Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in Schleswig-Holstein für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 08.12.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentlichen Auftraggeber in Schleswig-Holstein die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Seit dem 01.04.2019 wenden öffentliche Auftraggeber in Schleswig-Holstein die UVgO an.

    Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können daher auf die Verwendung von Gütezeichen gem. § 24 UVgO zurückgreifen.

     

    Landesvergabegesetz

    Mit dem Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 wurde die verpflichtende Vorgabe sozialer Kriterien weitestgehend gestrichen.

    Anwendungsbereich: Das Gesetz gilt ab einem Auftragswert von 20.000 €.

    Mindestlohn

    Erhalten geblieben ist € die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohns von 9,99 €.

     

    Gesetzestext als Dokument

     

    Rechtsverordnungen / Vergabehandbuch

    Es liegen keine Regelungen vor.

     

    Verwaltungsvorschriften

    Vergabeverordnung: Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein vom 01.04.2019 enthält ebenfalls keine sozialen Aspekte.

    Vergabeverordnung als Dokument 

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

     

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    Über Ratsbeschlüsse können Sie die Einhaltung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Beschaffung Ihrer Kommune offiziell initiieren. Wir empfehlen, im Rahmen eines Beschlusses auch festzulegen, wie und durch wen die Umsetzung in Ihrer Kommune implementiert und nachvollzogen werden soll. In diesem Zusammenhang können auch konkrete Ziele gesetzt und das Erreichen dieser Ziele überprüft werden.

    Welche Kommunen in Schleswig-Holstein haben Stadtratsbeschlüsse gefasst?

    - Bisher haben keine Kommunen aus Schleswig-Holstein Unterlagen zur Verfügung gestellt. -

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Neumünster - Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe (2019)

      Die vorliegende Richtlinie wurde aufgrund eines Beschlusses in der Ratsversammlung am 02.04.2019 erarbeitet. Sie ergänzt die Dienstanweisung Vergabe und dient als Orientierungshilfe zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien für alle mit Vergaben und Beschaffungen befassten Stellen innerhalb der Stadtverwaltung.

      Die Stadt Neumünster hat sich bereits seit geraumer Zeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch Verknüpfung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte verschrieben, wie z. B. folgende Grundsatzbeschlüsse zeigen:

      • Unterstützung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (2016)
      • Jüngste Zielfortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) (2018) mit Festlegung u. a. folgender ISEK-Ziele:
        • „Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie stärken“,
        • „Umwelt- und Lebensqualität nachhaltig sichern und verbessern“,
        • „Finanzpolitisch nachhaltig handeln“.

      Auf konkrete Produkte bezogene, in Neumünster bereits vor dem o. g. Antrag gefasste Beschlüsse zur nachhaltigen Beschaffung sind:

      • Verwendung von Recyclingpapier: Ratsbeschluss aus den 1980er Jahren,
      • Tropenholzverzicht (2003)
      • Fairtrade-Stadt (u. a. Umstellung auf fair gehandelten Kaffee und Tee) (2014)
      • Integriertes Klimaschutzkonzept (aktualisiert 2018)

      Die Richtlinie wurde in einer Arbeitsgruppe von mit Vergaben, Beschaffungen, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsthemen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von sechs Fachdiensten erstellt, alle Fachdienste hatten die Möglichkeit zur Kommentierung. Die Richtlinie ist ein lebendiges Dokument. Sie soll ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens jährlich bzw. nach Bedarf durch die Arbeitsgruppe und die Anwenderinnen und Anwender aktualisiert werden.

      Für das Jahr 2020 sind zwei Inhouse-Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung geplant, darüber hinaus organisiert die Arbeitsgruppe einen jährlichen Erfahrungsaustausch der Anwenderinnen und Anwender der Richtlinie, um deren Umsetzung und Praktikabilität zu beurteilen und Fortentwicklungsbedarfe bzw. -möglichkeiten festzulegen. Nach dem ersten Erfahrungsaustausch wird die Verwaltung der Ratsversammlung zu den Anwendungserfahrungen und festgestellten finanziellen Auswirkungen berichten.

      Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung 2019 als Dokument

      Einwohnerzahl Neumarkt gerundet: 80.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Uta Rautenstrauch
      E-Mail: uta.rautenstrauch@neumuenster.de
      Telefon: 04321-942 2644

    • Norderstedt - Dienstanweisung über nachhaltige Beschaffung (2008)

      Die "Dienstanweisung über nachhaltige Beschaffung" der Stadt Norderstedt vom 01. März 2008 gilt für die gesamte Stadtverwaltung. Es wird festgelegt, dass Beschaffungen unter der Berücksichtigung von Auswirkungen auf Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Gesamtwirtschaft stattfinden sollen.

      Folgende Grundsätze sollen zur Anwendung kommen:

      (...)

      "Bei der Beschaffung von Materialien und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen
      Aufträgen (z. B. Dienstleistungen, Mietverträgen usw.) sollen

      • Erzeugnisse bevorzugt werden, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen und die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder aus Reststoffen oder Abfällen hergestellt worden sind. Im einzelnen sind die Bestimmungen des Landesabfallgesetzes für das Land Schleswig-Holstein und der Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt Norderstedt zu beachten
      • die ILO Kernarbeitsnormen beachtet werden
      • Erzeugnisse bevorzugt werden, die möglichst den Kriterien auf der Intranetseite der Stadt als gleichermaßen umwelt- und gesundheitsverträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich eingestuft werden können. Die entsprechenden Kriterien sind in den Internet-Foren über die Intranetseite der Stadt Norderstedt zu erhalten. Die Intranetseite wird vom FB 602 eingerichtet und gepflegt."

      Die Dienstanweisung wird momentan (Dezember 2017) überarbeitet.

      Dienstanweisung (2008) als Dokument

      Einwohnerzahl Norderstedt gerundet: 79.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Martina Braune
      E-Mail: martina.braune@norderstedt.de
      Telefon: 040-53595361

    • Stormarn (Landkreis) - Leitlinie zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe (2003)

      Die Leitlinie der Kreisverwaltung Stormarn zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe schreibt die an der Nachhaltigkeit orientierte Beschaffung und Vergabe für alle Formen vor, angefangen bei der Vergabe von Leistungen und Bauaufträgen bis hin zur unmittelbaren Beschaffung von Produkten, also alle Beschaffungs- und Vergabevorgänge der Kreisverwaltung Stormarn nach VOB, VOL und VOF. An die Vergabe von Leistungen sind die gleichen Nachhaltigkeitsanforderungen wie an die Beschaffung von Produkten zu stellen.

      Werden Leistungen von Dritten erbracht (z.B. Reinigungsfirmen), so sind diese bei ihren für die Erfüllung der Leistung notwendigen Beschaffungs- und Vergabevorgängen auf die Nachhaltigkeitsanforderungen dieser Leitlinie vertraglich zu verpflichten.

      Die Leitlinie enthält Spezifizierungen zu folgenden Produktgruppen:

      1. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Möbel
      2. Nachhaltigkeitskriterine für den Bereich Büro-, Telefon-, Fax-, Kopiergeräte
      3. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Beleuchtung
      4. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich elektrische Großgeräte
      5. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Reinigungsmittel und Hygienepapiere
      6. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Büromaterialien
      7. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich graphische Papiere
      8. Nachhaltigkeitskriterien für den Bereich Hochbau - energieeffizientes Bauen sowie umweltverträgliche Bau- und Hilfsstoffe

      Leitlinie nachhaltige Beschaffung (2003) als Dokument

      Einwohnerzahl Kreis Stormarn gerundet: 240.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Isa Reher
      E-Mail: i.reher@kreis-stormarn.de
      Telefon: 04531-1601637

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.