Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in Sachsen für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 08.12.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentlichen Auftraggeber in Sachsen die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Bisher ist in Sachsen die UVgO noch nicht eingeführt worden. Staatliche und kommunale öffentliche Auftraggeber wenden die VOL/A in der Unterschwelle weiterhin an. Die Verwendung von Gütezeichen kann daher in der Unterschwelle nur über eine analoge Anwendung des § 24 UVgO erfolgen.

     

    Landesvergabegesetz

    Das "Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen" (SächsVergabeG) vom 14. Februar 2013 enthält keine Regelungen zu sozialen oder ökologischen Aspekten.

    Die Anwendung sozialer oder ökologischer Kriterien in Ihren Vergabeunterlagen wird dadurch nicht eingeschränkt, als Rahmen dienen somit die in §1 SächsVergabeG genannten Vorgaben auf Bundesebene. Hierzu finden Sie Hinweise bei den Rechtlichen Grundlagen.

     

    Rechtsverordnungen

    Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

     

    Vergabenhandbuch

    Es liegen keine Informationen vor.

     

    Verwaltungsvorschriften

    Es liegen keine Verwaltungsvorschriften vor.

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

     

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Chemnitz - Beschluss Initiative gegen Kinderarbeit (2008 und 2012)

      Beschluss: Initiative gegen Kinderarbeit (2008)

      Folgender Beschlussvorschlag wurde in Chemnitz angenommen:

      Der Stadtrat beschließt: Die Stadt Chemnitz wirkt sowohl in ihrer Vergabepraxis als auch im Beschaffungswesen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darauf hin, dass Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit keine Verwendung finden.“

      Beschlussvorschlag als Dokument

      Beschluss: Umsetzung und Fortschreibung der Initiative gegen Kinderarbeit (2012)

      Der Beschluss von 2008 wurde anlässlich eines Berichtes 2012 noch einmal erneuert und präzisiert. Es wurde beschlossen, dass zur weiteren Qualifizierung der Mitarbeitenden konkrete Beschlussvorlagen zu folgenden Aspekten erarbeitet werden sollten:

      • Erarbeitung einer Dienstanweisung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses,
      • Aufnahme entsprechender Regelungen in die Vergaberichtlinien der Stadt Chemnitz,
      • Pflicht für Bieter und Leistungserbringer, zu über unverbindliche Eigenerklärungen hinausgehende Mitgliedschaft oder Zertifizierungen bei/durch unabhängigen und anerkannten Institutionen,
      • Forderung nach durch die Bieter und Leistungserbringer einzuhaltenden ILO-Kernarbeitsnormen, die den völkerrechtlichen Status von Menschenrechten besitzen,
      • regelmäßigen Qualifizierung der Mitarbeiter in den Vergabestellen der SVC“

      Beschluss als Dokument 

      Einwohnerzahl Chemnitz gerundet: 240.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Chemnitz:
      Manfred Hastedt
      E-Mail: manfred.hastedt@stadt-chemnitz.de
      Telefon: 0371-488 6177

    • Dresden - Beschluss zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2009)

      Vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wurde am 10. Dezember 2009 der Beschluss zur "Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen" gefasst.

      Der Beschluss sieht vor, dass im Beschaffungswesen der Landeshauptstadt künftig nur Produkte berücksichtigt werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

      In Anlage 1 des Beschlusses wird eine Liste der in Frage kommenden Produkte vorgestellt. Es handelt sich um:

      • Sportgeräte, Bälle, Sportbekleidung
      • Kleidungstextilien, Lederwaren, Schutzkleidung
      • Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine
      • Produkte aus Holz
      • Möbel, Büromaterial
      • IT-Hardware
      • Sandsäcke, Big-Bags (Hochwasserschutzelemente), Notkleidungssets, Klappbetten (Disk-o-BED)
      • Erzeugnisse aus Agrarprodukten wie Kakao, Orangensaft, Südfrüchte, Tee, Kaffee

      In Anlage 2 des Beschlusses wird ein Nachweis/Eigenerklärung für potentielle Bieter zur Verfügung gestellt.

      Der Beschluss A0024 kann im Ratsinformationsystem der Landeshauptstadt Dresden hier eingesehen werden.

      Einwohnerzahl Dresden gerundet: 575.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Landeshauptstadt Dresden ab und wenden Sie sich bei Fragen an uns.

    • Leipzig - Beschluss Kaffee aus fairem Handel (1996)

      Beschluss Kaffee aus fairem Handel (1996)

      Die Stadtverwaltung wird aufgefordert vertraglich abzusichern, dass bei Verpachtungen, in der Mitarbeiterversorgung, bei Veranstaltungen u.a., Kaffee und Tee aus fairem Handel zur Anwendung kommt.

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Leipzig gerundet: 580.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Leipzig:
      Rudolf Pohl
      E-Mail: rudolf.pohl@leipzig.de
      Telefon: 0341-1233 516

    • Leipzig - Beschluss Vergabewesen der Stadt - sozial verantwortlich! (2006)

      Beschluss Vergabewesen der Stadt - sozial verantwortlich! (2006)

      "1. Berücksichtigung bei Vergaben finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

      Dies können Produkte wie:

      • Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren)
      • Teppiche, Wohn-und Kleintextilien (Dienstbekleidung)
      • Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine
      • Produkte aus Holz
      • Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a. sein. (...)"

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Leipzig gerundet: 580.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Leipzig:
      Rudolf Pohl
      E-Mail: rudolf.pohl@leipzig.de
      Telefon: 0341-1233 516

    • Leipzig - Beschluss Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig (2013)

      Beschluss Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig (2013)

      "Die Fairtrade-Stadt Leipzig setzt sich das Ziel, bei der Beschaffung von Produkten, die aus Nicht-EU Ländern importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, Steine) auf das Transfair-Siegel oder gleichwertige Zertifizierung zu bestehen, um dem Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen. Zum Erreichen dieses Zieles wird ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet. (...)"

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Leipzig gerundet: 580.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Leipzig:
      Rudolf Pohl
      E-Mail: rudolf.pohl@leipzig.de
      Telefon: 0341-1233 516

    • Leipzig - Beschluss Verwendung von fairen Sportbällen (2016)

      Beschluss: Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden

      In der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 14.12.2016 wurde unter TOP 13.3 folgender Beschluss gefasst:

      "1. Die Verwaltung wird im Rahmen des kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportunterricht an Schulen ausschreiben. Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden.

      2. Die Verwaltung wird weiter in geeigneter Weise auch bei Sportvereinen, für die die städtischen Beschaffungsregeln nicht gelten, für den ausschließlichen Einsatz fair gehandelter Bälle werben." (...)

      "Sachverhalt:
      Die Stadt Leipzig verfügt über einen Stadtratsbeschluss zur Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Über eine praktische Auswirkung gibt es jedoch keine Informationen. Der Vergabebericht trifft zum Thema handgenähter Bälle keine Auskunft. Gleichzeitig ist klar, dass zumindest im Schulunterricht Bälle regelmäßig zum Einsatz kommen und somit auch laufend neu beschafft werden müssen.

      Faire Beschaffung muss im konkreten Einzelfall beginnen. Das geht nicht mit jedem Produkt, aber bei Bällen ausgesprochen gut. Mit den zur Verfügung stehenden Siegeln ist sowohl anforderungs- als auch nachweisseitig die Qualifizierung des Produktes gesichert.

      Die Stadt München hat die Schulen fair gehandelte Bälle testen lassen. Die Bälle wurden für gut befunden. Es werden dort nur noch Fairtradebälle aus dem Rahmenvertrag gekauft und die Kosten evaluiert - es entstanden keine Mehrkosten."

      Einwohnerzahl Leipzig gerundet: 580.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Leipzig:
      Rudolf Pohl
      E-Mail: rudolf.pohl@leipzig.de
      Telefon: 0341-1233 516

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Dresden - Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Beschaffung (2018)

      Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden bzgl. der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung wird vom Oberbürgermeister am 15. April 2018 wie folgt beantwortet:

      "Produkt- bzw. leistungsabhängig fordert die Landeshauptstadt Dresden (LHD) in Vergaben regelmäßig Eigenerklärungen zum Verzicht auf ausbeuterische Kinderarbeit und geeignete Zertifikate für Nachhaltigkeit (z. B. Blauer Engel). Zudem erfolgt die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen (Energieverbrauch, Geräuschpegel, Emissionen etc.) entweder als Mindestforderung Im Leistungsverzeichnis oder/und als Wertungskriterium beim Angebotsvergleich. Bei freihändigen Vergaben werden vorwiegend regional ansässige Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

      Die Vergabestellen haben unter Beachtung der Dienstordnung „Vergabe" die Vergabeverfahren durchzuführen. Unter Ziffer 1.3.2 Abs. 3 ist festgehalten, dass Vergabestellen darauf zu achten haben, dass die Vergabeverfahren unter Beachtung des Stadtratsbeschlusses „Fairtrade Town" (siehe hier) durchgeführt werden. Es ist daher die Aufgabe der Vergabestellen, die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren. Eine zentrale Überwachung ist auf Grund der Vielfalt der Vergaben nicht praktikabel. Im Mitarbeiterinformationssystem (MIS) der Stadtverwaltung sind zum Thema entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt.

      Die Einführung eines elektronischen Einkaufssystems ist geplant.

      Es ist geplant, in den Leistungsanforderungen zur „Mitarbeiterversorgung für städtische Beschäftigte im Neuen Rathaus Dresden" auf eine Anlieferung und Bereitstellung einer vollwertigen Ernährung entsprechend der Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) abzustellen."

      Der Beantwortung der Anfrage kann im Ratsinformationsystem der Landeshauptstadt Dresden hier eingesehen werden.

      Einwohnerzahl Dresden gerundet: 575.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Landeshauptstadt Dresden ab und wenden Sie sich bei Fragen an uns.

    • Leipzig - Konzept zur fairen und nachhaltigen Beschaffung (2014)

      Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung (2014)

      Federführend durch das Dezernat für Allgemeine Verwaltung (Hauptamt) unter Beteiligung des Dezernates für Umwelt, Ordnung, Sport (Steuerungsgruppe Fairtrade Town) und des Dezernates für Stadtentwicklung und Bau wurde o.g. Konzept erarbeitet.

      Da sich das Konzept nur nach innen - an die Verwaltung - richtet, wurde es von der Ratsversammlung lediglich zur Kenntnis genommen. Intern verbindlich ist es durch die Bestätigung in einer Dienstberatung des Leipziger Oberbürgermeisters im Juli 2014.

      Ziel des Konzeptes ist es, die Beschaffung vorrangig an ökologischen und sozialen Bedingungen unter Berücksichtigung der finanziellen Ressourcen auszurichten. Zum anderen soll bei Ausschreibungen von Produkten die aus Nicht-EU-Ländern importiert werden, verstärkt auf die Vorlage international anerkannter Siegel wie etwa des Transfair-Siegels hingewirkt werden. Das betrifft vor allem Schnittblumen, Kaffee, Dienstbekleidung, aber auch Pflastersteine oder Produkte aus Holz.

      Konzept als Dokument (16 Seiten)

      Einwohnerzahl Leipzig gerundet: 580.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Leipzig:
      Rudolf Pohl
      E-Mail: rudolf.pohl@leipzig.de
      Telefon: 0341-1233 516

    • Leipzig - Vergabeordnung der Stadt Leipzig (2015)

      Die Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leistungen vom 21. Januar 2015 legt in Abschnitt 8. fest, dass:

      "Bei der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinweise und Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung unter www.beschaffunginfo.de zu berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“ existiert, sind vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, die die Kriterien dieses oder vergleichbarer Umweltzeichen erfüllen.

      Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

      Dies können Produkte wie:

      • Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren)
      • Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung)
      • Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine
      • Produkte aus Holz
      • Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a. sein.

      Das Formblatt dieser Erklärung ist als Anlage 1 beigefügt.

      Bei der Beschaffung von Holzprodukten als Bestandteil von Bauleistungen wird grundsätzlich entsprechend dem Vergabehandbuch des Bundes eine Zertifizierung nach FSC/PEFC oder gleichwertig gefordert. (...)"

      Anlage 1 zur Vergabeordnung als Dokument

      Einwohnerzahl Leipzig gerundet: 580.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Leipzig:
      Rudolf Pohl
      E-Mail: rudolf.pohl@leipzig.de
      Telefon: 0341-1233 516

    • Leipzig - Handreichung zum nachhaltigen und fairen Catering (2015)

      Handreichung der Stadt Leipzig zum nachhaltigen und fairen Catering (2015)

      Von der Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig wurde in 2015 eine "Handreichung für nachhaltiges und faires Catering" erarbeitet. Die auf eine unmittelbare und einfache Anwendbarkeit ausgelegte Handreichung stellt für Vergaben im Bereich Catering gute Grundlagen und Informationen zur Verfügung.

      Weitere Information und die Handreichung finden Sie hier.

      Einwohnerzahl Leipzig gerundet: 580.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Leipzig:
      Rudolf Pohl
      E-Mail: rudolf.pohl@leipzig.de
      Telefon: 0341-1233 516

    • Markkleeberg - Vergabeordnung (2019)

      Vergabeordnung der Stadt Markkleeberg für die Vergabe öffentlicher Bauleistungen, Planungsleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen vom 19. Dezember 2019

      Die Vergabeordnung legt in § 7 fest:

      § 7 Soziale und ökologische Kriterien
      (1)  Bei allen Beschaffungsvorgängen soll vorerst geprüft werden, ob es sich um sensible Produktgruppen  handelt bei denen es zu Verstößen gegen die ILO-Kernarbeitsnormen gekommen sein könnte. Sensible  Produktgruppen im Sinne dieser Vergabeordnung sind:

      • Textilien
      • Nahrungsmittel und weitere Agrarprodukte
      • Produkte aus Holz sowie Lederprodukte und Sportartikel
      • Natursteine

      (2)  Bei der Beschaffung sensibler Produkte (siehe Abs. 1) gilt folgende
      Vorgehensweise:
      Öffentlichen Ausschreibungen:
      Wird durch die Verwendung einer Wertungsmatrix darauf hingewirkt, dass ein angemessener Ausgleich zwischen Aspekten der Nachhaltigkeit und dem Preis eines zu beschaffenden Produktes hergestellt wird. Die sozialen Kriterien der zu beschaffenden Produkte sollen mit bis zu 30 % gewichtet werden. Dabei sollen, wo es möglich ist, geeignete Gütezeichen und Zertifikate als Nachweis verlangt werden.
      Freihändiger Vergabe:
      Werden sofern möglich nur noch Hersteller mit entsprechenden Gütezeichen berücksichtigt bzw. zur Angebotsabgabe aufgefordert. Verfügen nur wenige Hersteller über geeignete Gütezeichen, sollte die soziale Nachhaltigkeit der zu beschaffenden Produkte in einer Wertungsmatrix mit bis zu 30 % gewichtet werden.
      Direktkäufen:
      Werden  sofern  vorhanden  nur  noch  Hersteller  mit  entsprechenden Gütezeichen berücksichtigt. Zusätzlich sollten ökologische Kriterien, u. a. die Umweltverträglichkeit, Transportwege, CO2-Emissionen sowie Verpackung berücksichtigt  werden.  Produkte  und  Dienstleistungen,  die  von  der Herstellung bis zur Entsorgung, geringere Folgen für die Umwelt haben,
      sollten bevorzugt werden.

      Vergabeordnung als Dokument

      Einwohnerzahl Markkleeberg gerundet: 24.500
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Susann Eube
      E-Mail: susann.eube@markkleeberg.de
      Telefon: 0341-35 33 206

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.