Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Hessen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    • Vorgabe

      Was bedeuten die Landesgesetze in Hessen für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

      Stand dieser Informationen: 23.11.2019

      Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentlichen Auftraggeber in Hessen die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

      Regelungen in der Unterschwelle: Bisher ist in Hessen die UVgO noch nicht eingeführt worden. Staatliche und kommunale öffentliche Auftraggeber wenden damit gem. des Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) vom 02.12.2015 die VOL/A in der Unterschwelle weiterhin an. Die Verwendung von Gütezeichen kann daher in der Unterschwelle nur über eine analoge Anwendung des § 24 UVgO erfolgen.

       

      Landesvergabegesetz

      Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014 zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.10.2017 ist zum 01. März 2015 in Kraft getreten und gilt unter anderem auch für Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre Eigenbetriebe sowie für kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände (vgl. §1 Abs.1).
      Es gilt ab einem Auftragswert von € 10.000 ohne Umsatzsteuer (vgl. §1 Abs. 5).
      Das Gesetz gilt für kommunale Auftraggeber und Auftraggeber des Landes.

      Mindestlohn

      Für öffentliche Aufträge in Hessen gelten nach § 4 HTVG die allgemeinen tarifrechtlichen Regelungen und das Mindestlohngesetz.

      Soziale und ökologische Kriterien

      Das Gesetz ermöglicht Gemeinden und Gemeindeverbänden ausdrücklich die Aufnahme von sozialen Anforderungen in Beschaffungsvorgänge (vgl. auch §2 Abs. 2) und konkretisiert die Vorgehensweise:

      „...§ 3 Soziale, ökologische und innovative Anforderungen, Nachhaltigkeit
      (1) Den öffentlichen Auftraggebern steht es bei der Auftragsvergabe frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden.“

      Neben anderen Aspekten wird die Möglichkeit der Berücksichtigung fair gehandelter Produkte ausdrücklich genannt. Es wird festgelegt, wie im Vergabeverfahren mit Nachweisen und Gütezeichen umzugehen ist. Es werden Nachweise als gültig erachtet, die den Anforderungen von Art. 43 der EU-Vergaberichtlinie entsprechen. Gleichwertige Nachweise oder gleichwertige Prüfberichte müssen ebenfalls akzeptiert werden (vgl. §3, Abs. 3-6).

      Es wird festgelegt, wie im Vergabeverfahren mit Nachweisen und Gütezeichen umzugehen ist. Es werden neben einer EMAS-Zertifizierung Nachweise als gültig erachtet, die den Anforderungen von Art. 43 der EU-Vergaberichtlinien entsprechen. Gleichwertige Nachweise oder gleichwertige Prüfberichte müssen ebenfalls akzeptiert werden (vgl. §3, Abs. 3-6)

      Gesetz als Dokument

       

      Rechtsverordnungen

      Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

       

      Vergabehandbuch

      Leitfäden des Landes Hessens zur nachhaltigen Beschaffung, beispielsweise zu Textilien oder Computern sollen es ermöglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzusetzen. Der Schwerpunkt der Leitfäden liegt in der Erstellung der Vergabeunterlagen. Die Leitfäden weisen zwar auf die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen hin und empfehlen für Textilien eine Auswahl von umweltbezogenen Gütezeichen, sie bleiben allerdings hinter den Möglichkeiten, die Ihnen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) bietet, zurück.

       

      Verwaltungsvorschriften

      Aufgrund des am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes des Bundes und der Neufassung der VOB/A wurde der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) überarbeitet.

      Anwendungsbereich: Der dritte Teil des Erlasses mit Stand vom 26.03.2019 gilt unabhängig vom Auftragswert und ist immer zu beachten Der Runderlass gilt für kommunale Auftraggeber und Auftraggeber des Landes.

      Soziale und ökologische Kriterien

      „(...) 3.4 Nachhaltige und innovative Beschaffung

      a) Nachhaltige Beschaffung

      Beschaffungen des Landes sind grundsätzliche nachhaltig auszurichten. Die §§ 67 und 68 der VgV, Beschaffungen energieverbrauchsrelevanter Liefer- und Dienstleistungen, sind unabhängig vom Auftragswert immer anzuwenden. In allen anderen Fällen entscheiden die Bedarfsstellen eigenverantwortlich, welche konkreten Anforderungen an die Nachhaltigkeit in einem Beschaffungsverfahren gestellt werden. In der Umsetzung werden sie von den zentralen Beschaffungsstellen unterstützt.

      b) Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

      Die "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) kann von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei Beschaffungsvorhaben kontaktiert werden. Sie unterstützt Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen beim Informationsaustausch und stellt Informationen und konkrete Handlungshilfen in Form von Checklisten, Formulierungsvorschlägen und Leitfäden etc. zur Verfügung: http://www.nachhaltige-beschaffung.info. Informationen zu nachhaltigen Beschaffungen können auch unter http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de abgerufen werden. Dabei handelt es sich um ein Projekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) [und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ] im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).“

      Link zur Verwaltungsvorschrift:  Vergabeerlass als Dokument

    • Hilfestellung

      Arbeitshilfen und weiterführende Links

      Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

      Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

      * Blick über den Tellerrand – Sozial verantwortliche öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln (2018)

      * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

      Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

      * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

      WEED e.V.

      * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

       Femnet e.V.

      * Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

      Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) – Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

      * Wegweiser „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ (März 2020)

       

      Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

      Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

      * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

      * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

       

      Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

      * Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Kommunalfahrzeuge (Mai 2020)

      * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

      * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

      * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

      * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

      * Berechnung der Lebenszykluskosten

      * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

       

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Dieburg - Beschluss Kommunale Beschaffung (2016)

      Im Nachgang eines Netzwerktreffens zur fairen kommunalen Beschaffung, das in Speyer, stattfand wurden vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dieburg am 13.10.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

      "1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, künftig die Kriterien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels im Beschaffungswesen zu berücksichtigen.

      2. Die Stadtverordnetenversammlung, empfiehlt dem Magistrat die Unterzeichnung der Resolution „2030 - Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu beschließen und so dem Netzwerk der bisher 23 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland beizutreten."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Dieburg: 15.600

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Dieburg:

      Andreas Achilles
      Telefon 06071-2002 220


    • Frankfurt am Main - Ökologisches und faires Beschaffungswesen (2015)

      Beschlüsse Ökologisches und faires Beschaffungswesen 1989–2015

      Folgende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main sind für die Ämter bei der Beschaffung und der Vergabe von Aufträgen bindend:

      •  1989: Verzicht auf Bauteile aus Tropenholz, sofern nicht FSC-zertifiziert
      •  1990: Verzicht auf Baustoffe aus PVC
      •  1990: Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung
      •  2005: Beschaffung von Erdgasfahrzeugen
      •  2005: Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
      •  2005: Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen
      •  2007: Passivhaus-Standard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude; Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bauvorhaben

      Beschlüsse im Detail

      •  2015: Fairtrade in Frankfurt voranbringen

      Beschluss im Detail


      Einwohnerzahl Frankfurt am Main: 753.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Frankfurt am Main:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Gießen - Beschluss zur fairen und nachhaltigen Beschaffung (2019)

      Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat am 27. Juni 2019 beschlossen, bei der Beschaffung der Produktgruppen Lebensmittel, Blumen und Textilien fair und nachhaltig produzierte Güter vorzuschreiben, wenn dafür anerkannte Gütezeichen bestehen. Der Beschluss war einstimmig. Eine Ausweitung auf weitere Produktgruppen bleibt vorbehalten.

      Eine Anpassung der städtischen Vergabeordnung ist vorgesehen. Für die Umsetzung durch die Beschaffer*innen in den Ämtern und Organisationseinheiten ist ein Handbuch in der Abstimmung.

       

      Beschlusstext:

      „Bei den Beschaffungen der Universitätsstadt Gießen sind grundsätzlich die Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf den Beschaffungsgegenstand und dessen Auswirkungen auf das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gefüge zu berücksichtigen.

      Bei öffentlichen Aufträgen der Universitätsstadt Gießen werden folgende Anforderungen berücksichtigt, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben:

      • die Verwendung von fair gehandelten und/oder regional produzierten Produkten,
      • ökologisch nachhaltige Produkte.

      Soweit möglich, sollen beide Aspekte berücksichtigt werden. Existieren bezüglich der zu beschaffenden Produkte anerkannte Zertifizierungen (Gütezeichen), welche die oben genannten Anforderungen erfüllen, so werden diese als Voraussetzung für die Beschaffung festgesetzt. Für den Fall, dass die Leistung nicht allen Anforderungen/Kriterien des Gütezeichens entsprechen muss, sind die betreffenden Anforderungen anzugeben.

      Diese Regelung ist für die Beschaffung folgender Produkte vorgesehen:

      1. Lebensmittel wie z. B. Kakao, Schokolade, Kaffee, Tee, Fruchtsaft, Früchte
      2. Blumen
      3. Textilien, Arbeitskleidung, Teppiche

      Eine Ausweitung auf weitere Produktgruppen bleibt vorbehalten.

      Er wird beauftragt, eine Handreichung für die Umsetzung des vorliegenden Beschlusses zu erarbeiten. Bei der Erstellung der Handreichung wird die Unterstützung der ‚Engagement Global gGmbH – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt‘ genutzt. Die städtische Vergabeordnung ist entsprechend anzupassen.“

       

      Vorangegangen waren intensive Beratungen in der Steuerungsgruppe Fairtrade Town Gießen, die dabei vom Referat Vergabewesen des Hessischen Wirtschaftsministeriums unterstützt wurde.


      Einwohnerzahl Gießen: 90.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Gießen:

      Michael Bassemir
      Büro Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda 21
      Telefon 0641 306-2114
      E-Mail fairtrade@giessen.de


    • Gießen - Beschlüsse zu ausbeuterischer Kinderarbeit und zu ILO-Kernarbeitsnormen (2013)

      Beschlüsse zu ausbeuterischer Kinderarbeit (2008) und ILO-Kernarbeitsnormen (2013)

      Aufsetzend auf den Beschluss aus dem Jahr 2008, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr zu beschaffen, hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen im März 2013 einstimmig beschlossen, bei der kommunalen Beschaffung nunmehr die acht wichtigsten ILO-Kernarbeitsnormen zu berücksichtigen.

      Im Beschluss vom 2008 zur Kinderarbeit wurde insbesondere der Blick auf Bauvorhaben (auch von Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetrieben) gerichtet und bestimmt, dass nur „Angebote in dem Verfahren Berücksichtigung finden, die nach der ILO-Konvention 182 zertifizierte Baumaterialien (Fliesen, Pflastersteine, Bordsteine etc.) umfassen“.

      Der Passus im Beschluss von 2008, Bieter zu akzeptieren, die u.a. „aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kinderarbeit eingeleitet haben“, wurde 2013 allerdings als nicht ausreichend angesehen. Dies wurde mit dem neuen Beschluss nachgebessert – aufbauend auf einer Empfehlung des Deutschen Städtetages von 2009 („Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht – Hinweise für die kommunale Praxis“).

      In der Antragsbegründung heißt es dazu, der aktuelle Beschluss stelle nicht nur eine Verbesserung beim Schutz von Kindern dar, sondern lege weitere soziale Kriterien wie die Vereinigungsfreiheit fest, die den Menschen in den Herstellerländern zugutekommen.

       

      Beschlusstext:

      „Im städtischen Beschaffungswesen wird die Beachtung der acht Kernarbeitsnormen der International Labor Organization (ILO) für eine Beschaffung verlangt. Bei diesen Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Übereinkommen Nr. 29, Nr. 87, Nr. 98, Nr. 100, Nr. 105, Nr. 111, Nr. 138 und Nr. 182. Der Magistrat wird beauftragt diese Normen im Beschaffungswesen zu implementieren.“


      Einwohnerzahl Gießen: 90.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Gießen:

      Michael Bassemir
      Büro Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda 21
      Telefon 0641 306-2114
      E-Mail fairtrade@giessen.de


    • Gießen - Friedhofssatzung – Verbot von Natursteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2019)

      Im September 2019 beschloss die Universitätsstadt Gießen eine Änderung der Friedhofsatzung.

      Grundlage war eine Novelle des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom März 2019, durch die es möglich ist, das Aufstellen von Natursteingrabsteinen und -einfassungen, die nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit (entsprechend der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation [ILO]) hergestellt worden sind, zu verbieten.

      Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.

       

      Text des neu eingefügten § 20a:

      § 20a Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

      (1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1291) hergestellt worden sind. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

      (2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6a Abs. 2 und 3 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

      (3) Der Nachweis im Sinne von Abs. 1 Satz 1 kann erbracht werden durch

      1.   eine lückenlose Dokumentation, aus der sich ergibt, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder

      2.   die schriftliche Erklärung einer Organisation, in der diese versichert, dass

      a)   die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,

      b)   dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird und

      c)   sie selbst weder unmittelbar an der Herstellung oder am Handel beteiligt ist, oder

      3.   soweit die Vorlage eines Nachweises nach Nr. 1 und 2 unzumutbar ist, die schriftliche Erklärung des Letztveräußerers, in der dieser

      a)   versichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und

      b)   darlegt, welche Maßnahmen von ihm ergriffen wurden, um die Verwendung von nach Abs. 1 verbotenen Grabsteinen oder Grabeinfassungen zu vermeiden.

      (4) Eines Nachweises im Sinne des Abs. 1 Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. Januar 2019 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

       

      Der Text des neu in die Satzung aufzunehmenden § 20a entspricht dem Wortlaut der vom Hessischen Städtetag im Juni 2019 vorgelegten neuen Muster-Friedhofssatzung.


      Einwohnerzahl Gießen: 90.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Gießen:

      Michael Bassemir
      Büro Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda 21
      Telefon 0641 306-2114
      E-Mail fairtrade@giessen.de


    • Groß-Gerau (Landkreis) - Beschluss Nachhaltige Beschaffung (2018)

      Beschluss Nachhaltige Entwicklung/Beschaffung (2018)

      "Beschluss:
      1. Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau unterstützt die Agenda 2030 und die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) der Vereinten Nationen.
      2. Der Kreistag schließt sich der Resolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags an.
      3. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, als ersten Schritt ein Konzept zur nachhaltigen Beschaffung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Groß-Gerau (Landkreis): 276.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Groß-Gerau (Landkreis):

      Martha Wachowiak
      Telefon 06152-99859
      E-Mail m.wachowiak@kreisgg.de


    • Marburg - Beschluss zur Kampagne zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit (2006)

      Beschluss zur Kampagne zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit (2006)

      „Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
      Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Stadt Marburg und ihrer Tochtergesellschaften finden künftig nur noch Produkte Berücksichtigung,
      a) die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden
      oder
      b) deren Hersteller oder Verkäufer nachweislich aktive und zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.“

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Marburg: 77.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Marburg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Marburg - Beschluss zur Nutzung von Recyclingpapier (2002)

      Beschluss zur Nutzung von Recyclingpapier (2002)

      Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

      Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Verwaltung und den stadteigenen Betrieben ausschließlich Umweltpapier zum Einsatz kommt. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen zulässig.“

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Marburg: 77.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Marburg:

      Team Kompass Nachhaltigkeit
      Telefon 0641-9303922
      E-Mail anfragen@kompass-nachhaltigkeit.de


    • Oberursel - Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2017)

      Von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) wurde am 28. September 2017 beschlossen, dass bei künftigen Beschaffungen im Wege von nationalen und europaweiten Ausschreibungen sowie freihändigen Vergaben der Stadt Oberursel und ihrer Eigenbetriebe nur Produkte Berücksichtigung finden, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomren hergestellt wurden.

      Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt eine Handreichung für die Umsetzung des gefassten Beschlusses zu erarbeiten.

      Gütezeichen werden als Voraussetzung bei der Beschaffung von "sensiblen Produkten" festgesetzt.

      "Existieren bezüglich der zu beschaffenden „sensiblen Produkte“ anerkannte Zertifizierungen (Gütezeichen) in Bezug auf Garantien, dass die in den Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards eingehalten wurden, so werden diese als Voraussetzung für die Beschaffung festgesetzt. Auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen Berücksichtigung finden."

      Beschluss als Dokument

      Beschlussvorlage als Dokument


      Einwohnerzahl Oberursel: 47.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Oberursel:

      Jens Gessner
      Telefon 06171-502306
      E-Mail jens.gessner@oberursel.de


  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Gudensberg - Dienstanweisung zur Einführung einer nachhaltigen und sozial fairen Beschaffung (2020)

      Seit Mai 2020 gilt in Gudensberg eine Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie „Gudensberg 2030 – fair.nachhaltig.sozial“.

      Dabei werden u.a. folgende Aspekte in den Blick genommen:

      • Umweltaspekte
      • Energieeinsparung und -effizienz
      • Herkunft der verwendeten Rohmaterialien
      • Müllvermeidung und -trennung

      Beispielhaft genannte Produkte sind:

      • Kaffee, Papierprodukte (inkl. Dienstleistungen), Produkte aus Holz und Baumwolle, Wasch- und Reinigungsmittel

      Als Nachweise dienen, je nach Produkt, das Umweltzeichen Blauer Engel und FSC sowie für Fairen Handel u.a. Fairtrade und GOTS.

      Dienstanweisung zum Download

      Pressemitteilung HNA

      Pressemittelung Chattengaukurier


      Einwohnerzahl Gudensberg: 9.800

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Gudensberg:

      Dr. Eberhardt Kettlitz
      Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik
      Telefon 05603-933 114
      E-Mail e.kettlitz@stadt-gudensberg.de


    • Hofheim am Taunus - Auszug Geschäftsordnung zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (2017)

      Die Magistrate der drei Städte im Main-Taunus-Kreis Hofheim am Taunus, Kelkheim (Taunus) und Eppstein haben im Frühjahr 2017 eine aktuelle „Gemeinsame Geschäftsordnung für das Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (GO-Vergabe)“ verabschiedet und auf den Weg gebracht. Miteinbezogen sind auch die Eigenbetriebe, für die Städte Hofheim und Eppstein die Stadtwerke.

      Bereits seit 2009 hat sich die Stadt Hofheim im Vergabewesen mit der Stadt Kelkheim zusammengeschlossen und betreibt eine gemeinsame Submissionsstelle, Kelkheim und Eppstein arbeiten ebenso bei Submissionen zusammen. Mit der neuen gemeinsamen Geschäftsordnung wurde die Kooperation auch auf Grundsatzfragen des Vergaberechts ausgedehnt.

      Die interkommunale Zusammenarbeit stellt eine besondere Chance für ein erweitertes Wissensmanagement in einem komplexen Rechtsbereich wie dem Vergaberecht dar. Die Bündelung von Kompetenzen in diesem Bereich verstärkt die Rechtssicherheit und Beratungskosten für Fachanwälte können umgelegt werden.

      In der "Gemeinsamen Geschäftsordnung" wird als Grundsatz der Vergabe unter Punkt 4.1 vermerkt:

      "In allen Vergabeverfahren können soziale und umweltbezogene Aspekte sowie Aspekte der Qualität und der Innovation berücksichtigt werden."

      Ausbeuterische Kinderarbeit wird in Absatz 5. der "Gemeinsamen Geschäftsordnung" behandelt:

      "5. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Kinderarbeit

      Für die Städte Hofheim, Kelkheim und Eppstein gilt:

      5.1 Für eine nachhaltige Entwicklung fördern die Städte bei Ausschreibungen die Berücksichtigung von Produkten und Dienstleistungen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Produzenten und Händler sich aktiv für einen Ausstieg aus der Kinderarbeit einsetzen.

      Die Dienststellen der Städte können in geeigneten Fällen die Zusicherung von Bietern über die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Festlegung der Zuschlagskriterien berücksichtigen."

      Weiterhin wird dargelegt, dass die Stadt Hofheim anstrebt den Einkauf von PC's und Zubehör nach den Grundsätzen des Leitfadens "BUY IT fair" von WEED e.V. zu organisieren und auszuschreiben.

      Auszug Gemeinsame Geschäftsordnung als Dokument


      Einwohnerzahl Hofheim am Taunus: 40.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Hofheim am Taunus:

      Ilona Hakert
      Telefon 06192-202214
      E-Mail ihakert@hofheim.de


    • Oberursel - Handreichung Nachhaltige Beschaffung (2018)

      Die Stadt Oberursel wurde 2012 als „Fairtrade-Stadt“ ausgezeichnet. Darauf Bezug nehmend wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017 ein Beschluss zur „Fairen Beschaffung“ gefasst. Er besagt, dass nur Produkte, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen - insbesondere ohne ausbeuterische Kinderarbeit - im Sinne der Konvention Nr. 182 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) - hergestellt wurden, beschafft werden.  Auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen zudem „soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen“ berücksichtigt werden.

      In der "Handreichung zur Nachhaltigen Beschaffung" werden die Produktbereiche bzw. Produkte, in denen eine Prüfung vor der Vergabe stattfinden muss, aufgeführt und es wird erläutert, an welchen Stellen im Beschaffungsprozess nachhaltige Gütezeichen bzw. Zertifizierungen verankert werden können (z.B. in der Bedarfskonzeption, bei der Auswahl von Unternehmen, über die Leistungsbeschreibung und die Zuschlagskriterien).

      Weitere Regelungen zur Beschaffung finden sich im „Energiekonzept der Stadt Oberursel“ aus dem Jahr 2010. Hier ist u.a. festgelegt, dass keine Produkte aus nicht-nachhaltiger Forstwirtschaft beschafft werden und dass bei der Beschaffung elektronischer Geräte Mindeststandards für den Energieverbrauch Bestandteil der Ausschreibung/Vergabe sind.

      Die Handreichung soll anhand der Erfahrungen, die im Zuge der "Fairen Beschaffung" gewonnen werden, regelmäßig überarbeitet werden

      Für Rückfragen zur nachhaltigen Beschaffung steht den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung eine neu eingerichtete "Zentrale Vergabestelle" zur Verfügung.

      Handreichung Nachhaltige Beschaffung (2018) als Dokument


      Einwohnerzahl Oberursel: 47.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Oberursel:

      Jens Gessner
      Telefon 06171-502306
      E-Mail jens.gessner@oberursel.de


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