Soziale Kriterien im Bereich Faire Beschaffung

Bei ober- und unterschwelligen Vergaben möglich:

ILO-Übereinkommen 182:

Das Land Bayern empfiehlt Kommunen in einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift, bei öffentlichen Ausschreibungen auf die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne des ILO-Übereinkommens zu achten.

In der Beschaffung von Zucker können Sie demnach in den Bedingungen zur Auftragsausführung verlangen

Textbaustein: „(…), dass die Herstellung bzw. Bearbeitung des Produktes ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des ILO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens ergeben. Im Detail bedeutet dies, dass für Personen unter 18 Jahren Sklaverei und sklavenähnliche Praktiken, Prostitution und Pornografie, gesetzlich unerlaubte Tätigkeiten und (körperlich) schädliche Arbeiten auszuschließen sind.“

Der Bieter ist in den Vergabeunterlagen darüber zu informieren, dass die Einhaltung dieser Regelung bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil wird. Der Bieter muss in einer Erklärung versichern, dass er sich bei Erreichen des Angebotes an diese Vertragsbedingungen hält.

Zu diesem Zweck gibt es in der Verwaltungsvorschrift des Landes eine Mustererklärung.

Es ist möglich, Zucker nachweislich aus Produktion zu beziehen, bei der die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen unabhängig kontrolliert wird. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Muster-Erklärung anzupassen und die Punkte 2a. und b. der Eigenerklärung folgendermaßen umzuformulieren bzw. zu ergänzen (siehe auch Rahmenbedingungen).

Textbaustein:

„2. Falls ja, ist eine der beiden folgenden Erklärungen erforderlich. Bitte die entsprechende Erklärung ankreuzen!

Ich/Wir sichere/n zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens ergeben. Den Nachweis über die Einhaltung dieser Produktionsbedingungen erbringen wir darüber, dass unser Produkt von folgender unabhängiger Siegelorganisation zertifiziert wurde bzw. über einen gleichwertigen Nachweis:

(Name des Siegels, vom Bieter auszufüllen)

[mögliche Nachweise, die erbracht werden können: Fairtrade-Siegel, Naturland Zertifizierung oder gleichwertig mit Bezug auf ILO-Konvention 182]“

Viele einschlägige Fair-Handels-Organisationen (wie zum Beispiel die GEPA) führen auf ihren Produkten aus bestimmten Gründen kein Fairtrade-Label, sind aber dennoch zuverlässige Partner des Fairen Handels. Um ihnen die Chance an einer Teilnahme am Wettbewerb zu geben, können Sie zusätzlich Punk 2b) der Verwaltungsvorschrift folgendermaßen umformulieren:

Textbaustein:

"oder

b) Ich/Wir sichere/n zu, dass unser Unternehmen und dessen Nachunternehmer zielführende Maßnahmen eingeleitet haben, bei der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe des Produktes ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 zu unterbinden. Den Nachweis über diese Bemühungen erbringen wir über die Mitgliedschaft in folgender Monitoring-Organisation oder über einen gleichwertigen Nachweis:

 
(Bezeichnung des Nachweises, vom Bieter auszufüllen)
(mögliche Nachweise, die erbracht werden können: z.B. Mitgliedschaft World-Fairtrade Organization (WFTO) oder gleichwertig mit Bezug auf ILO-Konvention 182)“

In einer bayrischen Kommune wurde ein Pachtvertrag zum Betrieb der stadteigenen Kantine sowie Catering-Leistungen abgeschlossen. Der Vertrag enthält Passagen, die sich auf die Einhaltung von ökologischen und soziale Kriterien beim Betrieb und dem Angebot der Kantine sowie bei Lieferungen für Konferenzen und Veranstaltungen beziehen.

Absätze des Pachtvertrags zu ökologischen und sozialen (fairen) Kriterien:

„Der Pächter ist zu sparsamen Energie- und Wasserver­brauch verpflichtet und hat insgesamt nach umweltfreundlichen Gesichtspunkten zu wirtschaften.

Die Stadt XY setzt sich für eine ökologische Handlungsweise und Rohstoffbehandlung ein. Im Rahmen dieses Pachtvertrages verpflichtet sich der Pächter,

• Abfälle soweit möglich zu vermeiden,
• Schadstoffe in Abfällen weitestgehend zu vermeiden,
• verwertbare Abfälle (Glas, Papier, Metall, etc.) der Wiederverwertung bzw. der Kompostierung zuzuführen,
• nicht verwertbare Abfälle umweltverträglich abzulagern,
• Getränke aufgrund der besonderen Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Müllvermeidung gemäß Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes soweit möglich in Mehrwegbehältnissen anzubieten.

Bei der Bewirtschaftung der Kantine soll der Leitgedanke einer gesunden vollwertigen Ernährung im Blickpunkt stehen. Das Angebot ermöglicht neben der Mittagsverpflegung auch eine Zwischenverpflegung und die Getränkeversorgung. Das gesamte Speise- und Getränkeangebot soll dem DGE-Qualitätsstandard für Betriebsverpflegung entsprechen.

Zudem sollen folgende ökologische Vorgaben im Sinne der Nachhaltigkeit eingehalten werden:

• Auswahl von Lebensmitteln mit möglichst kurzen Transportwegen (je nach saisonalem und regionalem Angebot, z. B. Backwaren vom Bäcker aus der Region)
• Einsatz von Fair-Trade-Produkten
• bei allen eingeführten Produkten sind fair gehandelte Produkte zu bevorzugen
• Säfte aus Süd-Früchten (z. B. Orangensaft) sollen ausschließlich aus fairem Handel bezogen werden
• Einsatz von zertifiziertem Fisch (z. B. MSC Siegel oder Naturland-Siegel)
• Verwendung von Fleischprodukten aus ökologischer Produktion bzw. mit entsprechendem Bioanteil sowie aus artgerechter Viehhaltung
• Einsatz von Bio-Eiern aus (regionaler) Freilandhaltung
• Einsatz von Milchprodukten in Bio-Qualität
• Vermeidung von Einzelverpackungen (Milch in Kännchen, Zucker in Schüsseln/Dosen)
• Verwendung von Servietten und Hygienepapier aus Recyclingpapier“

Ansprechpartner für Rückfragen:
Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an uns.