Bremen

Beschreibung des Praxisbeispiels

Das Bundesland Bremen hat sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz Ende 2009 gesetzlich verpflichtet, soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Durch die Teilnahme am LANDMARK-Projekt werden öffentliche Auftraggeber bei konkreten Ausschreibungen sensibler Produkte beraten. Es werden zudem Seminare für Beschaffende, Lieferanten und Bedarfsträger durchgeführt und sogenannte Unternehmensdialoge initiiert, um Lieferanten und Produzenten auf die neuen sozialen Anforderungen einzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Initiierung struktureller Anpassungen im Einkaufsmanagement, z. B. wird eine zentrale Kompetenz für Arbeits- und Schutzkleidung aufgebaut, um die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards für alle Bedarfsträger rechtssicher zu gewährleisten. Seit Beginn des LANDMARK-Projekts im April 2011 wurde eine Bandbreite verschiedener Ausschreibungen in den Produktgruppen Arbeits- und Dienstbekleidung sowie Textilien, Natursteine und im Bereich der IT umgestellt.

Arbeits- und Dienstbekleidung

• Produktgruppe: Textilien (Dienstkleidung - Jacken und Hosen)
• Gesamtvolumen: ca. € 40.000
• Vergabeverfahren: beschränkte Ausschreibung
• Eingeforderte soziale Kriterien: ILO-Kernarbeitsnormen
• Verifizierungsmethode: gestaffelte Bietererklärung
• Ausschreibungsunterlagen

Einwohnerzahl Bremen: 577.000

Kontakt:

Beschreibung des Praxisbeispiels

Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Immobilien Bremen A.d.ö.R., hat in einem öffentlichen EU-weiten Vergabeverfahren Rahmenvereinbarungen zur Lieferung von Sicherheitsschuhen für Beschäftigte diverser bremischer Einrichtungen abgeschlossen (3 Lose).

Vergeben wurden die Aufträge für den Zeitraum 1.10.2020 bis 30.9.2023 mit zwei Verlängerungsoptionen für jeweils ein Jahr.

Ausschreibung und Vergabe wurden mit Unterstützung von SÜDWIND e.V. in einem mehrstufigen Verfahren durchgeführt. Neben Preis und Qualität flossen im Rahmen der Vergabe ökologische und soziale Anforderungen in die Wertung der Angebote ein. Das Vorhaben wurde finanziell unterstützt durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).

Prozessbeschreibung

In eine ersten Schritt fand als Auftakt im Februar 2019 ein bundesweiter Herstellerkongress statt, bei dem neben Vertreterinnen und Vertretern aus Bremen und anderen interessierten Kommunen zahlreiche Hersteller (auch aus dem europäischen Ausland) und Expertinnen und Experten von Südwind e.V. und FEMNET e.V. anwesend waren. Bei dem Kongress wurden die Absichten der Hansestadt Bremen in der geplanten Ausschreibung vorgestellt und in einem intensiven Austausch diskutiert.

[Dokumentation Herstellerkongress zum Download]

In einem zweiten Schritt fand als weiterer wichtiger Bestandteil des Prozesses im Herbst 2019 ein Bieterdialog statt, in dem das geplante Verfahren in Bremen und die Anforderungen aus dem Bremer Tariftreue- und Vergabegesetz konkreter vorgestellt wurden. Da sich in der Produktgruppe Schuhe und Leder bisher kaum Gütezeichen, Siegel oder Multi-Stakeholder-Initiativen etabliert haben, die beispielsweise das Einhalten der ILO-Kernarbeitsnormen bei wichtigen Stufen der Wertschöpfungsketten hinreichend belegen, ist die erforderliche Nachweisführung erschwert. Deshalb wurde ein alternativer Weg der Nachweisführung bezüglich der ökologischen und sozialen Kriterien gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Herstellung und Handel konkretisiert.

[Dokumentation Bieterdialog zum Download]

Nach einem dritten und vierten Schritt – Nutzer- und Bieterworkshop – wurde dann schließlich die endgültige Leistungsbeschreibung festgelegt.

Rechtliche Grundlage

Grundlage war § 18 Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476).

Teil der Ausschreibungsunterlagen war u.a. Formblatt 249HB (Anlage 1 zur BremKernV) „Ergänzende Vertragsbedingungen – Kernarbeitsnormen ILO“ sowie die DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete.

Die Wertungskriterien wurden wie folgt gewichtet: Angebotspreis mit 30%, Qualität (Tragekomfort/Verarbeitung) mit 40% und Soziale Nachhaltigkeit mit 30%. In allen drei Bereichen konnten maximal 10 Punkte erreicht werden.

Zum Nachweis der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit war das Formblatt 250HB („Angaben zum Nachweis der Einhaltung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen ‚Kernarbeitsnormen ILO‘ für Textilien oder Lederwaren und Gerbprodukte“, Anlage 2 zur BremKernV) und ein Fragebogen zur Nachhaltigkeit auszufüllen.

[Formblatt 250HB und Fragebogen zum Download]

Soziale Anforderungen (Textil)
Hier wurden folgende Gütezeichen akzeptiert:
FWF – Fair Wear Fondation, ETI – Ethical Trading Initiative, FLA – Fair Labor Association, SA8000® Standard – Social Accountability International, GOTS – Global Organic Textile Standard, FAIRTRADE Produkt-Siegel „Baumwolle“ und „Textilproduktion“ oder gleichwertige Gütezeichen.

Soziale Anforderungen (Leder)
Hier wurden folgende Gütezeichen akzeptiert:
NATURLEDER IVN ZERTIFIZIERT – Internationaler Verband der Naturtextilwirtschaft e.V., „Blauer Engel“ für Schuhe, EU-Umweltzeichen für Schuhe, FWF – Fair Wear Fondation, ETI – Ethical Trading Initiative, FLA – Fair Labor Association, SA8000® Standard – Social Accountability International, Biokreis Zertifizierung oder gleichwertige Gütezeichen.

Ökologische Anforderungen (Textil)
Hier wurden folgende Gütezeichen akzeptiert:
EU Ecolabel („EU-Blume“), Blauer Engel, OEKOTEX Standard 100 oder vergleichbare Standards.

[Leistungsbeschreibung zum Download]

Einwohnerzahl Bremen: 577.000

Kontakt:

Beschreibung des Praxisbeispiels

Das Bundesland Bremen hat sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz (2009) gesetzlich verpflichtet, soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. In der Folge wurden strukturelle Anpassungen im Einkaufsmanagement vorgenommen, wie beispielsweise der Aufbau einer "Kompetenzstelle für sozialverantwortliche Beschaffung" bei Immobilien Bremen, einem öffentlichen Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen (FHB).

Die Beratungsangebote der Kompetenzstelle richten sich an bremische Kernverwaltung, öffentliche Schulen der Stadtgemeinde Bremen, andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Gesellschaften der FHB als öffentliche Auftraggeber sowie institutionelle Zuwendungsempfänger der Freien Hansestadt Bremen.

In 2017 wurde von Immobilien Bremen eine Rahmenvereinbarung für die FHB (Land- und Stadtgemeinde) zur Lieferung von Warn- und Schutzkleidung (Zeitraum 01.03.2018 bis 29.02.2020) ausgeschrieben. Der Ausschreibung vorgeschaltet war ein Prozess mit Bieterdialog, Nutzerworkshop mit Unternehmen und Bieterworkshop.

Die Leistungen umfassten folgende Produkte:

• Arbeitshosen/Arbeitslatzhosen mit/ohne Knietasche, Arbeitsshorts, Wetterschutzhosen; Kniepolster
• Arbeitsjacken, -westen, Wetterschutzjacken (kurz/Parka), Fleece- und Softshelljacke
• Lang-/Kurzarmpoloshirts, T-Shirts
• Warnwesten (einfach/mit Handytasche)
• Funktionsunterwäsche (Sommer/Winter)
• Änderungsarbeiten, Logoservice

Als Siegelanforderungen gemäß BremKernV/Formblatt 250HB wurde eine Erklärung zur Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation oder das Produktgütezeichen GOTS gefordert. Gleichwertige Nachweise wurden akzeptiert.

Als ökologische Anforderung wurde der Ökotex Standard 100 (oder vergleichbar) gefordert.

Die Zuschlagskriterien setzten sich zusammen aus:

• Wertungspreis (inkl. Aufbereitungszyklen): 40%
• Qualität (Tragekomfort/Verarbeitung): 50%
• Soziale Nachhaltigkeit: 10%

Leistungsbeschreibung Warn- und Schutzkleidung 2017

Leistungsverzeichnis Warn- und Schutzkleidung 2017

Ergänzende Vertragsbedingungen ILO

Erklärung ILO

Anlage Erklärung ILO

Gewichtung Zuschlag

Einwohnerzahl Bremen: 577.000

Kontakt:

Beschreibung des Praxisbeispiels

Von einer Einkaufsgemeinschaft bestehend aus der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde sowie weiteren Bezugsberechtigten) und den Kooperationspartner:innen Polizei Berlin, Stadt Karlsruhe, Stadt Oldenburg (Oldb) und Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH wurde 2023 der Abschluss eines Rahmenvertrags zur Lieferung von zirkulären und nachhaltigen T-Shirts und Polo-Shirts öffentlich in 5 Losen ausgeschrieben:

• Los 1: Zirkuläre T-Shirts für die Haushaltswäsche
• Los 2: Nachhaltige T-Shirts für 60 Grad Haushaltswäsche und Industriewäsche
• Los 3: Zirkuläre T-Shirts für die Haushaltswäsche
• Los 4: Nachhaltige T-Shirts für 60 Grad Haushaltswäsche und Industriewäsche
• Los 5: Nachhaltige Polo-Shirts für 60 Grad Haushaltswäsche und Industriewäsche

Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr mit automatischer Verlängerung um ein weiteres Jahr (es sei denn, es erfolgt eine Kündigung). Das geschätzte Volumen beträgt rd. 3.000 T-Shirts und rd. 1.000 Polo-Shirts pro Jahr und deckt den Bedarf Bereiche Umweltbetriebe, Schwimmbäder, Polizei, Feuerwehr u.a.

Definition Zirkularität

Die Shirts müssen folgende Materialzusammensetzung haben:

„Baumwoll-Polyester-Mischgewebe mindestens 50 % Baumwolle. Recycelter Polyesteranteil und Baumwolle aus kontrolliert biologischem Anbau werden höher bewertet (siehe Zuschlagskriterien).“

Als Nachweis für den Recycling-Polyester-Anteil wurde eine Zertifizierung mit Global Recycled Standard durch einen technischen Prüfbericht oder ein Cradle to Cradle-Zertifikat akzeptiert.

Bio-Baumwolle kann zum einen in den biologischen Kreislauf zurückgeführt werden, d.h., dass diese kompostierbar ist. Zum anderen kann Bio-Baumwolle auch in den technischen Kreislauf zurückgeführt werden und als recyceltes Garn bei neuen Produkten eingesetzt werden.

Nachhaltigkeitskriterien – Mindestanforderungen

In der Leistungsbeschreibung unter Punkt 3.1 Ökologische Anforderungen wird festgelegt:

„Die Grenzwerte der EU-Vorgaben zur „EU-Blume“ für Textilien dürfen nicht überschritten werden.

Wenn die angebotenen Artikel, mindestens aber die Hauptkomponenten des Produktes oder das Produkt selbst, das europäische Umweltzeichen (Label Typ I – ISO 14024) „EU-Blume“ oder das deutsche Umweltzeichen „Blauer Engel“ tragen oder gemäß „OEKO-TEX® 100 Standard“ zertifiziert sind, gelten alle Anforderungen nachweislich als erfüllt.

Andere privatrechtliche oder staatliche Textilzertifikate, die den genannten Kriterien entsprechen, oder andere geeignete Nachweise (z. B. technisches Dossier des/der Hersteller:in mit Testbericht anerkannter Prüfstellen) werden ebenfalls akzeptiert.“

Punkt 3.2 Soziale Kriterien der Leistungsbeschreibung bestimmt:

„Es gelten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechend § 1 der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung als zusätzliche Vertragsbedingungen bei Textilien. Der Nachweis der Erfüllung der sozialen Kriterien erfolgt durch ein Gütezeichen.

Folgende Siegel, Label, Zertifizierungen oder Mitgliedschaftsbescheinigungen in einer Initiative können zum Nachweis vorgelegt werden:

• FWF: Fair Wear Foundation
• ETI: Ethical Trading Initiative
• FLA: Fair Labor Association
• GOTS: Global Organic Textile Standard
• Fairtrade-Textilstandard
• Fairtrade-Baumwollstandard
• SA8000
• Grüner Knopf

In den Formblättern 249 HB und 250 HB werden die Erklärungsmöglichkeiten der Nachweisführung im Einzelnen beschrieben. Das Formblatt 250 HB ist auszufüllen.“

Des Weiteren legt die Leistungsbeschreibung zum Lieferkettenmanagement fest, dass Bieter:innen verpflichtet sind, die Produktionsstätten der Produktbestandteile in der gesamten Lieferkette offenzulegen. Die Auftraggeber:innen selbst sowie beauftragte Dritte sollen bei Bedarf Zugang zu den Produktionsstätten zur Prüfung erhalten.

Wertung – Zuschlagskriterien

Die Wertung wurde wie folgt festgesetzt:

1. Preis 30 % (max. 300 Punkte)
2. Qualität 40 % (max. 400 Punkte)
3. Zirkuläre Kriterien und Lieferkettenmanagement 30 % (max. 300 Punkte)

Bei der Nachhaltigkeit wurden bewertet:

• Zirkuläre Kriterien 20 % (max. 200 Punkte)
• Lieferkettenmanagement 10% (max. 100 Punkte)

Für die Bewertung war für jedes Los ein Fragebogen auszufüllen, in dem für Qualität und Nachhaltigkeit verschiedene Fragen zu beantworten waren (s. unter Downloads).

Ergebnis der Ausschreibung

Punkte, die die bezuschlagten Unternehmen erreichen konnten:

• Los 1: 25 Zirkularität, 45 Lieferkette (gilt für die meisten Bietenden; das Los wurde aber nicht gewertet, da kein Angebot mit Bio-Baumwolle abgegeben wurde)
• Los 2: 55 Zirkularität, 40 Lieferkette
• Los 3: 0 Zirkularität, 45 Lieferkette
• Los 4: 35 Zirkularität, 45 Lieferkette
• Los 5: 0 Zirkularität, 40 Lieferkette

Leider konnten die erwünschten Nachhaltigkeitsanforderungen nicht flächendeckend erfüllt werden. Erfreulich ist allerdings, dass trotz diverser zusätzlicher Anforderungen an Nachhaltigkeit, insbesondere an Zirkularität und Lieferkettenmanagement, vier wertbare Angebote eingegangen sind.

Im Ergebnis liegt der Preis der T-Shirts geringfügig über dem Preis aus vorherigen Ausschreibungen.

Zur Vorgehensweise – Einkaufsgemeinschaft und Lieferkettennachweis

Gemeinschaftlich zu beschaffen ist seit mehreren Jahren ein Ziel des Einkaufs- und Vergabezentrums bei Immobilien Bremen. So werden auch Umlandkommunen beworben, sich am BreKat (dem elektronischen Einkaufskatalog in Bremen) zu beteiligen. Grund dafür ist, die Marktmacht der öffentlichen Hand zu stärken und hierdurch die Möglichkeit zu haben, Nachhaltigkeitskriterien besser umzusetzen.

In diesem Projekt sollte versucht werden, eine bundesländerübergreifende Beschaffung durchzuführen und als öffentliche Hand einen Einblick in die Lieferkette zu erhalten, mit dem Ziel, möglicherweise auch in Zukunft – koordiniert durch eine Zentralstelle – gemeinsame Beschaffungen der öffentlichen Hand auf kommunaler/Landesebene durchzuführen.

Allerdings stellte sich im vorliegenden Verfahren schon das Gewinnen von Partnerkommunen als äußerst schwierig und langwierig heraus und auch der Prozess der Einigung war durchaus zeitaufwendig (aufgrund der Koordinierung der unterschiedlichen Bedarfe). Dennoch geht nach Ansicht von Immobilen Bremen an gemeinsamen Beschaffungen auch in der Zukunft kein Weg vorbei.

Ein Einblick in die Lieferkette konnte durch ein so genanntes „Beyond-Audit“ in der Produktionsfabrik in Bangladesch erreicht werden, bei dem sowohl das Management als auch die Arbeiter:innen in vertrauensvollen Gesprächen zu den Arbeitsbedingungen befragt wurden. Über die Ergebnisse des Beyond-Audits ist die Freie Hansestadt Bremen in Gesprächen mit den Herstellern. Ziel ist, festgestellte Missstände zu verbessern.

Zum Download
[Leistungsbeschreibung]
[Leistungsverzeichnis]
[Formblätter HB 249 und 250]
[Wertungs-Tabellen Lose 1-5]

Einwohnerzahl Bremen: 577.000

Kontakt: