Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Druckpapier

CPV-Code
30197630-1

Leistungsbeschreibung in der Praxis

In den folgenden Angaben werden soziale und ökologische Kriterien vorgeschlagen, die Sie in Ihre Vergabeunterlagen aufnehmen können. Es wird angegeben, wie Sie diese Kriterien einsetzen können. Dabei wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihres Bundeslandes berücksichtigt. Es werden nur Kriterien genannt, zu denen uns Anbieter bekannt sind, die diese erfüllen können.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei diesen Angaben um Hinweise handelt, wie Sie einen nachhaltigen Beschaffungsprozess ausrichten können. Wir bemühen uns um möglichst große Aktualität und erstellen die Angaben nach bestem Wissen. Dennoch sind die die Angaben verwendenden kommunalen Stellen selbst verantwortlich für eine rechtssichere Vergabe.

  • Welche Kriterien kann ich in Nordrhein-Westfalen für dieses Produkt setzen?

    • Ökologische Kriterien

      Gemäß § 2 des Abfallgesetzes Nordrhein-Westfalens sollen bei öffentlichen Aufträgen Umweltaspekte berücksichtigt werden.

      "(...) Die Dienststellen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, durch ihr Verhalten zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes beizutragen. Insbesondere sollen sie bei der Beschaffung oder Verwendung von Arbeitsmaterialien, Ge- und Verbrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen sowie bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, ohne damit Rechtsansprüche Dritter zu begründen, Erzeugnissen den Vorzug geben, die

      1. mit rohstoffschonenden oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt sind,
      2. aus Abfällen hergestellt sind,
      3. sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Wiederverwertbarkeit auszeichnen,
      4. im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen oder
      5. sich in besonderem Maße zur Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung eignen,

      sofern diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen."

       

      Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten, das am 21. März 2018 vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen wurde. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

      Die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards wurde aus dem novellierten Tariftreue-und Vergabegesetz (TVgG) gestrichen. Das Gesetz wurde von vorher 18 auf jetzt 4 Paragraphen gekürzt. Insbesondere entfallen die bisher notwendigen Verpflichtungserklärungen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

      Sie können sich unter Rahmenbedingungen über die Formulierungen im Landesgesetz informieren.

      Vergabestellen können weiterhin individuelle Nachweise und Zertifikate zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten einfordern. Damit besteht in jeder Stufe eines Vergabeverfahrens weiterhin die Möglichkeit, konkret und wirkungsvoll Nachhaltigkeitsaspekte zu verfolgen.

  • Welche Kriterien haben Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits verwendet?

    • Bonn

      Bonn

      Titel der Leistungsbeschreibung: "Jahresvertrag über die Lieferung von Recyclingpapier für die Verwaltung 2014/15"

      Absätze der Vergabeunterlagen zu ökologischen Kriterien:

      "Die angebotenen Büropapiere müssen den Umweltkriterien des Blauen Engels (Kriterien siehe www.umweltbundesamt.de bzw. www.blauer-engel.de) oder vergleichbar entsprechen. Der Nachweis kann ebenso durch die Vorlage jedes anderen geeigneten Beweismittels, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte einer anerkannten Stelle (z.B. Eich- und Prüflaboratorien oder Inspektions- und Zertifizierungsstellen) erfolgen; dieser Nachweis muss zum Inhalt haben, dass alle zur Erlangung des genannten Zertifikats, Siegels, Labels, Umweltzeichens gestellten Anforderungen erfüllt werden.

      Eine Eigenerklärung des Bieters ist nicht ausreichend.

      Aus Umweltaspekten wird eine Palettenverpackung mit Palettendeckel und Umreifungsband bevorzugt."

      Einwohnerzahl Bonn gerundet: 300.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Bonn: 
      Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Stadt Bonn ab und wenden sich bei Fragen an uns.

    • Gütersloh

      Stadt Gütersloh

      Erst Recyclingpapier, dann auch klimaneutraler Druck. Im Gütersloher Rathaus setzt man schon lange auf Recyclingpapier, um die Umwelt zu schonen. Bereits seit dem Jahr 2006 sind alle Bereiche in der Stadtverwaltung dazu aufgerufen, grundsätzlich Recyclingpapier einzusetzen. Im Jahr 2014 wurde die städtische Hausdruckerei, die mit jährlich rund 2,5 Mio. Blatt den größten Papierumsatz beisteuert, zertifiziert. Mit der Zertifizierung folgte die Stadtverwaltung einem Beschluss aus dem Umweltausschuss der Stadt Gütersloh, der die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt hatte, inwieweit zukünftig alle Publikationen der Stadt und der Betriebe und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung klimaneutral erstellt und gedruckt werden könnten.

      Unter diesen Rahmenbedingungen hat die Stadt Gütersloh – im Auftrag weiterer öffentlicher Auftraggeber – im April 2015 32.866.000 Blatt Kopier- und Druckerpapier mit einem geschätzten Wert von 334.500 € (netto) öffentlich ausgeschrieben.

      Leistungsbeschreibung
      Die Ausschreibung wurde im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Gütersloh mit Kommunen des Kreises Gütersloh (Gemeinde Herzebrock-Clarholz, Stadt Harsewinkel) und Kommunen des Kreises Herford (Stadt Enger, Stadt Herford, Stadt Löhne, Gemeinde Hiddenhausen und Gemeinde Rödinghausen) durchgeführt. Ziel war der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Kopier- und Druckerpapier für die Stadt Gütersloh und die von ihr vertretenen Kommunen.

      Ausgeschrieben waren:

      • Kopierpapier A: 32.795.000 (Papier mit 80g/m2 Gewicht);
      • Kopierpapier B: 71.000 (Papier mit über 120g/m2 Gewicht);

      Die zu liefernden Papiere sowie die zur Lieferung genutzten Verpackungen mussten die europäischen und deutschen technischen Regeln (z. B. ISO, DIN) sowie die durch u. a. folgende Siegel gesetzten Standards erfüllen (Blauer Engel RAL UZ 14/FSC oder mindestens gleichwertiger Art). Außerdem sollten die Papiere für Duplexdruck sowie für Kopierer, Laserdrucker, Faxgeräte und Tintenstrahldrucker geeignet sein.
      Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen.

      • Los 1: Gemeinde Herzebrock-Clarholz, Stadt Harsewinkel sowie Stadt Gütersloh. 500.000 Blatt A4 und A3 Papier in verschiedenen Grammaturen. Geschätzter Wert: 186 000 € (netto)
      • Los 2: Kommunen des Kreises Herford. 360.000 Blatt A4 und A3 Papier in verschiedenen Grammaturen. Geschätzter Wert: 148 500 € (netto)

      Als Teilnahmebedingung für die Anbieter war eine EMAS-Bescheinigung oder ein DIN EN ISO 14001-Zertifikat oder eine mindestens gleichwertige Bescheinigung als Mindeststandard geforderte.

      Effekte
      Der Rahmenvertrag trat am 01.10.2015 in Kraft und endet nach einem Jahr am 30.09.2016. Er wurde einmalig um 12 Monate verlängert. Die Stadt Gütersloh und die von ihr beauftragten Kommunen haben 32.866.000 Blatt Recycling-Kopier- und Druckpapier beschafft, das die Kriterien des Blauen Engels erfüllt. Durch die Verwendung von 32.866.000 Blatt Recyclingpapier spart die Stadt Gütersloh 361,5 Tonnen Holz im Vergleich zu Frischfaserpapier. Bei der Produktion des Recyclingpapiers werden rund 60 % Energie und bis zu 70 % Wasser eingespart.

      Einwohnerzahl Gütersloh gerundet: 97.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Gütersloh:
      Marcus Helmsorig
      E-Mail: marcus.helmsorig(at)gt-net.de
      Telefon: 05241 822220

    • Münster

      Die Stadt Münster unterstützt seit vielen Jahren das Umweltzeichen "Blauer Engel" und berücksichtigt es auch bei der Beschaffung von Papier. Beim bundesweiten Städtewettbewerb "Papieratlas" der "Initiative Pro Recyclingpapier" gehörte Münster 2017 wieder zu den recyclingpapierfreundlichsten Städten.

      Mit ihrer hohen Quote für die Verwendung von 100 Prozent Recyclingpapier mit dem "Blauen Engel" sparte die Stadtverwaltung 2016 insgesamt rund 6,1 Mio. Liter Wasser und mehr als 1,2 Mio. Kilowatt Energie.

      Schon im Jahr 1993 wurde in einer Mitteilung festgelegt, dass von den zuständigen Beschaffungsstellen nur noch Papierprodukte aus 100% Altpapier bezogen werden dürfen.

      Mitteilung Altpapier (1993) als Dokument

      Einwohnerzahl Münster gerundet: 309.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Münster:
      Stefan Kappenberg
      E-Mail: stefan.kappenberg(at)muenster.de
      Telefon: 0251-492 1062

Wer kennt sich mit Druckpapier besonders gut aus?

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