Landesvergabegesetz NRW: Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten, das am 21. März 2018 vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen wurde. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

Die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards wurde aus dem novellierten Tariftreue-und Vergabegesetz (TVgG) gestrichen. Das Gesetz wurde von vorher 18 auf jetzt 4 Paragraphen gekürzt. Insbesondere entfallen die bisher notwendigen Verpflichtungserklärungen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Sie können sich unter Rahmenbedingungen über die Formulierungen im Landesgesetz informieren.

Laut Landesregierung NRW stehen die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten - insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – in keinem Widerspruch, da das Vergaberecht des Bundes bereits vorsieht, dass Unternehmen bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) wie das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Diese Abkommen sind jedoch nur für Arbeitsbedingungen in Deutschland bindend und nicht oder nur teilweise für Produktionsländer von beispielsweise Arbeitskleidung oder IT Hardware.

Vergabestellen können weiterhin individuelle Nachweise und Zertifikate zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten einfordern. Damit besteht in jeder Stufe eines Vergabeverfahrens weiterhin die Möglichkeit, konkret und wirkungsvoll Nachhaltigkeitsaspekte zu verfolgen

Hintergrundmaterial

Studie "Blick über den Tellerrand - Sozial verantwortliche Beschaffung von Lebensmitteln", Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Münster, 2018

Die Studie verbindet informative Hintergrundrecherchen zu den ausbeuterischen Produktionsbedingungen von Orangensaft, Kaffee und Schokolade mit praxisorientierten Hilfestellungen zur Einbindung von Sozialstandards bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Es werden Handlungsideen für den fairen öffentlichen Lebensmitteleinkauf und eine Musterausschreibung "Faires Catering" vorgestellt.

Die Studie kann im CIR-Webshop kostenfrei herunter geladen werden.

Dortmund

Im Rathaus der Stadt Dortmund werden bei allen Sitzungen Kaffee, Tee und Zucker aus fairem Handel angeboten.

Das Betriebsrestaurant der Stadt Dortmund bietet die Fairtrade-Produkte Kaffee und Schokolade an.

Einwohnerzahl Dortmund gerundet: 589.000
Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Dortmund:
Helga Jänsch
Agenda-Büro der Stadt Dortmund
E-Mail: agenda@dortmund.de
Telefon: 0231 50-22067

Von der Abteilung Repräsentation und Protokoll des Oberbürgermeisterbüros der Stadt Köln wurde in 2017 der Rahmenvertrag zum Catering neu ausgeschrieben. Entsprechend den Vorgaben zur Erreichung des Titels Fairtrade Town wurde schon im Vorläufervertrag festgeschrieben, dass Kaffee und Tee aus Fairem Handel stammen müssen. Im neuen Vertrag (2018-2022) wurden zusätzlich die Produkte Zucker und Orangensaft aufgenommen. Hinzu kamen die Vorgaben, dass Obst und Gemüse saisonal sein und Fisch aus nachhaltiger Aquakultur stammen sollen.

Auszug aus dem aktuellen Rahmenvertrag (Laufzeit 2018 bis 2022):

(…) „Produkte aus fairem Handel müssen in Einklang mit den Kriterien der Resolution über Fairen Handel und Entwicklung des Europäischen Parlaments (A6-0207/2006) hergestellt werden. Anbieter müssen den Nachweis erbringen, dass diese Kriterien erfüllt werden. Bei Produkten, die ein Label für Fairen Handel tragen oder durch eine Organisation für Fairen Handel vertrieben werden, wird erwartet, dass sie diesen Richtlinien entsprechen. Wirtschaftsakteure (Bieter) können den Nachweis auch durch andere geeignete Mittel erbringen.

Aquakultur- und Meeresprodukte müssen nach Kriterien der nachhaltigen Methoden gefangen oder produziert werden gemäß den Bestimmungen entsprechender Umweltzeichen für nachhaltige Fischerei und Aquakultur. Wenn Aquakultur- und Meeresprodukte mit einem Label für nachhaltige Fischerei und Aquakultur versehen sind, wird angenommen, dass sie den Anforderungen entsprechen. Wirtschaftsakteure (Bieter) können den Nachweis auch durch andere geeignete Mittel erbringen.

(...) Kategorie 3: (zwingend „fair“ gehandelter,100%-iger Orangensaft, Bio-Apfelsaft)

(...) Pos. 2.2.2 Heißgetränke (zwingend „fair“ gehandelter Kaffee, Tee, auch der dazu gereichte Zucker muss fair gehandelt sein).“

Einwohnerzahl Köln gerundet: 1.081.000
Ansprechpartnerin für Rückfragen:
Miriam Feldmann
E-Mail: miriam.feldmann(at)stadt-koeln.de
Telefon: 0221-22126672

Von der Stadt Solingen wurde in 2016 ein Rahmenvertrag zur Beschaffung von fair gehandeltem und ökologisch produzierten Pulverkaffee ausgeschrieben.

„Auftragsbezeichnung: Fair gehandelter Bio−Kaffee

Auftragsbeschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Bedarf an fair gehandelten und ökologisch produzierten Pulverkaffee für den Sitzungs− und Gremiendienst der Stadt Solingen, Veranstaltungen des Theater- und Konzerthauses sowie für die Mitarbeiterkantinen der städtischen Tochterunternehmen Klinikum Solingen GmbH, Stadtwerke Solingen GmbH − Verkehrsbetriebe und Stadtwerke Solingen GmbH − Versorgung.

Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Auftragserteilung zuzüglich einer Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr.

Die ausgeschriebene Menge resultiert aus den Durchschnittsverbräuchen der letzten Jahre, sie stellt jedoch keine verbindliche Abnahmemenge dar.

Angebotswertung

Angebote oberhalb eine kg-Preises von 13,50 Euro wird die Stadt nicht bezuschlagen.

Bei der Angebotswertung berücksichtigen wir den Preis (70 %), und den Geschmack (30 %). Der Geschmack wird durch Blindverkostung bewertet. Auf Anforderung ist eine 500 g Einheit des angebotenen Produktes zur Verfügung zu stellen.

Bewertungsmatrix Bio-Kaffee als Dokument

Pulverkaffee aus fairem Handel
Menge: 810,00 Kilogramm
Einheit: Verpackungseinheit 500g oder 1 kg.

Das angebotene Produkt muss fair gehandelt und biologisch angebaut sein. Der Nachweis kann erfolgen durch einer Fairtrade-Zertifizierung (Mindeststandard FLO) und eine Bio-Zertifizierung (Mindeststandard EU-Biosiegel) oder durch andere geeignete Nachweise, die wenigstens die geforderten Mindeststandards belegen.

Laden Sie entsprechende Nachweise als Anlagen zu Ihrem elektronischen Angebot hoch bzw. fügen Sie die Nachweise im Falle der Abgabe in Papierform bei.

Zu liefern an die vier u. a. Lieferstellen.
ca. 4 Abrufe von je etwa 50 kg
ca. 30 Abrufe zwischen ca. 15 kg und ca. 35 kg.“

Einwohnerzahl Solingen gerundet: 162.300
Ansprechpartnerin für Rückfragen:
Melanie Picard
E-Mail: m.picard@solingen.de
Telefon: 0212-2906820