Hamburg

Beschreibung des Praxisbeispiels

Im Jahr 2020 hat die Freie und Hansestadt Hamburg in einem EU-weiten Verfahren den Abschluss eines Rahmenvertrags zur Lieferung von Kopierpapier (Recycling- und Frischfaserpapier) ausgeschrieben. Beliefert werden sollen rund 1.720 Dienststellen. Das Auftragsvolumen beträgt rund 1,8 Mio. Eoro.

Die Laufzeit des Vertrags beträgt 1,5 Jahre (bis 31.3.2022) mit 2 Verlängerungsoptionen um jeweils 1 Jahr bis maximal zum 31.3.2024.

Recycling- und Frischfaserpapier sind als weißes und farbiges Papier im Rahmenvertrag enthalten.

Weißes Papier in verschiedenen Weißegraden muss die Kriterien des Blauen Engels (oder gleichwertig) erfüllen. Papier aus Frischfaser muss die Kriterien des EU Ecolabels (oder gleichwertig erfüllen).

Auch an die Verpackung waren Umweltkriterien angesetzt (allgemeine Abfallvermeidung, Bevorzugung von Recyclingmaterial, Verbot von Folie aus PVC). Bei der Auslieferung muss der Transport ausschließlich mit Fahrzeugen erfolgen, die mindestens der EURO-Norm 5 entsprechen.

Zusätzlich müssen die Hersteller über ein Qualitätssicherungssystem mindestens nach DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertiger Normen) (Betrieb/Fertigungsstätte), ein Umweltmanagementsystem nach EN ISO 14001, oder ein EU Öko-Audit (EMAS) (oder gleichwertiger Normen) verfügen und im Rahmen der Gütesicherung regelmäßig überprüft werden und zertifiziert sein.

Für den Rahmenvertrag gilt ein Mindestbestellwert von 40,00 Euro, sodass eine Bündelung von Bedarfen/Bestellungen erzielt wird.

[Technisches Leistungsverzeichnis zum Download]

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Im Dezember 2018 hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen Rahmenvertrag über zwei Jahre (mit Verlängerungsoption) für die Behörden und Schulen der FHH europaweit für folgende Produkte ausgeschrieben:

• Los 1 - Hygienepapier und Spender, Reinigungsutensilien, Eimer und Abfallsäcke, Flüssigseifen und Spender
• Los 2 - Reinigungsmittel
• Los 3 - Trockenseifen und Spender.

Die Hygienepapiere und Reinigungsmittel mussten die in den Vergabeunterlagen genannten Kriterien (Anbieterfragebögen vom Umweltbundesamt) erfüllen, um bei der Vergabeentscheidung berücksichtigt zu werden. Zum Nachweis war für jedes angebotene Produkt der ausgefüllte Anbieterfragebogen zusammen mit den darin geforderten Nachweisen vorzulegen. Sofern das Produkt mit dem Umweltzeichen Blauer Engel DE-UZ 5 (für Hygienepapiere) oder mit dem EU Ecolabel (für Reinigungsmittel) gekennzeichnet war, konnten die Einzelnachweise (mit Ausnahme des Nachweises für den Weißegrad des Endprodukts bei den Hygienepapieren) entfallen.

Es wurde gesondert darauf hingewiesen, dass das EU Ecolabel für Hygienepapiere allein kein vergleichbares Zertifikat darstellt, da hier der Mindestanteil von Recyclingfasern von der Anforderung von 100 % Recyclingfasern vom Blauen Engel abweicht. Die Anbieter hatten in der Vergangenheit das EU Ecolabel und den Blauen Engel als vergleichbar dargestellt.

Die Seifen und Reinigungsmittel durften kein Mikroplastik beinhalten.

Lagen über die Anforderungen hinausgehende umweltrelevante Produkteigenschaften vor, so flossen diese in die Angebotswertung ein.

Weitere Umweltanforderungen:

• Verpackungsmaterial aus Karton oder Papier musste aus recyceltem oder recyclingfähigem Material bestehen oder nachweislich für ein Mehrwegsystem vorgesehen sein. Regenwaldhölzer durften kein Bestandteil der Verpackung sein. Bei der Verwendung von Folien sollte aus-schließlich transparentes Polyethylen verwendet werden. Der Einsatz von PVC war ausgeschlossen.
• Die metallische Beschichtung von Kunststoffgehäusen war nicht erlaubt. Zum Einsatz kommende Kunststoffe, sollten so zusammengesetzt sein, dass eine sortenreine Trennung möglich ist. Sofern nicht anders in den Produktkatalogen ausgewiesen, war ausschließlich Polyethylen zu verwenden. Der Einsatz von PVC war ausgeschlossen. Die Inhaltsstoffe mussten in den Produktdatenblättern ersichtlich sein.
• Die Fahrzeuge, welche zur Belieferung der FHH aus diesem Vertrag heraus eingesetzt werden, müssen mindestens der Euro-Norm 5 gemäß der EU Norm 715/2007/EG bzw. 99/96/ EG entsprechen. Der Einsatz von Fahrzeugen, welche diese Mindestanforderungen übersteigen wurde in der Wertung berücksichtigt.
• Alle eingesetzten Hölzer mussten einer nachhaltigen Forstwirtschaft entstammen oder recycelt sein.

Für Los 1 gab es drei, für Los 2 vier und für Los 3 drei Angebote. Es gab keine Nachfragen bezüglich der Umweltanforderungen. Die vorgelegten Umweltzeichen waren (je nach Produktgruppe) Blauer Engel, FSC recycled, EU Ecolabel, FSC.

Die Kosten waren nur geringfügig höher als bei der letzten Ausschreibung, während die Papierpreise gestiegen sind und zusätzliche Umweltanforderungen in die Ausschreibung 2018 aufgenommen wurden.

Leistungsverzeichnis Reinigung und Hygiene 2018

Anbieterfragebogen UBA für die Beschaffung von Wasch-, Reinigungs- und Pflegemitteln

Anbieterfragebogen UBA für Hygienepapiere

Der hier wiedergegebene Text mit Informationen zur Ausschreibung wurde vom Umweltbundesamt verfasst.

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Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2019 in einem offenen EU-weiten Verfahren eine Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Bürobedarf, Kalendern, Briefumschlägen, Versandtaschen, Umlaufmappen, Batterien sowie Tinte & Toner (in drei Losen) durchgeführt.

Die Laufzeit des Vertrags beträgt zwei Jahre mit jeweils zwei Verlängerungsoptionen um ein Jahr.

Los 1 (Bürobedarf) enthält neben konventionellen Produkten des Bürobedarfs einen sog. „Grünen Warenkorb“, bestehend aus besonders umweltfreundlichen Produkten. Insgesamt enthält der Grüne Warenkorb ca. 180 Produkte und wurde damit gegenüber der vorherigen Rahmenvereinbarung (aus dem Jahr 2015) deutlich ausgeweitet. Anhaltspunkte für die Umweltfreundlichkeit bzw. Nachhaltigkeit der angebotenen Produkte sind die zur Herstellung des Produkts verwendeten Materialien sowie die Ersetzbarkeit einzelner Komponenten, Nachfüllbarkeit und die Recyclingfähigkeit der Produkte am Ende ihres Lebenszyklus. In der Kategorie „Briefumschläge und Versandtaschen“ heißt es im Leistungsverzeichnis beispielsweise:

„Alle angebotenen Produkte dieser Kategorie aus dem Abschnitt Grüner Warenkorb müssen zwingend aus Recycling-Material, z.B. 100% Altpapier, bestehen. Bestenfalls erfüllen sie die Kriterien des Umweltzeichens ‚Blauer Engel‘ für Recyclingpapier, RAL-UZ 14a, oder des Umweltzeichens ‚EU Ecolabel‘ (Euroblume) für Kopierpapier und grafisches Papier, Beschluss 2011/333/EU.“

Im Los 2 (Batterien) wurden wieder aufladbare Batterien (Akkus) neu ins Sortiment aufgenommen. Alle leeren Batterien und Akkus werden über den Auftragnehmer fachgerecht entsorgt.

Für alle Tonerkartuschen (Los 3 – Tinten- und Tonerkartuschen) sind die durch den Blauen Engel mit RAL-UZ 55 vorgegebenen Werte hinsichtlich der Freisetzung von TVOC (Gesamtheit der flüchtigen organischen Verbindungen) einzuhalten. Analog hierzu gelten für Neu-Kartuschen, die nicht wiederaufbereitet sind, die Grenzwerte gemäß RAL-UZ 122.

Die Tinten- und Tonerkartuschen sind als Original- und Alternativprodukt im Rahmenvertrag enthalten.

Zusätzliche Kriterien zur Verpackung

Verpackungen sind unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung auf das Notwendigste zu beschränken. Verpackung soll grundsätzlich aus umweltfreundlichen Materialien/Recyclingmaterial verwendet werden (Karton, Pappe, 100% Altpapier). PVC ist nicht zulässig. Sofern Folien verwendet werden, müssen diese ausschließlich aus transparentem PE (Polyethylen) bestehen. Es dürfen keine zellstoffhaltigen Verpackungen verwendet werden, deren Rohstoff aus tropischen Regenwäldern bzw. Urwäldern stammt oder durch illegalen Einschlag gewonnen wurde.

Weitere Anforderungen zur Umweltverträglichkeit können dem Technischen Leistungsverzeichnis (s.u.) entnommen werden.

Seit Anfang 2016 gibt es in Hamburg den „Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung“ (Umweltleitfaden – herausgegeben von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), der im Mai 2019 aktualisiert wurde. Mit der Formulierung von konkreten Umweltkriterien für Lieferungen und Dienstleistungen sowie weiterführenden Informationen stellt der Umweltleitfaden eine wichtige Handlungs- und Auslegungshilfe für die gesetzliche Vorgabe des § 3b Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) zur umweltverträglichen Beschaffung dar. Der Umweltleitfaden ist bei allen Beschaffungen von Lieferungen und Leistungen ab 1.000 Euro zu beachten, darunter (d.h. beim Direktkauf nach § 14 UVgO) wird die Anwendung des Leitfadens empfohlen.

Das Auftragsvolumen des Rahmenvertrags liegt bei: 2.195.000 Euro für Los 1, 72.000 Euro für Los 2 und 3.772.000 Euro für Los 3. Abrufberechtigt sind ca. 2.000 Dienststellen.

[Leistungsverzeichnis zum Download]

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Information zum Beschluss des Staatsrätekollegiums der Freien und Hansestadt Hamburg am 10. April 2017

Verwendung von Recyclingpapier

Das Staatsrätekollegium hat zugestimmt, dass

• die Behörden und Ämter der Freien und Hansestadt Hamburg, Landesbetriebe und Sondervermögen verpflichtet werden, ausschließlich Recyclingpapier zu verwenden,
• mit der nächsten Ausschreibung ausschließlich Recyclingpapier verschiedener Grammaturen mit dem Umweltzeichen 'Blauer Engel' (RAL-UZ 14) ausgeschrieben wird,
• den Staatlichen Hochschulen sowie den Öffentlichen Unternehmen die Verwendung von Recyclingpapier empfohlen wird,
• der 'Leitfaden umweltverträgliche Beschaffung' (Umweltleitfaden) entsprechend angepasst wird.

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