Seit 2017 muss die „bestmögliche Beachtung der ILO Kernarbeitsnormen“ Vertragsbestandteil aller Ausschreibungen von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in der Freien Hansestadt Hamburg sein. In der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans 2019 beschloss die Stadt ferner, dass „ab 2020 […] im Busverkehr ausschließlich emissionsfrei angetriebene Busse angeschafft [werden]. Eine kontinuierliche Umstellung der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe erfolgt bis 2030.“ Diese Flotte umfasst 1.100 Fahrzeuge, die die Hamburger Hochbahn AG als Verkehrsunternehmen der Freien Hansestadt Hamburg einsetzt.

Konkret ging es um geeignete Wege, menschenrechtliche Aspekte wie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Beschaffung der neuen e-Flotte effektiv und „bestmöglich“ zu berücksichtigen, ebenso um die Umsetzung des SaubFahrzeugeBeschG vom Juni 2021.

In einem ersten Schritt wurde 2019 ein Verhaltenskodex für Lieferanten und Dienstleister der HOCHBAHN formuliert, den alle Auftragnehmenden unterschreiben müssen und der inzwischen fester Vertragsbestandteil aller Vergaben ist – unabhängig von der beschafften Produktgruppe, Dienstleistung oder Bauleistung. Der Verhaltenskodex liegt seit April 2023 in einer aktualisierten Fassung vor. Ergänzend werden auftragsspezifisch soziale und ökologische Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen verankert.

Ein Leuchtturmprojekt der HOCHBAHN war hier die erste Ausschreibung von 530 Elektrobussen, die 2020 durchgeführt wurde. Da es keine „fairen Fahrzeuge“ oder „fairen e-Fahrzeuge“ gibt, musste die HOCHBAHN hier Neuland betreten. Um die Wende zur klimaneutralen Flotte ganzheitlich nachhaltig zu gestalten, fokussierte man sich daher darauf, dass die Fahrzeuge mit möglichst sozial- und umweltverträglich hergestellten Batterien und Batteriezellen betrieben werden. Die Berücksichtigung sozialer Kriterien erfolgte hier und auch in folgenden Ausschreibungen dabei als Soll, nicht als Muss, um die Bedarfsdeckung nicht zu gefährden. Anstatt jene Bieter auszuschließen, die hier nichts nachweisen konnten, setzte man darauf, jene zu belohnen, die bereits begonnen hatten, auf soziale Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten zu achten.

Soziale Nachhaltigkeit im Beschaffungsprozess der 530 e-Busse

Die EU-weite Ausschreibung bestand aus einem zweistufigen Verfahren mit einem vorgeschalteten Qualifizierungssystem zur Prüfung der generellen Eignung sowie der anschließenden Angebotsabgabe der qualifizierten Bieter. Für die zweite Stufe, die Angebotsabgabe, wurde in den Ausschreibungsunterlagen die Frage der Nachhaltigkeit der Batterien auf drei Aspekte heruntergebrochen:

• Rohstoffgewinnung
• Herstellung
• Recyclingfähigkeit von Batterien und Batteriezellen.

Soziale Nachhaltigkeit spielte vor allem bei den ersten beiden Aspekten eine zentrale Rolle: Basierend auf einer Risikoanalyse wurde die Gewinnung der Rohstoffe Kobalt, Lithium, Nickel, Mangan und Grafit als besonders kritisch eingestuft. Für jeden dieser Rohstoffe wurde daher separat abgefragt, ob der Rohstoff in der Batterie enthalten ist und wenn ja, ob Maßnahmen zu dessen nachhaltigem Abbau ergriffen werden. Dafür wurde ein eigens entwickelter Fragebogen eingesetzt.  Die Antworten wurden umso besser bewertet, je überzeugender, belastbarer und umfangreicher sie eingestuft werden konnte – also z.B. je tiefer die Transparenz in die Lieferkette reichte und ob ergriffene Maßnahmen durch Auditberichte belegt werden können, die beigelegt werden mussten.

Die sozialverträgliche Herstellung der Batterien und Batteriezellen wurde abgefragt, indem der Bieter erklären musste, ob und wie angemessene Arbeitsbedingungen und Menschenrechte eingehalten werden. Nachgewiesen werden musste dies durch eine aktuell gültige Zertifizierung des Produktionsstandortes nach SA8000 oder einem gleichwertigen Standard bzw. durch eine detaillierte und plausible Beschreibung, dass eine solche Zertifizierung bis zum Leistungsbeginn für die namentlich zu benennende Fabrik erfolgt sein wird.

Wertung

Die Nachhaltigkeitskriterien, deren Erfüllung über den Fragebogen erhoben wurden, gingen mit 10 % Prozent in die Gesamtwertung der Angebote ein. Die HOCHBAHN konnte drei Bieter bezuschlagen. Die Bedarfsdeckung war durch ihr Vorgehen also nicht gefährdet.

Dialog mit dem Markt

Die HOCHBAHN hatte mit der Bus-Ausschreibung von 2020 Pionierarbeit bei der Fahrzeugbeschaffung geleistet. Da die eingegangenen Angebote allerdings bestenfalls ein Viertel der möglichen Punktzahl erhielten, wurde in den darauffolgenden Jahren eine intensive Markterkundung nach § 28 VgV zum Thema Nachhaltigkeit mit sechs Busherstellern durchgeführt, die den Großteil des Marktes abdecken. In einer ersten Runde wurden die Hersteller gebeten, alles vorzustellen, was sie in puncto sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit anbieten können. In einer zweiten Runde wurden bei den Herstellern wesentliche Nachhaltigkeitsthemen bezogen auf e-Busse abgefragt. Ziel war es herauszufinden, welches Niveau die Ansätze der Bushersteller bei diesen Themen erreichen. Um dafür die richtigen Fragen zu stellen, holte man sich außerdem bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch Unterstützung, die über entsprechende Fachexpertise zu den relevanten Rohstoffen verfügt. Insbesondere die Nachhaltigkeitsbeauftragten der Unternehmen reagierten durchweg sehr erfreut auf das Vorgehen der HOCHBAHN.

Auf der Grundlage des Inputs von Germanwatch und der Erhebung bei den Unternehmen wurden die Zuschlagskriterien (Fragebogen) überarbeitet und weiterentwickelt und im Prozess noch einmal im Rahmen des Low Emission Vehicle Programme mit den Experten von electronics watch – in dem die HOCHBAHN seit vergangenem Jahr Mitglied ist – gespiegelt.

Ausblick

Die Erkenntnisse dieses Prozesses sollen in künftigen Ausschreibungen genutzt werden, um den Ansatz weiterzuentwickeln und das Ambitionsniveau weiter anzuheben. Ferner erscheint es der HOCHBAHN auch sinnvoll, die Gespräche mit den Anbietern auch nach Zuschlag weiterzuführen, um eine kontinuierliche Verbesserung zu erreichen. Eine mögliche Lösung hierfür könnte sein, Nachhaltigkeitskriterien auch in die Ausführungsbedingungen aufzunehmen, z.B. indem man einen regelmäßigen Austausch zu deren Status quo während der Auftragsdurchführung einfordert. Außerdem wird in einem neuen Verfahren, dass im Jahr 2023 gestartet wurde, eine Zertifizierung mit ISO 14001 als Eignungskriterium gesetzt.

Zum Weiterlesen:

• Eine Beschreibung des Vorgangs mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie im unserer Publikation Dialog Global (erscheint im Sommer 2023).
• WEED Broschüre „Umsteigen bitte“ – eine Beschreibung des Beschaffungsbeispiels der HOCHBAHN ist ab S. 21 zu finden, der gekürzte Fragebogen auf S. 23.

Zum Download:
[Presseartikel zur Ausschreibung]
[Fragebogen 2020 – In der Version, die an die Bieter geschickt wurde, war zusätzlich die mögliche erreichbare Punktzahl enthalten.]

Einwohnerzahl Hamburg: 1.850.000

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