Im Jahr 2015 konnte die Stadt Dortmund einen europaweiten Auftrag in Höhe von über 100.000 Euro zur Beschaffung von Arbeits- und Schutzbekleidung fair vergeben. Den Zuschlag erhielt ein Händler, in dessen Angebot sämtliche Hersteller mit der Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation oder mit dem Zertifikat Fairtrade Certified Cotton belegen konnten, dass sie glaubwürdige und extern bestätigte Schritte unternehmen, um Arbeitsrechtsverletzungen bei der Produktion von Berufsbekleidung auszuschließen.

Eine Ausschreibung nach sozialen Kriterien in diesem Umfang war nur möglich durch intensive interne Vorarbeiten und die passenden äußeren Rahmenbedingungen. Bei einigen kleineren Vergabeverfahren und Pilotausschreibungen nach sozialverantwortlichen Kriterien konnte die Stadt Dortmund bereits in der Vergangenheit Erfahrungen sammeln. So waren z.B. Blumenpräsente, Lebensmittel, Bälle und Dienstkleidung in geringerem Umfang sowie Kaffee und Tee bereits erfolgreich nach fairen Kriterien eingekauft worden.

Neben diesen Vorerfahrungen war für das Gelingen der Musterausschreibung für Dienst- und Schutzkleidung die vertrauensvolle Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung mit den Nichtregierungsorganisationen aus dem EU-Projekt „Jede Kommune zählt: Sozial gerechter Einkauf - Jetzt!“, insbesondere der Christlichen Initiative Romero e.V., entscheidend. Die Kompetenz der Initiative war besonders hilfreich, um die wesentlichen Schwachstellen bei den Sozialstandards entlang der Lieferkette zu identifizieren und die Glaubwürdigkeit der von den Unternehmen eingereichten Nachweise zu beurteilen.

Im Leitfaden „Die Berücksichtigung von ILO-Kernarbeitsnormen und Kriterien des Fairen Handels beim Einkauf von Dienst- und Schutzkleidung“ sind die Erfahrungen aus dem Dortmunder Pilotprojekt beschrieben. Sie sollen als Basis für künftige Vorgänge und Verfahrensabläufe in der nachhaltigen Beschaffung dienen. Sie sollen auch andere Kommunen dazu anregen, sich auf den Weg zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch verantwortlichen Beschaffung zu machen.

Leitfaden der Stadt Dortmund und der Christlichen Initiative Romero e.V.

Leitfaden inklusive Anhang (100 Seiten)
Leitfaden ohne Anhang (36 Seiten)

Anhang

Formblätter (20 Seiten)
a | Verpflichtungserklärung nach § 18 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu fair gehandelten Produkten
b | Verpflichtungserklärung nach § 18 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
c | Besondere Vertragsbedingungen zu LOS 1: Fair gehandelte Produkte
d | Bestimmungen zur Einhaltung sozialer Standards bei der Herstellung
der Bekleidung und Besondere Vertragsbedingungen zu LOS 2 bis 4

Leistungsverzeichnisse Arbeitsbekleidung (12 Seiten)
a | Los 1 Arbeitsbekleidung: faire Produkte (T-Shirt)
b | Los 2 Arbeitsbekleidung: Hemden, Hosen, Pullover, Westen

Die Entwicklung der Ausschreibung, der Vertragsbedingungen und Formblätter wurde juristisch begleitet. Ein entsprechendes Gutachten mit rechtsdogmatischen Ausführungen ist ebenfalls Teil des Anhangs.

Rechtsgutachten (28 Seiten)

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. Hieraus resultieren neue Regelungen im GWB, in der VgV sowie in der SektVO, welche bislang noch nicht Gegenstand des Rechtsgutachtens waren.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Ergänzung zum Rechtsgutachten verfasst.

Ergänzung zum Rechtsgutachten (3 Seiten)

Einwohnerzahl Dortmund: 593.000

Kontakt:

Seit April 2023 gilt in der Stadt Köln eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von nachhaltiger Dienst- und Berufskleidung. Aus diesem Vertrag bedienen sich im Wesentlichen die Beschäftigten des Amtes für öffentliche Ordnung, des Servicebetriebs Reinigung, des Sportamtes und der Bürgerämter. Der Vertrag gilt zunächst für ein Jahr mit Option auf Verlängerung um dreimal ein weiteres Jahr. Ausgeschrieben waren die Artikel in 9 Losen in einem EU-weiten Verfahren.

In die Wertung flossen ein:

• Nachhaltigkeit: 30 %
• Preis: 70 %

Grundlage für das Wertungskriterium Nachhaltigkeit war die Auswertung des entsprechenden Fragebogens (Anlage 4). In den Informationen zur Ausschreibung heißt es dazu: „Die Ermittlung der Punkte im Rahmen des Fragebogens Nachhaltigkeit richtet sich nach den eingereichten Mitgliedschaften, Zertifikaten und Siegeln. Weiterhin erfolgt sie anteilig nach der voraussichtlichen Menge p. a. der einzelnen Positionen je Los.“

Mit dem Fragebogen Nachhaltigkeit wurde die Einhaltung von sozialen Kriterien abgefragt (auf der Stufe der Konfektion/Cut-Make-Trim). Als Nachweis diente entweder

• eine Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation oder der Fair Labor Association (oder gleichwertig)

oder

•  der ausgefüllte Fragebogen.

Für die Mitgliedschaft in den o.g. Organisationen wurden 200 Punkte vergeben. Für die Beantwortung der Fragen des Fragebogens, die durch bestimmte Gütezeichen/Siegel und Nachweis-Alternativen nachgewiesen werden mussten, konnten gestaffelt Punkte erzielt werden.

Der Fragenkatalog deckt folgende acht Bereiche ab:

• Risikoanalyse vor Ort
• Risikoanalyse [in den eigenen Geschäftspraktiken]
• Maßnahmenplan
• Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen
• Überprüfung der ILO-Kernarbeitsnormen
• Unterstützungsmaßnahmen
• Beschwerdesystem
• Abhilfemaßnahmen

Für jeden Bereich war angegeben, welche Gütezeichen/Siegel (oder gleichwertig) hierfür als Nachweis akzeptiert werden. Nachweis-Alternativen waren ebenso zugelassen, z.B. Sozial-Audits, detaillierte Dokumentationen o.Ä.

Das Ergebnis der Ausschreibung wurde als zufriedenstellend bewertet. Je Los konnten bei der Nachhaltigkeit maximal 300 Punkte erzielt werden.

Hintergrund

Die Erstellung der Vergabeunterlagen wurde unterstützt durch die Rechtsberatung der SKEW – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und ein auf nachhaltige Beschaffung spezialisiertes Beratungsunternehmen. Eine Möglichkeit, um bietenden Unternehmen Klarheit darüber zu verschaffen, welche Nachweise für die geforderten Kriterien zugelassen werden, sind sogenannte Nachweisfragebögen. Wenn Sie ähnlich wie Köln auch einen Fragebogen in Ihrer Vergabe verwenden möchten, können Sie den Nachweisfragebogen-Generator nutzen. Dieser wurde von der Nichtregierungsorganisation FEMNET e.V. im Rahmen eines SKEW Projekts erstellt und unterstützt Beschaffungsstellen durch folgende Funktionen, die für verschiedene Produktgruppen in Ausschreibungsunterlagen genutzt werden können:

• Nachhaltigkeitskriterien für Vergabeunterlagen strukturiert abbilden
• Interaktive Tabelle zur Eintragung der Nachweise durch bietende Unternehmen und für die Unterstützung bei der Auswertung
• Erstellung eines Informationsblatts für Bietende
• Übersicht über alle Fragen und Nachweise

Der Nachweisfragebogen-Generator ist im Login-Bereich Mein Kompass integriert und kann von registrierten Nutzer*innen kostenfrei und uneingeschränkt genutzt werden.

Zum Download
[Anlage 3 Leistungs- und Preisblankett]
[Anlage 4 Fragebogen Nachhaltigkeit]
[Anlage 6 Auswertungsmatrix Fragebogen Nachhaltigkeit (exemplarisch für 1 Los)]

Einwohnerzahl Köln: 1.070.000

Kontakt: