Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze im Saarland für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 08.12.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber im Saarland die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Seit dem 01.03.2018 wenden öffentliche Auftraggeber im Saarland die UVgO an.

    Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können daher auf die Verwendung von Gütezeichen gem. § 24 UVgO zurückgreifen.

     

    Landesvergabegesetz

    Das "Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland" (STTG) vom 6. Februar 2013 regelt sowohl soziale wie auch ökologische Aspekte.

    Anwendungsbereich: Das Gesetz gilt ab einem Auftragswert von 25.000 €.

    Mindestlohn

    Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen sind zur Tariftreue sowie zur Zahlung eines Mindeststundenentgelts von € 9,19 brutto verpflichtet. Diesbezüglich sind Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Gesetz verankert.

    Soziale Kriterien

    In § 11 wird die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen eingefordert:

    Bei der Vergabe von Leistungen nach § 1 Absatz 1 ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus: (…)“

    Ökologische Kriterien

    In §12 des STTG wird darauf hingewiesen, dass öffentliche Auftraggeber auf eine umweltfreundliche Beschaffung achten sollen:

    §12 Umweltverträgliche Beschaffung

    Öffentliche Auftraggeber sollen im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung bewirkte negative Umweltauswirkungen gering gehalten werden. Dies umfasst das Recht, bei der Bedarfsermittlung, der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagserteilung Anforderungen im Sinne von Satz 1 aufzustellen und angemessen zu berücksichtigen sowie für die Auftragsausführung ergänzende Verpflichtungen auszusprechen.“

    Gesetzestext als Dokument

     

    Rechtsverordnungen

    Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

     

    Vergabehandbuch

    Es liegen keine Informationen vor.

     

    Verwaltungsvorschriften

    Die "Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen durch die saarländische Landesverwaltung (Beschaffungsrichtlinien)" (Stand Januar 2016) beinhalten an mehreren Stellen Hinweise zur nachhaltigen Beschaffung der Landesverwaltung. Stichworte sind unter anderem umweltfreundliches Papier und Holzprodukte(FSC/PEFC zertifizierte Produktion). Im sozialen Bereich wird auf die Nichtbeschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit hingewiesen.

    Anwendungsbereich: Die Richtlinien gelten für die saarländische Landesverwaltung.

    Link zur Verwaltungsvorschrift:Beschaffungsrichtlinie Landesverwaltung als Dokument

     

    Sonstige Regelungen

    Ferner erlauben es § 8 Abs.4 Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 5. November 2003, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476)., dem Friedhofsträger eine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu untersagen.

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

     

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Saarbrücken - Beschluss: Der Faire Handel braucht politische Verstärkung (2003)

      Beschluss: Der Faire Handel braucht politische Verstärkung (2003)

      (...) beschließt der Stadtrat einstimmig, dass die städtische Verwaltung künftig Kaffee für den eigenen Verbrauch und Präsente für feierliche Anlässe aus Fairem Handel bezieht.“

      Beschluss als Dokument

      Beschlussvorlage mit Hintergrund als Dokument

      Einwohnerzahl Saarbrücken gerundet: 177.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Saarbrücken:
      Christian Bersin
      E-Mail: christian.bersin(at)saarbrücken.de
      Telefon: 0681-9054157

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Saarbrücken - Vergaberichtlinie zur Änderung der Vergabepraxis (2008)

      Die Richtlinie benennt Produkte, in deren Herstellung ausbeuterische Kinderarbeit häufig vorkommt. Sie benennt Textbausteine, die bei Ausschreibungen in die zusätzlichen Vertragsbedingungen aufgenommen werden sollen. Sie schlägt konkrete Siegel vor, die als Nachweis für die Einhaltung der Bedingungen vorgebracht werden können. Gibt es keine entsprechende Produktsiegelung, sollen Beschaffungsverantwortliche entsprechende Selbstverpflichtungen einfordern. Es werden Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße angegeben.

      Vergaberichtlinie als Dokument 

      Einwohnerzahl Saarbrücken gerundet: 181.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Saarbrücken:
      Christian Bersin
      E-Mail: christian.bersin@saarbrücken.de
      Telefon: 0681-9054157

    • Saarbrücken - Hilfestellung "Wie kann nachhaltige Beschaffung umgesetzt werden?" (2015)

      Auf Grundlage des Stadtratsbeschluss von 2008 wurde in 2015 von der Landeshauptstadt Saarbrücken für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen die Hilfestellung „Wie kann nachhaltige Beschaffung umgesetzt werden?“ verfasst.

      Unter den Punkten 1. Ökonomische Kriterien, 2. Ökologische Kriterien und 3. Soziale Kriterien werden Hinweise und Vorgaben zur Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung gegeben.

      Hilfestellung als Dokument

      Einwohnerzahl Saarbrücken gerundet: 181.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Saarbrücken:
      Christian Bersin
      E-Mail: christian.bersin@saarbrücken.de
      Telefon: 0681-9054157

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.