Was bedeuten die Landesgesetze in Berlin für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

Stand dieser Informationen: 16.8.2022

Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

Regelungen in der Unterschwelle: Mit dem gemeinsamen Rundschreiben Nr. 1/2020 vom 24.2.2020 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin eingeführt.

Die öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin wenden damit seit dem 1.4.2020 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an. Die bisher geltende VOL/A (1. Abschnitt) wurde durch die UVgO ersetzt.

Landesvergabegesetz

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8.7.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.4.2020, verpflichtet zur Tariftreue bzw. zur Zahlung eines Mindeststundenlohns in Höhe von 12,50 €.

Das BerlAVG findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 € für Dienst- und Lieferleistungen und 50.000 € auf Bauleistungen Anwendung.

Das BerlAVG gilt hinsichtlich der sozialen und ökologischen Vorgaben für alle Berliner Vergabestellen.

Mindestlohn: Das Mindeststundenentgelt bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin beträgt derzeit 12,50 € brutto.

Soziale Kriterien

Verbindlich wird in § 8 des BerlAVG die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen verlangt:

„(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. (...)“

(2) Aufträge über Leistungen, die Waren oder Warengruppen enthalten, bei denen eine Gewinnung, Herstellung oder Weiterverarbeitung unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen in Betracht kommt, sollen nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, die Leistung nachweislich unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen zu erbringen. Satz 1 gilt entsprechend für Waren, die im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen verwendet werden.“

Regelungen zur konkreten Umsetzung werden durch eine Verwaltungsvorschrift festgelegt. Bis zu deren Fertigstellung bleiben das Gemeinsame Rundschreiben Nr. 2/2011 vom 9.6.2011 über ILO-Kernarbeitsnormen sowie das Gemeinsame Rundschreiben Nr. 1/2012 vom 29.2.2012 über ILO-Kernarbeitsnormen – aktualisierte Produktliste in Kraft.

Nach diesen Rundschreiben sind von den Bietern Nachweise zu verlangen. Dabei wird bei den im Kompass Nachhaltigkeit aufgeführten Produktsiegeln vermutet, dass bei diesen die ILO-Kernarbeitsnormen beachtet werden.

Ökologische Kriterien

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8.7.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.4.2020, verpflichtet Auftraggeber nach § 7 zur Berücksichtigung ökologischer Kriterien.

„(1) Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden. Auftraggeber haben im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung bewirkte negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden. (…)“

Zudem ist im Gesetz vorgesehen, dass der Senat eine Kontrollgruppe einrichtet, die die Einhaltung dieser Maßgaben stichprobenartig überprüft und dazu alle zwei Jahre einen Vergabebericht vorlegt. Es sind Vertragsstrafen vorgegeben, die Unternehmen bei Nicht-Einhaltung der Kriterien zahlen müssen.

Gesetz als Dokument

Rechtsverordnungen

Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

Vergabehandbuch

Es liegen keine Informationen vor.

Verwaltungsvorschriften zur sozialen Beschaffung

Die Vorschriften des BerlAVG hinsichtlich der Integration sozialer Aspekte gelten für bestimmte, in Rundschreiben Nr. 1/2012 definierte Produkte:

„Produktliste

Gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 BerlAVG gelten die zu ergreifenden Maßnahmen nur für folgende Waren:

• Produkte aus Naturleder (einschließlich Sportbällen aus Naturleder)
• Naturtextilien, insbesondere aus Baumwolle
• handgefertigte Teppiche
• Natursteine
• Produkte aus Holz
• Kaffee, Kakao, Tee
• Südfrüchte, Fruchtsäfte, Wein
• Gewürze, Honig, Reis, Trockenfrüchte, Nüsse, Zucker, Süßwaren
• Fischereiprodukte
• Feuerwerkskörper, Zündhölzer, Schnittblumen, Topfpflanzen."

Link zum Rundschreiben:

Rundschreiben mit Produktangaben als Dokument (unter: Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, 29.2.2012, Gemeinsames Rundschreiben Nr. 1/2012

Verwaltungsvorschriften zur ökologisch nachhaltigen Beschaffung

Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) vom 8.1.2019 gilt für Liefer-, Bau-, und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 € und enthält detaillierte Überlegungen zu einzelnen Produktbereichen. Diese werden durch Leistungsblätter, in denen die einzelnen Umweltschutzanforderungen stehen, und Tabellen zur Berechnung von Lebenszykluskosten ergänzt. Die Einbindung zusätzlicher Zuschlagskriterien ist möglich:

„11.2 Zusätzliche Zuschlagskriterien

Der Auftraggeber kann bei nicht von dieser Verwaltungsvorschrift in Form von Leistungsblättern erfassten Leistungen Umweltaspekte bei den Zuschlagskriterien berücksichtigen und gewichten. Für von dieser Verwaltungsvorschrift in Form von Leistungsblättern erfasste Leistungen können weitere Umweltaspekte als Zuschlagkriterien vorgesehen und deren Gewichtung in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen festgelegt werden. (…)“

Link zur Verwaltungsvorschrift:

Verwaltungsvorschrift

Leistungsblätter zu Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Anhang 1 zur VwVBU)

Leistungsblätter zu Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Textilien

Erläuterung zur Berechnung von Lebenszykluskosten bei strombetriebenen Geräten, Personen- und Lastenaufzügen sowie Rechenzentren (Anhang 2 zur VwVBU)

Berechnungshilfe zur Berechnung der Lebenszykluskosten bei strombetriebenen Geräten (Anhang 3 zur VwVBU)

Berechnungshilfe für Lebenszykluskosten bei Straßenfahrzeugen als Dokument (Anhang 4 zur VwVBU)

Handlungsleitfaden zu VwVBU

Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin

c/o Engagement Global
Lützowufer 6–9, 10785 Berlin

Tel.: 030 25482-3467
Hotline: Mo.–Do. 10-13 Uhr

E-Mail: FaireBeschaffungBerlin(at)engagement-global.de

Arbeitshilfen und weiterführende Links

Informationen der Bundesregierung

* Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung (März 2023)

* Leitfaden Nachhaltiges Bauen (Bundesinnenministerium, Januar 2019)

Informationen zur zirkulären Beschaffung

* Leitfaden für eine strategische Beschaffung nach Cradle to Cradle (webbasiert)

Weiterführende Hinweise zur sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffung

>> allgemein

Femnet e.V.

* Leitfaden „Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“

>> für AH-Verpflegung

Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) – Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

* Wegweiser „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ (März 2020)

>> für nachhaltige Veranstaltungen

Bundesumweltministerium / Umweltbundesamt

* Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen (August 2020)

Faire Metropole Ruhr

* Leitfaden „Fair veranstalten“ (2021)

Faire Metropolregion Nürnberg

* Factsheet Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement (2020)

Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

>> für Bälle

WEED e.V.

* Musterausschreibung Faire Fußbälle (Januar 2017)

Eine Welt e.V. Leipzig & Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e. V. (ENS)

* Leitfaden zur Ausschreibung von sozial verantwortlichen Sportartikeln (Dezember 2021)

>> allgemein

Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

* Sozial verantwortliche öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln – Praxisleitfaden für Bund, Länder und Kommunen (2019)

* Spielzeug sozial verantwortlich beschaffen – Ein Pilotprojekt der Stadt Köln (2019)

* Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 – Rechtsgutachterliche Stellungnahmen (November 2016)

* und viele weitere Publikationen und Factsheets zum Thema Beschaffung 

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

* Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

WEED e.V.

* Soziale Kriterien einfordern und überprüfen: Ansätze für eine faire öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten (März 2022)

* Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (Februar 2022)

Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

Mediathek: https://mediathek.fnr.de/broschuren/nachwachsende-rohstoffe/nachhaltige-beschaffung.html

Besonders empfehlenswert:

* Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

* Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur nachhaltigen Beschaffung

Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung:

* System Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender (Januar 2023)

* Bürogeräte mit Druckfunktion (Drucker und Multifunktionsgeräte) (Januar 2023)

* Aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte (Dezember 2022)

* Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (Dezember 2022)

* Telefonanlagen und schnurgebundene Voice over IP Telefone (April 2022)

* Staubsauger (April 2022)

* Kommunalfahrzeuge (Mai 2020)

Weitere Arbeitshilfen:

* Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

* Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

* Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

* Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

* Berechnung der Lebenszykluskosten

* Umweltaspekte in Vergabeverfahren

Im November 2017 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin der Beschluss gefasst die Verbreitung von Fußbällen aus fairer Produktion in Sportvereinen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg voranzutreiben.

Antrag als Dokument

Beschluss als Dokument

Fact Sheet Faire Bälle (2017)

Einwohnerzahl Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: 289.000

Kontakt zur Kommune Berlin Friedrichshain-Kreuzberg:

Im Januar 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt soll bei internen Veranstaltungen (z.B. Bezirksamtssitzungen) und bei externen Veranstaltungen auf eine Bewirtung mit fairen Lebensmittel (z.B. fairer Kaffee) zurückgreifen. Bei der Verwendung von Blumenschmuck auf bezirklichen Veranstaltungen soll ebenfalls auf faire Beschaffung geachtet werden.

Als Orientierungshilfe können Siegel wie das Fairtrade-Siegel, Siegel der WFTO (z.B. GEPA -The Fair Trade Company, EL PUENTE GmbH, dwp eG, u.a.)* oder gleichwertige Gütezeichen und Prüfprotokolle dienen."

_____________

* Hinweis des Kompass Nachhaltigkeit: Bei GEPA bzw. GEPA Fair Plus, El Puente, Weltpartner, Rapunzel bzw. „Hand in Hand“ etc. handelt es sich um Unternehmen und deren Eigenmarken bzw. Eigenbezeichnungen, also nicht um durch Dritte geprüfte und unabhängige Kriteriensets. Diese können daher nicht als Gütezeichen benannt und gefordert werden, da sie nicht die Kriterien nach § 34 VgV bzw. § 24 UVgO erfüllen. Wir empfehlen daher, Zertifizierungen, Mitgliedschaften und Kriterienkataloge zu verwenden, die auch diese Unternehmen und weitere Anbieter des Fairen Handels erfüllen bzw. nachweisen können. Eine Mitgliedschaft in der WFTO, eine Fairtrade-Zertifizierung oder ein Kriterienkatalog zu Kriterien des Fairen Handels bieten sich hierfür als Nachweismöglichkeiten an. Die Unternehmen GEPA, El Puente und Weltpartner sind Mitglieder der WFTO. Somit wird die Einhaltung der Kriteriensets durch Dritte überprüft.

Einwohnerzahl Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: 289.000

Kontakt zur Kommune Berlin Friedrichshain-Kreuzberg:

Im Oktober 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird gebeten, bei internen Veranstaltungen (z.B. Bezirksamtssitzungen) wie externen Veranstaltungen (z.B. Gästebewirtung) auf eine Bewirtung mit fair gehandelten Lebensmitteln (z.B. faire Kekse u. Kaffee, Tee, Säfte etc.) zurückzugreifen.
Bei der Verwendung von Blumenschmuck zu bezirklichen Veranstaltungen (u.a. der Einbürgerungsfeier) soll ebenfalls auf fair gehandelte Beschaffung geachtet werden. Als Orientierungshilfe können Siegel wie das Fairtrade-Siegel, Siegel der WFTO (z.B. GEPA -The Fair Trade Company, EL PUENTE GmbH, dwp eG, u.a.)* oder gleichwertige Gütezeichen und Prüfprotokolle dienen." (...)

Beschluss als Dokument

_____________

* Hinweis des Kompass Nachhaltigkeit: Bei GEPA bzw. GEPA Fair Plus, El Puente, Weltpartner, Rapunzel bzw. „Hand in Hand“ etc. handelt es sich um Unternehmen und deren Eigenmarken bzw. Eigenbezeichnungen, also nicht um durch Dritte geprüfte und unabhängige Kriteriensets. Diese können daher nicht als Gütezeichen benannt und gefordert werden, da sie nicht die Kriterien nach § 34 VgV bzw. § 24 UVgO erfüllen. Wir empfehlen daher, Zertifizierungen, Mitgliedschaften und Kriterienkataloge zu verwenden, die auch diese Unternehmen und weitere Anbieter des Fairen Handels erfüllen bzw. nachweisen können. Eine Mitgliedschaft in der WFTO, eine Fairtrade-Zertifizierung oder ein Kriterienkatalog zu Kriterien des Fairen Handels bieten sich hierfür als Nachweismöglichkeiten an. Die Unternehmen GEPA, El Puente und Weltpartner sind Mitglieder der WFTO. Somit wird die Einhaltung der Kriteriensets durch Dritte überprüft.

Einwohnerzahl Berlin Neukölln: 327.000

Kontakt zur Kommune Berlin Neukölln:

Im Mai 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden." (...)

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Neukölln: 327.000

Kontakt zur Kommune Berlin Neukölln:

Im März 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird gebeten sich bei seinen Kontakten zu Sportvereinen und ebenso bei vereinsfreien Sportaktivitäten (z.B. über „Soziale Stadt“-Projekte) dafür einzusetzen, dass Sportbekleidung aus Fairem Handel genutzt wird, soweit dies nicht z.B. durch geltende Sponsorenvereinbarungen verhindert wird." (...)

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Neukölln: 327.000

Kontakt zur Kommune Berlin Neukölln:

Im Oktober 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass fair produzierte und gehandelte Waren auf die Liste des Landesverwaltungsamtes gesetzt werden, um den Bezirksverwaltungen und den direkt in den Bezirken Bestellenden eine einfache Möglichkeit an die Hand zu geben, um fair produzierte und gehandelte Waren zu bestellen. Dabei sollen nicht nur die traditionell bekannten fair produzierten und gehandelten Warengruppen (Lebensmittel, Büroartikel) berücksichtigt werden sondern z.B. auch Spielwaren, Sportartikel, Dienstbekleidung und Baustoffe. Diese Produkte sollten durch eine spezielle Kennzeichnung gelabelt werden, damit sie leicht auffindbar sind."

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Neukölln: 327.000

Kontakt zur Kommune Berlin Neukölln:

Im Juni 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird ersucht, künftig für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beschaffung von Dienstbekleidung aus fairem Handel vorzunehmen."

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Treptow-Köpenick: 280.000

Kontakt zur Kommune Berlin Treptow-Köpenick:

Im September 2017 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) der Beschluss gefasst "eine Information an die Schulen im Bezirk herauszugeben, in der erläutert wird, dass die Beschaffung von Fuß-, Hand- und Volleybällen aus fairem Handel für den Sportunterricht möglich ist." (...)

"Um eine entsprechende Bestellung bzw. Umstellung für Schulen aus Treptow-Köpenick zu erleichtern und zu ermöglichen, soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass mit Fairtrade zertifizierte Sportartikel im Rundschreiben des Landesverwaltungsamts zur Beschaffung von Sportgeräten an den Berliner Schulen, Aufnahme findet. Gegebenenfalls sind einzelne Schulen in ihren Bemühungen zu unterstützen.

Zudem soll das Bezirksamt bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in den Sportarten Fußball, Handball und Volleyball, bei denen das Bezirksamt Veranstalter ist und gegebenenfalls Preise vergibt, Bälle aus fairem Handel verwenden. Bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, zu denen das Bezirksamt als Gast eingeladen ist oder die Schirmherrschaft übernimmt, soll es die Veranstaltenden darauf hinweisen, dass die Verwendung von Bällen aus fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich begrüßt wird. Auch hier sind Bemühungen entsprechender Akteure und Vereine seitens des Bezirksamts zu unterstützen."

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Treptow-Köpenick: 280.000

Kontakt zur Kommune Berlin Treptow-Köpenick:

Im Juni 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Sportvereinen im Bezirk dafür einzusetzen, dass Sportbekleidung aus fairem Handel genutzt wird, soweit dies nicht z. B. durch geltende Sponsorenvereinbarungen verhindert wird. Dazu soll das Bezirksamt in erster Linie die Vereine auf das laufende Förderprogramm des Landessportbunds zum fairen Handel aufmerksam machen und in zweiter Linie weitere Informationsmaterialien von Förderorganisationen des fairen Handels anfordern und im Rahmen von Sportveranstaltungen, Ehrungen oder Wettkämpfen auslegen und so Vereine über die Möglichkeiten der Nutzung fairer Sporttextilien und -bälle informieren."

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Treptow-Köpenick: 280.000

Kontakt zur Kommune Berlin Treptow-Köpenick:

Im Juli 2017 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird ersucht, in den Grund- und Oberschulen des Bezirks für ein faires und gesundes Angebot in den jeweiligen Cafeterien und Mensen zu werben. So sollen zum Beispiel im Zuge des Schulessensangebots bzw. des Essensangebots in der jeweiligen Schulcafeteria Obst und Rohkost angeboten werden, damit alle auf gesunde sowie vitaminreiche Nahrung zurückgreifen können. Auch soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Rahmen der Bewerbung des Bezirks als Fairtrade Town das Angebot an Süßigkeiten (z. B. Schokoriegel) und Obst (z. B. Bananen) mit Produkten aus fairem Handel ausgestattet werden sollte."

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Treptow-Köpenick: 280.000

Kontakt zur Kommune Berlin Treptow-Köpenick:

Bereits seit 2017 gab es für die Dienststellen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin (SenWiEnBe) eine „Dienstanweisung für Bewirtung von Besuchern und Gästen mit Fairtrade Produkten“. Da diese als nicht mehr zeitgemäß angesehen wurde, wurde in Kooperation mit der Romero Initiaitve die vorliegende „Dienstanweisung für die Bewirtung von Gästen und Besucher*innen mit ökologischen Produkten aus biologischer Landwirtschaft und Produkten aus dem Fairen Handel“ entwickelt. Sie ist seit 1. September 2022 in Kraft.

Die Dienstanweisung regelt,

„dass die Mitarbeitenden der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Bewirtung von Besucher*innen und Gästen wenn möglich nur solche Produkte zu beschaffen haben, die aus biologischem Anbau stammen und fair zertifiziert sind.“

Sie gilt für alle Aufträge bis 10.000 €, unabhängig von der Verfahrensart (d.h. auch beim Direktauftrag und der freihändigen Vergabe). Bei größeren Volumina gilt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), worüber die Beschaffung unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend geregelt ist (§ 8 BerlAVG, s. Rahmenbedingungen).

Nach Punkt 2.1 Abs. 3 sind folgende Produkte betroffen:

• Kaffee
• Tee (Schwarzer Tee, Grüner Tee, Weißer Tee, Rooibos Tee)
• Kakao
• Rohrzucker
• Orangensaft, Mango-Maracujasaft, Multivitamin-Nektar
• Reis (ausgenommen Rundkornreis)
• Bananen, Ananas, Mangos, Passionsfrucht, Papaya
• Kekse/Gebäck, in dem mindestens eine der genannten Zutaten verarbeitet wurde:
  Kakao, Vanille, Palmöl, Rohrzucker

Als Nachweise werden akzeptiert:

• Fairtrade Zertifikat, WFTO Mitgliedschafts-Zertifikat, Naturland fair Zertifikat, SPP-Zertifikat oder Fair for life Zertifikat
• oder ein gleichwertiger Nachweis

Damit bildet die vorliegende Dienstanweisung ein Instrument zur Umsetzung des „Leitbild nachhaltige Behörde“, das die SenWiEnBe zur Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals) 2019 entwickelt hat. Im Leitbild wird die faire und nachhaltige Beschaffung als Schwerpunktthema und zentrales Handlungsfeld genannt.

Die Dienstanweisung betrifft ca. 400 Mitarbeitende der Senatsverwaltung. Aussagen über die Anzahl der Beschaffungen bis 10.000 € können aktuell noch nicht getroffen werden.

[Dienstanweisung zum Download]

Einwohnerzahl Berlin: 3.680.000

Kontakt zur Kommune Berlin:

Im Januar 2022 hat die Berliner Senatsumweltverwaltung einen neuen Handlungsleitfaden zur „Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen“ (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU) veröffentlicht. Er dient den Berliner Bedarfsträger:innen und Vergabestellen als Hilfsmittel zur Neufassung der VwVBU, die zusammen mit neuen sog. Leistungsblättern ebenfalls am 1.12.2021 in Kraft trat (s. Rahmenbedingungen). Der Leitfaden ist Spiegel der aktuellen Verwaltungsvorschrift und bietet fachliche Unterstützung, um die Vorschriften der VwVBU umzusetzen. Er ersetzt den Leitfaden von 2019.

Auf Grundlage des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetztes (BerlAVG) verpflichtend anzuwenden ist die VwVBU zunächst von der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung, also insbesondere den Senatsverwaltungen, den ihnen nachgeordneten Behörden und den Bezirksverwaltungen, ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 € netto im Fall von Liefer- und Dienstleistungen und ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € netto im Fall von Bauleistungen.

In den „Erläuterungen zur Umsetzung der Vorschriften der VwVBU“ wird zunächst ein Prüfschema als Entscheidungshilfe vorangestellt, ob die VwVBU angewandt werden muss oder nicht. Außerdem stellt der Leitfaden detaillierte Informationen zu den verschiedensten Produktbereichen zur Verfügung und erleichtert damit die Anwendung der Verwaltungsvorschrift und der produkt- bzw. dienstleistungsgruppenspezifischen Leistungsblätter. Die Nutzung der Berechnungshilfen der Lebenszykluskosten werden darin ebenfalls erläutert. Schließlich gibt der Leitfaden einen Überblick über weitere Hilfsmittel und weiterführende Informationsangebote, beispielsweise zu bestehenden Umweltgütezeichen.

Herausgeber des Leitfadens ist die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK).

[Handlungsleitfaden zum Download]

Einwohnerzahl Berlin: 3.680.000

Kontakt zur Kommune Berlin: