsgegenstand und dem Zweck des Projektes stehen.

      Vergabedienstanweisung 2020 als Dokument

      Einwohnerzahl Rothenburg ob der Tauber gerundet: 11.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Zentrale Vergabestelle
      E-Mail: vergabestelle@rothenburg.de
      Telefon: 09861-404 160

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.