Soziale Kriterien im Bereich Faire Beschaffung   

Einbindung der ILO-Kernarbeitsnormen  

Sie können sich bei der Einbindung der ILO-Kernarbeitsnormen an der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2014 orientieren.

In der Beschaffung von Lebensmitteln sollten Sie demnach in den Bedingungen zur Auftragsausführung in ihrer Leistungsbeschreibung verlangen:

Textbaustein: „(…), dass die Lieferung ausschließlich ausLebensmitteln bestehen darf, bei deren Produktion die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden. Dies bedeutet, dass in der Produktion

a)      keine Zwangsarbeit einschließlich Sklaven- und (unfreiwilliger) Gefängnisarbeit entgegen dem Übereinkommen Nummer 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit und dem Übereinkommen Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit geleistet wird;

b)      allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten sowie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Übereinkommen Nummer 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und dem Übereinkommen Nummer 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen gewährt wird;

c)      keine Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Übereinkommen Nummer 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung oder Beruf aufgehoben oder beeinträchtigt wird;

d)      männlichen und weiblichen Arbeitskräften entsprechend dem Übereinkommen Nummer 100 über die Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt gezahlt wird;

e)      keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Übereinkommen Nummer 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und dem Übereinkommen Nummer 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung geleistet wird.

Nachzuweisen ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen über das Zertifikat Fairtrade oder einen gleichwertigen Nachweis über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen.“

Sie müssen den Bieter in den Vergabeunterlagen darüber informieren, dass die Einhaltung dieser Regelung bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil wird. Der Bieter muss in einer Erklärung versichern, dass er sich bei Erreichen des Angebotes an diese Vertragsbedingungen hält.

Zu diesem Zweck gibt es in der Verwaltungsvorschrift des Landes eine Mustererklärung.

Es ist möglich, Lebensmittel nachweislich aus Produktion zu beziehen, bei der die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen unabhängig kontrolliert wird. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, die Muster-Erklärung anzupassen und „Nachweis 3“ nicht mit in die Erklärung aufzunehmen, da Sie hinreichend Nachweise über die tatsächliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen über „Nachweis 1“ oder „Nachweis 2“ erhalten sollten und nur so garantieren können, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen tatsächlich gewährleistet ist.

Können Sie keine oder nicht genügend Bieter ausmachen, die das gewünschte Lebensmittel nachweislich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen herstellen können, verwenden Sie zusätzlich Nachweis 3.

Hintergrundmaterial

* Vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz wird ein Handbuch zur öko-sozialen Beschaffung für Kommunen herausgegeben. Das Handbuch enthält eine Analyse der Möglichkeiten einer öko-sozialen Beschaffung nach Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien, praktische Hinweise zur Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in Ausschreibungsunterlagen sowie Informationen zu ausgewählten Produktgruppen (Papier, Nahrungsmittel, Textilien, Natursteine, Informationstechnologie).

Handbuch öko-soziale Beschaffung (Dezember 2019)

* Studie „Blick über den Tellerrand - Sozial verantwortliche Beschaffung von Lebensmitteln“, Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Münster, 2018

Die Studie verbindet informative Hintergrundrecherchen zu den ausbeuterischen Produktionsbedingungen von Orangensaft, Kaffee und Schokolade mit praxisorientierten Hilfestellungen zur Einbindung von Sozialstandards bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Es werden Handlungsideen für den fairen öffentlichen Lebensmitteleinkauf und eine Musterausschreibung „Faires Catering“ vorgestellt.

Die Studie kann im CIR-Webshop kostenfrei herunter geladen werden.