Baden-Württemberg

Beschreibung des Praxisbeispiels

Für die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Schickhardt-Schule in der Gemeinde Bad Boll wurden Anfang 2016 100 Laptops mit der Zertifizierung EPEAT zum Einzelpreis von je 791 € angeschafft.

Das EPEAT-Siegel zeichnet Computer aus, die weniger Umweltbelastung verursachen als herkömmliche Produkte. Beispielsweise verbrauchen die Geräte weniger Strom während der Nutzung und haben eine längere Lebensdauer.

Den Zuschlag erhielt ein Unternehmen, bei dem u.a. die Montage von Endgeräten auch in Deutschland (Augsburg) stattfindet und sowohl Arbeitsbedingungen als auch die Bezahlung als gut eingestuft werden.

Weitere Informationen zur PC-Produktion in Augsburg finden SIe hier.

Die Schule ist seit Juli 2016 Fairtrade School und hat zahlreiche Aktionen und Projekte zum Thema Fairtrade gestartet. Beispielsweise sind alle Sportmannschaften mit fairen Trikots ausgestattet und für Gäste der Schule wird ausschließlich Tee und Kaffee aus Fairem Handel angeboten.

Weitere Informationen zum Thema Fairtrade an der Heinrich-Schickhardt-Schule finden Sie hier.

Hintergrundmaterial

*Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung, Mai 2019

*Musterausschreibung IT-Hardware: Berücksichtigung von Konfliktmaterialien, WEED e.V. 2018

*Nachhaltige IT-Beschaffung: Menschenrechte im Fokus! Werkstatt Ökonomie e.V., November 2018

*Laptop, Smartphone & Co.: Was ist wichtig beim IT-Kauf? Werkstatt Ökonomie e.V., November 2018

*Dokumentationen der Fachkonferenzen für sozial verantwortliche IT Beschaffung

Einwohnerzahl Bad Boll: 5.300

Kontakt:

Beschreibung des Praxisbeispiels

Im September 2023 hat die Stadt Ludwigsburg als Pilotbeschaffung über eine Öffentliche Ausschreibung 150 Laptops beschafft.

Um bei dieser Ausschreibung Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, ging der Fachbereich Digitale Transformation und IT zusammen mit der Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung einen neuen Weg, statt Siegel oder Zertifikate für die Produkte bzw. eine Eigenerklärung bzgl. der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu fordern. So heißt es in Punkt 3.6 der Leistungsbeschreibung:

„Um ihren Sorgfaltspflichten in der Lieferkette bei der Beschaffung von Elektronikprodukten gerecht zu werden, hat sich die Stadt Ludwigsburg der Nichtregierungsorganisation Electronics Watch angeschlossen. Electronics Watch ist eine Organisation, die es öffentlichen Beschaffungsstellen ermöglicht ihre Lieferketten zu überprüfen und mit ihren Lieferanten an der Verbesserung festgestellter arbeitsrechtlicher Verstöße zu arbeiten. Electronics Watch arbeitet dafür mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Regionen der Elektronikproduktion zusammen, um so Arbeiter*innenrechte und Arbeitssicherheit in den Lieferketten von Elektronikprodukten sicherzustellen.

Verbindlicher Bestandteil dieser Ausschreibung sind daher auch die „Vertragsbedingungen für Lieferverträge von Electronics Watch“ (Anlage EW). […]“

Hintergrund

Seit 2022 ist die Stadt Ludwigsburg Mitglied bei der Nichtregierungsorganisation Electronics Watch. Grund war, auch bei der IT-Beschaffung Fortschritte in puncto Nachhaltigkeit zu erzielen. Über die Mitgliedschaft kann die Verwaltung u.a. Beratung und Unterstützung von Electronics Watch in Anspruch nehmen. Außerdem wird durch die „Vertragsbedingungen für Lieferverträge von Electronics Watch“ (EW-Vertragsbedingungen) ein Prozess zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten etabliert: Im ersten Schritt kann die Offenlegung der Lieferkette der beschafften Produktmodelle sichergestellt werden – sowohl für die Endfertigung als auch die Komponentenproduktion. Danach kann Electronics Watch arbeitsorientiertes Monitoring in ausgesuchten Fabriken, die mit dem Vertragsgegenstand verbunden sind, durchführen. Gegen die so dokumentierten Rechtsverstöße und Risiken können im letzten Schritt Abhilfemaßnahmen entwickelt werden. Electronics Watch arbeitet dazu mit den betroffenen Unternehmen und der Responsible Business Alliance.

Dies ist besonders dann wichtig und sinnvoll, wenn Rahmenverträge oder Lieferverträge mit langer Laufzeit abgeschlossen werden, denn die EW-Vertragsbedingungen werden in den Ausführungsbedingungen der Verträge verankert. Der Vertragszeitraum kann anschließend von Electronics Watch für die Überprüfung von Arbeitsbedingungen an den Produktionsstandorten genutzt werden.

Zu den EW-Vertragsbedingungen und dem EW-Verhaltenskodex

Diese legen im Detail fest, wozu sich bezuschlagte Unternehmen verpflichten. Dabei geht es auch darum, dass Beschaffungsstellen und Unternehmen Kenntnis über die eigene Lieferkette erhalten und im Falle von Verstößen Unternehmen an Abhilfemaßnahmen mitwirken – ein wichtiger Schritt in der IT-Branche.

Der so genannte Electronics Watch Code of Labour Standards (Verhaltenskodex) „legt Standards für die Herstellung der auftragsbezogenen Waren fest“. Diese Standards umfassen nationale Arbeitsstandards, außerdem internationale Arbeitsrechte wie die ILO-Kernarbeitsnormen, weitere ILO-Übereinkommen sowie Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und Art. 32 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Bezüglich dieser internationalen Arbeitsstandards werden Beispiele genannt, worin Verstöße bestehen können.

Vorbereitung der Ausschreibung

Im Vorfeld der Beschaffung hatte die Stadt Ludwigsburg zusammen mit Electronics Watch Hersteller und Lieferanten zu einer Informationsveranstaltung geladen, um über die Hintergründe zur Mitgliedschaft und zur Durchführung der neuen Beschaffung zu informieren. Dabei sollten vor allem Bedenken und Hemmnisse von Lieferanten abgebaut werden, die die Abgabe eines Angebots verhindern, denn kein Unternehmen sollte auf Grund der Vertragsbedingungen von der Abgabe eines Angebots ausgeschlossen werden. So heißt es auch in den EW-Vertragsbedingungen mehrfach, dass von Unternehmen „angemessene und verhältnismäßige Bemühungen“ verlangt werden, die geforderten Informationen über ihre Lieferkette einzuholen.

Ausblick

Die Stadt Ludwigsburg war sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Ausschreibung. Insgesamt waren zehn Angebote eingegangen. Es ist geplant, die Vorgehensweise zur IT-Beschaffung zukünftig auch bei Rahmenverträgen umzusetzen – ggf. situationsabhängig nach Markterkundung und Rücksprache mit Electronics Watch.

Praxistipp

Das Volumen des beschriebenen Praxisbeispiels macht es deutlich: Die Vorgehensweise der Stadt Ludwigsburg ist geeignet für alle Arten von Beschaffungen im IT-Bereich, auch für Teilbereiche, kleinere Kommunen oder größere Verfahren.

Zum Download
[Leistungsbeschreibung]
[Electronics Watch Vertragsbedingungen]

Einwohnerzahl Ludwigsburg: 99.000

Kontakt:

Beschreibung des Praxisbeispiels

Die Landeshauptstadt Stuttgart stattet als Schulträger rund 170 Schulen mit IT-Hardware aus. Dafür gilt seit Sommer 2023 eine neue Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von zunächst zwei Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption um je ein weiteres Jahr. Das geschätzte Volumen beträgt rund 2300 All-in-One-PCs für die maximale Laufzeit von vier Jahren. Die Vereinbarung ist Ergebnis eine EU-weiten Ausschreibung.

Die Leistungsbeschreibung legt dabei folgende Kriterien der öko-fairen Nachhaltigkeit fest:

Eignungskriterien

Es wurden nur Bieter akzeptiert, die über ein Umweltmanagementsystem verfügen, nachweisbar durch Zertifikate über EMAS, ISO 14001 oder vergleichbar.

Mindestkriterien

Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in der Produktion musste durch eine einfache Eigenerklärung nachgewiesen werden. [Diese ist noch vereinzelt im Einsatz. Größtenteils wird ein umfangreicheres Formular aus 2021 ersetzt, dass perspektivisch die einfache Erklärung aus 2020 ersetzen soll.]

Für die Energieeffizienz musste durch ein TCO-Zertifikat*, EPEAT-Zertifikat oder gleichwertig nachgewiesen werden.

*Anmerkung der Redaktion
Neben der Energieeffizienz ist TCO auch ein geeigneter Nachweis über die Einhaltung über soziale Kriterien in der Produktion, was als empfehlenswert erachtet wird. Weitere Informationen dazu finden Sie im Gütezeichenfinder und unter „Risiken in Lieferketten“.

Wertung

100% Preiswertung

Aber: Bestandteil des Wertungspreises war der Energieverbrauch über den Lebenszyklus, berechnet nach der ,,Typical Energy Consumption (TEC)“, die als Energiekosten in das Preisblatt eingetragen werden mussten.

Informationen zum Vorgehen

Es gingen drei Angebote von Händlern ein. Der Bieter, er den Zuschlag erhielt, konnte als Nachweis der ILO-Kernarbeitsnormen eine Eigenerklärung eines Herstellers einreichen, der ein Managementsystem umsetzt, das den RBA-Anforderungen (Responsible Business Alliance) entspricht.

Die anderen Bieter konnten ebenfalls die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen über die Eigenerklärung abdecken. Als Nachweis wurden u.a. vom Hersteller verwendete Supplier Code of Conducts eingereicht.

Zum Nachweis der Energieeffizienz wurden die Siegel EPEAT und Energy Star vorgelegt.

Erfreulich ist, dass der Zuschlag auf das Gerät mit den geringsten Energiekosten erfolgt ist.

Zum Download
[Leistungsbeschreibung]
[Eigenerklärung ILO (Stand 2020)]

Einwohnerzahl Stuttgart: 633.000

Kontakt:

Beschreibung des Praxisbeispiels

Die Landehauptstadt Stuttgart schreibt regelmäßig, i.d.R. im Abstand von 4 Jahren, die Lieferung von Büromaterial EU-weit aus.

Die inhaltliche Vorbereitung der Ausschreibung liegt innerhalb des Zentrales Einkaufs beim zuständigen Facheinkäufer. Das Ausschreibungsverfahren wird über eine zentrale Vergabestelle abgewickelt.

Mit dem Rahmenvertrag werden ca. 1.200 Bedarfsstellen bedient. 

Dabei wird die Förderung umweltverträglicher und nachhaltiger Produkte des allgemeinen Bürobedarfs bei der Landeshauptstadt Stuttgart durch die Einführung eines standardisierten Bestellkatalogs erreicht. Darin sind besonders umweltfreundliche Produkte mit einem grünen Smiley gekennzeichnet und zusätzlich Hinweise zu Nachfüll- und Sparmöglichkeiten zu finden.

Die Kriterien werden, wenn möglich, vor jeder Ausschreibung verschärft und sofern der Markt qualitativ gleichwertige Alternativen anbietet mit in den neuen Rahmenvertrag aufgenommen.

Bei der Ausschreibung 2021 wurden an Bieterunternehmen und Produkte soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien angelegt. Die Kriterien gelten als Ausschlusskriterien. Bei Nichteinhalten wird der Bieter ausgeschlossen.

Soziale und ökologische Kriterien

Alle im Leistungsverzeichnis enthaltenen sozialen und ökologischen Kriterien gelten als Ausschlusskriterien. Mit einer Angebotsabgabe bestätigt der Auftragnehmer die Einhaltung der Kriterien, eine Nichteinhaltung führt zum Ausschluss des Angebotes.

Umweltmanagement

Der Auftragnehmer muss an einem Umweltmanagement-System teilnehmen (z.B. EMAS, ISO 14001 oder vergleichbar) und dies durch ein Zertifikat belegen. Das entsprechende Zertifikat ist mit Angebotsabgabe vorzulegen.

Soziale Kriterien

Die Ausführung des Auftrags darf nur unter Einhaltung der in den ILO-Arbeitsnormen festgelegten Mindeststandards erfolgen.

Zu den ILO-Arbeitsnormen gehören folgende Übereinkommen:

• Übereinkommen 29 & 105 (Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit und Disziplinarmaßnahmen)
• Übereinkommen 87, 98, 135 und 154 (Vereinigungsfreiheit und Recht zu Kollektivverhandlungen)
• Übereinkommen 100, 111, 143, 158, 159, 169, und 183 (Verbot der Diskriminierung)
• Übereinkommen 138, 142 und 182 (Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung)
• Übereinkommen 155 (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz)
• Übereinkommen 1 und 14 (Begrenzung der Regel- und maximalen Arbeitszeiten)
• Übereinkommen 26 und 131 (Entlohnung von regulären Arbeitszeiten und Überstunden)

Bereits bei Angebotsabgabe muss sich der Bieter schriftlich verpflichten, den Auftrag unter Einhaltung der o.g. ILO-Übereinkommen auszuführen. Hierzu ist die Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung der ILO-Übereinkommen im Anhang auszufüllen und dem Angebot digital beizulegen.

Ökologische Kriterien

Allgemeine Kriterien (in Bezug auf das Leistungsverzeichnis):

Innerhalb der Leistungsbeschreibung wird die zu erbringende Leistung je Produkt einzeln beschrieben. Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung von 2021 hat über 1.100 Positionen. Wenn möglich, werden Nachhaltigkeitskriterien hier verpflichtend integriert.

Nachfolgend zwei Beispiele aus dem Leistungsverzeichnis: 

Klebstoffe: Alle Klebstoffe müssen lösungsmittelfrei sein.

Zu Stoffen, die nach aktuellem Stand, gemäß Art. 58 der REACH-EU-Verordnung in der sog. Kandidatenliste aufgenommen wurden, legt das Leistungsverzeichnis u.a. den Prozentsatz fest, zu dem diese Stoffe maximal enthalten sein dürfen. Ebenso für die Einstufung der Stoffe nach der CLP-Verordnung.

Produktverpackung

Die Verpackungen sind aus Gründen der Abfallvermeidung auf das Notwendigste zu beschränken. Wenn aus Sicherheitsgründen nicht ohne eine Verpackung geliefert werden kann, muss in einer umweltfreundlichen Kartonverpackung angeliefert werden.

Des Weiteren ist die Karton- bzw. Verpackungsgröße an den Inhalt anzupassen, um auf Füllmaterial verzichten zu können bzw. auf ein Minimum zu beschränken. Wiederholte Abweichungen werden sanktioniert.

Aktuell enthaltene Produktgruppen:

• Etiketten
• Bücher und Blöcke
• Schreiben und Korrigieren (z.B. Stifte, Kugelschreiber, TipEx etc..)
• Büroarbeitsplatz (z.B. Magnete, Klebstoffe, Locher, Heftgeräte etc.)
• Kleinmöbel, Leuchten und Moderation
• Präsentieren
• Ordnungsmittel
• Versandmittel
• Rund um den Schreibtisch: Schreibunterlagen, Briefkörbe, Papierkörbe
• IT Zubehör (z.B. Maus, Tastatur etc.)
• Bürogeräte (z.B. Batterien und Taschenrechner für den Büroalltag)

Einwohnerzahl Stuttgart: 633.000

Kontakt: