Sicherheitsschuhe
- CPV-Code
- 18830000-6
Leistungsbeschreibung in der Praxis
In den folgenden Angaben werden soziale und ökologische Kriterien vorgeschlagen, die Sie in Ihre Vergabeunterlagen aufnehmen können. Es wird angegeben, wie Sie diese Kriterien einsetzen können. Dabei wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Bundeslandes berücksichtigt. Es werden nur Kriterien genannt, zu denen uns Anbieter bekannt sind, die diese erfüllen können.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei diesen Angaben um Hinweise handelt, wie Sie einen nachhaltigen Beschaffungsprozess ausrichten können. Wir bemühen uns um möglichst große Aktualität und erstellen die Angaben nach bestem Wissen. Dennoch sind die die Angaben verwendenden kommunalen Stellen selbst verantwortlich für eine rechtssichere Vergabe.
Welche Kriterien kann ich in Nordrhein-Westfalen für dieses Produkt setzen?
Soziale Kriterien
Landesvergabegesetz NRW: Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten, das am 21. März 2018 vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen wurde. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards wurde aus dem novellierten Tariftreue-und Vergabegesetz (TVgG) gestrichen. Das Gesetz wurde von vorher 18 auf jetzt 4 Paragraphen gekürzt. Insbesondere entfallen die bisher notwendigen Verpflichtungserklärungen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.
Sie können sich unter Rahmenbedingungen über die Formulierungen im Landesgesetz informieren.
Laut Landesregierung NRW stehen die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten - insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – in keinem Widerspruch, da das Vergaberecht des Bundes bereits vorsieht, dass Unternehmen bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) wie das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Diese Abkommen sind jedoch nur für Arbeitsbedingungen in Deutschland bindend und nicht oder nur teilweise für Produktionsländer von beispielsweise Arbeitskleidung oder IT Hardware.
Vergabestellen können weiterhin individuelle Nachweise und Zertifikate zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten einfordern. Damit besteht in jeder Stufe eines Vergabeverfahrens weiterhin die Möglichkeit, konkret und wirkungsvoll Nachhaltigkeitsaspekte zu verfolgen.
Welche Kriterien haben Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits verwendet?
Bonn - Dienst- und Schutzkleidung inkl. Lederwaren für das Amt für Stadtgrün (2020)
Dienst- und Schutzkleidung inkl. Lederwaren 2018–2020 und 2020–2022
Robuste Arbeitskleidung aus fairer Produktion – für die Stadt Bonn passt das bestens zusammen. Die Gärtnerinnen und Gärtner des Amtes für Stadtgrün tragen seit 2016 Jacken und Hosen, die gleichermaßen den hohen Ansprüchen an die Arbeit im Freien und den Anforderungen sozial verantwortlicher Arbeitsbedingungen in der Herstellung gerecht werden.
Was als Pilotprojekt begann (siehe separater Eintrag), geht jetzt weiter. Die Ausschreibungen (2018–2020 und 2020–2022) verlangen von den Bietern einen Nachweis, dass bei der Produktion die Kernarbeitsnormen und weitere arbeitsrechtlichen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten wurden. Die ILO-Normen sind international anerkannte Sozialstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit, sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Darüber hinaus sollen nun wie auch bei der vorangegangenen Ausschreibung, unter anderem eine Arbeitszeitbegrenzung, existenzsicherende Löhne sowie bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz gefordert werden.
Beim Pilotprojekt beschränkte sich diese Anforderung auf Textilien. Bei dem letzten sowie dem aktuellen Verfahren werden diese Anforderungen auch auf Lederwaren, wie Handschuhe, Gürtel und Stiefel, ausgedehnt. Femnet e.V. unterstützt die Stadt Bonn hinsichtlich der Beurteilung der vorgelegten Nachweise und Siegel.In der Ausschreibung werden neben dem Preis (40%) und dem Gebrauchswert der angebotenen Waren mit 30% (je 10% für Qualität, Verarbeitung und Ausstattung) auch soziale Kriterien mit 30% bewertet. Bieter haben damit die Chance, den Zuschlag zu erhalten, obwohl sie preislich gesehen nicht die günstigsten sind.
Mit dem Angebot abzugeben ist das "Formblatt Soziale Kriterien" in dem die besonderen Ausführungsbedingungen hinsichtlich der sozialen Nachhaltigkeit vom Bieter dargelegt werden müssen.
Ausschreibung Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Stadtgrün der Bundesstadt Bonn 2020–2022
c) Formblatt Soziale Kriterien
Für folgende Produkte wurden Aufträge mit einem Gesamt-Bruttowert von € 135.002,75 vergeben: Rundbundhosen, Latzhosen, Bund- und Forstjacken, Schnittschutzhosen, Winterwesten, T-Shirts, Forst(gummi)stiefel, Arbeitshandschuhe, Arbeitsschuhe S3 sowie Arbeitsschuhe Winter.
Ausschreibung Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Stadtgrün der Bundesstadt Bonn 2018–2020
c) Formblatt Soziale Kriterien
Für folgende Produkte wurden Aufträge mit einem Gesamt-Bruttowert von € 121.116,03 vergeben: Rundbundhosen, Latzhosen, Bundjacken, Schnittschutzhosen, Winterwesten, T-Shirts, Forststiefel, Forstgummistiefel, Arbeitshandschuhe, Arbeitsschuhe S3 sowie Arbeitsschuhe Winter.
Einwohnerzahl Bonn: 332.000Ansprechpartner für Rückfragen zu Bonn:
Referat Vergabedienste Bonn
Telefon 0228 77 2600
E-Mail referatvergabedienste@bonn.deKöln - Rahmenvertrag für Sicherheitsschuhe für Bestattungsgehilfen (2017)
Vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln wurde im Oktober 2017 die Lieferung von 250 Paar Sicherheitsschuhen für Bestattungsgehilfen als Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 24 Monaten ausgeschrieben.
Nach Auswertung der Ergebnisse des Trageversuchs als letztes Wertungskriterium wurde in eVa (elektronische Vergabeassistenz) ein Vergabevorschlag eingestellt. Nach Zustimmung zum Vergabevorschlag durch das Kölner Vergabeamt sowie Rechnungsprüfungsamt konnte der Auftrag mit einem Volumen von € 18.150 brutto am 21.06.2018 erteilt werden.
In die Wertung der Angebote flossen soziale und ökologische Kriterien mit 30% ein. Im Vorfeld der Ausschreibung wurde von der Stadt Köln und FEMNET e.V. ein Bieterdialog zur fairen Vergabe von Schutz- und Arbeitsschuhen durchgeführt. Erfahrungen aus der Praxis der Freien Hansestadt Bremen sowie die neu geplanten Anforderungen an soziale und ökologische Kriterien wurden den potentiellen Bietern und Interessenten vorgestellt.
Ergebnisprotokoll Bieterdialog Köln 16. Mai 2017
Auszug aus „Informationen zur Ausschreibung von Sicherheitsschuhen für Bestattungsgehilfen“ Stadt Köln 2017
„9.3. Zuschlag
Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist nach § 7 TVgG NRW 'Beachtung von Mindestanforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen' verpflichtend geregelt: „Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich dafür Sorge tragen, dass die im konkreten Auftrag beschafften Waren unter Beachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.
Die Einhaltung dieser Vorschriften ist damit eine besondere Ausführungsbedingung des Vertrages und zwingend einzuhalten.
Eine über diese besonderen Ausführungsbedingungen hinausgehende Kontrolle der ILO-Kernarbeitsnormen (Anlage 1, Abschnitt A) sowie die Einhaltung weiter Arbeits- und Sozialstandards nach ILO (Anlage 1, Abschnitt B) und Einhaltung spezifischer ökologischer Standards (Anlage 1, Abschnitt C unter Heranziehung der Anlage 2) ist wertungsrelevant und wird durch die in Anlage 1 angeführten Fragekataloge (Anlage 1) geprüft.“
Der Nachweis über die Kontrolle der ILO-Kernarbeitsnormen (Abschnitt A) sowie die Einhaltung weiterer Arbeits- und Sozialstandards nach ILO (Abschnitt B) wird erbracht durch:
- die Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation (FWF) oder der Fair Labour Organisation (FLA) oder
- einem gleichwertigen Nachweis (Siegel, Label, Zertifikat) oder
- einem gleichwertigen Nachweis über eine Mitgliedschaft in einer Multi-Stakeholder-Initiative
Ist ein solcher Nachweis nicht gegeben, ist das Ausfüllen des Fragebogens (Anlage 1, Abschnitt A und Abschnitt B) erforderlich. Der Fragenkatalog wurde von FEMNET e.V. in Kooperation mit SÜDWIND e.V. (für den Abschnitt der ökologischen Standards; Anlage 1, Abschnitt C) verfasst. Der Fragebogen enthält insgesamt neun Fragen zur Kontrolle der ILO-Kernarbeitsnormen und insgesamt drei Fragen zur Einhaltung weiterer Arbeits- und Sozialstandards nach ILO.
Einzelne Fragen zu den Sozialstandards können über die positive JA-Beantwortung angegebener Alternativen zu bestehenden Nachweisen, d.h. Alternativen zu Siegeln, Labeln, Zertifikaten oder Mitgliedschaften in Multi-Stakeholder-Initiativen, verifiziert werden und/oder sind in unterschiedlichem Maße über die Vorlage der folgenden Nachweise (oder vergleichbarer Siegel, Label, Zertifikate oder dem Nachweis der Mitgliedschaft in einer Initiative) abgedeckt:
- IVN zertifiziert (IVN Best Naturtextil oder Naturleder IVN zertifiziert)
- Social Accountability International Standards 8000 (SA 8000)
- Business Social Compliance Initiative (BSCI)
- Ethical Trading Initiative (ETI)
„Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt dabei anhand der nachfolgenden Bewertungskriterien:
- Preis 40% (Gewichtung) 0,4 (Faktor)
- Soziale und ökologische Nachhaltigkeit 30% (Gewichtung) 0,3 (Faktor)
- Qualität 20% (Gewichtung) 0,2 (Faktor)
- Lieferzeit 10% (Gewichtung) 0,1 (Faktor)
In jedem Kriterium kann das jeweilige Angebot bis zu 100 Wertungspunkte erhalten. Die jeweils erreichte Wertungspunktzahl wird mit dem oben stehenden Faktor für das Kriterium multipliziert. Danach werden die auf diese Weise gewichteten Punkte der einzelnen Kriterien addiert. Das Angebot welches nach dieser Addition die höchste Gesamtpunktzahl erreicht ist das wirtschaftlichste Angebot.
(...)
9.3.2. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Die Punktzahl im Kriterium soziale und ökologische Nachhaltigkeit wird anhand der in Anlage 1 (Fragenkatalog über die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in der Herstellung von Arbeits- und Sicherheitsschuhen) enthaltenen Bewertungstabelle ermittelt. Der Bieter hat in seinem Angebot anzugeben, welche Maßnahmen er für das/die vorliegend zu beschaffenden Produkt/e er durchführt.“Information zur Ausschreibung von Sicherheitsschuhen 2017
Anlage 1 Bewertung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit (Fragenkataloge)
Anlage 2 Auflistung der Substanzen nach CAD
Anlage 3 Fragebogen zur Qualität
Anlage 4 Matrix zur Auswertung der Angebote
Einwohnerzahl Köln: 1.070.000Ansprechpartner für Rückfragen zu Köln:
Miriam Feldmann
Telefon 0221-22126672
E-Mail miriam.feldmann@stadt-koeln.de
Jiska Gojowczyk
SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene