Anoraks und Jacken
- CPV-Code
- 18221200-6
Leistungsbeschreibung in der Praxis
In den folgenden Angaben werden soziale und ökologische Kriterien vorgeschlagen, die Sie in Ihre Vergabeunterlagen aufnehmen können. Es wird angegeben, wie Sie diese Kriterien einsetzen können. Dabei wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Bundeslandes berücksichtigt. Es werden nur Kriterien genannt, zu denen uns Anbieter bekannt sind, die diese erfüllen können.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei diesen Angaben um Hinweise handelt, wie Sie einen nachhaltigen Beschaffungsprozess ausrichten können. Wir bemühen uns um möglichst große Aktualität und erstellen die Angaben nach bestem Wissen. Dennoch sind die die Angaben verwendenden kommunalen Stellen selbst verantwortlich für eine rechtssichere Vergabe.
Welche Kriterien kann ich in Nordrhein-Westfalen für dieses Produkt setzen?
Soziale Kriterien
Landesvergabegesetz NRW: Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten, das am 21. März 2018 vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen wurde. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards wurde aus dem novellierten Tariftreue-und Vergabegesetz (TVgG) gestrichen. Das Gesetz wurde von vorher 18 auf jetzt 4 Paragraphen gekürzt. Insbesondere entfallen die bisher notwendigen Verpflichtungserklärungen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.
Sie können sich unter Rahmenbedingungen über die Formulierungen im Landesgesetz informieren.
Laut Landesregierung NRW stehen die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – in keinem Widerspruch, da das Vergaberecht des Bundes bereits vorsieht, dass Unternehmen bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernarbeitsnormen) wie das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Diese Abkommen sind jedoch nur für Arbeitsbedingungen in Deutschland bindend und nicht oder nur teilweise für Produktionsländer von beispielsweise Arbeitskleidung oder IT Hardware.
Vergabestellen können weiterhin individuelle Nachweise und Zertifikate zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten einfordern. Damit besteht in jeder Stufe eines Vergabeverfahrens weiterhin die Möglichkeit, konkret und wirkungsvoll Nachhaltigkeitsaspekte zu verfolgen.
Welche Kriterien haben Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits verwendet?
Köln - Nachhaltige Dienst- und Schutzkleidung für das Grünflächenamt (2022)
Die Fachabteilung Einkauf/Vergabe beim Kölner Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat im Juli 2022 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für das Grünflächenamt in einem EU-weiten Verfahren in 36 Losen ausgeschrieben. Abgedeckt wird der Bedarf von bis zu 1.200 Mitarbeitenden. Das Volumen beträgt rund 940.000 Euro netto für vier Jahre.
Die Ausschreibung wurde in zwei Teilen durchgeführt:
· Artikel mit sozialen Kriterien (Lose 1 bis 13)
· Artikel ohne soziale Kriterien (Lose 14 bis 36)Es wurden nur die Artikel mit sozialen Kriterien ausgeschrieben, bei denen realistisch auch ein Angebot zu erwarten war. Bezogen auf die Artikel „Warnschutz“ ergab sich ein ökologisches Kriterium, das zugleich auch ein wirtschaftliches war, aus dem Leistungsverzeichnis.
Bisher war es Standard, dass die Wirkung der Reflexstreifen für 25 Wäschen garantiert wurde. Das bedeutete für das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, dass nach 25 Wäschen die Artikel gegen neue ausgetauscht wurden, egal wie der sonstige Zustand ist, da der Sicherheitsaspekt bzw. die Sichtbarkeit der Reflexstreifen Vorrang hat. Da die Entwicklung bei den Herstellern inzwischen aber soweit fortgeschritten ist, dass es Artikel mit garantierten 50 Wäschen gibt, wurde dies so im Leistungsverzeichnis gefordert. Dadurch verdoppelt sich theoretisch die Nutzungsdauer.
Je Los wurde ein Artikel ausgeschrieben, für die Artikelgruppen Jacken, T-Shirts, Hosen, Sicherheitswesten und Pullover.
Für das Kriterium Soziale Nachhaltigkeit war mit dem Angebot das „Formblatt soziale Kriterien“ ausgefüllt abzugeben. Darin wird definiert, dass für die entsprechenden Lose nur Produkte infrage kommen, die auf der Stufe der Konfektion (CUT-MAKE-TRIM) unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt wurden. Für die 30 maximal zu erreichenden Punkte waren drei Nachweisformen möglich:
1. Herstellung in einem Nicht-DAC-Land – 30 Punkte
Bei Produktion in Ländern der DAC-Liste wird davon ausgegangen, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen infrage gestellt werden sollte.2. Nachweis durch Siegelsysteme – 30 Punkte
z.B. Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation, Fair Labour Association oder gleichwertig3. Nachweis durch Fragenkatalog bzw. Siegelsystem
- z.B. durch Zertifikate zu SA 8000 (13 Punkte), amfori BSCI (14 Punkte), Fairtrade Textilstandard (24 Punkte) bzw.
- durch Beantwortung von Detailfragen des Fragenkatalogs mit 9 Fragen (max. 29 Punkte).
Der Nachweis konnte für die Beantwortung des Fragenkatalogs durch die Vorlage von Zertifikaten oder Mitgliedschaften erbracht werden oder aber durch Alternativen wie Verhaltenskodexe, Sozial-Audits, Managementsystem-Audits, Risiko-Analysen o.Ä.
Für die Lose 1 bis 13 (Artikel mit sozialen Kriterien) wurde folgende Bewertung festgelegt:
- Preis 40%
- Soziale Nachhaltigkeit 30%
- Qualität 20%
- Lieferzeit 10%
Für jedes Kriterium waren maximal 100 Wertungspunkte zu erreichen, die dann entsprechend der Matrix gewichtet wurden.
Für das Kriterium Soziale Nachhaltigkeit waren maximal 30 Punkte zu erhalten. Es wurde bestimmt: „Das Angebot mit der höchsten Punktzahl […] erhält 100 Wertungspunkte. Angebote, die nur die Hälfte der Punkte im Kriterium soziale Nachhaltigkeit erreichen, erhalten 0 Wertungspunkte. Dazwischen werden die Punkte nach folgender Formel gleichmäßig verteilt.“
Zur Nachweisführung heißt es in Anlage 2a „Bewertungskriterien mit sozialer Nachhaltigkeit“:
„Der Auftraggeber behält sich vor, vom Bieter stichprobenartig die Einhaltung der entsprechenden Nachweise der im ‚Formblatt soziale Kriterien‘ genannten Nachweise zu überprüfen und sich diese vorlegen zu lassen.“Zusätzlich gab es Regelungen zum Umgang mit Verpackungsmaterial:
„Für den Transport sämtlicher Lieferungen sind ausschließlich umweltfreundliche Materialien, wie z.B. Mehrweggebinde, einzusetzen und auf Verlangen kostenfrei zurück zu nehmen. Die Verwendung von PVC- bzw. FCKW-haltigen Verpackungsmaterialien ist nicht gestattet.“Die beiden Firmen, die bezuschlagt wurden, erreichten mit 30 Punkten jeweils die volle Punktzahl. Beide sind Mitglied in der Fair Wear Foundation.
Die zuständige Fachstelle profitierte bei der Vorbereitung des Verfahrens von der einjährigen Begleitung durch FEMNET e.V. in 2017/2018. So wurde u.a. „Formblatt soziale Kriterien“ in seiner Grundstruktur 2017/2018 zusammen mit FEMNET und dem Vergabejuristen der SKEW entwickelt. Im Vorfeld wurde viel Zeit in die Markrecherche gesteckt, viel mit Händlern gesprochen und auf Hersteller zugegangen. Diese Zeit hat sich ausgezahlt. Das Verfahren lief aus Sicht der Fachstelle völlig reibungslos. Während bei der Ausschreibung 2018 Firmen quasi noch aktiv zur Angebotsabgabe aufgefordert werden mussten, gab es bei der jetzigen Ausschreibung so viele Teilnehmer wie noch nie. Insgesamt haben zwölf Firmen ein Angebot abgegeben.
Bei der ersten Ausschreibung mit Nachhaltigkeit von 2018 betrug die Preissteigerung gegenüber Verfahren ohne Nachhaltigkeit ca. 3 %. Bei der Ausschreibung von 2022 ist das Niveau preislich unter dem von 2018 geblieben. Qualitativ, funktional, aber auch optisch bei den Artikeln bewegt sich das Ergebnis der Ausschreibung 2022 am oberen Rand des Verfahrens von 2018.
Downloads:
[Leistungsverzeichnis]
[Anlage 1 „Formblatt soziale Kriterien“]
[Anlage 2a „Bewertungskriterien mit sozialer Nachhaltigkeit“]
Einwohnerzahl Köln: 1.070.000Ansprechpartner für Rückfragen zu Köln:
Markus Schulze
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen – Einkauf/Vergabe
E-Mail markus.schulze@stadt-koeln.de
Merle Kamppeter
Romero Initiative
Rosa Grabe
FEMNET e.V.
