Berlin

Beschreibung des Praxisbeispiels

Bereits seit 2017 gab es für die Dienststellen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin (SenWiEnBe) eine „Dienstanweisung für Bewirtung von Besuchern und Gästen mit Fairtrade Produkten“. Da diese als nicht mehr zeitgemäß angesehen wurde, wurde in Kooperation mit der Romero Initiaitve die vorliegende „Dienstanweisung für die Bewirtung von Gästen und Besucher*innen mit ökologischen Produkten aus biologischer Landwirtschaft und Produkten aus dem Fairen Handel“ entwickelt. Sie ist seit 1. September 2022 in Kraft.

Die Dienstanweisung regelt,

„dass die Mitarbeitenden der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Bewirtung von Besucher*innen und Gästen wenn möglich nur solche Produkte zu beschaffen haben, die aus biologischem Anbau stammen und fair zertifiziert sind.“

Sie gilt für alle Aufträge bis 10.000 €, unabhängig von der Verfahrensart (d.h. auch beim Direktauftrag und der freihändigen Vergabe). Bei größeren Volumina gilt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), worüber die Beschaffung unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtend geregelt ist (§ 8 BerlAVG, s. Rahmenbedingungen).

Nach Punkt 2.1 Abs. 3 sind folgende Produkte betroffen:

• Kaffee
• Tee (Schwarzer Tee, Grüner Tee, Weißer Tee, Rooibos Tee)
• Kakao
• Rohrzucker
• Orangensaft, Mango-Maracujasaft, Multivitamin-Nektar
• Reis (ausgenommen Rundkornreis)
• Bananen, Ananas, Mangos, Passionsfrucht, Papaya
• Kekse/Gebäck, in dem mindestens eine der genannten Zutaten verarbeitet wurde:
  Kakao, Vanille, Palmöl, Rohrzucker

Als Nachweise werden akzeptiert:

• Fairtrade Zertifikat, WFTO Mitgliedschafts-Zertifikat, Naturland fair Zertifikat, SPP-Zertifikat oder Fair for life Zertifikat
• oder ein gleichwertiger Nachweis

Damit bildet die vorliegende Dienstanweisung ein Instrument zur Umsetzung des „Leitbild nachhaltige Behörde“, das die SenWiEnBe zur Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals) 2019 entwickelt hat. Im Leitbild wird die faire und nachhaltige Beschaffung als Schwerpunktthema und zentrales Handlungsfeld genannt.

Die Dienstanweisung betrifft ca. 400 Mitarbeitende der Senatsverwaltung. Aussagen über die Anzahl der Beschaffungen bis 10.000 € können aktuell noch nicht getroffen werden.

[Dienstanweisung zum Download]

Einwohnerzahl Berlin: 3.680.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Im Januar 2022 hat die Berliner Senatsumweltverwaltung einen neuen Handlungsleitfaden zur „Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen“ (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU) veröffentlicht. Er dient den Berliner Bedarfsträger:innen und Vergabestellen als Hilfsmittel zur Neufassung der VwVBU, die zusammen mit neuen sog. Leistungsblättern ebenfalls am 1.12.2021 in Kraft trat (s. Rahmenbedingungen). Der Leitfaden ist Spiegel der aktuellen Verwaltungsvorschrift und bietet fachliche Unterstützung, um die Vorschriften der VwVBU umzusetzen. Er ersetzt den Leitfaden von 2019.

Auf Grundlage des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetztes (BerlAVG) verpflichtend anzuwenden ist die VwVBU zunächst von der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung, also insbesondere den Senatsverwaltungen, den ihnen nachgeordneten Behörden und den Bezirksverwaltungen, ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 € netto im Fall von Liefer- und Dienstleistungen und ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 € netto im Fall von Bauleistungen.

In den „Erläuterungen zur Umsetzung der Vorschriften der VwVBU“ wird zunächst ein Prüfschema als Entscheidungshilfe vorangestellt, ob die VwVBU angewandt werden muss oder nicht. Außerdem stellt der Leitfaden detaillierte Informationen zu den verschiedensten Produktbereichen zur Verfügung und erleichtert damit die Anwendung der Verwaltungsvorschrift und der produkt- bzw. dienstleistungsgruppenspezifischen Leistungsblätter. Die Nutzung der Berechnungshilfen der Lebenszykluskosten werden darin ebenfalls erläutert. Schließlich gibt der Leitfaden einen Überblick über weitere Hilfsmittel und weiterführende Informationsangebote, beispielsweise zu bestehenden Umweltgütezeichen.

Herausgeber des Leitfadens ist die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK).

[Handlungsleitfaden zum Download]

Einwohnerzahl Berlin: 3.680.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Das Schulmittagessen ist ein zentraler Baustein für die Berliner Ganztagsschule und fördert eine gesunde und ausgewogene Ernährung insbesondere der Grundschulkinder. Ein ausgewogenes Schulmittagessen trägt nachweislich zur geistigen und körperlichen Entwicklung der Kinder bei. Es fördert ein Bewusstsein für gesunde Ernährung und nachhaltigen Konsum.

Im Jahr 2023 wurden die Musterausschreibungsunterlagen von 2020 für das kostenbeteiligungsfreie Schulmittagessen in Berlin für die Klassenstufe 1 – 6 überarbeitet. Die Überarbeitung erfolgte in einer Steuerungsgruppe, in der alle zwölf Berliner Bezirke vertreten waren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) begleitete diesen Prozess fachlich. Insgesamt gibt es in Berlin rund 179.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 1–6.

In der Musterausschreibung werden Vorgaben der ökologischen und der sozialen Nachhaltigkeit gemacht:

Ökologische Nachhaltigkeit

Laut Leistungsbeschreibung müssen

• Getreide, Getreideprodukte und Kartoffeln sowie deren Erzeugnisse
• Obst und Obsterzeugnisse sowie Milch und Milchprodukte, einschließlich Käse

zu 100 % aus Bio-Anbau stammen.

Des Weiteren macht die Leistungsbeschreibung Vorgaben zur Müllvermeidung, etwa Ausschluss von einzelverpackten Lebensmitteln oder Einweggeschirr, Vorgaben zu Papierhandtüchern aus Altpapier etc.

Zusätzlich wurden verschiedene Kriterien als Zuschlagskriterium festgelegt. Die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgte anhand der untengenannten Kriterien. Ein Angebot konnte maximal 3.000 Bewertungspunkte erhalten. Das Angebot mit den meisten Punkten galt als das Wirtschaftlichste.

Zuschlagskriterien waren:

• Verwendung von Fleisch und Gemüse aus biologischer Herstellung
• Selbstverpflichtung zur Fortbildung mit dem Schwerpunkt „vegetarisch Kochen für Kinder“
• Zusatzangebot für die Sonderkost
• Frische Zubereitung von Rohkost- und Blattsalaten und Salatdressings
• Angebot von Probierportionen
• Zufriedenheitsabfrage
• Mitbestimmung beim Speisenplan
• Abfrage und Angebot von Wunschessen
• Speisekarte mit vegetarischen Gerichten

Soziale Nachhaltigkeit

Für die Produkte

• Reis (ausgenommen Rundkornreis)
• Bananen, Ananas
• kakaohaltige Produkte

ist zwingend in der Leistungsbeschreibung festgelegt, dass diese aus Fairem Handel stammen müssen. Es wird definiert, was mit „Fairer Handel“ gemeint ist und welche Kriterien im Einzeln zu erfüllen sind.

Als Nachweis wird akzeptiert:

• Fairtrade
• Mitgliedschaft in der World Fair Trade Organization (WFTO) (z. B. GEPA – The Fair Trade Company, EL PUENTE GmbH, Weltpartner eG, u.a.)
• Fair for Life
• Símbolo de Pequeños Productores - SPP
• Naturland Fair
• Gleichwertige Gütezeichen

Einfache Eigenerklärungen sind ausgeschlossen.

Ein Nachweis ist vorzulegen, wenn das Produkt aus einem der Länder der DAC-Länderliste stammt. Wird das Herkunftsland nicht in der Liste geführt, muss ein Nachweis über den Ursprung des Produkts erbracht werden.

Bei gleichwertigen Angeboten werden bevorzugt bezuschlagt

• Werkstätten für behinderte Menschen
• Inklusionsbetriebe

Hintergrund

Bei der Erstellung der Musterausschreibung wurde die Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin beratend hinzugezogen, ebenso ein auf nachhaltige Vergaben spezialisierter Vergabejurist.

Die relevanten Musterausschreibungsunterlagen finden Sie hier:

https://www.vernetzungsstelle-berlin.de/aktuelles/musterausschreibung-schulmittagessen-primarstufe

Zum Download
[Leistungsbeschreibung]
[Erläuterung zum Wertungsprozedere]
[Vertragsbestimmungen]
[losbezogene_Unterlage_Doppelstandort.xlsx]

Einwohnerzahl Berlin: 3.680.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat in einem offenen Verfahren die Lieferung von Schulmittagessen ausgeschrieben und dabei die Einhaltung der Kriterien des Fairen Handels (in Anlehnung an die Mitteilung der EU-Kommission zum Fairen Handel) für die Produkte Reis (ausgenommen Rundkornreis), Bananen und Ananas als verpflichtend vorgeschrieben.

Der Vertrag gilt bis maximal 31.7.2024.

In Punkt 5.3 Soziale und faire Beschaffung des Speisenangebots der Leistungsbeschreibungen heißt es:

5.3.1 Besondere Bedingungen zur Einhaltung der Kriterien des Fairen Handels in Bezug auf Reis (ausgenommen Rundkornreis), Bananen und Ananas

Werden im Rahmen der Leistungserbringung Reis (ausgenommen Rundkornreis), Bananen und Ananas eingesetzt, müssen diese nachweislich unter Einhaltung der nachfolgend genannten Kriterien des Fairen Handels bei Anbau, Ernte und Verarbeitung produziert und verarbeitet werden, in Anlehnung an die Mitteilung der EU Kommission zum Fairen Handel [KOM(2009)215 endgültig].

[vgl. auch Anlage 7 Auftragsbedingungen Fair Trade]

Für Produkte, die nicht in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer nach der DAC-Länderliste angebaut und verarbeitet werden, musste ein Ursprungsnachweis erbracht werden.

Als Gütezeichen sind zugelassen: Fairtrade, Mitgliedschaft in der World Fair Trade Organization (WFTO), Fair for Life, Símbolo de Pequeños Productores (SPP), Naturland Fair oder gleichwertige Gütezeichen.

[vgl. Anlage 4 Liste der Gütezeichen]

Leistungsbeschreibung zum Download

Im Vorfeld wurde ein Bieterdialog durchgeführt – eine Kooperationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und der Christlichen Initiative Romero (CIR) e.V.

[Dokumentation zum Bieterdialog]

Einwohnerzahl Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: 293.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Im Oktober 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird gebeten, bei internen Veranstaltungen (z.B. Bezirksamtssitzungen) wie externen Veranstaltungen (z.B. Gästebewirtung) auf eine Bewirtung mit fair gehandelten Lebensmitteln (z.B. faire Kekse u. Kaffee, Tee, Säfte etc.) zurückzugreifen.
Bei der Verwendung von Blumenschmuck zu bezirklichen Veranstaltungen (u.a. der Einbürgerungsfeier) soll ebenfalls auf fair gehandelte Beschaffung geachtet werden. Als Orientierungshilfe können Siegel wie das Fairtrade-Siegel, Siegel der WFTO (z.B. GEPA -The Fair Trade Company, EL PUENTE GmbH, dwp eG, u.a.)* oder gleichwertige Gütezeichen und Prüfprotokolle dienen." (...)

Beschluss als Dokument

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* Hinweis des Kompass Nachhaltigkeit: Bei GEPA bzw. GEPA Fair Plus, El Puente, Weltpartner, Rapunzel bzw. „Hand in Hand“ etc. handelt es sich um Unternehmen und deren Eigenmarken bzw. Eigenbezeichnungen, also nicht um durch Dritte geprüfte und unabhängige Kriteriensets. Diese können daher nicht als Gütezeichen benannt und gefordert werden, da sie nicht die Kriterien nach § 34 VgV bzw. § 24 UVgO erfüllen. Wir empfehlen daher, Zertifizierungen, Mitgliedschaften und Kriterienkataloge zu verwenden, die auch diese Unternehmen und weitere Anbieter des Fairen Handels erfüllen bzw. nachweisen können. Eine Mitgliedschaft in der WFTO, eine Fairtrade-Zertifizierung oder ein Kriterienkatalog zu Kriterien des Fairen Handels bieten sich hierfür als Nachweismöglichkeiten an. Die Unternehmen GEPA, El Puente und Weltpartner sind Mitglieder der WFTO. Somit wird die Einhaltung der Kriteriensets durch Dritte überprüft.

Einwohnerzahl Berlin Neukölln: 330.000

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Beschreibung des Praxisbeispiels

Im Juli 2017 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird ersucht, in den Grund- und Oberschulen des Bezirks für ein faires und gesundes Angebot in den jeweiligen Cafeterien und Mensen zu werben. So sollen zum Beispiel im Zuge des Schulessensangebots bzw. des Essensangebots in der jeweiligen Schulcafeteria Obst und Rohkost angeboten werden, damit alle auf gesunde sowie vitaminreiche Nahrung zurückgreifen können. Auch soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Rahmen der Bewerbung des Bezirks als Fairtrade Town das Angebot an Süßigkeiten (z. B. Schokoriegel) und Obst (z. B. Bananen) mit Produkten aus fairem Handel ausgestattet werden sollte."

Beschluss als Dokument

Einwohnerzahl Berlin Treptow-Köpenick: 294.000

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