Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Baden-Württemberg

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    • Vorgabe

      Was bedeuten die Landesgesetze in Baden-Württemberg für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

      Stand dieser Informationen: 25.10.2019

      Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentlichen Auftraggeber in Baden-Württemberg die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

      Regelungen in der Unterschwelle: Ob öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg die UVgO anzuwenden haben oder dies Ihnen lediglich empfohlen ist, richtet sich danach, ob es sich um Behörden und Betriebe des Landes handelt oder um kommunale Auftraggeber:

      Landesbehörden - Für Behörden und Betriebe des Landes Baden-Württemberg gilt seit dem 01.10.2018 die Pflicht zur Anwendung der UVgO und damit auch die Vorschriften über die Verwendung von Gütezeichen nach § 24 UVgO.

      Kommunen – Für kommunale Auftraggeber wird die UVgO durch Verwaltungsvorschrift (VergabeVwV vom 27.02.2019) seit dem 01.04.2019 zu Anwendung empfohlen. Auch die VwV Beschaffung wird für Kommunen zur Anwendung empfohlen.

       

      Landesvergabegesetz

      Neben den allgemeinen gesetzlichen Regelungen des Vergaberechts haben öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) vom 10. April 2013 zu beachten.

      Soziale Kriterien

      Im LTMG sind keine Vorgaben für soziale Kriterien enthalten.

      Ökologische Kriterien

      Es sind auch keine besonderen Regelungen zur Einbindung von ökologischen Kriterien vorgesehen.

       

      Rechtsverordnungen

      Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

       

      Vergabehandbuch

      Es liegen keine Informationen vor.

       

      Verwaltungsvorschriften

      Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 24. Juli 2018 lässt neben der Förderung der sozialen Integration und der Gleichstellung (Absatz 10.3.1.1) die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in den Ausführungsbedingungen und die Berücksichtigung fair gehandelter Produkte über Zuschlagskriterien zu bzw. fordert dazu auf.

      Anwendungsbereich: Die VwV Beschaffung gilt ab einem Auftragswert von 0 €.

      Die VwV Beschaffung gilt gem. Ziffer 1.2. ausschließlich für die Behörden und Betriebe des Landes. Anderen öffentliche Auftraggebern (z.B. Kommunen) steht es aber frei, diese anzuwenden. Ihnen wird die Anwendung der VwV Beschaffung durch Verwaltungsvorschrift empfohlen.

      Soziale Kriterien

      Für die Verankerung sozialer Kriterien legt die VwV Beschaffung folgendes fest:

      10.3.1.2 Fair gehandelte Produkte - Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen)

      Im Rahmen der Vergabevorschriften sollen unter den am Markt befindlichen und für den vorgesehenen Verwendungszweck im Sinne der Nummer 13.4 gleichwertig geeigneten Erzeugnissen beziehungsweise Dienstleistungen fair gehandelte Produkte bevorzugt werden. Dies kommt insbesondere bei Agrarprodukten wie zum Beispiel Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Orangen-oder Tomatensaft, Blumen sowie bei Sportartikeln, insbesondere Bällen, Teppichen und Textilien in Betracht.

      Eine Berücksichtigung von fair gehandelten Produkten im Rahmen der Zuschlagskriterien setzt voraus, dass die für die Ausschreibung relevanten Kriterien des fairen Handels in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind.

      Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen können bei den in Anlage 1 aufgeführten Produkten mit zusätzlichen Bedingungen an die Vertragsausführung (Ausführungsbedingungen) gemäߧ 128 Absatz 2GWB, § 61 VgV, § 45 Absatz 2 UVgO vergeben werden, die das beauftragte Unternehmen verpflichten, den Auftrag ausschließlich mit Produkten auszuführen, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind.
      (…)

      Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen darf nicht als Eignungs- oder Zuschlagskriterien abgefordert werden, sondern ist nach Maßgabe der in Anlage 1 abgedruckten ergänzenden Vertragsbedingung als zusätzliche Bedingung an die Vertragsausführung zu stellen.

      Bei den in Anlage 1 aufgeführten Produktgruppen soll von den  bietenden Unternehmen, soweit diese Produkte in Ländern, die in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt sind (siehe www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/hintergrund/dac_laenderliste/index.html) hergestellt oder bearbeitet wurden, der Nachweis verlangt werden, dass bietende Unternehmen, Produkthersteller und direkte Zulieferer der Produkthersteller die Vorschriften, mit denen die ILO-Kernarbeitsnormen in nationales Recht umgesetzt worden sind, eingehalten haben. Dies gilt auch für die Rohstoffe der im Endprodukt verbauten Komponenten. Hierzu können vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung Gütezeichen entsprechend Nummer 10.8 verlangt werden.

      Soweit nationales Recht eines Landes gilt, in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind, ist der Wesensgehalt der betreffenden Kernarbeitsnormen durch bietende Unternehmen, Produkthersteller und direkte Zulieferer der Produkthersteller dennoch einzuhalten.“

      (...)

      „10.8 Nachweisführung durch Gütezeichen

      Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe des § 34 VgV beziehungsweise des § 24 UVgO verlangen. Im Unterschied zu § 34 VgV müssen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 24 UVgO nicht alle Anforderungen des Gütezeichens mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Hier müssen die Kriterien des Gütezeichens für die Bestimmung der Merkmale der Leistung (lediglich) geeignet sein. Auftraggeber können Gütezeichen unterhalb der EU-Schwellenwerte damit leichter vorgeben.

      Der Kompass Nachhaltigkeit (die Internetplattform Kompass Nachhaltigkeit wurde im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgebaut)informiert auf seiner Internetseite über Gütezeichen, welche die Bedingungen des § 34 Absatz 2 VgV erfüllen (siehe
      oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/guetezeichen). Bei den dort aufgeführten Gütezeichen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Da §24 UVgO im Wesentlichen § 34 VgV entspricht, erfüllen Gütezeichen, die die Bedingungen des § 34 Absatz 2 VgV einhalten, auch die Anforderungen des § 24 Absatz 2 UVgO.“

      Ökologische Kriterien

      Die (VwV Beschaffung) schreibt vor, dass bei gleichwertigen Erzeugnissen das umweltfreundlichere Produkt zu bevorzugen ist:

      10.3.2 Umweltbezogene Aspekte

      "Im Rahmen der Vergabevorschriften ist unter den am Markt befindlichen und für den vorgesehenen Verwendungszweck gleichwertig geeigneten Erzeugnissen beziehungsweise Dienstleistungen das Angebot zu bevorzugen, das bei der Herstellung, im Gebrauch und/oder in der Entsorgung die geringsten Umweltbelastungen hervorruft. Auf die in § 2LAbfG festgelegten Pflichten der öffentlichen Hand bei der Beschaffung wird hingewiesen. Die dortigen Anforderungen bedürfen keiner gesonderten Prüfung, wenn Produkte mit anerkannten Gütezeichengemäß Nummer 10.8 gekennzeichnet sind.

      Soweit Aufträge unter Umweltgesichtspunkten besonders sensibel
      sind (zum Beispiel besondere Transportleistungen, Reinigung von Containern mit Abfall unbkannter Herkunft, Entsorgung nicht mehr aufzubereitender Reinigungsflüssigkeiten) kann die auftragsbezogene notwendige umweltspezifische Eignung der Unternehmen,insbesondere durch Nachweis einer Zertifizierung nach EMAS, ISO14001 oder einem anderen Umweltmanagementsystem, erbracht werden (entsprechend den Grundsätzen in § 32 Absatz 2 VgV).

      Erfolgt eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe, sollen gezielt auch geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die den Nachweis einer Zertifizierung nach EMAS, ISO 14001 oder einem anderen Umweltmanagementsystem erbracht haben; andere geeignete Unternehmen dürfen dadurch jedoch nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden.“

      Unter Punkt 10.3.2.4 wird die Beschaffung von Recyclingprodukten festgelegt:

      „10.3.2.4 Sonderregelungen für Papierprodukte

      Zur Deckung des Bedarfs an Papier, Versand- und Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe und Karton sind Recyclingprodukte zu beschaffen. Die Recyclingeigenschaften gelten als erfüllt, wenn das Produkt mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ zertifiziert ist oder gleichwertige Kriterien erfüllt. Dabei ist für registraturrelevantes Schriftgut als Druckerpapier alterungsbeständiges Papier gemäß DIN 6738 zu beschaffen. Recyclingpapier, das die DIN 9706 erfüllt und den Blauen Engel trägt oder gleichwertige Kriterien erfüllt, erfüllt die Anforderungen an alterungsbeständiges Papier. Sofern Recyclingpapier beschaffbar ist, das die DIN 9706 erfüllt und den Blauen Engel trägt oder gleichwertige Kriterien erfüllt, ist dieses zu bevorzugen.“

      Link zur Verwaltungsvorschrift: Der aktuelle Stand der Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) ist auf der Website des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg abrufbar.

       

      Sonstige Regelungen

      Ferner erlaubt es § 15 Abs.3 des Bestattungsgesetzes (BestG) zuletzt durch Gesetz vom 1. April 2014 (GBl. S. 93) geändert, eine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Wege einer kommunalen Friedhofssatzung und Polizeiverordnungen zu untersagen.

    • Hilfestellung

      Arbeitshilfen und weiterführende Links

      Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

      Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

      * Nachhaltige Beschaffung konkret: Arbeitshilfe für den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Einkauf in Kommunen (April 2017)

      Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

      * Blick über den Tellerrand – Sozial verantwortliche öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln (2018)

      * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

      Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

      * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

      WEED e.V.

      * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

      Femnet e.V.

      Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

      Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) – Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

      * Wegweiser „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ (März 2020)

       

      Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

      Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

      * Nachhaltige Beschaffung konkret: Arbeitshilfe für den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Einkauf in Kommunen (April 2017)

      Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

      * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

      * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

       

      Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

      * Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Kommunalfahrzeuge (Mai 2020)

      * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

      * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

      * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

      * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

      * Berechnung der Lebenszykluskosten

      * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Aidlingen - Beschluss Fairer Handel (2011)

      Beschluss Fairer Handel (2011)

      „Beschluss:

      1. Bei Beschaffungen der Gemeinde Aidlingen sind künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

      1. Von der Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren wird zustimmend Kenntnis genommen.“

      Beschluss als Dokument 


      Einwohnerzahl Aidlingen: 9.100

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Aidlingen:

      Ekkehard Fauth
      Telefon 07034-12521
      E-Mail e.fauth@aidlingen.de


    • Bad Boll - Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2013)

      Beschluss Faire Beschaffung; Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Vergabe- und Beschaffungswesen der Gemeinde Bad Boll (2013)

      „(...) beschlossen:
      1. Die folgenden Punkte werden für die Ausschreibung und Beschaffung als „gefährdete Produkte“ ausgewiesen:

      • Agrarprodukte wie z.B. Orangen(-saft), Bananen, Kaffee, Kakao, Schokolade, Tomaten, Südfrüchte, Blumen, Tee, Wein
      • Spiel- und Sportartikel wie z.B. Bälle
      • Textilien, auch Wohntextilien und Teppiche
      • Holz und Holzkleinprodukte
      • Natursteine bzw. Pflastersteine oder Grabsteine
      • zum Teil auch Feuerwerkskörper, Zündhölzer
      • elektronische Bauteile oder Produkte
      • Fischereiprodukte wie Garnelen oder Shrimps.

      2. Bei Produkten, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet wurden, kann dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation nachgewiesen werden. Kann keine Zertifizierung vorgelegt werden, ist eine Eigenerklärung des Anbieters zu verlangen, die bei der Annahme des Angebotes Vertragsbestandteil wird.“ 

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Bad Boll: 5.200

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Bad Boll:

      Rathaus Bad Boll
      Telefon 07164-8080
      E-Mail rathaus@bad-boll.de


    • Ellwangen - Beschluss Beschaffungswesen (2012)

      Beschluss: Einführung von ökologischen Standards im städtischen Beschaffungswesen (2012)

      Auszug aus der Sitzungsvorlage Nr. 012/2012-V/1

      "I. Beschlussantrag

      1. Angelehnt an den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

      Der Gemeinderat beschließt, dass Beschaffungsaufträge der Stadt Ellwangen und ihrer Eigenbetriebe in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Produkte nachweislich nach ökologischen Kriterien herstellen bzw. herstellen lassen.

      orientiert sich die Stadt Ellwangen bei ihren Beschaffungsvorgängen an ökologischen Kriterien, wie dies im Sachverhalt für die einzelnen Produktgruppen dargestellt ist.

      2. Auf die Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Kriterien im städtischen Beschaffungswesen wird in regelmäßigen Veröffentlichungen hingewiesen. Außerdem soll das Thema im Stadtleitbildprozess weiter gefördert werden.

      II. Sachverhalt (...)"

      Beschlussantrag mit Sachverhalt als Dokument

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Ellwangen: 25.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ellwangen:

      Silvia Tuscher
      Telefon 07961-84328
      E-Mail silvia.tuscher@ellwangen.de


    • Freiburg im Breisgau - Änderung der Vergabepraxis / Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2007)

      Beschluss Faires Rathaus (2007)

      „Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit die in der Drucksache G-07/229 genannten Maßnahmen als verbindliche Vergabegrundsätze

      der Stadt Freiburg i. Br. mit folgenden Ergänzungen: 

      1. Auf Seite 4 unten im Ausschreibungstext: Berücksichtigung finden nur Produkte, die unter Beachtung der Sozialstandards der ILO Nr. 29/105, 87, 98, 100, 111 und 138 und ohne ausbeuterische ...
      2. Auf Seite 5 im zweiten Absatz: ... Kakao etc., das Xertifix-Siegel für Natursteine und das Flower-Label für Blumen. Bei Produkten mit diesen Siegeln ist ein weiterer Nachweis seitens der Bieter nicht erforderlich.
      3. Seite 5 Absatz 6: Die Selbstverpflichtung soll künftig als Vertragsbestandteil in die Auftragsvergabe übernommen werden: "Für den städtischen Eigenbedarf und die Bewirtung in Rats- und Ausschuss-Sitzungen werden ab sofort ausschließlich fair gehandelte Kaffee, Tee und Kakaoprodukte sowie Orangensaft mit dem Fairtrade-Label und für die Schulen ausschließlich Bälle aus fairem Handel beschafft. Sofern für den städtischen Eigenbedarf Blumen mit Herkunft aus dem Ausland eingesetzt werden, sollen, sofern verfügbar, ausschließlich Blumen mit dem Flower-Label eingesetzt werden.
      4. Die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften sollen angeregt werden, entsprechend zu verfahren. Die Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Freiburg in den Aufsichtsräten wirken darauf hin, dass auch diese die o. g. Regelungen entsprechend anwenden.
      5. Der Hauptausschuss ist über die Erfahrungen und Ergebnisse bei der o. g. Umstellung des Vergabewesens innerhalb eines Zeitraumes von spätestens zwei Jahren zu unterrichten.
      6. Die Verwaltung prüft in regelmäßigen Abständen, ob sich Anhaltspunkte für die Aufnahme weiterer Produkte oder Produktgruppen ergeben und wird in diesem Fall den Hauptausschuss entsprechend unterrichten."

      Beschluss als Dokument 


      Einwohnerzahl Freiburg im Breisgau: 230.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Freiburg im Breisgau:

      _test
      cdfa

      Jochen Winterer
      Telefon 0761-2011131
      E-Mail jochen.winterer@stadt.freiburg.de


    • Heidelberg - Beschluss Nachhaltiges Beschaffungswesen (2007)

      Beschluss Nachhaltiges Beschaffungswesen (2007)

      „Beschluss des Gemeinderates:

      Bei der Beschaffung von Kaffee, Tee, Fruchtsäften, Kakao und kakaohaltigen Produkten (Schokolade, Brotaufstriche, Getränkepulver), Schnittblumen, Spielen, Bastelbedarf, Stiften, Sportbällen, Dienst- und Schutzkleidung, sind bei der Stadt Heidelberg fair gehandelte Produkte zu bevorzugen.

      Beschaffungen von Produkten aus Asien, Afrika oder Mittel- und Südamerika, bei denen nicht ersichtlich ist, ob sie die Standards des fairen Handels erfüllen, sind zu vermeiden.

      Den Beteiligungsgesellschaften wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

      Über die Umsetzung, die Produktfortschreibungen bzw. Produktauffälligkeiten ist jährlich zu berichten.“

      Anmerkung: Da sich ein jährlicher Bericht in der Praxis als zu kleinteilig und nicht praktikabel erweisen hat, wird in Heidelberg mittlerweile in einem Turnus von zwei Jahren berichtet.

      Beschluss als Dokument 


      Einwohnerzahl Heidelberg: 160.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Heidelberg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Heidelberg - Umsetzungsbericht und Beschlussvorlage Beschaffung von Natursteinen (2010)

      Nachhaltiges Beschaffungswesen: Umsetzungsbericht und Beschaffung von Natursteinen (2010)

      Der Gemeinderat beschließt, dass bei einem Bezug von Natursteinen aus Asien, Afrika oder Mittel- und Südamerika nur zertifizierte Steine beschafft werden sollen.“

      Beschlussvorlage und Bericht als Dokument


      Einwohnerzahl Heidelberg: 160.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Heidelberg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Ostfildern - Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2010)

      Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Vergabe- und Beschaffungswesen der Stadt Ostfildern (2010)

      1. Bei künftigen Ausschreibungen und Beschaffungen der Stadt finden nur Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der ILO hergestellt wurden.

      2. Bei Produkten, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet wurden, kann dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation nachgewiesen werden. Kann keine Zertifizierung vorgelegt werden, ist eine Eigenerklärung des Anbieters zu verlangen, die bei der Annahme des Angebotes Vertragsbestandteil wird.

      3. Der Gemeinderat ist über die Erfahrungen und Ergebnisse, die sich aus der Umstellung des Vergabe- und Beschaffungswesens nach Ziff. 1 und 2 ergeben, innerhalb eines Zeitraums von spätestens zwei Jahren zu unterrichten.

      4. Die Verwaltung prüft in regelmäßigen Abständen ob sich Anhaltspunkte für die Aufnahme weiterer Produkte mit dem Merkmal möglicher ausbeuterischer Kinderarbeit ergeben und unterrichtet den Gemeinderat.

      Beschlussantrag mit Erläuterungen als Dokument


      Einwohnerzahl Ostfildern: 39.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ostfildern:

      Steffen Rohloff
      Telefon 0711-3404 228
      E-Mail s.rohloff@ostfildern.de


    • Stuttgart - Beschluss zur Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit (2005)

      Der Verwaltungsausschusses des Stuttgarter Gemeinderats beschloss am 13. Mai 2005 (Rundschreiben Nr. 06/2005) bei Auftragsvergaben der Stadt durch geeignete Maßnahmen einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarbeit zu leisten.

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Stuttgart: 753.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Stuttgart:

      Daniela Burmeister
      Telefon 0711-21691180
      E-Mail daniela.burmeister@stuttgart.de


    • Tübingen - Ausschluss von Kinderarbeit bei der Beschaffung von Waren (2006)

      Ausschluss von Kinderarbeit bei der Beschaffung von Waren im städtischen Zuständigkeitsbereich (2006)

      „Beschlussantrag:

      1. Die folgenden Produkte werden für die Ausschreibung und Beschaffung durch die Universitätsstadt Tübingen als „gefährdete Produkte“ ausgewiesen:

      • Bälle, Sportartikel, Sportbekleidung, Spielwaren
      • Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien, Natursteine, Pflastersteine (z.B. aus China)
      • Lederprodukte
      • Billigprodukte aus Holz
      • Agrarprodukte wie Kakao, Orangensaft oder Tomaten

      2. Bei der Ausschreibung dieser Produkte wird der folgende Passus aufgenommen: ‚Berücksichtigung finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Artikel 3 der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.‘

      3. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften werden aufgefordert, bei der Vergabe von Aufträgen für „gefährdete Produkte“ entsprechend zu verfahren."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Tübingen: 91.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Tübingen:

      Jannika Franke
      Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik
      Telefon 07071 204-2474
      E-Mail Jannika.Franke@tuebingen.de


    • Tübingen - Beschluss Ausbau der sozialen Standards im Beschaffungswesen (2011)

      Beschluss: Ausbau der sozialen Standards im Beschaffungswesen (2011)

      "Beschlussanträge:
      1. Bei städtischen Ausschreibungen wird die Beachtung der Grundprinzipien und Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei Ausführung eines Auftrags zur Voraussetzung gemacht. Ein Nachweis ist bei den Produktgruppen zu erbringen, die mit Vorlage 510b/2006 beschlossen wurden. Dies gilt künftig auch bei Ausschreibungen für sämtliche Agrarprodukte, die im Rahmen der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen verwendet werden. Der Nachweis kann in Form eines Siegels oder durch die Vorlage anderer vergleichbarer Zertifikate Dritter erbracht werden.

      2. Bei Produkten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, werden, soweit rechtlich möglich, fair gehandelte Produkte beschafft. Als Nachweis gelten die anerkannten Siegel. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Ausschreibung erforderlich ist.

      3. Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Kommunen die Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf Friedhöfen verbieten können."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Tübingen: 91.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Tübingen:

      Jannika Franke
      Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik
      Telefon 07071 204-2474
      E-Mail Jannika.Franke@tuebingen.de


  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Aidlingen - Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren (2011)

      Der Gemeinderat von Aidlingen hat am 5. Mai 2011 beschlossen, bei Beschaffungen künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.

      Der Beschluss bezieht sich auf ausgewählte Lebensmittel, Sportbälle und Schnittblumen (jahreszeitlich).

      Dienstanweisung als Dokument


      Einwohnerzahl Aidlingen: 9.100

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Aidlingen:

      Ekkehard Fauth
      Telefon 07034-12521
      E-Mail e.fauth@aidlingen.de


    • Aidlingen - Video "Wie sieht faire Beschaffung in der Praxis aus?" (2016)

      Video - Wie sieht faire Beschaffung in der Praxis aus

      Die Kampagne "Deutschland Fairgleicht" macht auf die Möglichkeiten und das Potential einer fairen Beschaffung in Kommunen aufmerksam und zeigt Informations- und Beratungsangebote auf.

      Im Rahmen der Kampagne wurden drei Vorreiterkommunen von einem Filmteam besucht und gaben Einblicke in ihre Aktivitäten zur Fairen Beschaffung.

      Das Video kann hier angeschaut werden.

      Der Beitrag zu Aidlingen beginnt bei Minute 7:41 und endet bei Minute 11:00.


      Einwohnerzahl Aidlingen: 9.100

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Aidlingen:

      Ekkehard Fauth
      Telefon 07034-12521
      E-Mail e.fauth@aidlingen.de


    • Bad Boll - Dienstanweisung zum Kauf von fair gehandelten Waren (2013)

      Dienstanweisung als Dokument 


      Einwohnerzahl Bad Boll: 5.200

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Bad Boll:

      Rathaus Bad Boll
      Telefon 07164-8080
      E-Mail rathaus@bad-boll.de


    • Ellwangen - Dienstanweisung zur ökologischen und fairen Beschaffung (2013)

      "Der Gemeinderat hat am 27.09.2012 beschlossen, dass sich die Stadt Ellwangen (Jagst) bei der Beschaffung von Produkten an ökologischen Kriterien orientiert.

      Konkret bedeutet dies, dass beim Einkauf von Produkten immer zu überlegen ist, ob es eine ökologisch bessere Alternative gibt bzw. Produkte aus "fairem Handel" zur Verfügung stehen.

      Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgefordert, bei Einkäufen auf ökologisch bessere Produkte zu achten und diese vorrangig zu beschaffen."

      In der Dienstanweisung werden zu folgenden Produktgruppen Regelungen getroffen:

      1. Kaffee
      2. Orangensaft
      3. Schokolade
      4. Blumen
      5. Papier
      6. Büromaterial
      7. Geschenke

      Dienstanweisung als Dokument


      Einwohnerzahl Ellwangen: 25.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ellwangen:

      Silvia Tuscher
      Telefon 07961-84328
      E-Mail silvia.tuscher@ellwangen.de


    • Enzkreis (Landkreis) - Dienstanweisung für nachhaltige Beschaffung (2019)

      Zum Oktober 2019 trat die Dienstanweisung für eine nachhaltige Beschaffung beim Landratsamt Enzkreis in Kraft.

      Der Enzkreis unterzeichnete bereits im Jahr 2017 die u.a. von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) entwickelte Musterresolution „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. Die bisherigen Standards der umweltgerechten Beschaffung, die im Enzkreis seit dem Jahr 2010 eingehalten werden, wurden mit der neuen Dienstanweisung auf soziale Kriterien ausgeweitet.

      In der Präambel zur Dienstanweisung heißt es dazu:

      Bei allen Beschaffungen sind nun nach Möglichkeit, neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Praxistauglichkeit, auch die globalen Ziele der Agenda 2030, insbesondere die Ziele des Umwelt- und Ressourcenschutzes, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und die Prinzipien des fairen Handels zu berücksichtigen.

      Über eine KEPOL-Stelle (Koordination kommunaler Entwicklungspolitik), die in der Stabsstelle Klimaschutz und Kreisentwicklung angesiedelt ist und aktuell von der SKEW gefördert wird, haben die beschaffenden Ämter im Landkreis einen kompetenten Ansprechpartner.

      Dienstanweisung zum Download

      PM zum Download


      Einwohnerzahl Enzkreis (Landkreis): 200.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Enzkreis (Landkreis):

      Dr. Jannis Hoek
      Stabsstelle Klimaschutz und Kreisentwicklung
      Telefon 07231 308 9118
      E-Mail jannis.hoek@enzkreis.de


    • Freiburg im Breisgau - Bericht der Verwaltung über die städtische Vergabepraxis und nachhaltige kommunale Beschaffung (2012)

      Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau hat am 24. Juli 2012 einen ausführlichen Bericht der Verwaltung über die städtische Vergabepraxis und nachhaltige kommunale Beschaffung zur Kenntnis genommen.

      Im Bericht der Verwaltung wird unter Punkt "3. Nachhaltige kommunale Beschaffung" die aktuelle Praxis dargestellt.

      "3.1 Aktuelle Entwicklung

      In allen wesentlichen Bereichen werden regelmäßig Produkte unter Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien von den Ämtern beschafft:

      • Bau / Modernisierung von Gebäuden und technischen Anlagen
      • Gebäudeunterhaltung / -bewirtschaftung
      • Straßenbau / -beleuchtung und Unterhaltung von Grünanlagen
      • Fuhrpark / Transportwesen / Dienstreisen
      • Büroartikel und Möbel
      • Büro-/IT-Geräte
      • Friedhofswesen
      • Forstwirtschaft
      • Arbeits-, Dienst- und Schutzkleidung

      Die Liste ist um 10 neue Produktgruppen gewachsen, bei denen nachhaltige Kriterien berücksichtigt werden (z. B. alle städtischen Gebäude beziehen Strom aus regenerativen Quellen, Druckerzeugnisse werden aus Recyclingpaper hergestellt). In der Anlage 4 sind die einzelnen Maßnahmen beschrieben. Die Ergänzungen gegenüber dem Jahr 2010 sind dort grau markiert.

      3.2 Ergänzung der eingesetzten Produkte mit Fairtrade-Siegel

      Gerade bei der Herstellung von Agrarprodukten in Entwicklungs- und Schwellenländern werden die Sozialstandards der internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Sonderorganisation der Vereinten Nationen) häufig missachtet, z. B. ausbeuterische Kinderarbeit. Um den Bezug derartiger Produkte zu vermeiden, wird seit dem Jahr 2007 in den städtischen Kantinen und die Bewirtung von Besprechungen, Rats- und Ausschusssitzungen Kaffee, Tee, Kakao und Orangensaft mit dem Fairtrade-Siegel verwendet.

      Die Verwendung der zertifizierten Lebensmittel wurde im Jahr 2011 um folgendes Sortiment erweitert:

      • Zucker für Kaffee und Tee in den Kantinen sowie die Bewirtung von Besprechungen, Rats- und Ausschusssitzungen
      • Schokoriegel in den Kantinen".

      Bericht Vergabepraxis (2012) als Dokument

      In Anlage 4 zum Bericht werden für folgende Produktgruppen vorliegende Beschlüsse und verwaltungsinterne Festlegungen aufgelistet:

      1. Bau / Modernisierung von Gebäuden und technischen Anlagen
      2. Gebäudeunterhaltung / -bewirtschaftung
      3. Straßenbau / -beleuchtung und Unterhaltung von Grünanlagen
      4. Fuhrpark / Transportwesen / Dienstreisen
      5. Büroartikel und Möbel
      6. Büro- / IT-Geräte
      7. Friedhofswesen
      8. Forstwirtschaft
      9. Arbeits-, Dienst- und Schutzkleidung
      10. Sonstiges

      Anlage 4 zum Bericht Vergabepraxis (2012) als Dokument


      Einwohnerzahl Freiburg im Breisgau: 230.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Freiburg im Breisgau:

      Jochen Winterer
      Telefon 0761-2011131
      E-Mail jochen.winterer@stadt.freiburg.de


    • Freiburg im Breisgau - Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung (2012)

      Grundsätzlich werden bei allen öffentlichen und beschränkten Ausschreibung der Stadt Freiburg im Breisgau nachhaltige Kriterien berücksichtigt.

      Entweder beinhalten die Ausschreibungen bestimmte Umweltanforderungen (z.B. bei PKWs: Schadstoffklasse Euro 6) und / oder es fließen bei der Angebotswertung auch ökologische Aspekte ein (z. B. Schadstoffemissionen von Kopierern). Davon ausgenommen sind Aufträge, bei denen aufgrund der Eigenschaft der Leistungen keine Umweltanforderungen gestellt werden können (z. B. Gerüstbauarbeiten).
      Auch bei freihändigen Vergaben sind die Dienststellen verpflichtet, Umweltaspekte zu beachten.

      Auch werden bereits seit dem Jahr 2007 Sozialstandards angewendet (z. B. Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit, Abschaffung von Zwangsarbeit, Diskriminierung). Auch bei freihändigen Vergaben sind diese Standards einzuhalten, sofern mit den Unternehmen regelmäßige Geschäftsbeziehungen bestehen oder laut Vergabeordnung der Auftragswert für formale Verfahren erreicht wird.

      Die Dienstanweisung für die Ausschreibung und Vergabe von Bau-/Liefer- und Dienstleistungen enthält unter „D. Nachhaltige Beschaffung“ (§§22-29) ausführliche Angaben zu nachhaltigen Beschaffungsprozessen, darunter:

      • Zweck der nachhaltigen Beschaffung
      • Beschaffungsprinzipien: Notwendigkeit von Neuanschaffungen prüfen, Marktanalyse, Rahmenverträge und Standardisierung, papierlose Verfahren, Ressourcenverbrauch, Abfallvermeidung, Klima- und Umweltfreundlichkeit, Sozialstandards
      • Allgemeines zur Umsetzung: zu verwendende Begrifflichkeiten, Leitfäden und Ratgeber, Auswahl der Kriterien
      • Anforderungen in der Leistungsbeschreibungen zur Nachhaltigkeit: Mindestanforderungen, Umweltzeichen
      • Anforderungen an die Bewerber/Bieter: Umweltaspekte, Sozialstandards, zwingende Arbeitsbedingungen
      • Angebotswertung unter Beachtung der Nachhaltigkeit: Umweltbezogene Zuschlagskriterien, Lebenszykluskosten
      • Nebenangebote
      • Schulungen

      Dienstanweisung als Dokument 

       

       


      Einwohnerzahl Freiburg im Breisgau: 230.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Freiburg im Breisgau:

      Jochen Winterer
      Telefon 0761-2011131
      E-Mail jochen.winterer@stadt.freiburg.de


    • Heidelberg - Brief des Oberbürgermeisters an alle städtischen Mitarbeiter (2011)

      Brief als Dokument


      Einwohnerzahl Heidelberg: 160.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Heidelberg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Heidelberg - Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung (2011)

      Dienstanweisung als Dokument


      Einwohnerzahl Heidelberg: 160.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Heidelberg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Herrenberg - Nachhaltige Beschaffung (2016)

      Seit 2008 verzichtet die Stadt Herrenberg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (Beschluss DS-Nr. 169/208 von 2008).

      Seit vielen Jahren bemüht sich Herrenberg die öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien voranzutreiben. In Herrenberg werden Ausschreibungen und Einkäufe nicht zentral, sondern durch die einzelnen Fachämter getätigt.

      Um für eine nachhaltige Beschaffung zu sensibilisieren, wurden alle Amts- und Fachbereichsleiter sowie die am Beschaffungsprozess beteiligten Mitarbeiter geschult. Aus der Schulungsreihe hat sich eine kontinuierliche Arbeitsgruppe gebildet, die das Ziel verfolgt eine nachhaltige Beschaffung in Herrenberg voranzutreiben.

      In der vierteljährlich erscheinenden Mitarbeiterzeitung wird das Thema „Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien“ immer wieder aufgegriffen.

      2015 wurde die Evaluation der Umsetzung der ökologischen, sozialen und fairen Beschaffung beschlossen. Hier wird dargelegt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Akzeptanz der nachhaltigen Beschaffung zu erhöhen. Auch auf die Umsetzung in den einzelnen Produktgruppen wird eingegangen (Arbeitskleidung und Textilien, Reinigungsprodukte, IT-Geräte, Büromaterial, Papier sowie Schul- und Sportamt).

      Die Ergebnisse der Evaluation sind nachfolgendem Dokument zu entnehmen: Drucksache Nr. 2016-036, Evaluation der Umsetzung ökologischer, sozialer und „fairer" Beschaffungskriterien GR-Antrag 18/15, Bündnis 90/Die Grünen vom 21.4.2015

      Um die BeschafferInnen bei der Ausschreibung und beim Einkauf zu unterstützen, hat Herrnberg die Broschüre „Siegelfächer - Nachhaltige Beschaffung Herrenberg“ erarbeitet. Die Broschüre gibt einen Überblick über die empfohlenen Gütezeichen nach Produktgruppen. Die Broschüre wurde mit einem Anschreiben des Oberbürgermeisters an alle Verwaltungsmitarbeiter versandt (600 Personen).

      Details: Siegelfächer-Nachhaltige Beschaffung Herrenberg (2016)


      Einwohnerzahl Herrenberg: 32.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Herrenberg:

      Lena Schuldt
      Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik
      Telefon 0173 64 74 859
      E-Mail L.Schuldt@herrenberg.de


    • Karlsruhe - Vergabe-Dienstanweisung (2021)

      Am 1.1.2021 trat die neue Vergabe-Dienstanweisung der Stadt Karlsruhe in Kraft. Darin enthalten sind die bereits seit 2008 geltenden Regelungen zur Berücksichtigungdes Umweltschutzes (Punkt 1.10) und der Kriterien des „Fairen Handels“ (Punkt 1.11).AlleBeschaffungsstellen der Dienststellen der Stadt sind verpflichtet, Umweltkriterien und Kriterien des „Fairen Handels“ bei Leistungsbeschreibungen und Vergaben zu berücksichtigen.

      [Auszug der Vergabe-DA 2021 zum Download]

      Im Februar 2015 wurde vom Amt für Arbeits- und Umweltschutz im Auftrag des Gemeinderates eine Erhebung bei allen Dienststellen der Stadtverwaltung sowie den städtischen Schulen und Gesellschaften durchgeführt, die neben der Berücksichtigung von Kriterien des Fairen Handels auch die Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit von Beschaffungen beleuchtete.

      Die Ergebnisse wurden in einem „Sachstandsbericht 2015 zur Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien in der städtischen Vergabepraxis“ zusammen geführt.

      [Sachstandsbericht 2015 zum Download]

      Darüber hinaus wurde im September 2019 vom Amt für Arbeits- und Umweltschutz eine Handreichung für die Beschaffenden der Stadtverwaltung Karlsruhe als Hilfestellung herausgegeben. Sie enthält Anregungen und Tipps für die Praxis und benennt wichtige Ansprechpartner für die konkrete Umsetzung. Damit soll sie die Beschaffenden dabei unterstützen, zukünftig vermehrt nachhaltige Kriterien in den Vergabeprozess einzubeziehen. Angesichts der Komplexität des Vergabeprozesses ist dabei zu beachten, dass es sich nicht um abschließende Informationen handeln kann.

      [Handreichung zum Download]

      Ansprechpartner für Rückfragen zum Sachstandsbericht 2015 und zur Handreichung:

      Stadt Karlsruhe – Umwelt- und Arbeitsschutz
      E-Mail umwelt-arbeitsschutz(at)karlsruhe.de


      Einwohnerzahl Karlsruhe: 313.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Karlsruhe:

      Hauptamt, Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe
      E-Mail zentrale.vergabestelle@ha.karlsruhe.de


    • Ludwigsburg - Dienstanweisung zur Nachhaltigen Beschaffung (2019)

      Im Januar 2019 ist die neue Dienstanweisung Nachhaltige Beschaffung in Ludwigsburg in Kraft getreten. Bei allen Beschaffungen von Bau, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Ludwigsburg muss nun geprüft werden, ob Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden können.

      Konkret muss geprüft werden, ob Nachhaltigkeitskriterien in die Bietereignung, in die Leistungsbeschreibung, in die Ausführungsbedingungen oder in die Bieterbewertung einfließen können. Können keine Mindestanforderungen an die Leistung gestellt werden, müssen mindestens 20 % Nachhaltigkeit in der Bieterbewertung zur Anwendung kommen.

      Die Stadt richtet ihre nachhaltige Beschaffung außerdem an den Prinzipien des Cradle-to-Cradle (C2C) Konzepts aus. Bei der Auswahl von Nachhaltigkeitskriterien wird darauf besonderen Wert gelegt. Dazu gehört z.B. die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei sensiblen Produktgruppen wie Agrarprodukten, Leder, Teppichen, Textilien, Spielwaren, Sportartikeln, Natursteinen und Naturkautschuk sowie der Ausschluss von gesundheitsschädlichen Stoffen über die C2C-Verbotsliste von Chemikalien.

      Dienstanweisung zum Download

      Für die Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung in Ludwigsburg kommen die folgenden Anlagen zum Einsatz:

      Anlage N1: Beiblatt Nachhaltige Beschaffung

      Anlage N2: Nachhaltigkeitskriterien + Bieterfragebogen Nachhaltigkeit*

      Anlage N3: Ausführungsbedingungen ILO-Kernarbeitsnormen

      Anlage N4: C2C Verbotsliste für Chemikalien

      * Die Anlage N2 ist ein dynamisches Dokument, dass regelmäßig aktualisiert wird. Sie kann auf Nachfrage interessierten Kommunen zusgesandt werden.

      Für den Fall, dass es keine Möglichkeit gibt Nachhaltigkeitskriterien bei einer Beschaffung zu berücksichtigen, muss dies begründet, dokumentiert und abgezeichnet werden:

      Begründung bei Nichtanwendung von Nachhaltigkeitskriterien


      Einwohnerzahl Ludwigsburg: 93.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ludwigsburg:

      Patrick Scholz
      Zentrale Beschaffung und Vergabe – Nachhaltige Beschaffung
      Telefon 07141/910-3616
      E-Mail p.scholz@ludwigsburg.de


    • Ludwigsburg - Negativliste Beschaffung (Dezernentenbeschluss) (2021)

      Seit Mai 2021 gilt in Ludwigsburg die sogenannte „Negativliste Beschaffung“ (Dezernentenbeschluss).

      In der Negativliste Beschaffung werden Produkte und Produktbestandteile gesammelt, die von der Stadt Ludwigsburg grundsätzlich nicht beschafft werden dürfen, da sie nicht mit ökologischen und sozialen Mindeststandards für nachhaltige Produkte vereinbar sind. Sie dient als zentrales Instrument zur flächendeckenden Einhaltung von Beschaffungsverboten im Rahmen einer dezentralen Beschaffungsstruktur. Die Liste wurde aktiv an alle etwa 200 Beschaffenden der Stadt Ludwigsburg kommuniziert und steht im Intranet allen Beschaffenden zentral zur Verfügung.

      Die Negativliste Beschaffung bündelt verschiedene zum Teil schon seit Jahren gültige Ratbeschlüsse und die Dienstanweisung zur Nachhaltigen Beschaffung von 2019 und ergänzt weitere Punkte, wie z.B. das Verbot von Einweggeschirr bei Veranstaltungen oder von nicht elektrisch betriebenen Laubbläsern.

      Abweichungen von der Negativliste Beschaffung müssen mit einem begründeten Antrag und einer Unterschrift der Fachbereichsleitung dokumentiert werden.

      Die Negativliste deckt damit alle Beschaffungsvorgänge der Stadt Ludwigsburg ab – dezentral und zentral – und dient der Fachstelle Nachhaltige Beschaffung als Grundlage bei Ansprache und Beratung der Beschaffungsstellen. Die Liste soll kontinuierlich weiterentwickelt werden.

       

      [Negativliste zum Download]


      Einwohnerzahl Ludwigsburg: 93.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ludwigsburg:

      Patrick Scholz
      Zentrale Beschaffung und Vergabe – Nachhaltige Beschaffung
      Telefon 07141/910-3616
      E-Mail p.scholz@ludwigsburg.de


    • Ostfildern - Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren (2010)

      Dienstanweisung als Dokument


      Einwohnerzahl Ostfildern: 39.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ostfildern:

      Steffen Rohloff
      Telefon 0711-3404 228
      E-Mail s.rohloff@ostfildern.de


    • Ostfildern - Erfahrungsberichte zur Umsetzung nachhaltiger Beschaffung (2016)

      Bericht 2012 über den Stand und die Erfahrungen bei der Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von Beschaffung und Vergabe auszuschließen

      Im Bericht von 2012 wurden u.a. folgende Fragen behandelt:

      * Wie wurde der Beschluss des Gemeinderats bei den Vergabeausschreibungen umgesetzt?
      * Wie sieht die Umsetzung bei Einzelbeschaffungen aus?
      * Wurden Erklärungen der Stammlieferanten eingeholt?
      * Haben sich die Beschaffungen und Vergaben verteuert?
      * Hatte der Beschluss eine Signalwirkung über die Arbeit der Stadtverwaltung hinaus?

      Bericht 2012 als Dokument

      Bericht 2016 über den Stand der Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats zum Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit und nachhaltiger Beschaffung bei der Stadtverwaltung, ihren Einrichtungen und den Eigenbetrieben

      "(...) Beschaffung

      Nach 2012 und 2014 ist dies der dritte Bericht über den Stand der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur ausbeuterischen Kinderarbeit. Wie in den Vorgängerberichten, kann auch in diesem ein positives Fazit bei der Beschaffung gezogen werden. Nach wie vor ist die Akzeptanz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie ihrer Einrichtungen groß. Von den Stammlieferanten liegen zwischenzeitlich die abverlangten Erklärungen vor. In den Ausschreibungsunterlagen ist der Passus zum Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit fester Bestandteil. Einblicke in die Ausgabebelege und die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestätigen das positive Bild.

      Auch die anfänglichen Aussagen zu Preisentwicklungen können nach wie vor bestätigt werden:
      Eine Verteuerung ist durch den Umstieg auf nachhaltige Produkte nicht zu erkennen. Dies ist sicher auch der Tatsache geschuldet, dass der Faire Handel kein Nischendasein mehr fristet, sondern dass die verstärkte Nachfrage auf dem Markt die Preise beeinflusst hat.
      (...)"

      Im Bericht 2016 wird weiterhin auf die Bereiche Bau, Grabsteine, Elektronik und IT Geräte eingegangen.

      Bericht 2016 als Dokument


      Einwohnerzahl Ostfildern: 39.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ostfildern:

      Steffen Rohloff
      Telefon 0711-3404 228
      E-Mail s.rohloff@ostfildern.de


    • Rheinstetten - Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren (2010)

      Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren (2010)

      Der Geltungsbereich der Dienstanweisung gilt für die in § 2 aufgeführten Produkte, soweit sie mit Haushaltmitteln der Stadt Rheinstetten finanziert werden.

      Textauszug Dienstanweisung:

      „(§ 2) Aus fairem Handel zu beschaffende Produktgruppen

      (1) Grundsätzlich sind Waren aus regionaler, möglichst ökologischer Produktion zu bevorzugen. Geschenkkörbe und –kartonagen sollten mit Produkten aus fairem/ökologischen Anbau bestückt werden, damit die Stadt ihrer Rolle als Vorreiter und Vorbild gerecht werden kann. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren, die generell oder jahreszeitlich bedingt nur als Importware aus Dritte-Welt-Ländern zur Verfügung stehen, sind aus fairem Handel zu beschaffen sofern ein entsprechendes Angebot verfügbar ist.

      (2) Ganzjährige Importwaren, z.B.: Kaffee, Tee, Orangensaft/-limonade, Kakao und kakaohaltige Produkte (Schokolade, Brotaufstriche, Getränkepulver), Sportbälle, Honig, roher Rohrzucker, Mangoprodukte.

      (3) Jahreszeitliche Importware, z.B.: Schnittblumen“

      Dienstanweisung als Dokument


      Einwohnerzahl Rheinstetten: 20.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rheinstetten:

      Martin Reuter
      Telefon 07242-9514637
      E-Mail martin.reuter@rheinstetten.de


    • Stuttgart - Anweisung zur stärkeren Berücksichtigung von Energieeffizienz (2012)

      Rundschreiben Nr.7/2012 als Dokument 


      Einwohnerzahl Stuttgart: 753.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Stuttgart:

      Daniela Burmeister
      Telefon 0711-21691180
      E-Mail daniela.burmeister@stuttgart.de


    • Stuttgart - Beschaffungs- und Vergabeordnung (2016)

      In der Beschaffungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 01.12.2016 (Rundschreiben Nr. 017/2016) wird in § 13 "Beschaffungs- und Vergabegrundsätze, nachhaltige Beschaffung" unter Punkt (4) festgelegt:

      "Bei der Vergabe sind Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe derzeit geltenden Bestimmungen zu berücksichtigt."

      In Anlage 1 zur Vergabeordnung wird dargelegt:

      "Maßgebend für die Beschaffung und Vergabe sind insbesondere folgende Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung:

      "(...)

      • Vorgaben zur Verwendung von Recycling-Papier (Rundschreiben Nr. 06/2013 und Nr. 08/2014, Mitteilungen des Bürgermeisteramts Folge 7/2003, Folge 9 Nr. 22/2008 und Folge 3 Nr. 4/2010),
      • Leitlinie für den Einkauf von Reinigungsmitteln und Reinigungsdienstleistungen(Rundschreiben Nr. 05/2005),
      • Beschluss des Verwaltungsausschusses zur Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit (Rundschreiben Nr. 06/2005),
      • Anweisung zur stärkeren Berücksichtigung von Energieeffizienz (Rundschreiben Nr. 016/2011 und Nr. 07/2012),

       (...)."

      Beschaffungs- und Vergabeordnung 2016 als Dokument

      Der Vergabeordnung soll bis Mitte 2018 überarbeitet werden.


      Einwohnerzahl Stuttgart: 753.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Stuttgart:

      Daniela Burmeister
      Telefon 0711-21691180
      E-Mail daniela.burmeister@stuttgart.de


    • Stuttgart - Leitlinie für den Einkauf von Reinigungsmittel und Reinigungsdienstleistungen (2005)

      Die Leitlinie für den Einkauf von Reinigungsmitteln und Reinigungsdienstleistungen (Rundschreiben Nr. 05/2005) enthält beispielsweise

      • Grundsätze bei der Festlegung von Leistungskriterien
      • Grundsätze bei der Festlegung von Eignungskriterien
      • Anmerkungen zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
      • Anmerkungen zur Qualitätssicherung
      • Eigenerklärung Bieter: Auszuschließende Inhaltsstoffe für Reinigungsmittel, Grundreiniger, Beschichtungsmittel
      • Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

      Leitlinie als Dokument


      Einwohnerzahl Stuttgart: 753.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Stuttgart:

      Daniela Burmeister
      Telefon 0711-21691180
      E-Mail daniela.burmeister@stuttgart.de


    • Stuttgart - Vorgaben zur Verwendung von Recyclingpapier bei Referaten, Ämtern, Schulen, Eigenbetrieben (2014)

      Die Landeshauptstadt Stuttgart ist schrittweise auf eine ausschließliche Verwendung von Recyclingpapier umgestiegen. Die Rundschreiben der letzten beiden Stufen der Umstellung finden Sie hier:

      Rundschreiben Nr 6/2013 als Dokument 

      Rundschreiben Nr. 8/2014 als Dokument 


      Einwohnerzahl Stuttgart: 753.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Stuttgart:

      Daniela Burmeister
      Telefon 0711-21691180
      E-Mail daniela.burmeister@stuttgart.de


    • Tübingen - Dienstanweisung (2014/2020) und Hintergrundinformationen zur nachhaltigen Beschaffung (2020)

      Seit April 2020 gilt in der Universitätsstadt Tübingen eine neue Dienstanweisung zum Vergabewesen.

      In der Vorbemerkung heißt es:

      „Der Gemeinderat der Universitätsstadt Tübingen hat mehrere Beschlüsse gefasst, dass Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung zu berücksichtigen sind. Daher sind bei allen Beschaffungen, soweit beim jeweiligen Auftragsgegenstand anwendbar, auch soziale und umweltbezogene Aspekte einzubeziehen.“

      Damit wird die Dienstanweisung aus dem Jahr 2014 bekräftigt. In Kapitel 3 dieser Dienstanweisung werden zu folgenden Themenbereichen Hinweise zur Einhaltung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Ausschreibungen gegeben:

      • Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
      • PVC-Verzicht
      • Verzicht auf Tropenholz und auf Holz aus Primärwäldern anderer Zonen
      • Energieeffizienz
      • Papierbeschaffung
      • Beschaffung von Reinigungsmitteln

      „[Bei] Ausschreibungen für die Beschaffung von

      • Bällen, Sportartikel, Sportbekleidung, Spielwaren
      • Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien
      • Natursteine, Pflastersteine (z.B. aus China)
      • Lederprodukte
      • Billigprodukte aus Holz
      • alle Agrarprodukte wie Kakao, Orangensaft, Tomaten oder Blumen

      [ist] von den Bietern/Lieferanten der Nachweis für die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der ILO zur Einhaltung sozialer Arbeitsbedingungen zu fordern.“

      [Dienstanweisung von 2014 zum Download]

       

      Ein Hintergrundpapier, das im selben Jahr im Intranet veröffentlicht wurde, geht auf die konkrete Umsetzung der Berücksichtigung sozialer Standards im Beschaffungswesen ein.

      Es werden zentrale Aspekte der nachhaltigen Vergabe erläutert, z.B.

      • die Bedeutung der ILO-Kernarbeitsnormen,
      • Hinweise zur Vorgehensweise bei der Beschaffung, etwa zu Bedarfsermittlung und zu einem „Sozial-Check“, mit dem abgeprüft werden kann, ob bei dem jeweiligen Produkt besonders auf soziale (und ökologische) Kriterien geachtet werden sollte,
      • zu den Besonderheiten von Nachhaltigkeitskriterien in der Leistungsbeschreibung (als Mindestkriterien), den Zuschlagskriterien, den Eignungskriterien und den Ausführungsbedingungen,
      • zu Gütezeichen gemäß § 34 VgV, wo sie in der Ausschreibung verankert und wie sie eingefordert werden können.

      [Hintergrundpapier zum Download]


      Einwohnerzahl Tübingen: 91.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Tübingen:

      Jannika Franke
      Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik
      Telefon 07071 204-2474
      E-Mail Jannika.Franke@tuebingen.de


    • Ulm - Orientierungshilfe Gütezeichen (2018)

      Im Intranet der Stadt Ulm wird empfohlen bei der Auswahl geeigneter Gütezeichen im Beschaffungsprozess auf die Informationen im Kompass Nachhaltigkeit zuzugreifen.

      "... Der Kompass Nachhaltigkeit bündelt gezielt Informationen zum Thema Nachhaltige Beschaffung und bietet eine anwendungsorientierte Hilfestellung für die Umsetzung einer Nachhaltigen Beschaffung in der Praxis. Dafür ist die Möglichkeit des Vergleichs von Gütezeichen und im Rahmen dieses Gütezeichenvergleichs vor allem das Auswahlkriterium "Gesetzliche Vorgaben und Empfehlungen - Vergabeverordnung des Bundes, VgV § 34 Abs. 2 Nr. 2-5 (Nachweisführung durch Gütezeichen)" interessant. Wählt man beim Gütezeichenvergleich dieses Kriterium aus, so werden den Beschafferinnen und Beschaffern nur noch Siegel und Label angezeigt, welche den oben genannten vergaberechtlichen Voraussetzungen zur Verwendung von Gütezeichen genügen und somit explizit in Ausschreibungen gefordert werden können."

      Orientierungshilfe als Dokument


      Einwohnerzahl Ulm: 126.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Ulm:

      Tobias Scheffold
      Telefon 0731-161 1135
      E-Mail t.scheffold@ulm.de


Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.