Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Schleswig-Holstein

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Neumünster - Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe (2019)

      Die vorliegende Richtlinie wurde aufgrund eines Beschlusses in der Ratsversammlung am 02.04.2019 erarbeitet. Sie ergänzt die Dienstanweisung Vergabe und dient als Orientierungshilfe zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien für alle mit Vergaben und Beschaffungen befassten Stellen innerhalb der Stadtverwaltung.

      Die Stadt Neumünster hat sich bereits seit geraumer Zeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch Verknüpfung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte verschrieben, wie z. B. folgende Grundsatzbeschlüsse zeigen:

      • Unterstützung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (2016)
      • Jüngste Zielfortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) (2018) mit Festlegung u. a. folgender ISEK-Ziele:
        • „Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie stärken“,
        • „Umwelt- und Lebensqualität nachhaltig sichern und verbessern“,
        • „Finanzpolitisch nachhaltig handeln“.

      Auf konkrete Produkte bezogene, in Neumünster bereits vor dem o. g. Antrag gefasste Beschlüsse zur nachhaltigen Beschaffung sind:

      • Verwendung von Recyclingpapier: Ratsbeschluss aus den 1980er Jahren,
      • Tropenholzverzicht (2003)
      • Fairtrade-Stadt (u. a. Umstellung auf fair gehandelten Kaffee und Tee) (2014)
      • Integriertes Klimaschutzkonzept (aktualisiert 2018)

      Die Richtlinie wurde in einer Arbeitsgruppe von mit Vergaben, Beschaffungen, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsthemen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von sechs Fachdiensten erstellt, alle Fachdienste hatten die Möglichkeit zur Kommentierung. Die Richtlinie ist ein lebendiges Dokument. Sie soll ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens jährlich bzw. nach Bedarf durch die Arbeitsgruppe und die Anwenderinnen und Anwender aktualisiert werden.

      Für das Jahr 2020 sind zwei Inhouse-Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung geplant, darüber hinaus organisiert die Arbeitsgruppe einen jährlichen Erfahrungsaustausch der Anwenderinnen und Anwender der Richtlinie, um deren Umsetzung und Praktikabilität zu beurteilen und Fortentwicklungsbedarfe bzw. -möglichkeiten festzulegen. Nach dem ersten Erfahrungsaustausch wird die Verwaltung der Ratsversammlung zu den Anwendungserfahrungen und festgestellten finanziellen Auswirkungen berichten.

      Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung 2019 als Dokument

       

       


      Einwohnerzahl Neumünster: 80.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Neumünster:

      Uta Rautenstrauch
      Telefon 04321-942 2644
      E-Mail uta.rautenstrauch@neumuenster.de


    • Norderstedt - Dienstanweisung über nachhaltige Beschaffung (2008)

      Die "Dienstanweisung über nachhaltige Beschaffung" der Stadt Norderstedt vom 01. März 2008 gilt für die gesamte Stadtverwaltung. Es wird festgelegt, dass Beschaffungen unter der Berücksichtigung von Auswirkungen auf Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Gesamtwirtschaft stattfinden sollen.

      Folgende Grundsätze sollen zur Anwendung kommen:

      (...)

      "Bei der Beschaffung von Materialien und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen
      Aufträgen (z. B. Dienstleistungen, Mietverträgen usw.) sollen

      • Erzeugnisse bevorzugt werden, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen und die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder aus Reststoffen oder Abfällen hergestellt worden sind. Im einzelnen sind die Bestimmungen des Landesabfallgesetzes für das Land Schleswig-Holstein und der Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt Norderstedt zu beachten
      • die ILO Kernarbeitsnormen beachtet werden
      • Erzeugnisse bevorzugt werden, die möglichst den Kriterien auf der Intranetseite der Stadt als gleichermaßen umwelt- und gesundheitsverträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich eingestuft werden können. Die entsprechenden Kriterien sind in den Internet-Foren über die Intranetseite der Stadt Norderstedt zu erhalten. Die Intranetseite wird vom FB 602 eingerichtet und gepflegt."

      Die Dienstanweisung wird momentan (Dezember 2017) überarbeitet.

      Dienstanweisung (2008) als Dokument


      Einwohnerzahl Norderstedt: 79.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Norderstedt:

      Martina Braune
      Telefon 040-53595361
      E-Mail martina.braune@norderstedt.de


    • Nordfriesland (Landkreis) - Bericht zur Einführung nachhaltiger Beschaffung (2020)

      Im Rahmen der Personalstelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ (gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) wurde der „Bericht zur Einführung nachhaltiger Beschaffung beim Kreis Nordfriesland“ erarbeitet. Hintergrund war u.a. der Kreisbeschluss von 2019, das eigene Handeln an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) und deren Unterzielen auszurichten. Das im SDG 12 gesetzte Ziel, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen, wird somit zum Leitbild des Kreises Nordfriesland.

      Die Kenntnisnahme des Berichts wurde am 11.12.2020 im Kreistag beschlossen.

      Ziel und Gegenstand des Bericht ist es, die nachhaltige Beschaffung als strategisches Handlungsfeld zu verankern und geeignete Methode zur Umsetzung zu entwickeln. Zentrale Maßnahmen und Vorgehensweisen für eine Steigerung nachhaltiger Beschaffung werden beschrieben und vorgeschlagen. Insoweit ist er als Grundlage für ein strategisches Herangehen und fortlaufendes Controlling angelegt.

      Im Hinblick auf das Erfordernis klarer rechtlicher Regelungen wird auf das 2019 neu gefasste Vergabegesetz Schleswig-Holstein verwiesen. Darin wird festgelegt, dass Nachhaltigkeitsaspekte in jeder Phase eines Vergabeverfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen einbezogen werden können (siehe auch Rahmenbedingungen).

      Die Zuständigkeit der aktuell bereits geplanten zentralen Vergabestelle soll im Hinblick auf nachhaltige Beschaffung ergänzt werden. Dazu wird die Vergabestelle für die Einführung nachhaltiger Beschaffung inkl. Bestandsaufnahme, Fortschrittsbericht und Koordinierung einer Arbeitsgruppe der Beschaffungsstellen in den ersten beiden Jahren durch die Personalstelle des Nachhaltigkeitsbeauftragten unterstützt.

      Darüber hinaus soll eine verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Verwaltungen initiiert werden.

      Laut Kreistagsbeschluss ist ein jährlicher Bericht im zuständigen Finanz- und Bauausschuss vorgesehen.

      Als Arbeitshilfen und zur Unterstützung wird im Bericht auf verschiedene Kompetenz- und Beratungsstellen für nachhaltige Beschaffung verwiesen:

      • Kompass Nachhaltigkeit,
      • Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung im Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern: www.nachhaltige-beschaffung.info
      • Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe im Gebäudemanagement des Landes Schleswig-Holstein: www.knbv.de

      In zahlreichen Anlagen werden verschiedenste Schritte im Strategieprozess und Arbeitshilfen versammelt:

      • Anlage 1 – Beschlussvorlage für den Kreistag (auch als Vorlage für kommunale Beschlüssen konzipiert)
      • Anlage 2 – verwaltungsinterne Absichtserklärung zu …  der vier Landkreise der „Regionalen Kooperation Westküste“
      • Anlage 3 – geplante Aufgaben der Zentralen Vergabestelle
      • Anlage 4 – „Checkliste Nachhaltigkeit“ für die Bestandsaufnahme (Nachhaltigkeit in den Produktgruppen), konkrete Maßnahmen und Potentiale der Nachhaltigkeitswirkung erkennen und aufzeigen
      • Anlage 5 – Einladungsschreiben an Amts-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen im Kreisgebiet
      • Anlage 6 – Vorlage für Workshops mit Beschaffungsstellen aus Verwaltungen der kreisangehörigen Gemeinden
      • Anlage 7 – „Muster Maßnahmenbeschreibung“
      • Anlage 8 – Darstellung des Beschaffungsprozesses
      • Anlage 9 – „Rechtsgrundlage“: anzuwendende Vorschriften, die die praktische Umsetzung konkretisieren
      • Anlage 10 – Fortschrittsbericht zu Beschaffungen aus 13 Produktgruppen

      Ausblick

      Folgende, weitere Prozesse und Maßnahmen auf strategischer und operativer Ebene sind geplant:

      • Ausweitung der Kooperation mit den Landkreisen der „Regionalen Kooperation Westküste“ (Landkreise Nordfriesland, Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen)
      • Erstellung einer Vergabedienstanweisung und Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung
      • Durchführung von Workshops im Landkreis und landkreisübergreifend
      • Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien in einer Ausschreibung von Büromöbeln.

       

      [Bericht zum Download]


      Einwohnerzahl Nordfriesland (Landkreis): 166.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Nordfriesland (Landkreis):

      Magnus Petersen
      Fachbereich Zentrale Dienste – Steuerung und Organisationsentwicklung
      Telefon 04841-67-319
      E-Mail magnus.petersen@nordfriesland.de


    • Stormarn (Landkreis) - Leitlinie zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe (2003)

      Die Leitlinie der Kreisverwaltung Stormarn zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe schreibt die an der Nachhaltigkeit orientierte Beschaffung und Vergabe für alle Formen vor, angefangen bei der Vergabe von Leistungen und Bauaufträgen bis hin zur unmittelbaren Beschaffung von Produkten, also alle Beschaffungs- und Vergabevorgänge der Kreisverwaltung Stormarn nach VOB, VOL und VOF. An die Vergabe von Leistungen sind die gleichen Nachhaltigkeitsanforderungen wie an die Beschaffung von Produkten zu stellen.

      Werden Leistungen von Dritten erbracht (z.B. Reinigungsfirmen), so sind diese bei ihren für die Erfüllung der Leistung notwendigen Beschaffungs- und Vergabevorgängen auf die Nachhaltigkeitsanforderungen dieser Leitlinie vertraglich zu verpflichten.

      Die Leitlinie enthält Spezifizierungen zu folgenden Produktgruppen:

      1. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Möbel
      2. Nachhaltigkeitskriterine für den Bereich Büro-, Telefon-, Fax-, Kopiergeräte
      3. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Beleuchtung
      4. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich elektrische Großgeräte
      5. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Reinigungsmittel und Hygienepapiere
      6. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Büromaterialien
      7. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich graphische Papiere
      8. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Hochbau - energieeffizientes Bauen sowie umweltverträgliche Bau- und Hilfsstoffe

      Leitlinie nachhaltige Beschaffung (2003) als Dokument


      Einwohnerzahl Stormarn (Landkreis): 244.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Stormarn (Landkreis):

      Isa Reher
      Telefon 04531-1601637
      E-Mail i.reher@kreis-stormarn.de


    • Wedel - Leitfaden Umweltfreundliche Beschaffung (2021)

      Angestoßen durch eine Fraktion des Stadtrats erfolgte in 2020 die Beauftragung der Stadtverwaltung, einen Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung für die Stadt Wedel zu erstellen.

      In einer Arbeitsgruppe, in die fünf Verwaltungseinheiten eingebunden waren, wurden zunächst zehn relevante Produktgruppen festgelegt.

      • Büropapier und Druckerzeugnisse
      • Büroartikel und Schulmaterialien
      • Büromöbel
      • Elektrische Büro- und Küchengeräte
      • Beleuchtung
      • Hygiene- und Reinigungsprodukte sowie Reinigungsdienstleistungen
      • Textilien
      • Kraftfahrzeuge und Autoreifen
      • Grünpflege
      • Lebensmittel/Catering

      Für diese folgte eine umfangreiche Recherche (Studien, Leitfäden anderer Kommunen, u.a. Hamburg), auch zu Fragen der Wirtschaftlichkeit, möglichen Gütezeichen und der Verfügbarkeit nachhaltiger Produkte. Außerdem wurde für die Produktgruppen der Ist-Zustand bei Beschaffungen der Stadt Wedel ermittelt.

      Der daraus entwickelte Leitfaden, der im August 2021 veröffentlicht wurde und zum 1.12.2021 in Kraft trat, ergänzt die bereits vorhandene Vergabe-Dienstanweisung der Stadt. Der Fokus wurde auf ökologische Nachhaltigkeit gelegt, dies soll aber zukünftig durch eine „ganzheitliche Nachhaltigkeitsperspektive“ erweitert werden, in der die Dimension der sozialen Nachhaltigkeit eine noch stärkere Berücksichtigung als bisher erhalten wird.

      Die Einführung zum Leitfaden weist zunächst darauf hin, dass zu prüfen ist, ob eine Beschaffung überhaupt nötig oder bei einem vorhandenen Produkt ggf. durch Wartung/Reparatur die Nutzungsdauer verlängert werden kann.

      In puncto Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ist auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu achten, wobei damit ausdrücklich nicht der niedrigste Anschaffungs-Preis gemeint ist. Die auf die gesamte Nutzungsdauer bezogene Ersparnis bei den Betriebs- und Wartungskosten eines hochwertigen Produkts (mit geringem Verschleiß und Energieverbrauch) kann bzw. muss in vielen Produktgruppen in die Bewertung einfließen. Dadurch soll die Beschaffung von weniger effizienten, lediglich im Anschaffungspreis günstigeren „Billigprodukten“ verhindert werden, die, über die gesamte Nutzungsdauer betrachtet, höhere Kosten verursachen würden. Die Methodik ist konform mit bestehenden Vergabe-Normen, da der Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt, Lebenszykluskosten mit einzubeziehen (§ 59 Abs. 1 VgV), ebenso wie Umweltkosten (§ 59 Abs. 1 Nr. 5 VgV). Der Leitfaden empfiehlt daher, bei Beschaffungen auf Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Ersatzteilverfügbarkeit, Schadstofffreiheit und Wiederverwertbarkeit zu achten.

      Für die Produktgruppen werden Nachhaltigkeits-Kriterien definiert, die umgesetzt werden müssen, sollen oder können. Dabei werden verbindliche Kriterien für die Leistungsbeschreibung gesetzt – durch ein grünes Häkchen kenntlich gemacht. Ergänzt werden Gütezeichen bzw. „empfehlenswerte Gütezeichen“, wenn deren Kriterien in der jeweiligen Produktgruppe nicht zwingend eingehalten werden müssen, sowie hilfreiche Quellenangaben. Außerdem werden Vorschläge gemacht, wie über Zuschlagskriterien weitere Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden können. Etwa bei Textilien,

      „indem das Anforderungsniveau eines der als ‚empfehlenswert‘ deklarierten Gütezeichen (oder gleichwertig) mit Fokus auf soziale Nachhaltigkeit als Zielerfüllung des Kriteriums definiert wird. Eine Abstufung des Zielerfüllungsgrades kann z. B. über den prozentualen Fairtrade-Anteil im jew. Produkt erfolgen.“

      Des Weiteren enthält der Leitfaden eine Negativliste, welche Produkte keinesfalls beschafft werden dürfen.

      Abweichungen von den Vorgaben des Leitfadens sind im Vergabevermerk zu begründen.

      Für die konkrete Umsetzung bei Beschaffungen steht die Leitstelle Umweltschutz beratend zur Seite.

      Je nach Bedarf soll der Leitfaden mindestens alle drei Jahre aktualisiert und ggf. um strengere Vorgaben ergänzt werden. Dafür soll jährlich ein Monitoring erfolgen, um die tatsächliche Umsetzung des Leitfadens einschätzen und eventuellen Nachbesserungsbedarf erkennen zu können.

       

      [Leitfaden zum Download]


      Einwohnerzahl Wedel: 35.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Wedel:

      Peter Germann
      Klimaschutzmanagement, Leitstelle Umweltschutz
      Telefon 04103 - 707 333
      E-Mail p.germann@stadt.wedel.de
      www.wedel.de