Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Thüringen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Erfurt - Beschluss Einsatz von Recycling-Papier (1991)

      Beschluss Einsatz von UWS- und Recycling-Papier in der Stadtverwaltung (1991)

      Beschlusstext:

      "Der Magistrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten zum Einsatz von UWS-Papier zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 28.02.1991 dem Rat der Stadt vorzulegen.

      Wo der Einsatz von UWS-Papier nicht möglich ist, prüft der Magistrat die Möglichkeit des Einsatzes von Recycling-Papier, insbesondere bei Computer- und Kopierpapier.

      Der Rat der Stadt Erfurt möchte mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen in der Erwartung, dass sich Verbraucher ähnlicher Größe, insbesondere die sich bildenden Landesverwaltungsstellen und andere Thüringer Kommunen, dieser Initiative anschließen."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Erfurt: 213.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Erfurt:

      Eileen Eckel
      Zentrale Beschaffung
      Phone 0361-6551132
      Mail zentrale.beschaffung@erfurt.de


    • Jena - Beschluss Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2008)

      Beschluss Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2008)

      Beschlusstext:

        "1. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen sollen künftig nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika ist dies durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

        2. Der Oberbürgermeister informiert umgehend die Öffentlichkeit und die Geschäftspartner der Stadt Jena über diesen Beschluss. Er fordert die Eigenbetriebe, die ÜAG, die Technischen Werke und die Saale-Betreuungswerk gGmbH auf, ebenso zu verfahren.

        3. Die Zeit bis Ende 2008 wird als Testphase für die Umsetzung genutzt. Der Beschluss tritt Anfang Januar 2009 endgültig in Kraft.

        4. Der Oberbürgermeister berichtet alle 2 Jahre über die Umsetzung dieses Beschlusses.

        (...)"

        Beschluss als Dokument


        Einwohnerzahl Jena: 111.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Jena:

        Matthias Bettenhäuser
        Phone 03641-492005
        Mail matthias.bettenhaeuser@jena.de


      • Saalfeld/Saale - Beschluss zur Agenda 2030 mit Handlungsfeld „Nachhaltige Beschaffung“ (2017)

        Im Februar 2017 hat die Stadt Saalfeld/Saale einen Beschluss zur „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ gefasst.

        Teil des Beschlusses war, der Fairtrade-Towns-Kampagne beizutreten – mit der Zertifizierung wird in 2022 gerechnet.

        Mit dem Beschluss zur Agenda 2030 wurden außerdem weitere Handlungsfelder in den Blick genommen, unter anderem zum SDG 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen“:

        • Faire nachhaltige Beschaffung in Kooperation mit dem Projekt „Thüringer Beschaffungsallianz – fair und nachhaltig“ und dem AK Faire und nachhaltige Beschaffung.

        Daran knüpft der Punkt an, der ebenso Teil des Beschlusses zur Agenda 2030 ist, und zwar die Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“. Bis zum Jahr 2019 wurde im Rahmen dieses Projekts ein Handlungsprogramm mit sechs Themenfeldern erarbeitet, das der Stadtrat im März 2020 beschlossen hat.

        Themenfeld 5 „Globale Verantwortung und Eine Welt“ nennt als Strategisches Ziel 1:

        „Die Stadt Saalfeld/Saale ist im Jahr 2030 Fairtrade-Town und hat eine faire und nachhaltige Beschaffung im Verwaltungshandeln verankert.“

        Als konkrete Ziele und Maßnahmen wurden festgelegt:

        1. Einstellung eines/r Koordinator/-in für kommunale Entwicklungspolitik (KEPol)

        Die Einstellung eines KEPol-Koordinators erfolgte im September 2019. Einer der Arbeitsschwerpunkte ist die Faire Beschaffung. Finanziell gefördert wird die Stelle durch Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).

        2. Kommunale Beschaffung

        Ziel: „Die kommunale Beschaffung und Vergabe der Stadt sowie ihrer Eigengesellschaften ist 2024 nachhaltig kooperativ organisiert und befördert regionale Kreisläufe. Ökologische und faire Kriterien werden angewandt und die städtische Vergaberichtlinie hat Vorbildfunktion für Unternehmen der Privatwirtschaft.“

        Fortbildungen (u.a. zum Kompass Nachhaltigkeit), Bestandsaufnahmen sowie die Erarbeitung und Verabschiedung einer Vergaberichtlinie sind Maßnahmen, die sich bereits in der Umsetzung befinden.

         

        [Beschlussvorlage zum Download]


        Einwohnerzahl Saalfeld/Saale: 29.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Saalfeld/Saale:

        David Theobald
        Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik
        Phone 03671 / 598-208
        Mail kepol@stadt-saalfeld.de


      • Weimar - Beschluss Aktiv gegen Kinderarbeit (2006)

        Beschluss Aktiv gegen Kinderarbeit (2006)

        „Beschlusstext:

        • Bei Ausschreibungen der Stadt Weimar kommen nur noch Produkte oder Dienstleistungen in Betracht, zu deren Herstellung oder Erbringung keine Kinder ausgebeutet wurden.

        • Es kommen nur noch Produzenten oder Händler als Partner der Stadt in Betracht, die sich aktiv für einen Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit aussprechen und entsprechende Produkte ächten.

        • In Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellte Produkte weisen die entsprechende Unbedenklichkeit durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation (z.B. Transfair- oder Rugmark-Siegel) nach.

        • Vorstehende Punkte werden in die Vergabe-Praxis der Stadt ab sofort aufgenommen.

        Beschluss als Dokument


        Einwohnerzahl Weimar: 65.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Weimar:

        Ulrike-Lilly Kossmann
        Phone 03646-762298
        Mail agenda21@stadtweimar.de


    • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

      • Bad Köstritz - Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung (2021)

        Seit Dezember 2021 gilt in Bad Köstritz eine Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung – „Besondere Verfahrensweise im Rahmen einer nachhaltigen Beschaffung in der Verwaltung der Stadt Bad Köstritz als Global Nachhaltige Kommune Thüringen“.

        Ökologische und soziale Kriterien sind demnach bei folgenden Produktgruppen zu berücksichtigen:

        • Papier, Papiererzeugnisse, Drucksachen
        • Büromöbel
        • Lebensmittel
        • Saat- und Pflanzgut
        • Arbeitsschutzkleidung für die Feuerwehr

        Zu den Kriterien heißt es:

        „Bei Direktkäufen und vor Aufforderung zu Angebotsabgabe ist daher zu prüfen, ob eine Beschaffung unter folgenden Kriterien möglich ist:

        • ökologische Kriterien
        • ILO-Kernarbeitsnormen
        • Kriterien des Fairen Handels“

        Abweichungen hiervor sind nur möglich, wenn es kein Produkt am Markt gibt oder die Teuerung der nachhaltigen Beschaffung gegenüber der konventionellen Beschaffung mehr als 10 % beträgt.

        Bei Dienstleistungen sollen regionale Anbieter verstärkt beauftragt werden, indem Lebenszykluskosten bzw. die CO2-Belastung in den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden.

        Die Erstellung der Dienstanweisung erfolgte durch fachliche Unterstützung der SKEW – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Abgestimmt wurde sie mit den verantwortlichen Beschaffern der Verwaltung.

        [Dienstanweisung zum Download]


        Einwohnerzahl Bad Köstritz: 3.400

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Bad Köstritz:

        Andreas Hartmann
        Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik
        Phone 036605/88117
        Mail kepol.hartmann@stadt-bad-koestritz.de


      • Erfurt - Hausmitteilung Recyclingpapier (2016)

        Um die Umsetzung des Beschlusses zum verstärkten Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung Erfurt zu erleichtern, wurde eine Hausmitteilung erarbeitet.

        Hausmitteilung als Dokument


        Einwohnerzahl Erfurt: 213.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Erfurt:

        Eileen Eckel
        Zentrale Beschaffung
        Phone 0361-6551132
        Mail zentrale.beschaffung@erfurt.de