Berlin

Beschreibung des Praxisbeispiels

In den Jahren 2018 und 2019 wurden in dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwei Pilotausschreibungen zur Beschaffung von Natursteinen aus sozial verantwortlichem Bezug durchgeführt.

Ausschreibung Mai 2018
Es handelte sich um eine Öffentliche Ausschreibung. Bei dieser wurden in einer Ergänzung zu den ILO-Kernarbeitsnormen neben der expliziten Nennung der 4 zentralen Säulen der ILO-Kernarbeitsnormen auch das Xertifix-Zertifikat des Vereins Xertifix e.V. oder ein vergleichbares Zertifikat abgefragt (Verpflichtungerklärung). Zusätzlich mussten hierin Angaben der Länder nach der DAC-Länderliste gemacht werden.

Ausschreibung März 2019
Es handelte sich um eine Beschränkte Ausschreibung.  Hier wurde in einer Ergänzung zu den ILO-Kernarbeitsnormen das Xertifix-Zertifikat des Vereins Xertifix e.V., das Fairstone-Zertifikat des Vereins Fairstone e.V. oder ein vergleichbares Zertifikat abgefragt. Zusätzlich mussten Angaben der Länder nach der DAC-Länderliste über eine Verpflichtungserklärung gemacht werden.

Der innovative Charakter der Ausschreibungen besteht darin, dass produktspezifische Sozialstandards verankert wurden, die über die vom Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) als Mindeststandards vorgegeben ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Weiterhin wurden glaubwürdige Nachweise gefordert und Eigenerklärungen explizit ausgeschlossen. 

Essentiell für die Durchführung und das Monitoring waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anteilig finanziell geförderte Personalstelle für Kommunale Entwicklungspolitik, die u. a. zur Stärkung der sozial verantwortlichen Beschaffung arbeitet, und eine effektive Zusammenarbeit mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft.

Da es sich bei den Ausschreibungen um Pilotprojekte handelt, war eine intensive Vorbereitung und Begleitung der Verfahren notwendig. Die gesammelten Erfahrungen werden derzeit evaluiert und dokumentiert und sollen anderen Vergabepraktikern und Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden, die häufig über knappere Zeitressourcen verfügen.

Es soll an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden, dass sich im Rahmen der Pilotausschreibungen nicht ermitteln ließ, ob und inwieweit mit der Beschaffung von nachweislich sozial verantwortlich produzierten Natursteinen eine Steigerung des Auftragsvolumens einhergeht. Dies liegt daran, dass die Ausschreibung der Natursteinbeschaffung inklusive Liefer- und Einbauleistungen erfolgte. Eine Aufschlüsselung der Preisbildung kann vom Bauunternehmer nicht verlangt werden, da die Kalkulation zum Betriebsgeheimnis zählt.

Ein Video zu den Pilotausschreibungen finden Sie hier.

Download der Dokumentation (zum parallelen Pilotprojekt des Berliner Bezirks Neukölln)

Einwohnerzahl Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: 293.000

Kontakt:

Beschreibung des Praxisbeispiels

Im Jahr 2019 wurde in dem Berliner Bezirk Neukölln eine Pilotausschreibung zur Beschaffung von Natursteinen aus sozial verantwortlichem Bezug durchgeführt.

Hintergrund der Entscheidung war ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom März 2019, dass das Bezirksamt Neukölln importierte Natursteinmaterialien für Bauvorhaben nur noch einsetzen darf, wenn diese unter fairen Bedingungen produziert wurden.

Aufbauend auf Pilotprojekten zur Beschaffung von Naturstein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnten die von Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung gestellten und rechtlich geprüften Ausschreibungsunterlagen als Orientierung für die Ausarbeitung der Textbausteine für das Pilotprojekt in Neukölln verwendet werden.

Es handelte sich um eine nationale öffentliche Ausschreibung im unterschwelligen Baubereich. Die ILO-Kernarbeitsnormen, die weiteren Arbeits- und Sozialstandards sowie die Vorgaben zur Nachweisführung waren Teil der Ausführungsbedingungen und wurden durch ein Formblatt „V 247 F. Ergänzende Vertragsbedingung Natursteine“ abgefragt.

Ebenso wurde vom Bieter eine unterschriebene Verpflichtungserklärung mit Angebotsabgabe gefordert. Die inhaltliche Ausgestaltung der Verpflichtungserklärung erfolgte weitestgehend analog zu Friedrichshain-Kreuzberg.

Der innovative Charakter der Ausschreibungen bestand darin, dass produktspezifische Sozialstandards verankert wurden, die über die vom Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) als Mindeststandards vorgegeben ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Weiterhin wurden glaubwürdige Nachweise gefordert und Eigenerklärungen explizit ausgeschlossen.

Essentiell für die Durchführung und das Monitoring waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anteilig finanziell geförderte Personalstelle für Kommunale Entwicklungspolitik, die u. a. zur Stärkung der sozial verantwortlichen Beschaffung arbeitet, und eine effektive Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen aus der Zentralen Vergabestelle, den Fachämtern sowie mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft.

Da es sich bei den Ausschreibungen um Pilotprojekte handelt, war eine intensive Vorbereitung und Begleitung der Verfahren notwendig. Die gesammelten Erfahrungen wurden umfangreich evaluiert und dokumentiert und stehen anderen Vergabepraktikern und Verwaltungen zum Download zur Verfügung. Darin enthalten sind u.a. Empfehlungen für Textbausteine und für die Nachweisführung.

Einwohnerzahl Berlin Neukölln: 330.000

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