Niedersachsen

Beschreibung des Praxisbeispiels

Im August 2019 wurde von der Stadt Göttingen die Beschaffung von 350 Einsatzjacken und 350 Einsatzhosen nach DIN EN 469 für Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren unter hohen Anforderungen an die Einhaltung von sozialen Standards bei der Produktion EU-weit öffentlich ausgeschrieben.

In Vorbereitung der Ausschreibung wurde die „Erklärung über die Vorlage von Nachweisen nach § 2 der Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung (NKernVO)“ (siehe auch Rahmenbedingungen) angepasst, um die verschiedenen Arten der Nachweisführung zu gewichten und auf möglichst glaubwürdige Nachweise hinzuwirken. Insbesondere Eigenerklärungen wurden ausgeschlossen.

Ziel war es, die beispielhafte Aufzählung sehr verschiedener Nachweisarten aus der Mustererklärung des Landes Niedersachsen den Anforderungen des Einzelfalls anzupassen und entsprechend nur die anspruchsvollsten für die benötigten Waren verfügbaren qualifizierten Nachweise zuzulassen. Gleichwertige Nachweise wurden weiterhin zugelassen, die Gleichwertigkeit musste der Bieter beweisen. Hierdurch konnte eine größtmögliche Vergleichbarkeit und Transparenz erreicht werden. Dieses Vorgehen wurde bereits in einer Pilotausschreibung im Vorjahr zielführend erprobt.

Verpflichtungserklärung Bieter 2019 (Erklärung über die Vorlage von Nachweisen nach § 2 der Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung (NKernVO)

In den "VOL - Weitere Besondere Vertragsbedingungen" wird in Abschnitt 9.1. die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend gefordert. Diese Verpflichtung wurde, aufgrund der Ergebnisse einer Markterkundung der Nachweislage, für den vorliegenden Einzelfall angepasst und bezieht sich auf den Herstellungsprozess (Konfektionierungsprozess bis Auslieferung durch den Bieter).

Auszug VOL Vertragsbedingungen Bekleidung 2019

Als weiteres soziales Kriterium wurden Angebote, die in Inklusionswerkstätten gefertigt wurden, mit einem Bonus von 15 % in der Wertung gewichtet.

Das Auftragsvolumen betrug € 478.000 brutto. Der erfolgreiche Bieter konnte als Nachweis die Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation (FWF) vorlegen.

Einwohnerzahl Göttingen: 120.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Im August 2018 wurde von der Stadt Göttingen die Beschaffung von 235 Wetterschutzjacken für die Feuerwehr in einem Pilotprojekt ausgeschrieben.

Bekanntmachung Ausschreibung vom 06.08.2018

In Vorbereitung der Ausschreibung wurde die "Erklärung über die Vorlage von Nachweisen nach § 2 der Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung (NKernVO)" (siehe auch Rahmenbedingungen) angepasst, um die verschiedenen Arten der Nachweisführung zu gewichten und auf möglichst glaubwürdige Nachweise hinzuwirken. Insbesondere Eigenerklärungen wurden ausgeschlossen.

Ziel war es, die beispielhafte Aufzählung sehr verschiedener Nachweisarten aus der Mustererklärung des Landes Niedersachsen den Anforderungen des Einzelfalls anzupassen und entsprechende Kriterien für qualifizierte Nachweise zu nennen. Gleichwertige Nachweise wurden weiterhin zugelassen, die Gleichwertigkeit musste der Bieter beweisen. Hierdurch konnte eine größtmögliche Vergleichbarkeit und Transparenz erreicht werden.

Verpflichtungserklärung Bieter 2018 (Erklärung über die Vorlage von Nachweisen nach § 2 der Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung (NKernVO)

In den "VOL - Weitere Besondere Vertragsbedingungen" wird in Abschnitt 9.1. die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend gefordert. Diese Verpflichtung wurde, aufgrund der Ergebnisse einer Markterkundung der Nachweislage, für den vorliegenden Einzelfall angepasst und bezieht sich auf den Herstellungsprozess (Konfektionierungsprozess bis Auslieferung durch den Bieter).

Auszug VOL Vertragsbedingungen Bekleidung 2018

Das Auftragsvolumen betrug € 14.597. Der erfolgreiche Bieter konnte als Nachweis die Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation (FWF) vorlegen.

Radio-Beitrag von NDR-Info Perspektiven: "Kommunen setzen auf fairen Einkauf" 23.10.2019 07:38 Uhr Autor/in: Buckhardt, Ines

Einwohnerzahl Göttingen: 120.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Für das Oldenburger Aktionsbündnis zum Fairen Handel „Oldenburg handelt fair“ wurden 2019 durch das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Oldenburg nachhaltig produzierte T-Shirts mit Logoaufdruck beschafft. Diese waren teilweise für eine lokale Laufaktion gedacht, zum anderen für die künftige Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses.

Drei Angebote wurden eingeholt und dabei die folgenden Kriterien gefordert:

• Qualität: mindestens Fairtrade-Zertifizierung, 100% Bio-Baumwolle
• Farbe: weiß
• Größen: unterschiedliche Größen (in Damen- und Herren-Ausführung)
• Anzahl: insgesamt ca. 100

Für den Druck wurden keine eigenen Kriterien festgelegt.

Es wurden schließlich T-Shirts mit den Gütezeichen

• 100 % certified organic cotton
• EU Ecolabel
• Fairtrade Cotton
• SA8000

durch ein lokal ansässiges Textildruck- und Marketing-Unternehmen bedruckt. Das ermöglichte sogar eine CO₂-freie Abholung mit dem Lastenrad.

Die T-Shirts werden seither insbesondere für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen verwendet.

Einwohnerzahl Oldenburg i.O.: 175.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Von einer Einkaufsgemeinschaft bestehend aus der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde sowie weiteren Bezugsberechtigten) und den Kooperationspartner:innen Polizei Berlin, Stadt Karlsruhe, Stadt Oldenburg (Oldb) und Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH wurde 2023 der Abschluss eines Rahmenvertrags zur Lieferung von zirkulären und nachhaltigen T-Shirts und Polo-Shirts öffentlich in 5 Losen ausgeschrieben:

• Los 1: Zirkuläre T-Shirts für die Haushaltswäsche
• Los 2: Nachhaltige T-Shirts für 60 Grad Haushaltswäsche und Industriewäsche
• Los 3: Zirkuläre T-Shirts für die Haushaltswäsche
• Los 4: Nachhaltige T-Shirts für 60 Grad Haushaltswäsche und Industriewäsche
• Los 5: Nachhaltige Polo-Shirts für 60 Grad Haushaltswäsche und Industriewäsche

Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr mit automatischer Verlängerung um ein weiteres Jahr (es sei denn, es erfolgt eine Kündigung). Das geschätzte Volumen beträgt rd. 3.000 T-Shirts und rd. 1.000 Polo-Shirts pro Jahr und deckt den Bedarf Bereiche Umweltbetriebe, Schwimmbäder, Polizei, Feuerwehr u.a.

Definition Zirkularität

Die Shirts müssen folgende Materialzusammensetzung haben:

„Baumwoll-Polyester-Mischgewebe mindestens 50 % Baumwolle. Recycelter Polyesteranteil und Baumwolle aus kontrolliert biologischem Anbau werden höher bewertet (siehe Zuschlagskriterien).“

Als Nachweis für den Recycling-Polyester-Anteil wurde eine Zertifizierung mit Global Recycled Standard durch einen technischen Prüfbericht oder ein Cradle to Cradle-Zertifikat akzeptiert.

Bio-Baumwolle kann zum einen in den biologischen Kreislauf zurückgeführt werden, d.h., dass diese kompostierbar ist. Zum anderen kann Bio-Baumwolle auch in den technischen Kreislauf zurückgeführt werden und als recyceltes Garn bei neuen Produkten eingesetzt werden.

Nachhaltigkeitskriterien – Mindestanforderungen

In der Leistungsbeschreibung unter Punkt 3.1 Ökologische Anforderungen wird festgelegt:

„Die Grenzwerte der EU-Vorgaben zur „EU-Blume“ für Textilien dürfen nicht überschritten werden.

Wenn die angebotenen Artikel, mindestens aber die Hauptkomponenten des Produktes oder das Produkt selbst, das europäische Umweltzeichen (Label Typ I – ISO 14024) „EU-Blume“ oder das deutsche Umweltzeichen „Blauer Engel“ tragen oder gemäß „OEKO-TEX® 100 Standard“ zertifiziert sind, gelten alle Anforderungen nachweislich als erfüllt.

Andere privatrechtliche oder staatliche Textilzertifikate, die den genannten Kriterien entsprechen, oder andere geeignete Nachweise (z. B. technisches Dossier des/der Hersteller:in mit Testbericht anerkannter Prüfstellen) werden ebenfalls akzeptiert.“

Punkt 3.2 Soziale Kriterien der Leistungsbeschreibung bestimmt:

„Es gelten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechend § 1 der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung als zusätzliche Vertragsbedingungen bei Textilien. Der Nachweis der Erfüllung der sozialen Kriterien erfolgt durch ein Gütezeichen.

Folgende Siegel, Label, Zertifizierungen oder Mitgliedschaftsbescheinigungen in einer Initiative können zum Nachweis vorgelegt werden:

• FWF: Fair Wear Foundation
• ETI: Ethical Trading Initiative
• FLA: Fair Labor Association
• GOTS: Global Organic Textile Standard
• Fairtrade-Textilstandard
• Fairtrade-Baumwollstandard
• SA8000
• Grüner Knopf

In den Formblättern 249 HB und 250 HB werden die Erklärungsmöglichkeiten der Nachweisführung im Einzelnen beschrieben. Das Formblatt 250 HB ist auszufüllen.“

Des Weiteren legt die Leistungsbeschreibung zum Lieferkettenmanagement fest, dass Bieter:innen verpflichtet sind, die Produktionsstätten der Produktbestandteile in der gesamten Lieferkette offenzulegen. Die Auftraggeber:innen selbst sowie beauftragte Dritte sollen bei Bedarf Zugang zu den Produktionsstätten zur Prüfung erhalten.

Wertung – Zuschlagskriterien

Die Wertung wurde wie folgt festgesetzt:

1. Preis 30 % (max. 300 Punkte)
2. Qualität 40 % (max. 400 Punkte)
3. Zirkuläre Kriterien und Lieferkettenmanagement 30 % (max. 300 Punkte)

Bei der Nachhaltigkeit wurden bewertet:

• Zirkuläre Kriterien 20 % (max. 200 Punkte)
• Lieferkettenmanagement 10% (max. 100 Punkte)

Für die Bewertung war für jedes Los ein Fragebogen auszufüllen, in dem für Qualität und Nachhaltigkeit verschiedene Fragen zu beantworten waren (s. unter Downloads).

Ergebnis der Ausschreibung

Punkte, die die bezuschlagten Unternehmen erreichen konnten:

• Los 1: 25 Zirkularität, 45 Lieferkette (gilt für die meisten Bietenden; das Los wurde aber nicht gewertet, da kein Angebot mit Bio-Baumwolle abgegeben wurde)
• Los 2: 55 Zirkularität, 40 Lieferkette
• Los 3: 0 Zirkularität, 45 Lieferkette
• Los 4: 35 Zirkularität, 45 Lieferkette
• Los 5: 0 Zirkularität, 40 Lieferkette

Leider konnten die erwünschten Nachhaltigkeitsanforderungen nicht flächendeckend erfüllt werden. Erfreulich ist allerdings, dass trotz diverser zusätzlicher Anforderungen an Nachhaltigkeit, insbesondere an Zirkularität und Lieferkettenmanagement, vier wertbare Angebote eingegangen sind.

Im Ergebnis liegt der Preis der T-Shirts geringfügig über dem Preis aus vorherigen Ausschreibungen.

Zur Vorgehensweise – Einkaufsgemeinschaft und Lieferkettennachweis

Gemeinschaftlich zu beschaffen ist seit mehreren Jahren ein Ziel des Einkaufs- und Vergabezentrums bei Immobilien Bremen. So werden auch Umlandkommunen beworben, sich am BreKat (dem elektronischen Einkaufskatalog in Bremen) zu beteiligen. Grund dafür ist, die Marktmacht der öffentlichen Hand zu stärken und hierdurch die Möglichkeit zu haben, Nachhaltigkeitskriterien besser umzusetzen.

In diesem Projekt sollte versucht werden, eine bundesländerübergreifende Beschaffung durchzuführen und als öffentliche Hand einen Einblick in die Lieferkette zu erhalten, mit dem Ziel, möglicherweise auch in Zukunft – koordiniert durch eine Zentralstelle – gemeinsame Beschaffungen der öffentlichen Hand auf kommunaler/Landesebene durchzuführen.

Allerdings stellte sich im vorliegenden Verfahren schon das Gewinnen von Partnerkommunen als äußerst schwierig und langwierig heraus und auch der Prozess der Einigung war durchaus zeitaufwendig (aufgrund der Koordinierung der unterschiedlichen Bedarfe). Dennoch geht nach Ansicht von Immobilen Bremen an gemeinsamen Beschaffungen auch in der Zukunft kein Weg vorbei.

Ein Einblick in die Lieferkette konnte durch ein so genanntes „Beyond-Audit“ in der Produktionsfabrik in Bangladesch erreicht werden, bei dem sowohl das Management als auch die Arbeiter:innen in vertrauensvollen Gesprächen zu den Arbeitsbedingungen befragt wurden. Über die Ergebnisse des Beyond-Audits ist die Freie Hansestadt Bremen in Gesprächen mit den Herstellern. Ziel ist, festgestellte Missstände zu verbessern.

Zum Download
[Leistungsbeschreibung]
[Leistungsverzeichnis]
[Formblätter HB 249 und 250]
[Wertungs-Tabellen Lose 1-5]

Einwohnerzahl Oldenburg i.O.: 175.000

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