Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Hessen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    • Vorgabe

      Was bedeuten die Landesgesetze in Hessen für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

      Stand dieser Informationen: 23.11.2019

      Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentlichen Auftraggeber in Hessen die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

      Regelungen in der Unterschwelle: Bisher ist in Hessen die UVgO noch nicht eingeführt worden. Staatliche und kommunale öffentliche Auftraggeber wenden damit gem. des Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) vom 02.12.2015 die VOL/A in der Unterschwelle weiterhin an. Die Verwendung von Gütezeichen kann daher in der Unterschwelle nur über eine analoge Anwendung des § 24 UVgO erfolgen.

       

      Landesvergabegesetz

      Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014 zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.10.2017 ist zum 01. März 2015 in Kraft getreten und gilt unter anderem auch für Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre Eigenbetriebe sowie für kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände (vgl. §1 Abs.1).
      Es gilt ab einem Auftragswert von € 10.000 ohne Umsatzsteuer (vgl. §1 Abs. 5).
      Das Gesetz gilt für kommunale Auftraggeber und Auftraggeber des Landes.

      Mindestlohn

      Für öffentliche Aufträge in Hessen gelten nach § 4 HTVG die allgemeinen tarifrechtlichen Regelungen und das Mindestlohngesetz.

      Soziale und ökologische Kriterien

      Das Gesetz ermöglicht Gemeinden und Gemeindeverbänden ausdrücklich die Aufnahme von sozialen Anforderungen in Beschaffungsvorgänge (vgl. auch §2 Abs. 2) und konkretisiert die Vorgehensweise:

      „...§ 3 Soziale, ökologische und innovative Anforderungen, Nachhaltigkeit
      (1) Den öffentlichen Auftraggebern steht es bei der Auftragsvergabe frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden.“

      Neben anderen Aspekten wird die Möglichkeit der Berücksichtigung fair gehandelter Produkte ausdrücklich genannt. Es wird festgelegt, wie im Vergabeverfahren mit Nachweisen und Gütezeichen umzugehen ist. Es werden Nachweise als gültig erachtet, die den Anforderungen von Art. 43 der EU-Vergaberichtlinie entsprechen. Gleichwertige Nachweise oder gleichwertige Prüfberichte müssen ebenfalls akzeptiert werden (vgl. §3, Abs. 3-6).

      Es wird festgelegt, wie im Vergabeverfahren mit Nachweisen und Gütezeichen umzugehen ist. Es werden neben einer EMAS-Zertifizierung Nachweise als gültig erachtet, die den Anforderungen von Art. 43 der EU-Vergaberichtlinien entsprechen. Gleichwertige Nachweise oder gleichwertige Prüfberichte müssen ebenfalls akzeptiert werden (vgl. §3, Abs. 3-6)

      Gesetz als Dokument

       

      Rechtsverordnungen

      Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

       

      Vergabehandbuch

      Leitfäden des Landes Hessens zur nachhaltigen Beschaffung, beispielsweise zu Textilien oder Computern sollen es ermöglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzusetzen. Der Schwerpunkt der Leitfäden liegt in der Erstellung der Vergabeunterlagen. Die Leitfäden weisen zwar auf die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen hin und empfehlen für Textilien eine Auswahl von umweltbezogenen Gütezeichen, sie bleiben allerdings hinter den Möglichkeiten, die Ihnen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) bietet, zurück.

       

      Verwaltungsvorschriften

      Aufgrund des am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes des Bundes und der Neufassung der VOB/A wurde der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) überarbeitet.

      Anwendungsbereich: Der dritte Teil des Erlasses mit Stand vom 26.03.2019 gilt unabhängig vom Auftragswert und ist immer zu beachten Der Runderlass gilt für kommunale Auftraggeber und Auftraggeber des Landes.

      Soziale und ökologische Kriterien

      „(...) 3.4 Nachhaltige und innovative Beschaffung

      a) Nachhaltige Beschaffung

      Beschaffungen des Landes sind grundsätzliche nachhaltig auszurichten. Die §§ 67 und 68 der VgV, Beschaffungen energieverbrauchsrelevanter Liefer- und Dienstleistungen, sind unabhängig vom Auftragswert immer anzuwenden. In allen anderen Fällen entscheiden die Bedarfsstellen eigenverantwortlich, welche konkreten Anforderungen an die Nachhaltigkeit in einem Beschaffungsverfahren gestellt werden. In der Umsetzung werden sie von den zentralen Beschaffungsstellen unterstützt.

      b) Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

      Die "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) kann von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei Beschaffungsvorhaben kontaktiert werden. Sie unterstützt Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen beim Informationsaustausch und stellt Informationen und konkrete Handlungshilfen in Form von Checklisten, Formulierungsvorschlägen und Leitfäden etc. zur Verfügung: http://www.nachhaltige-beschaffung.info. Informationen zu nachhaltigen Beschaffungen können auch unter http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de abgerufen werden. Dabei handelt es sich um ein Projekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) [und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ] im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).“

      Link zur Verwaltungsvorschrift:  Vergabeerlass als Dokument

    • Hilfestellung

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Dieburg - Beschluss Kommunale Beschaffung (2016)

      Im Nachgang eines Netzwerktreffens zur fairen kommunalen Beschaffung, das in Speyer, stattfand wurden vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dieburg am 13.10.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

      "1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, künftig die Kriterien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels im Beschaffungswesen zu berücksichtigen.

      2. Die Stadtverordnetenversammlung, empfiehlt dem Magistrat die Unterzeichnung der Resolution „2030 - Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu beschließen und so dem Netzwerk der bisher 23 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland beizutreten."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Dieburg: 15.600

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Dieburg:

      Andreas Achilles
      Telefon 06071-2002 220


    • Frankfurt am Main - Ökologisches und faires Beschaffungswesen (2015)

      Beschlüsse Ökologisches und faires Beschaffungswesen 1989–2015

      Folgende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main sind für die Ämter bei der Beschaffung und der Vergabe von Aufträgen bindend:

      •  1989: Verzicht auf Bauteile aus Tropenholz, sofern nicht FSC-zertifiziert
      •  1990: Verzicht auf Baustoffe aus PVC
      •  1990: Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung
      •  2005: Beschaffung von Erdgasfahrzeugen
      •  2005: Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
      •  2005: Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen
      •  2007: Passivhaus-Standard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude; Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bauvorhaben

      Beschlüsse im Detail

      •  2015: Fairtrade in Frankfurt voranbringen

      Beschluss im Detail


      Einwohnerzahl Frankfurt am Main: 753.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Frankfurt am Main:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Groß-Gerau (Landkreis) - Beschluss Nachhaltige Beschaffung (2018)

      Beschluss Nachhaltige Entwicklung/Beschaffung (2018)

      "Beschluss:
      1. Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau unterstützt die Agenda 2030 und die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) der Vereinten Nationen.
      2. Der Kreistag schließt sich der Resolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags an.
      3. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, als ersten Schritt ein Konzept zur nachhaltigen Beschaffung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Groß-Gerau (Landkreis): 276.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Groß-Gerau (Landkreis):

      Martha Wachowiak
      Telefon 06152-99859
      E-Mail m.wachowiak@kreisgg.de


    • Marburg - Beschluss zur Kampagne zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit (2006)

      Beschluss zur Kampagne zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit (2006)

      „Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
      Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Stadt Marburg und ihrer Tochtergesellschaften finden künftig nur noch Produkte Berücksichtigung,
      a) die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden
      oder
      b) deren Hersteller oder Verkäufer nachweislich aktive und zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.“

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Marburg: 77.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Marburg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Marburg - Beschluss zur Nutzung von Recyclingpapier (2002)

      Beschluss zur Nutzung von Recyclingpapier (2002)

      Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

      Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Verwaltung und den stadteigenen Betrieben ausschließlich Umweltpapier zum Einsatz kommt. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen zulässig.“

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Marburg: 77.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Marburg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Oberursel - Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2017)

      Von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) wurde am 28. September 2017 beschlossen, dass bei künftigen Beschaffungen im Wege von nationalen und europaweiten Ausschreibungen sowie freihändigen Vergaben der Stadt Oberursel und ihrer Eigenbetriebe nur Produkte Berücksichtigung finden, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomren hergestellt wurden.

      Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt eine Handreichung für die Umsetzung des gefassten Beschlusses zu erarbeiten.

      Gütezeichen werden als Voraussetzung bei der Beschaffung von "sensiblen Produkten" festgesetzt.

      "Existieren bezüglich der zu beschaffenden „sensiblen Produkte“ anerkannte Zertifizierungen (Gütezeichen) in Bezug auf Garantien, dass die in den Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards eingehalten wurden, so werden diese als Voraussetzung für die Beschaffung festgesetzt. Auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen Berücksichtigung finden."

      Beschluss als Dokument

      Beschlussvorlage als Dokument


      Einwohnerzahl Oberursel: 47.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Oberursel:

      Jens Gessner
      Telefon 06171-502306
      E-Mail jens.gessner@oberursel.de


  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Gudensberg - Dienstanweisung zur Einführung einer nachhaltigen und sozial fairen Beschaffung (2020)

      Seit Mai 2020 gilt in Gudensberg eine Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie „Gudensberg 2030 – fair.nachhaltig.sozial“.

      Dabei werden u.a. folgende Aspekte in den Blick genommen:

      • Umweltaspekte
      • Energieeinsparung und -effizienz
      • Herkunft der verwendeten Rohmaterialien
      • Müllvermeidung und -trennung

      Beispielhaft genannte Produkte sind:

      • Kaffee, Papierprodukte (inkl. Dienstleistungen), Produkte aus Holz und Baumwolle, Wasch- und Reinigungsmittel

      Als Nachweise dienen, je nach Produkt, das Umweltzeichen Blauer Engel und FSC sowie für Fairen Handel u.a. Fairtrade und GOTS.

      Dienstanweisung zum Download

      Pressemitteilung HNA

      Pressemittelung Chattengaukurier


      Einwohnerzahl Gudensberg: 9.800

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Gudensberg:

      Dr. Eberhardt Kettlitz
      Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik
      Telefon 05603-933 114
      E-Mail e.kettlitz@stadt-gudensberg.de


    • Hofheim am Taunus - Auszug Geschäftsordnung zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (2017)

      Die Magistrate der drei Städte im Main-Taunus-Kreis Hofheim am Taunus, Kelkheim (Taunus) und Eppstein haben im Frühjahr 2017 eine aktuelle „Gemeinsame Geschäftsordnung für das Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (GO-Vergabe)“ verabschiedet und auf den Weg gebracht. Miteinbezogen sind auch die Eigenbetriebe, für die Städte Hofheim und Eppstein die Stadtwerke.

      Bereits seit 2009 hat sich die Stadt Hofheim im Vergabewesen mit der Stadt Kelkheim zusammengeschlossen und betreibt eine gemeinsame Submissionsstelle, Kelkheim und Eppstein arbeiten ebenso bei Submissionen zusammen. Mit der neuen gemeinsamen Geschäftsordnung wurde die Kooperation auch auf Grundsatzfragen des Vergaberechts ausgedehnt.

      Die interkommunale Zusammenarbeit stellt eine besondere Chance für ein erweitertes Wissensmanagement in einem komplexen Rechtsbereich wie dem Vergaberecht dar. Die Bündelung von Kompetenzen in diesem Bereich verstärkt die Rechtssicherheit und Beratungskosten für Fachanwälte können umgelegt werden.

      In der "Gemeinsamen Geschäftsordnung" wird als Grundsatz der Vergabe unter Punkt 4.1 vermerkt:

      "In allen Vergabeverfahren können soziale und umweltbezogene Aspekte sowie Aspekte der Qualität und der Innovation berücksichtigt werden."

      Ausbeuterische Kinderarbeit wird in Absatz 5. der "Gemeinsamen Geschäftsordnung" behandelt:

      "5. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Kinderarbeit

      Für die Städte Hofheim, Kelkheim und Eppstein gilt:

      5.1 Für eine nachhaltige Entwicklung fördern die Städte bei Ausschreibungen die Berücksichtigung von Produkten und Dienstleistungen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Produzenten und Händler sich aktiv für einen Ausstieg aus der Kinderarbeit einsetzen.

      Die Dienststellen der Städte können in geeigneten Fällen die Zusicherung von Bietern über die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Festlegung der Zuschlagskriterien berücksichtigen."

      Weiterhin wird dargelegt, dass die Stadt Hofheim anstrebt den Einkauf von PC's und Zubehör nach den Grundsätzen des Leitfadens "BUY IT fair" zu organisieren und auszuschreiben.

      Auszug Gemeinsame Geschäftsordnung als Dokument


      Einwohnerzahl Hofheim am Taunus: 40.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Hofheim am Taunus:

      Ilona Hakert
      Telefon 06192-202214
      E-Mail ihakert@hofheim.de


    • Oberursel - Handreichung Nachhaltige Beschaffung (2018)

      Die Stadt Oberursel wurde 2012 als „Fairtrade-Stadt“ ausgezeichnet. Darauf Bezug nehmend wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017 ein Beschluss zur „Fairen Beschaffung“ gefasst. Er besagt, dass nur Produkte, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen - insbesondere ohne ausbeuterische Kinderarbeit - im Sinne der Konvention Nr. 182 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) - hergestellt wurden, beschafft werden.  Auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen zudem „soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen“ berücksichtigt werden.

      In der "Handreichung zur Nachhaltigen Beschaffung" werden die Produktbereiche bzw. Produkte, in denen eine Prüfung vor der Vergabe stattfinden muss, aufgeführt und es wird erläutert, an welchen Stellen im Beschaffungsprozess nachhaltige Gütezeichen bzw. Zertifizierungen verankert werden können (z.B. in der Bedarfskonzeption, bei der Auswahl von Unternehmen, über die Leistungsbeschreibung und die Zuschlagskriterien).

      Weitere Regelungen zur Beschaffung finden sich im „Energiekonzept der Stadt Oberursel“ aus dem Jahr 2010. Hier ist u.a. festgelegt, dass keine Produkte aus nicht-nachhaltiger Forstwirtschaft beschafft werden und dass bei der Beschaffung elektronischer Geräte Mindeststandards für den Energieverbrauch Bestandteil der Ausschreibung/Vergabe sind.

      Die Handreichung soll anhand der Erfahrungen, die im Zuge der "Fairen Beschaffung" gewonnen werden, regelmäßig überarbeitet werden

      Für Rückfragen zur nachhaltigen Beschaffung steht den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung eine neu eingerichtete "Zentrale Vergabestelle" zur Verfügung.

      Handreichung Nachhaltige Beschaffung (2018) als Dokument


      Einwohnerzahl Oberursel: 47.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Oberursel:

      Jens Gessner
      Telefon 06171-502306
      E-Mail jens.gessner@oberursel.de


Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.