Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Sachsen-Anhalt

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Halle (Saale) - Umsetzung Stadtratsbeschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit (2010)

      Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses der Stadt Halle (Saale) gegen ausbeuterische Kinderarbeit aus 2007 wurden in 2010 die allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt bei gefährdeten Warengruppen ergänzt.

      ... "(1) Der Auftragnehmer und seine Unterauftragnehmer sind verpflichtet, bei der Aus­führung des Auftrages die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 18. Juni 1998 einzu­halten. Dies gilt insbesondere für:
      • die Abschaffung der ausbeuterischen Kinderarbeit.

      (2) Auftragnehmer und Unterauftragnehmer sind insbesondere verpflichtet, bei der Ausführung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten, mit denen die entsprechen­den Kernarbeitsnormen der IAO in nationales Recht umgesetzt worden sind; bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Übereinkommen Nr. 29, Nr. 87, Nr. 98, Nr. 100, Nr. 105, Nr. 111, Nr. 138 und Nr. 182. Maßgeblich sind dabei die Vorschriften des Landes, in dem der Auftragnehmer oder seine Unterauftragnehmer bei der Ausführung des Auftrages jeweils tätig werden. Handelt es sich dabei um ein Land, das eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder nicht in nationales Recht umgesetzt hat, so sind Auftragnehmer und Unterauftragnehmer verpflichtet, die innerstaatlichen Vorschriften mit gleicher Zielsetzung wie die betreffende Kernarbeitsnorm einzuhal­ten.

      (3) Bei Sachlieferungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, nur solche Waren zu lie­fern, bei deren Herstellung die in Absatz 1 erwähnten Rechte und Prinzipien sowie die in Absatz 2 erwähnten Vorschriften eingehalten wurden. Herstellung in diesem Sinne umfasst die letzte wesentliche Be­- und Verarbeitung und alle folgenden Be-­ und Ver­arbeitungen. Wesentlich ist eine Be­- und Verarbeitung dann, wenn sie nach dem Zoll­recht der EU den Ursprung der Ware in dem betreffenden Land begründet. Entspre­chende Nachweise sind über geeignete Gütesiegel, Label oder Zertifikate zu erbrin­gen."...

      Beschluss als Dokument


      Einwohnerzahl Halle (Saale): 240.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Halle (Saale):

      Nora Böhme
      Telefon 0345-221-4009
      E-Mail nora.boehme@halle.de


    • Magdeburg - Aufnahme besonderer Vertragsbedingungen bei Vergaben (2007)

      Bei Ausschreibungen der Landeshauptstadt Magdeburg finden seit 2007 nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.

      Dokument


      Einwohnerzahl Magdeburg: 239.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Magdeburg:

      Stabsstelle Klima
      E-Mail Klimaschutz@stadt.magdeburg.de


    • Magdeburg - Beschlussvorlage Richtlinie soziale und ökologische Kriterien (2012)

      Bei Auftragsvergaben durch die Landeshauptstadt Magdeburg werden - soweit rechtlich zulässig - soziale und ökologische Kriterien bzw. Anforderungen berücksichtigt.

      Dokument

      Auszug: "Um die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien in der kommunalen Beschaffung der Stadt Magdeburg zu vereinfachen, wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet. Im Vorfeld wurden alle Ämter und Fachbereiche einschließlich der Eigenbetriebe in die Erarbeitung mit einbezogen. Es wird beabsichtigt, Schulungen durchzuführen sowie den Mitarbeitenden regelmäßig aktuelle Informationen zu ökologischen und sozialen Kriterien zur Verfügung zu stellen."


      Einwohnerzahl Magdeburg: 239.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Magdeburg:

      Stabsstelle Klima
      E-Mail Klimaschutz@stadt.magdeburg.de


  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Halle (Saale) - Handlungsanleitung ressourcenschonende Beschaffung (2017)

      Mit der Handlungsanleitung zur ressourcenschonenden Beschaffung soll innerhalb der Stadtverwaltung Halle (Saale) die Ressourceneffizienz gesteigert werden. In der Anleitung wird auf Kriterien, Labels und Zertifizierungen zu Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der Geräte (bezogen auf Herstellung, Betrieb und Entsorgung) hingewiesen. Ebenso dient die erarbeitete Handlungsanleitung als Grundlage zur Formulierung von Ausschreibungskriterien und zur Angebotsbewertung.

      Handlungsanleitung als Dokument


      Einwohnerzahl Halle (Saale): 240.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Halle (Saale):

      Nora Böhme
      Telefon 0345-221-4009
      E-Mail nora.boehme@halle.de


    • Magdeburg - Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Vergaben (2014)

      Bei Beschaffungen der Landeshauptstadt Magdeburg werden die ILO-Kernarbeitsnormen bei bestimmten Warengruppen (z.B. Arbeits- und Sportbekleidung, Agrarprodukte, Natursteine) berücksichtigt und die Einhaltung über eine Bietererklärung abgesichert.

      Erklärung


      Einwohnerzahl Magdeburg: 239.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Magdeburg:

      Stabsstelle Klima
      E-Mail Klimaschutz@stadt.magdeburg.de


    • Magdeburg - Kriterienkatalog zur Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für den Bürobereich (2012)

      Um die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien in der kommunalen Beschaffung der Landeshauptstadt Magdeburg zu vereinfachen, wurde ein Kriterienkatalog zur Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für den Bürobereich erarbeitet.

      Ausgangspunkt für die Erarbeitung der Beschaffungskriterien und Begleitinformationen für ausgewählte Produktgruppen sind Vergabegrundlagen für Umweltzeichen.

      Im Vorfeld wurden alle Ämter und Fachbereiche einschließlich der Eigenbetriebe in die Erarbeitung mit einbezogen. Es wird beabsichtigt, Schulungen durchzuführen sowie den Mitarbeitenden reglemäßig aktuelle Informationen zu ökologischen und sozialen Kriterien zur Verfügung zu stellen.

      Der Kriterienkatalog umfasst die Kategorien Büromaterial, Büroausstattung, Reinigung und Sanitär, Teeküche und Bürogeräte.

      Kriterienkatalog


      Einwohnerzahl Magdeburg: 239.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Magdeburg:

      Stabsstelle Klima
      E-Mail Klimaschutz@stadt.magdeburg.de