Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in der Freien und Hansestadt Hamurg für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 18.11.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber in Hamburg die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Gem. § 2a Abs.1 S.1 des Hamburgischen Vergabegesetz (HmbVgG) vom 13. Februar 2006, zuletzt geändert durch Art. 1 Drittes ÄndG vom 18.7.2017 (HmbGVBl. S. 222) sind auf die Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen die Vorschriften der UVgO anzuwenden.

    Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können daher auf die Verwendung von Gütezeichen gem. § 24 UVgO zurückgreifen.

     

    Landesvergabegesetz

    Das HmbVgG regelt sowohl soziale wie auch ökologische Aspekte. Diese gelten ab einem Auftragswert von 0 € und für alle öffentlichen Auftraggeber der Freien und Hansestadt Hamburg, bzw. die Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

    Mindestlohn

    Für öffentliche Aufträge der Freien und Hansestadt Hamburg gelten nach § 3a HmbVgG die allgemeinen tarifrechtlichen Regelungen und das Mindestlohngesetz.

    Soziale Kriterien

    Das HmbVgG verpflichtet die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer zur Tariftreue. Die ILO-Kernarbeitsnormen werden in §3a "Sozialverträgliche Beschaffung" berücksichtigt:

    „(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. (...)

    (2) Aufträge über Lieferleistungen dürfen nur mit einer Ergänzenden Vertragsbedingung vergeben werden, die den Auftragnehmer verpflichtet, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich oder gemäß einer entsprechenden Zusicherung unter bestmöglicher Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden sind. Dazu sind entsprechende Nachweise, Zertifizierungen oder Erklärungen von den Bietern zu verlangen. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Waren, die im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen verwendet werden.

    (3) Absatz 2 gilt nur für Waren oder Warengruppen, bei denen eine Gewinnung oder Herstellung unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Absatz 1 im Einzelfall in Betracht kommt.

    (4) Bei Aufträgen über Lieferleistungen sollen vorrangig Produkte beschafft werden, die fair gehandelt wurden, sofern hierfür ein entsprechender Markt vorhanden und dies wirtschaftlich vertretbar ist. Nachweise zum fairen Handel können insbesondere durch ein entsprechendes Gütezeichen erbracht werden.

    Ökologische Kriterien

    Das TtVG spezifiziert in §19 die Rahmenbedingungen einer umweltverträglichen Beschaffung:

    (1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen müssen Umwelteigenschaften einer Ware, die Gegenstand der Leistung ist, berücksichtigt werden.

    (2) Schreibt der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- und Funktionsanforderungen vor, so kann er diejenigen Spezifikationen oder Teile davon verwenden, die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltzeichen definiert sind, wenn

    1. diese Spezifikationen geeignet sind, die Merkmale derjenigen Waren oder Dienstleistungen zu definieren, die Gegenstand des Auftrags sind,

    2. die Anforderungen des Umweltzeichens auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Information ausgearbeitet werden,

    3. die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem alle interessierten Kreise, wie staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen, teilnehmen können, und

    4. die Umweltzeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar sind.

    (…)“

    Neben Zertifikaten muss der Auftraggeber auch weitere glaubhafte Beweise des Bieters, dass die geforderten Bedingungen eingehalten werden, akzeptieren. Dabei wird genauer festgelegt, welche Beweise als glaubhaft angesehen werden können.

    Das Hamburger Vergabegesetz sieht in §3b Regelungen zu umweltverträglicher Beschaffung vor. Es sollen nach Absatz 1 „negative Umweltauswirkungen vermieden werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.“ Das Gesetz enthält Hinweise zur Berücksichtigung von Lebenszykluskosten, Energieeffizienz, Entsorgung und emissionsfreier Fahrzeugnutzung. Es enthält genauere Angaben dazu, wie die im Folgenden zitierten Anforderungen zu erfüllen sind:

    „(4) In der Leistungsbeschreibung oder in der Bekanntmachung sollen die Leistungsanforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ausdrücklich genannt werden. (…)

    (5) Bei der technischen Spezifikation eines Auftrags sollen Umwelteigenschaften oder Auswirkungen bestimmter Warengruppen oder Dienstleistungen auf die Umwelt diskriminierungsfrei festgelegt werden. (…)

    (6) Im Rahmen der Eignungsprüfung soll der Auftraggeber von den Bietern und Bewerbern zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in nach Art und Umfang geeigneten Fällen verlangen, dass das zu beauftragende Unternehmen bei der Auftragsausführung bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt.(…)“

    Schließlich enthalten die Besonderen Vertragsbedingungen für Vergaben nach VOB eine Vorgabe zur Verwendung von Holzprodukten:

    „Holzprodukte als Bestandteil der Bauleistung (ausgenommen Bauhilfsstoffe) müssen nach FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen.

    Bei der Anlieferung von Holzprodukten auf der Baustelle oder an der Lieferadresse sind die im Angebot angegebenen Zertifikate oder die gleichwertigen Nachweise vorzulegen.

    Der Nachweis der Gleichwertigkeit – d. h. Übereinstimmung des Zertifikates mit dem für das jeweilige Herkunftsland geltenden Standards von FSC oder PEFC – bzw. der Nachweis, dass die im jeweiligen Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllt werden, ist durch eine Prüfung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Hamburg oder des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn zu erbringen.“

    Ergänzende Vertragsbedingungen - Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (EVB-ILO)

    Gesetzestext als Dokument

     

    Rechtsverordnungen

    Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

     

    Vergabehandbuch

    Es liegen keine Informationen vor.

     

    Verwaltungsvorschriften

    Es liegen keine Verwaltungsvorschriften vor.

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

      Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg (Januar 2019) 176 Seiten

    Eine Kurzfassung (16 Seiten) ist hier verfügbar

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

     

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    Berechnung der Lebenszykluskosten

    Umweltaspekte in Vergabeverfahren

  • Ratsbeschlüsse

    • Hamburg - Senatsbeschluss Tropenholz (1996)

      Auszug aus "Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung" 2016 (Seite 188):

      5.2.4     Tropenholzbeschluss vom 3. 12. 1996 (Drs. 96/1543):
      Der Senat fasst nach Erörterung folgenden Beschluss:
      1.    Bei allen Bauvorhaben der Stadt, einschließlich der Landesbetriebe, ist nur solches Tropenholz zu verwenden, das die Gewähr dafür bietet, ausschließlich aus nachhaltiger Forstwirtschaft zu stammen. Dies gilt auch für Reparaturen und Ausbauten.
      2.    Der Nachweis, dass das Tropenholz aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammt, wird durch ein international anerkanntes Zertifizierungssystem erbracht. Die anerkannten Zertifizierungssysteme werden in den Mitteilungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg von der Umweltbehörde bekanntgegeben.
      3.    Die Behörden werden beauftragt, bei den ihrer Aufsicht unterliegenden Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Umsetzung der Ziffern 1 und 2 hinzuwirken
      .“

      Anmerkung:
      Als Nachweis anerkannt sind derzeit die Zertifizierungssysteme von FSC, PEFC und MTCC. Eine detaillierte Beschreibung der Unterschiede der Zertifizierungssysteme FSC und PEFC ist im Glossar zu finden.

    • Hamburg - Senatsbeschluss PVC (1999)

      Auszug aus "Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung" 2016 (Seite 187):

      "5.2.2     PVC-Beschluss vom 20. 4. 1999 (Drs. 16 / 2389):
      Der Senat hat am 20. 4. 1999 aufgrund der Drucksache Nr. 99/0356 zum Bürgerschaftlichen Ersuchen (Drs. Nr. 16/277) für den Bereich der öffentlichen Baumaßnahmen der FHH beschlossen:

      a)    die Verwendung von PVC-Erzeugnissen für die folgenden Produktgruppen weiterhin zu unterbinden:
      •     Dichtungsbahnen,
      •     Trinkwasserrohre,
      •     sonstige Materialien für den Innenausbau wie Leisten, Beschläge, Beschichtungen, Tapeten

      b)    die Substitution von PVC-Fenstern durch Holzfenster zu empfehlen, wenn die regelmäßige Wartung und Pflege dieses Bauteils durch die Bedarfsträger bzw. Nutzerinnen und Nutzer sichergestellt wird.

      Für die folgenden PVC-Produktgruppen bestehen bisher keine Verwendungseinschränkungen bzw. -verbote:
      •     Fenster
      •     Bodenbeläge
      •     Kabel / Leitungen
      •     Hausabflussleitungen, Entwässerungsrohre".

    • Hamburg - Senatsbeschluss Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung (2016/2019)

      Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung 2016 bzw. 2019

      Der Senat beschließt am 19.01.2016 die verbindliche Einführung des "Leitfadens für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg (Umweltleitfaden)".

      Der Senat empfiehlt den öffentlichen Unternehmen Hamburgs die Anwendung des Umweltleitfadens.

      Die Behörde für Umwelt und Energie wird darin beauftragt, die Anwendung des Umweltleitfadens für Ende 2017 zu evaluieren und dem Senat zu berichten.

      In Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 9.12.2008 wird beschlossen, dass nunmehr auch Recyclingpapier der Weißegrade 90 und 100 eingesetzt werden kann.

      Dokument Niederschrift 2016

      Der Umweltleitfaden wurde 2019 an den Stand der gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien angepasst.

      Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung 2019

      Einwohnerzahl Hamburg gerundet: 1.830.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Hamburg:
      Kerstin Bockhorn
      E-Mail:  Kerstin.Bockhorn(at)bue.hamburg.de
      Telefon: 040-42840 2140

    • Hamburg - Staatsrätebeschluss Verwendung Fairtrade Kaffee (2017)

      Information zum Beschluss des Staatsrätekollegiums der Freien und Hansestadt Hamburg am 10. April 2017

      Verwendung von Fair Trade Kaffee für Besprechungen und Veranstaltungen aus dienstlichem Anlass

      Das Staatsrätekollegium hat zugestimmt

      • in der Kernverwaltung* ausschließlich Fair Trade Kaffee für Besprechungen und Veranstaltungen aus dienstlichem Anlass zu beschaffen sowie
      • den Öffentlichen Unternehmen die Verwendung von Fair Trade Kaffee zu empfehlen.

      * Die Kernverwaltung umfasst die Behörden und Ämter der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Landesbetriebe

      Einwohnerzahl gerundet: 1.830.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Hamburg:
      Luise Rauchhaupt
      E-Mail: luise.rauchhaupt(at)justiz.hamburg.de
      Telefon: 040-42800 1421

    • Hamburg - Staatsrätebeschluss Verwendung Recyclingpapier (2017)

      Information zum Beschluss des Staatsrätekollegiums der Freien und Hansestadt Hamburg am 10. April 2017

      Verwendung von Recyclingpapier

      Das Staatsrätekollegium hat zugestimmt, dass

      • die Behörden und Ämter der Freien und Hansestadt Hamburg, Landesbetriebe und Sondervermögen verpflichtet werden, ausschließlich Recyclingpapier zu verwenden,
      • mit der nächsten Ausschreibung ausschließlich Recyclingpapier verschiedener Grammaturen mit dem Umweltzeichen 'Blauer Engel' (RAL-UZ 14) ausgeschrieben wird,
      • den Staatlichen Hochschulen sowie den Öffentlichen Unternehmen die Verwendung von Recyclingpapier empfohlen wird,
      • der 'Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung' (Umweltleitfaden) entsprechend angepasst wird.

      Einwohnerzahl Hamburg gerundet: 1.830.000
      Für Rückfragen zu Hamburg:
      E-Mail: nachhaltigereinkauf(at)fb.hamburg.de / Umweltleitfaden(at)BUE.Hamburg.de
      Telefon: 040-428-23-2769 / 428-40-2403

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Hamburg - Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung (2019)

      Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung (2019)

      In § 3b Abs. 1 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) ist das Ziel festgelegt, dass Auftraggeber im Rahmen der Beschaffung dafür sorgen, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen negative Umweltauswirkungen vermieden werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.

      Der Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung wurde mit der Senatsdrucksache 2016/00140 für die Kernverwaltung verbindlich eingeführt. Dieser Leitfaden hilft dabei, die ökologischen Vorgaben des § 3b HmbVgG im Rahmen von Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Er richtet sich an öffentliche Auftraggeber.

      Soziale Kriterien werden bei Produkten angegeben, für die die ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (EVB-ILO) anzuwenden ist. Der Vordruck zur EVB-ILO wird in diesen Fällen zum notwendigen Vertragsbestandteil.

      Für die Auftragsvergabe von Bauleistungen wurde der Umweltleitfaden auch in das Bauvergaberecht von Hamburg eingeführt mit der Maßgabe, seine Vorgaben so weit wie möglich zu berücksichtigen. Zu beachten ist, dass sich die im Umweltleitfaden zitierten Wertgrenzen ausschließlich auf Vergaben öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge beziehen.

      Die allgemeinen Umweltkriterien im Kapitel 3 gelten auch für Produkte, die nicht explizit im Umweltleitfaden genannt sind, die Liste dort ist nicht abschließend.

      Der Leitfaden (174 Seiten) wird kontinuierlich überarbeitet und ergänzt. Die aktuellste Version finden Sie auf der Internetseite der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.de/umweltvertraegliche-beschaffung/ oder hier als PDF „Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2019".

      Eine Kurzfassung (15 Seiten) ist hier verfügbar.

      Einwohnerzahl Hamburg gerundet: 1.830.000
      Für Rückfragen zu Hamburg:
      E-Mail: Umweltleitfaden(at)BUE.Hamburg.de / nachhaltigereinkauf(at)fb.hamburg.de
      Telefon: 040 428-23-2769 / 428-40-2403

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.