Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Thüringen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Erfurt - Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterische Kinderarbeit (2010)

      Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2010)

      Beschlusstext:

      "01 Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen finden künftig nur Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der IAO- Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten aus Asien, Afrika, oder Lateinamerika ist dies durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder einer entsprechenden Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

      02 Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 in Kraft. Die Stadtverwaltung Erfurt wird entsprechend Anlage 1 und 2 mit der Durchsetzung beauftragt."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Erfurt: 214.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Erfurt:

      Denise Böttcher
      Telefon 0361-6551132
      E-Mail zentrale.beschaffung@erfurt.de


    • Erfurt - Beschluss Einsatz von Recycling-Papier (1991)

      Beschluss Einsatz von UWS- und Recycling-Papier in der Stadtverwaltung (1991)

      Beschlusstext:

      "Der Magistrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten zum Einsatz von UWS-Papier zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 28.02.1991 dem Rat der Stadt vorzulegen.

      Wo der Einsatz von UWS-Papier nicht möglich ist, prüft der Magistrat die Möglichkeit des Einsatzes von Recycling-Papier, insbesondere bei Computer- und Kopierpapier.

      Der Rat der Stadt Erfurt möchte mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen in der Erwartung, dass sich Verbraucher ähnlicher Größe, insbesondere die sich bildenden Landesverwaltungsstellen und andere Thüringer Kommunen, dieser Initiative anschließen."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Erfurt: 214.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Erfurt:

      Denise Böttcher
      Telefon 0361-6551132
      E-Mail zentrale.beschaffung@erfurt.de


    • Erfurt - Beschluss Öffentliches Beschaffungswesen – 100% Recyclingpapier (2016)

      Beschluss Öffentliches Beschaffungswesen - Erfurter Stadtverwaltung steigt auf 100% Recyclingpapier um (2016)

      Beschlusstext:

      "01 Die Stadtverwaltung deckt ihren Bedarf an Drucker- und Kopierpapier künftig annähernd zu 100% mit Recyclingpapier. Es kommt jedoch nur Recyclingpapier mit dem "Blauen Engel" in Frage.

      02 Die Umstellung ist praktikabel zu gestalten, vorhandene Reserven des konventionellen Papiers sind aufzubrauchen. Notwendige Nachbestellungen sind ab sofort dort als Recyclingpapier zu beschaffen, wo die jeweilige Druck- und Kopiertechnik vom Hersteller bereits für Recyclingpapier freigegeben ist. Dort, wo noch alte Druckertechnik im Einsatz ist, ist der Umstieg auf Recyclingpapier zeitlich an die Umrüstung der Druckertechnik gebunden {bspw. an Schulen).

      03 Um den Umstieg auch wirtschaftlich zu gestalten, soll für den täglichen Gebrauch auf Recyclingpapier mit einem Weißgrad von 80 oder geringer zurückgegriffen werden, d. h. es soll nicht weißes Recyclingpapier zum Einsatz kommen.

      04 Gleichzeitig sucht die Stadtverwaltung nach praktikablen Wegen, den Papierverbrauch in Summe zu reduzieren.

      05 Der Umstieg auf annähernd 100% Recyclingpapier gilt für die gesamte Stadtverwaltung, alle Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Verantwortung und für die städtische Hausdruckerei.

      06 Bei künftigen Aufträgen an Dritte besteht die Stadt Erfurt auf die ausschließliche Verwendung von Recyclingpapier. Dieser Umstieg ist ebenfalls praktikabel zu gestalten.

      07 Diese Regelungen gelten nicht für das Stadtarchiv und sonstige Stellen der Stadtverwaltung, die mit der Archivierung von Dokumenten betraut sind. Diese Stellen sind der ISO-Norm 9706 verpflichtet und sind daher vom Umstieg auf Recyclingpapier ausgenommen."

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Erfurt: 214.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Erfurt:

      Denise Böttcher
      Telefon 0361-6551132
      E-Mail zentrale.beschaffung@erfurt.de


    • Jena - Beschluss Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2008)

      Beschluss Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2008)

      Beschlusstext:

        "1. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen sollen künftig nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika ist dies durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

        2. Der Oberbürgermeister informiert umgehend die Öffentlichkeit und die Geschäftspartner der Stadt Jena über diesen Beschluss. Er fordert die Eigenbetriebe, die ÜAG, die Technischen Werke und die Saale-Betreuungswerk gGmbH auf, ebenso zu verfahren.

        3. Die Zeit bis Ende 2008 wird als Testphase für die Umsetzung genutzt. Der Beschluss tritt Anfang Januar 2009 endgültig in Kraft.

        4. Der Oberbürgermeister berichtet alle 2 Jahre über die Umsetzung dieses Beschlusses.

        (...)"

        Beschluss als Dokument


        Einwohnerzahl Jena: 111.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Jena:

        Matthias Bettenhäuser
        Telefon 03641-492005
        E-Mail matthias.bettenhaeuser@jena.de


      • Saalfeld/Saale - Beschluss zur Agenda 2030 mit Handlungsfeld „Nachhaltige Beschaffung“ (2017)

        Im Februar 2017 hat die Stadt Saalfeld/Saale einen Beschluss zur „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ gefasst.

        Teil des Beschlusses war, der Fairtrade-Towns-Kampagne beizutreten – mit der Zertifizierung wird in 2022 gerechnet.

        Mit dem Beschluss zur Agenda 2030 wurden außerdem weitere Handlungsfelder in den Blick genommen, unter anderem zum SDG 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen“:

        • Faire nachhaltige Beschaffung in Kooperation mit dem Projekt „Thüringer Beschaffungsallianz – fair und nachhaltig“ und dem AK Faire und nachhaltige Beschaffung.

        Daran knüpft der Punkt an, der ebenso Teil des Beschlusses zur Agenda 2030 ist, und zwar die Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“. Bis zum Jahr 2019 wurde im Rahmen dieses Projekts ein Handlungsprogramm mit sechs Themenfeldern erarbeitet, das der Stadtrat im März 2020 beschlossen hat.

        Themenfeld 5 „Globale Verantwortung und Eine Welt“ nennt als Strategisches Ziel 1:

        „Die Stadt Saalfeld/Saale ist im Jahr 2030 Fairtrade-Town und hat eine faire und nachhaltige Beschaffung im Verwaltungshandeln verankert.“

        Als konkrete Ziele und Maßnahmen wurden festgelegt:

        1. Einstellung eines/r Koordinator/-in für kommunale Entwicklungspolitik (KEPol)

        Die Einstellung eines KEPol-Koordinators erfolgte im September 2019. Einer der Arbeitsschwerpunkte ist die Faire Beschaffung. Finanziell gefördert wird die Stelle durch Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).

        2. Kommunale Beschaffung

        Ziel: „Die kommunale Beschaffung und Vergabe der Stadt sowie ihrer Eigengesellschaften ist 2024 nachhaltig kooperativ organisiert und befördert regionale Kreisläufe. Ökologische und faire Kriterien werden angewandt und die städtische Vergaberichtlinie hat Vorbildfunktion für Unternehmen der Privatwirtschaft.“

        Fortbildungen (u.a. zum Kompass Nachhaltigkeit), Bestandsaufnahmen sowie die Erarbeitung und Verabschiedung einer Vergaberichtlinie sind Maßnahmen, die sich bereits in der Umsetzung befinden.

         

        [Beschlussvorlage zum Download]


        Einwohnerzahl Saalfeld/Saale: 29.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Saalfeld/Saale:

        David Theobald
        Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik
        Telefon 03671 / 598-208
        E-Mail kepol@stadt-saalfeld.de


      • Weimar - Beschluss Aktiv gegen Kinderarbeit (2006)

        Beschluss Aktiv gegen Kinderarbeit (2006)

        „Beschlusstext:

        • Bei Ausschreibungen der Stadt Weimar kommen nur noch Produkte oder Dienstleistungen in Betracht, zu deren Herstellung oder Erbringung keine Kinder ausgebeutet wurden.

        • Es kommen nur noch Produzenten oder Händler als Partner der Stadt in Betracht, die sich aktiv für einen Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit aussprechen und entsprechende Produkte ächten.

        • In Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellte Produkte weisen die entsprechende Unbedenklichkeit durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation (z.B. Transfair- oder Rugmark-Siegel) nach.

        • Vorstehende Punkte werden in die Vergabe-Praxis der Stadt ab sofort aufgenommen.

        Beschluss als Dokument


        Einwohnerzahl Weimar: 65.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Weimar:

        Ulrike-Lilly Kossmann
        Telefon 03646-762298
        E-Mail agenda21@stadtweimar.de


    • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

      • Erfurt - Hausmitteilung Recyclingpapier (2016)

        Um die Umsetzung des Beschlusses zum verstärkten Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung Erfurt zu erleichtern, wurde eine Hausmitteilung erarbeitet.

        Hausmitteilung als Dokument


        Einwohnerzahl Erfurt: 214.000

        Ansprechpartner für Rückfragen zu Erfurt:

        Denise Böttcher
        Telefon 0361-6551132
        E-Mail zentrale.beschaffung@erfurt.de