Schulmahlzeiten
- CPV-Code
- 15894210-6
Leistungsbeschreibung in der Praxis
In den folgenden Angaben werden soziale und ökologische Kriterien vorgeschlagen, die Sie in Ihre Vergabeunterlagen aufnehmen können. Es wird angegeben, wie Sie diese Kriterien einsetzen können. Dabei wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Bundeslandes berücksichtigt. Es werden nur Kriterien genannt, zu denen uns Anbieter bekannt sind, die diese erfüllen können.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei diesen Angaben um Hinweise handelt, wie Sie einen nachhaltigen Beschaffungsprozess ausrichten können. Wir bemühen uns um möglichst große Aktualität und erstellen die Angaben nach bestem Wissen. Dennoch sind die die Angaben verwendenden kommunalen Stellen selbst verantwortlich für eine rechtssichere Vergabe.
Welche Kriterien kann ich in Baden-Württemberg für dieses Produkt setzen?
Soziale Kriterien
Soziale Kriterien im Bereich Faire Beschaffung
Einbindung der ILO-Kernarbeitsnormen
Sie können sich bei der Einbindung der ILO-Kernarbeitsnormen an der VwV Beschaffung des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2015 orientieren.
In der Beschaffung von Lebensmittel sollten Sie demnach in den Bedingungen zur Auftragsausführung in ihrer Leistungsbeschreibung verlangen:
Textbaustein:„(…), dass die Lieferung ausschließlich aus Lebensmittelnbestehen darf, bei deren Produktion die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden. Dies bedeutet, dass in der Produktion
a) keine Zwangsarbeit einschließlich Sklaven- und (unfreiwilliger) Gefängnisarbeit entgegen dem Übereinkommen Nummer 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit und dem Übereinkommen Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit geleistet wird;
b) allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten sowie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Übereinkommen Nummer 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und dem Übereinkommen Nummer 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen gewährt wird;
c) keine Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Übereinkommen Nummer 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung oder Beruf aufgehoben oder beeinträchtigt wird;
d) männlichen und weiblichen Arbeitskräften entsprechend dem Übereinkommen Nummer 100 über die Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt gezahlt wird;
e) keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Übereinkommen Nummer 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und dem Übereinkommen Nummer 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung geleistet wird.Nachzuweisen ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen über das Zertifikat Fairtrade, das Zertifikat Fair for Life, das Zertifikat Naturland, das Zertifikat Naturland Fair oder einen gleichwertigen Nachweis über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen.“
Sie müssen den Bieter in den Vergabeunterlagen darüber informieren, dass die Einhaltung dieser Regelung bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil wird. Der Bieter muss in einer Erklärung versichern, dass er sich bei Erreichen des Angebotes an diese Vertragsbedingungen hält.
Zu diesem Zweck gibt es in der Verwaltungsvorschrift des Landes eine Mustererklärung.
Es ist möglich, Lebensmittel nachweislich aus Produktion zu beziehen, bei der die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen unabhängig kontrolliert wird. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, die Muster-Erklärung anzupassen und „Nachweis 3“ nicht mit in die Erklärung aufzunehmen, da Sie hinreichend Nachweise über die tatsächliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen über „Nachweis 1“ oder „Nachweis 2“ erhalten sollten und nur so garantieren können, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen tatsächlich gewährleistet ist.
Können Sie keine oder nicht genügend Bieter ausmachen, die das gewünschte Lebensmittel nachweislich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen herstellen können, verwenden Sie zusätzlich Nachweis 3.
Welche Kriterien haben Kommunen in Baden-Württemberg bereits verwendet?
Stuttgart - Speisenversorgung, Schulessen für unterschiedliche Schulstandorte und Schulkindergärten (2021)
Die Landeshauptstadt Stuttgart schreibt regelmäßig die Speisenversorgung für Stuttgarter Schulen und Kitas aus. Das Ausschreibungsverfahren variiert je Auftragswert und reicht von Verhandlungsvergaben bis zu EU-weiten Ausschreibungen.
Ausgeschrieben wird in der Regel mit einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Die inhaltliche Vorbereitung der Ausschreibungen erfolgt durch das Schulverwaltungsamt. Die Ausschreibungsverfahren werden anschließend ab einem Auftragswert von über 50.000 € netto über eine zentrale Vergabestelle abgewickelt.
Die Ausschreibungen des Schulverwaltungsamtes findet in der Regel über standardisierte Ausschreibungsunterlagen statt, die feste Nachhaltigkeitskriterien enthalten. Standardisiert bedeutet, dass immer die gleichen Kriterien angesetzt und die gleichen Unterlagen verwendet werden und daher auch die gleichen Kriterien für alle Ausschreibungen zu Schulessen enthalten sind.
Innerhalb der Ausschreibung wird Wert daraufgelegt, dass Lebensmittel aus ökologischer und regionaler Erzeugung eingesetzt und saisonalen Produkten der Vorzug eingeräumt wird. Auf Einweg- und Umverpackungen wird weitestgehend verzichtet. Des Weiteren wird auf möglichst kurze Transportwege geachtet.
Im Jahr 2021 wurde der Bio-Anteil an Schulen von 25% auf 50% erhöht. Der Nachweis über den Einsatz von Bio-Mahlzeiten zu 50% wird über die Lieferscheine erbracht.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern einen abwechslungsreichen, ernährungsphysiologisch optimalen Speiseplan mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) für Schulverpflegung zu bieten. Der Qualitätsstandard der DGE enthält ebenfalls Empfehlungen hinsichtlich der Lebensmittelauswahl und Lebensmittelhäufigkeit. So beinhaltet der Bereich der Speisenplanung beispielsweise den Menüzyklus sowie saisonale Aspekte oder die Häufigkeit von Fleischgerichten. Mit diesem Vorgehen kann ebenfalls ein Beitrag zur klimafreundlichen Ernährung innerhalb der Schulverpflegung gewährleistet werden.
[Leistungsbeschreibung zum Download]
Einwohnerzahl Stuttgart: 753.000Ansprechpartner für Rückfragen zu Stuttgart:
Lea Todtenhaupt
Ökofair soziale Beschaffung
Telefon 0711-216-89069
E-Mail lea.todtenhaupt@stuttgart.deTübingen - Schulverpflegung unter Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen (2021)
Im Jahr 2021 hat die Stadt Tübingen in einer EU-weiten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb über einen Vertrag für Schulverpflegung für die Produkte Reis, Kakao, Früchte und Fruchterzeugnisse aus Übersee verlangt, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Dies betrifft Produkte aus Ländern, die in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt sind.
Durch die Lieferung werden Mahlzeiten für bis zu 1.700 Schülerinnen und Schüler abgedeckt. Die Laufzeit des Vertrags beträgt vier Jahre mit Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre.
Mit Abgabe des Angebots mussten alle Interessenten eine Bestätigung über den Einsatz von ausschließlich fair gehandelten Produkten in Bezug auf Reis, Kakao und Früchte bzw. Fruchterzeugnisse aus Übersee beifügen. Für die Erklärung war ein Formblatt X10 „Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen – Ergänzende Vertragsbedingung“ als beigefügter Vordruck zu verwenden. Das Nichtvorliegen einer Bestätigung führte zum Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.
Das bezuschlagte Unternehmen konnte den Nachweis durch Vorlage des Formblatts erbringen (keine Nachweise von Gütezeichen).
[Formblatt X10 zum Download]
Einwohnerzahl Tübingen: 92.000Ansprechpartner für Rückfragen zu Tübingen:
Maribal Giraldo Ramírez
Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik
Telefon 07071 204-2474
E-Mail maribel.giraldo.ramirez@tuebingen.de
Merle Kamppeter
Romero Initiative