Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in Nordrhein-Westfalen für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 05.12.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Die Anwendung der gesamten UVgO wird für den Bereich der Landesverwaltung  verbindlich vorgeschrieben (Verwaltungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung LHO vom 08.06.2018). Kommunen sollen gem. Ziffer 5.1. der kommunalen Vergabegrundsätze vom 28. August 2018 die UVgO anwenden. Dies bedeutet, dass die kommunalen Auftraggeber auf die Regelungen der UVgO zurückgreifen können, dies aber nicht müssen, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen. Sie können damit für den Einzelfall der nachhaltigen Beschaffung selber praxistaugliche Regelungen entwickeln.

    Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können daher auf die Verwendung von Gütezeichen gem. § 24 UVgO zurückgreifen.

     

    Landesvergabegesetz

    Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten, das am 21. März 2018 vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen wurde. Das TVgG ist Teil des ersten „Entfesselungspaketes“, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

    Die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards wurde aus dem novellierten Tariftreue-und Vergabegesetz (TVgG) gestrichen. Das Gesetz wurde von vorher 18 auf jetzt 4 Paragraphen gekürzt. Insbesondere entfallen die bisher notwendigen Verpflichtungserklärungen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen nebst Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns notwendig.

    Mit der Gesetzesänderung wurde eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, aufgegeben. Allerdings können Kommunen und Landesvergabestellen auch weiterhin auf freiwilliger Basis den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung oder Informationstechnologie Umweltstandards und Arbeitsrechte eingehalten werden.

    Laut Landesregierung stehen die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten - insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – in keinem Widerspruch, da das Vergaberecht des Bundes bereits vorsieht, dass Unternehmen bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) wie das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Diese Abkommen sind jedoch nur für Arbeitsbedingungen in Deutschland bindend und nicht oder nur teilweise für Produktionsländer von beispielsweise Arbeitskleidung oder IT Hardware.

    Vergabestellen können weiterhin individuelle Nachweise und Zertifikate zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten einfordern. Damit besteht in jeder Stufe eines Vergabeverfahrens weiterhin die Möglichkeit, konkret und wirkungsvoll Nachhaltigkeitsaspekte zu verfolgen. So bleibt es dem öffentlichen Auftraggeber unbelassen, diese Kriterien in der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien oder den besonderen Ausführungsbedingungen zu verankern.

    Anwendungsbereich: Das TVgG NRW gillt ab einem Auftragswert von 25.000,-€.
    Das Gesetz gilt für die nordrhein-westfälischen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 GWB

    Soziale und ökologische Kriterien

    werden nicht festgelegt

     

    Rechtsverordnungen

    Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

     

    Vergabehandbuch

    Es liegen keine Informationen vor.

     

    Verwaltungsvorschriften

    Es liegen keine Verwaltungsvorschriften vor.

     

    Sonstige Regelungen

    Ferner gibt § 4a des Bestattungsgesetzes (BestattG) In Kraft getreten am 1. September 2003 (GV. NRW. S. 313), geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 405), in Kraft getreten am 1. Oktober 2014., verpflichtend vor, dass keine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit stattfinden darf.

    Gesetz als Dokument

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Bonn - Beschluss Verzicht auf umweltschädliche Materialien (1996)

      Beschluss Verzicht auf umweltschädliche Materialien bei städtischen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen (1996)

      Berücksichtigt werden Produktbestandteile wie Holz, Künstliche Mineralfasern und Polyvinylchlorid (PVC).

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bonn gerundet: 320.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Bonn:
      Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Stadt Bonn ab und wenden Sie sich bei Fragen an uns.

    • Dortmund - Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2009)

      Beschluss Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2009)

      Zur Teilnahme an der Kampagne zur „Fairen Kulturhauptstadt 2010“ ist ein formaler Ratsbeschluss über den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit erforderlich.

      Mit dem Beschluss, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu kaufen, prangert die Stadt Dortmund die Ausbeutung von Kindern an und stellt sicher, dass sie selbst auch künftig keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschaffen wird.

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Dortmund gerundet: 589.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Dortmund:
      Helga Jänsch
      E-Mail: agenda(at)dortmund.de
      Telefon: 0231-50 22067

    • Köln - Faire Vergabe-Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien (2008)

      Am 25. September 2008 wurde vom Rat der Stadt Köln beschlossen, dass sich die städtische Vergabepraxis zukünftig auch an nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien orientieren soll.

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Köln gerundet: 1.081.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Miriam Feldmann
      E-Mail: miriam.feldmann(at)stadt-koeln.de
      Telefon: 0221-22126672

    • Telgte - Beschluss Aufstellung von Richtlinien zur Vergabe (2011)

      Beschluss Aufstellung von Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Telgte (2011)

      2011 hat die Stadt Telgte beschlossen, soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Im Rahmen einer weiteren Beschlussvorlage (2013) wurde über Fortschritte in diesem Bereich berichtet und der Beschluss bekräftigt.

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Telgte gerundet: 19.000
      Ansprechpartner für Rückfragen: Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Stadt Telgte ab und wenden Sie sich bei Fragen an uns.

    • Telgte - Sitzungsvorlage Beschaffung nach Kriterien des Fairen Handels (2013)

      Sitzungsvorlage Beschaffung nach Kriterien des Fairen Handels (2013)

      2011 hat die Stadt Telgte beschlossen, soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Im Rahmen einer weiteren Beschlussvorlage (2013) wurde über Fortschritte in diesem Bereich berichtet und der Beschluss bekräftigt.

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Telgte gerundet: 19.000
      Ansprechpartner für Rückfragen: Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Stadt Telgte ab und wenden Sie sich bei Fragen an uns.

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Bergisch-Gladbach - Dienstanweisung zum Kauf fair gehandelter Waren (2011)

      Dienstanweisung der Stadt Bergisch-Gladbach zum Kauf fair gehandelter Waren (2011)

      Die Dienstanweisung gilt für die Produkte Kaffee, Tee, Kakao und kakaohaltige Produkte, Orangensaft, Schnittblumen und Sportbälle, die im Rahmen eines Direktkaufs oder der freihändigen Vergabe beschafft werden. Es werden Beschaffungsgrundsätze festgelegt.

      Dienstanweisung als Dokument

      Einwohnerzahl Bergisch-Gladbach gerundet: 100.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Bergisch-Gladbach:
      Susanne Schlösser
      s.schloesser(at)stadt-gl.de
      Telefon: 02202-142238

    • Bonn - Vergabedienstanweisung der Bundesstadt Bonn (2013)

      Vergabedienstanweisung der Bundesstadt Bonn

      Die Dienstanweisung enthält Regelungen zur Nachhaltigen Beschaffung und zur Berücksichtigung von Sozialstandards und Umweltschutzkriterien. Ab Seite 14 wir in einer Anlage näher auf Grundlagen, die Berücksichtigung der IAO-Kernarbeitsnormen, Produkt- und Baustoffauswahl (Formaldehydhaltige Produkte, Produkte aus PVC, Holz, Papier, Arbeitsgerät und Verbrennungsmotoren), Informationsquellen zum Umweltschutz, Leistungsbeschreibungen und Wertung von Angeboten eingegangen.

      Dienstanweisung als Dokument

      Einwohnerzahl Bonn gerundet: 320.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Bonn:
      Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an uns.

    • Dortmund - Good Practice Dortmund (2016)

      Als Ermutigung für Kommunen, den Prozess der nachhaltigen Beschaffung aufzunehmen und konsequent zu verfolgen, wurde von newtrade nrw die Studie „Good Practice Dortmund – Von der Optimierung kommunaler Vergabeprozesse zu einer Nachhaltigen Beschaffung“ erarbeitet, die am Beispiel der Stadt Dortmund aufzeigt, wie ein langjähriger Prozess dazu führen kann, die nachhaltige Beschaffung übergreifend zu implementieren.

      Die Studie startet mit der Einführung einer zentralen Vergabestruktur und eines strategischen Einkaufs und zeigt im weiteren Verlauf die Integration sozialer Aspekte in die Vergabeprozesse auf. Vor dem Hintergrund, dass Dortmund keine finanzstarke Stadt ist und mit dem im Ruhrgebiet typischen Strukturwandel kämpfen musste, ist der Weg zur nachhaltigen Beschaffung besonders hervor zu heben.

      Studie als Dokument

      Einwohnerzahl Dortmund gerundet: 589.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zur Studie:
      Tim Stoffel
      newtrade nrw - Büro für Nachhaltige Beschaffung
      E-Mail: tim.stoffel(at)extern.stk.nrw.de
      Telefon: 0211-8371626

    • Dortmund - Video "Wie sieht faire Beschaffung in der Praxis aus?" (2016)

      Video - Wie sieht faire Beschaffung in der Praxis aus

      Die Kampagne "Deutschland Fairgleicht" macht auf die Möglichkeiten und das Potential einer fairen Beschaffung in Kommunen aufmerksam und zeigt Informations- und Beratungsangebote auf.

      Im Rahmen der Kampagne wurden drei Vorreiterkommunen von einem Filmteam besucht und gaben Einblicke in ihre Aktivitäten zur Fairen Beschaffung.

      Das Video kann hier angeschaut werden.

      Der Beitrag zu Dortmund beginnt bei Minute 11:35 und endet bei Minute 17:05.

      Einwohnerzahl Dortmund gerundet: 589.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Dortmund:
      Helga Jänsch
      E-Mail: agenda(at)dortmund.de
      Telefon: 0231-50 22067

    • Köln - Auszug aus der Vergabeordnung-Faire Beschaffung (2016)

      In der Vergabeordnung der Stadt Köln vom 01.09.2016 wurde festgelegt:

      (...)

      "6.4. Faire Beschaffung

      Die Fachdienststellen beschaffen möglichst Produkte aus fairem Handel (zum Beispiel bei Bällen, Sportartikeln, Bekleidung, Wohntextilien, Spielwaren, Teppichen, Lederprodukten, Holzprodukten, Natur- und Pflastersteinen, Agrarprodukten), bei denen eine unabhängige Zertifizierung als Nachweis gilt (zum Beispiel Transfair- oder Rugmark-Siegel)*."

      *Umsetzung des Ratsbeschlusses "Faire Vergabe - Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien vom 25.09.2008 (Vorlagen-Nummer: AN/1881/2008). Die weiteren Vorgaben sind durch §§ 17 und 18 TVgG umgesetzt (umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung und Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen).

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Köln gerundet: 1.081.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Miriam Feldmann
      E-Mail: miriam.feldmann(at)stadt-koeln.de
      Telefon: 0221-22126672

    • Münster - Umweltleitlinien für die Stadtverwaltung (2001)

      Die Verwaltung der Stadt Münster ist sich ihrer Verantwortung für einen schonenden Umgang mit der Natur und der nachhaltigen Verwendung von Ressourcen bewusst und führte bereits im Jahr 2001 ein Umweltmanagementsystem ein, welches die kontinuierliche Verringerung der Umweltbelastungen bei den alltäglichen Verwaltungstätigkeiten zum Ziel hat.

      Umweltleitlinien (2001) als Dokument

      Einwohnerzahl Münster gerundet: 309.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Münster:
      Stefan Kappenberg
      E-Mail: stefan.kappenberg(at)muenster.de
      Telefon: 0251-492 1062

    • Solingen - Vergabeordnung und Vergabedienstanweisung der Stadt Solingen(2016)

      Auszug aus der Vergabeordnung der Stadt Solingen vom 28.04.2016:

      "Die Vergabeordnung der Stadt Solingen gilt für alle Bereiche der Stadt Solingen, ausgenommen die Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

      1. Grundsatz
      Der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Vergaben ist besondere Sorgfalt zu widmen.

      2. Beschaffungsstandards
      Beschlüsse von Ratsgremien zu Beschaffungsstandards im Sinne von sozialen, ökologischen oder technischen Vorgaben sind zu beachten und werden im Intranet der Stadt kontinuierlich aktualisiert und bereitgestellt
      ."

      Auszug aus der Vergabedienstanweisung der Stadt Solingen vom 27.07.2011:

      "1.1. Beschaffungsstandards
      1.1.1. Den Festlegungen des Rates und seiner entscheidungsbefugten Ausschüsse zur Verwendung bestimmter Materialien ist Folge zu leisten. SD 25 legt eine Zusammenstellung der einzelnen Beschlüsse auf der Intranetseite www.beschaffung.solingen.de an.
      1.2. Die Verwendung von PVC ist unter Umweltgesichtspunkten genau zu prüfen.
      1.3. Produkte, die unter den schlimmsten Formen der Kinderarbeit produziert wurden, dürfen nicht beschafft werden.
      "

      Zusammenstellung einzelner Beschlüsse der Stadt Solingen:

      "PVC - Für Fenster- und Türanlagen dürfen weichmacherfreie PVC-Materialien eingesetzt werden. Der Stadtdienst Natur und Umwelt empfiehlt den Verzicht auf Weich-PVC, beispielsweise in Bodenbelägen. Darüber hinaus kann die Umweltrelevanz verschiedener Ausführungsvarianten in der Wertungsmatrix berücksichtigt werden.

      Tropenholz - Der Beschluss bezüglich der Verwendung von Tropenholz wird wie folgt modifiziert:
      Bei Bauvorhaben der Stadt Solingen werden bevorzugt solche heimischen Hölzer eingesetzt, für deren Herkunft der Nachweis der umweltverträglichen, am Nachhaltigkeitsprinzip orientierten Wirtschaftsweise im Wald geführt wird. Sollte bei Einzelfällen die Verwendung einheimischer Hölzer technisch nicht möglich sein, können auch ausländische Hölzer mit einem entsprechenden Herkunftsnachweis verwendet werden. Diese Ausnahmeregelung gilt auch für die Verwendung von Tropenhölzern, für die ein Zertifikat des Forest Stewardship Council (FSC) vorliegt.

      Energieeffizienz - Bei der Angebotswertung sind nach Möglichkeit Aspekte der Energieeffizienz und des Umweltschutzes sowie die Folgekosten unterschiedlicher Produkte / Ausführungsarten in der Wertung mit zu berücksichtigen (siehe auch §§ 6 ff TVgG NRW und Ziffer 2.9.1 Vergabedienstanweisung).

      Kinderarbeit - Produkte, die unter den schlimmsten Formen der Kinderarbeit produziert wurden, dürfen nicht beschafft werden (siehe auch § 14 TVgG NRW und Ziffer 1.3 Vergabedienstanweisung).

      Kaffee, Tee - In öffentlichen Sitzungen der Stadt Solingen sind Kaffee und Tee aus fairem Handel zu verwenden.
      "

      Einwohnerzahl Solingen gerundet: 162.300
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Melanie Picard
      E-Mail: m.picard@solingen.de
      Telefon: 0212-2906820

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.