Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in Rheinland-Pfalz für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 05.12.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Bisher ist in Rheinland-Pfalz die UVgO noch nicht eingeführt worden. Staatliche und kommunale öffentliche Auftraggeber wenden damit die VOL/A in der Unterschwelle weiterhin an.

    Gütezeichen: Die Verwendung von Gütezeichen kann daher in der Unterschwelle nur über eine analoge Anwendung des § 24 UVgO erfolgen.

     

    Landesvergabegesetz

    Das „Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben“ (LTTG) vom 01. Dezember zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.11.2019 (GVBl. S. 333) berücksichtigt in § 1 die Einbindung sozialer und ökologischer Kriterien in die Auftragsvergabe.

    Anwendungsbereich: Das Gesetz ab einem Auftragswert von 20.000,-€.
    Das Gesetz gilt gem. § 2 LTTG für die folgenden rheinland-pfälzischen öffentlichen Auftraggeber: Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände und die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2, 3 und 4 GWB und Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB sowie (öffentliche Auftraggeber), soweit sie in Rheinland-Pfalz öffentliche Aufträge vergeben, sowie die dadurch betroffenen Unternehmen und Nachunternehmen

    Mindestlohn

    Das Gesetz verpflichtet die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer zur Zahlung von Tariflöhnen oder einem Mindestlohn von € 8,90 brutto pro Stunde.

    Soziale Kriterien

    Das Gesetz legt in § 1 fest:

    ...

    (3) Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Als soziale Aspekte in diesem Sinne können insbesondere gefordert werden:

    1. die Beschäftigung von Auszubildenden,

    2. die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen,

    3. die Sicherstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.“

    Daneben ordnet § 2a eine Hinwirkungspflicht des öffentlichen Auftraggebers auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen an:

    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind.

    Ökologische Kriterien

    werden nicht festgelegt

    Gesetzestext als Dokument

     

    Rechtsverordnungen

    Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

     

    Vergabehandbuch

    Vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz wird ein Handbuch zur öko-sozialen Beschaffung für Kommunen herausgegeben. Das Handbuch enthält eine Analyse der Möglichkeiten einer öko-sozialen Beschaffung nach Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien, praktische Hinweise zur Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in Ausschreibungsunterlagen sowie Informationen zu ausgewählten Produktgruppen (Papier, Nahrungsmittel, Textilien, Natursteine, Informationstechnologie).

    Handbuch öko-soziale Beschaffung Dezember 2019)

    Vom Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN e.V. wird ein Leitfaden "Öko-soziale Beschaffung - Ein Leitfaden für Initiativen in Rheinland-Pfalz" herausgegeben. Darin wird die praktische Umsetzung einer öko-fairen Beschaffung erläutert. Für 7 Produktgruppen werden Hintergrundinformationen zu Herstellungsbedingungen gegeben und verlässliche Gütezeichen sowie Beispiele aus der Praxis vorgestellt.

    Leitfaden Öko-soziale Beschaffung (Dezember 2016)

     

    Verwaltungsvorschriften

    Die Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 ist mit Ausnahme der Nummern 10, 11 und 21.2 auch von kommunalen Gebietskörperschaften anzuerkennen (vgl. Nr. 22.1). Die Vorschrift enthält damit verpflichtende Bestimmungen für Kommunen bezüglich der Aspekte Berücksichtigung von Barrierefreiheit, Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Integrationsprojekten (Abschnitt 7), Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben (Abschnitt 8) und die Anerkennung von Frauenfördermaßnahmen (Abschnitt 9). Abschnitt 11 widmet sich der „Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation“ und wird den kommunalen Gebietskörperschaften empfohlen:

    §11 Grundsätze zur Berücksichtigung internationaler Arbeitsstandards bei öffentlichen Aufträgen des Landes

    11.1 Eine verantwortliche Vergabe schließt die Berücksichtigung der sozialen Bedingungen der Menschen, die an der Herstellung des Auftragsgegenstandes beteiligt sind, ein. Als Maßstab sind die international anerkannten Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu beachten, die in acht Übereinkommen, den sog. Kernarbeitsnormen, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren haben (...)

    Im Rahmen der geltenden Vergaberechtsordnung können Anforderungen, die dem Schutz von in die Lieferkette eingebundenen Arbeitnehmern auch im Ausland dienen, durch eine geeignete Bestimmung des Leistungsgegenstandes oder die Aufnahme zusätzlicher Anforderungen gemäß (...) festgeschrieben werden.“

    Verpflichtend soll auf den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit nach Kernarbeitsnorm Nr. 182 im Beschaffungsprozess geachtet werden, auch die anderen ILO-Kernarbeitsnormen sind zu beachten, wenn die in Abschnitt 11.2.2 aufgeführten Produkte beschafft werden:

    11.2.2. Eigenerklärung

    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in begründeten Fällen eine Eigenerklärung zu verlangen, dass bei der Ausführung des Auftrags nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt bzw. bearbeitet wurden, bzw. die Zusicherung, dass das Unternehmen, seine Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen eingeleitet haben, um ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182 bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte auszuschließen. Hierzu ist das in der Anlage beigefügte Muster zu verwenden.

    Die Erklärung wird bei Annahme des Angebots Vertragsbestandteil. Eigenerklärungen kommen derzeit insbesondere bei folgenden Produkten in Betracht, falls diese in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet wurden:

    • Sportbekleidung, Sportartikel, insbesondere Bälle
    • Spielwaren
    • Teppiche
    • Textilien
    • Lederprodukte
    • Billigprodukte aus Holz
    • Natursteine
    • Agrarprodukte wie z. B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft,Blumen

    Die Nichtabgabe der Erklärung oder die Abgabe einer wissentlich oder vorwerfbar falschen Erklärung hat den Ausschluss von dem laufenden Vergabeverfahren zur Folge.

    Erweist sich nach Vertragsschluss, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Erklärung abgegeben oder gegen mit der Erklärung eingegangene Verpflichtungen verstoßen wurde, so sollen Verträge nach VOLVB in der Regel aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden."

    Ferner empfiehlt die Verwaltungsvorschrift in Abschnitt 10 die „Berücksichtigung umweltverträglicher und energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“. Es werden ausführlich Aspekte zur Zielsetzung, zur Wahl des Auftragsgegenstandes, zur Erkundung des Bewerberkreises, zur Leistungsbeschreibung, zu Eignungs- und Wertungskriterien, zur Zulassung von Nebenangeboten sowie zu Hilfestellungen und Beispielen festgelegt.

    Es sind

    10.2 (...) solchen Produkten den Vorzug zu geben, die

    • durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling von Abfällen, in energiesparenden, wassersparenden, schadstoffarmen, rohstoffarmen oder abfallarmen Produktionsverfahren oder aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind,
    • sich durch besondere Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit, durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen oder
    • im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder sonst umweltverträglicher als andere Produkte zu entsorgensind.

    Darüber hinaus sind nur solche Produkte zu beschaffen, die auch im Einsatz emissionsarm und energiesparend verwendet werden können.

    (...)

    10.4 Von der Möglichkeit, in die Leistungsbeschreibung umweltverträgliche und energieeffiziente Anforderungen an die zu beschaffenden Produkte oder Leistungen aufzunehmen, ist grundsätzlich Gebrauch zu machen.

    (...)

    10.5 Im Rahmen der Eignungsprüfung kann der öffentliche Auftraggeber von den Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer technischen Leistungsfähigkeit verlangen, dass das zu beauftragende Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, (...).

    (...)

    10.6 Wertungskriterien: Unter Berücksichtigung aller auftragsbezogenen Umstände ist zu prüfen, welches Angebot das wirtschaftlichste ist. Maßgebend sind dabei neben dem Preis die für die Wertung der Angebote vorgesehenen Aspekte, zu denen z. B. Umwelteigenschaften und Lebenszykluskosten gehören. Umweltaspekte sind als Zuschlagskriterien zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen.(...)“

    Link zur Verwaltungsvorschrift:Verwaltungsvorschrift mit Mustererklärung als Dokument

     

    Sonstige Regelungen

    Ferner gibt § 4a des Bestattungsgesetzes (BestattG) In Kraft getreten am 1. September 2003 (GV. NRW. S. 313), geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 405), in Kraft getreten am 1. Oktober 2014., verpflichtend vor, dass keine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit stattfinden darf.

    Gesetz als Dokument

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

     

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Koblenz - Beschluss zu sozialverantwortlichen und ökologischen Kriterien bei Beschaffungen (2018)

      Vom Stadtrat der Stadt Koblenz wurde am 26.04.2018 der Beschluss gefasst, dass bei Beschaffungen, neben der bereits erfolgten Umstellung auf Recyclingpapier, dem Ausschank von fair gehandeltem Kaffee bei Stadtratssitzungen und der Verwendung des Merkblattes zum Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, sozialverantwortliche und ökologischen Kriterien zu berücksichtigen sind.

      Als hierfür in Frage kommende Produkte werden genannt: Arbeitskleidung, Spielzeug, Blumen, Bälle, Steine Nahrungsmittel sowie IT-Geräte.

      Der Beschluss und weitere Hintergrundinformationen können im Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz abgerufen werden.

      Einwohnerzahl Koblenz gerundet: 113.000
      Ansprechpartner für Rückfragen: 
      Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Stadt Koblenz ab und wenden sich bei Fragen an uns.

    • Speyer - Beschluss zur Verhinderung von ausbeuterischer Kinderarbeit (2010)

      Beschluss zur Verhinderung von ausbeuterischer Kinderarbeit (2010)

      Textauszug Beschluss:
      "(…)

      (4.) Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die Vergaberichtlinien so zu ändern, dass die Stadt künftig keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit kauft.

      (5.) Die Stadt verpflichtet sich freiwillig, dafür zu sorgen, dass von der Stadt gekaufte oder finanzierte Produkte nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention182 hergestellt und/oder bearbeitet werden."

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Speyer gerundet: 50.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Speyer:
      Sandra Gehrlein
      E-Mail: sandra.gehrlein(at)stadt-speyer.de
      Telefon: 06232-142490

    • Speyer - Beschluss Green-IT und Leitfaden für ökologische,faire und soziale Beschaffung (2011)

      Stadt Speyer – Beschluss Green-IT und Leitfaden für ökologische, faire und soziale Beschaffung (2011)

      „ Beschluss:

      Der Stadtrat beschließt einstimmig:

      1. Die Verwaltung wird zukünftig bei der IT-Beschaffung neben der Wirtschaftlichkeit auch
      ökologische, faire und soziale Kriterien als wesentliche Zuschlagskriterien
      berücksichtigen.

      2. Bis zur Sommerpause 2012 stellt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur
      Umsetzung vor. Es soll Aussagen darüber enthalten, welche ökologischen, fairen und
      sozialen Kriterien bei der zukünftigen IT-Auftragsvergabe angewendet werden sollen
      und wie die praktische Umsetzung im Vergabeprozess aussehen wird.

      3. Langfristig sollen für alle Bereiche der öffentlichen Beschaffung der Stadt ökologische,
      faire und soziale Kriterien erarbeitet werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, dem
      Stadtrat bis zur Sommerpause 2012 einen entsprechenden Leitfaden vorzulegen.

      4. Die bereits in der Stadtratssitzung vom 25.02.2010 beschlossenen Maßnahmen zur
      Verhinderung des Kaufs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen, sofern
      noch nicht speziell erarbeitet, in dem Leitfaden übernommen werden.“


      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Speyer gerundet: 50.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Speyer:
      Sandra Gehrlein, Nachhaltigkeitsmanagement
      E-Mail: sandra.gehrlein(at)stadt-speyer.de
      Telefon: 06232-142490

    • Speyer - Beschluss Umstellung auf Recyclingpapier (2010)

      Stadt Speyer - Beschluss Umstellung auf Recyclingpapier (2010)

      „Beschluss:

      Der Stadtrat beschließt einstimmig:

      1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Anteil des recycelten Papiers in der Verwaltung,
      den Schulen und den Hausdruckereien der Stadtverwaltung bis zum 31.12.2013
      schrittweise auf 100% zu erhöhen.

      2. Beim Kauf von Recyclingpapier ist darauf zu achten, dass die Mindestkriterien des
      Umweltsiegels „Blauer Engel“ erfüllt sind.

      Die Verwaltung sichert zu, sich um die geforderte Einsparung des Papierverbrauchs zu
      bemühen. Nach Ablauf des Jahres 2010 und der beiden folgenden Jahre legt die Verwaltung
      eine Verbrauchsstatistik vor, die den jeweiligen Stand des Verbrauches in Blatt sowie den
      Anteil an Recyclingpapier aufzeigt. Diese Statistik soll in die Bereiche Verwaltung, Schulen
      und Hausdruckerei unterteilt werden.“

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Speyer gerundet: 50.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Speyer:
      Sandra Gehrlein, Nachhaltigkeitsmanagement
      E-Mail: sandra.gehrlein(at)stadt-speyer.de
      Telefon: 06232-142490

    • Trier - Beschluss Vermeidung ausbeuterische Kinderarbeit (2007)

      Stadtratsbeschluss der Stadt Trier, bei der Beschaffung auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten (2007)

      "Beschluss

      "Die Verwaltung und die städtischen Beteiligungsgesellschaften werden aufgefordert, im Vergabe- und Beschaffungswesen darauf zu achten, dass der Erwerb und die Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vermieden werden.

      Um dies zu gewährleisten, wird folgende Formulierung in städtische Ausschreibungen und Verträge aufgenommen, sofern die Beschaffung oder Verwendung von Produkten betroffen ist, die möglicherweise durch Kinderarbeit hergestellt werden:

      „Berücksichtigung finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen hergestellt sind, beziehungsweise deren Hersteller oder Verkäufer aktive Maßnahmen zum Ausstieg aus ausbeuterischer Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine Selbstverpflichtung nachzuweisen.“

       Produkte die betroffen sein können sind beispielsweise solche aus der

      • Bekleidungs- und Textilindustrie ( z.B. Baumwolle, Seide )
      • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie ( z.B. Kaffee, Kakao, Orangen, Zuckerrohr )
      • Spiel- und Freizeitindustrie ( Spielsachen )
      • Bauwirtschaft ( Natur- und Pflastersteine )

      Mit dieser Qualifizierung der städtischen Vergabepraxis setzen Rat und Verwaltung der Stadt Trier ein deutliches Zeichen gegen Kinderarbeit, auch wenn im Einzelfall künftig Mehrkosten entstehen können."

      Einwohnerzahl gerundet: 108.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Trier:
      Toni Loosen-Bach
      toni.loosen-bach(at)trier.de
      Telefon: 0651-718 1014

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Koblenz - Merkblatt Kinderarbeit (2016)

      Im Rahmen des Beschaffungswesens der Stadt Koblenz werden Händler und Produzenten mit einem Merkblatt auf die Problematik der Kinderarbeit hingewiesen und um Zertifizierungen und/oder Selbstverpflichtungen gebeten, wenn bestimmte Warengruppen bzw. Produkte von der Ausschreibung/Auftragsvergabe betroffen sind.

      Merkblatt Kinderarbeit der Stadt Koblenz (2016)

       

    • Morbach - Konzept zur Änderung der Vergabepraxis (2011)

      Der Gemeinderat Morbach hat am 10.05.2010 die Unterzeichnung der Millenniumserklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages beschlossen (DS 0315/2009). Gleichzeitig wurde beschlossen, dass im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen künftig möglichst nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, für die ein entsprechendes Siegel vorliegt.

      Eine interne Handlungsanweisung (Konzept) mit konkreten Anweisungen erläutert die Vorgehensweise bei künftigen Beschaffungen für neun verschiedene Produktgruppen. Das Konzept enthält außerdem Hintergrundinformationen sowie Informationen zu einer Reihe von Siegeln.

      Konzept zur Änderung der Vergabepraxis der Gemeinde Morbach

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Morbach:
      Theodor Gätz
      tgaetz@morbach.de
      Telefon: 06533-71101

    • Rheinland-Pfalz - Praxisbeispiele aus Mainz, Trier, Landau in der Pfalz, Worms und Rhein-Selz

      Um Beschafferinnen und Beschaffer der Kommunen über öko-soziale Beschaffung umfassend zu informieren, erarbeiteten Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der Engagement Global gGmbH und des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks Rheinland-Pfalz ELAN e.V. das Modellprojekt „Rheinland Pfalzkauft nachhaltig ein!“.

      In der Zeit von Mai 2013 bis Juni 2014 wurden in insgesamt neun Basisschulungen ca. 160 Beschafferinnen und Beschaffer von Kommunen und kommunalen Einrichtungen zu den Produktgruppen Textilien (Dienstkleidung), Natursteine, Papier und papierbezogene Büromaterialien sowie Lebensmittel geschult.

      Die Dokumentation enthält Praxisbeispiele aus Mainz, Trier, Landau in der Pfalz, Worms und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.

      Dokumentation Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!

    • Speyer - Verpflichtungserklärung - Verbot illegaler Beschäftigung und Produkte von Kinderarbeit

      Die Stadt Speyer hat die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung schriftlich über das "Verbot illegaler Beschäftigung und Produkten von Kinderarbeit" bei Bauvorhaben informiert. Auftragnehmer haben eine Verpflichtungserklärung vorzulegen.

      Text der Information:

      "Sehr wichtig                     Sehr wichtig
      Verbot illegaler Beschäftigung und Produkten von Kinderarbeit

      Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, verstärkt darauf zu achten, dass bei ihren Bauvorhaben keine illegal Beschäftigten tätig sind.

      Für den Fall, dass Sie den Auftrag erhalten, haben Sie an der Baustelle formlose Tageslisten auszulegen, in der die Namen, Anschriften, Krankenkassenzugehörigkeit und Krankenkassenversicherungsnummer der Bauarbeiter einzutragen sind.Dies gilt auch für Subunternehmer.

      Die Bauarbeiter haben ihren Personalausweis oder einen anderen Identitätsausweis ständig mit sich zu führen, um die Kontrollen zu erleichtern.

      Gemäß Stadtratsbeschluss vom 25.02.2010 bekennt sich die Stadt Speyer zu dem Ziel, aktiv zum weltweiten Kampf gegen Kinderarbeit beizutragen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Stadt Speyer dafür zu sorgen, dass von der Stadt gekaufte oder finanzierte Produkte nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet werden.

      Verpflichtungserklärung
      Der Auftragnehmer verpflichtet sich
      a) dafür zu sorgen, dass keine illegal beschäftigten Personen tätig sind,
      b) keine Produkte aus Kinderarbeit zum Einsatz kommen.
      Ort, Datum...........Unterschrift:
      ........................................"

    • Speyer - Auszug aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Speyer (2010)

      Das Klimaschutzkonzept der Stadt Speyer vom 17.12.2010 weist darauf hin, bei der Beschaffung neuer technischer Geräte und Fahrzeuge, auf die Energieeffizienz zu achten und die Mitarbeiter bezüglich der energieeffizienten Nutzung zu motivieren.

      Textauszug des Klimaschutzkonzeptes als Dokument

    • Trier - Dienstanweisung zur Verwendung von Recyclingpapier (2007)

      Dienstanweisung - Verwendung von Recyclingpapier bei der Stadtverwaltung Trier 2007

      1. In seiner Sitzung am 28. November 2006 hatte der Stadtrat beschlossen: »Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zukünftig verstärkt bzw. möglichst Recyclingpapier einzusetzen und nach einem Jahr dem Stadtrat über den Papierverbrauch innerhalb der Verwaltung Bericht zu erstatten.«

      2. Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gelten für die Stadtverwaltung Trier ab sofort folgende Regelungen:

      2.1 Recyclingpapier, das den Anforderungen für die Vergabe des Umweltzeichens (z. B. „Blauer Engel“) entspricht, ist für folgende Zwecke zu verwenden:
      - Interner und externer Schriftverkehr aller Organisationseinheiten
      - Vervielfältigungen (Umdrucke/Kopien)
      - Formulare
      - Endlospapier
      - Schreibhefte, -blocks
      - Briefhüllen und Versandtaschen

      Aufgrund der zwischenzeitlich erreichten Qualität der am Markt erhältlichen Recyclingpapiere ist der Hinweis auf evtl. auftretende technische Probleme oder einen höheren Wartungsbedarf kein die Verwendung von Recyclingpapier in Kopierern oder Druckern ausschließender Rechtfertigungsgrund.

      2.2 Von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Verwendung von Recyclingpapier darf nur in Fällen abgewichen werden, in denen der Einsatz von Recyclingpapier nicht gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere für Schreiben und Dokumente repräsentativen Charakters sowie für Dokumente, die aus Archivierungsgründen eine unbegrenzte Lebensdauer erreichen müssen.

      2.3 Bei Schreiben repräsentativen Charakters und Dokumenten, die aus Archivierungsgründen eine unbegrenzte Lebensdauer erreichen müssen, ist ausschließlich Papier zu verwenden, das auf der Basis von 100 % chlorfrei gebleichtem Zellstoff hergestellt wurde. Bei Schreiben und Dokumenten, die zeitlich unbegrenzt aufbewahrt werden müssen, ist ebenfalls Papier auf der Basis von 100 % chlorfrei gebleichtem Zellstoff zu verwenden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Recyclingpapiere bereits eine Lebensdauer von einigen 100 Jahren haben können.

      3.0 Die Dienstanweisung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.

      Trier, den 15. Mai 2007, Klaus Jensen Oberbürgermeister

      Einwohnerzahl gerundet: 108.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Trier:
      Toni Loosen-Bach
      toni.loosen-bach(at)trier.de
      Telefon: 0651-718 1014

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.