Im Jahr 2015 konnte die Stadt Dortmund einen europaweiten Auftrag in Höhe von über 100.000 Euro zur Beschaffung von Arbeits- und Schutzbekleidung fair vergeben. Den Zuschlag erhielt ein Händler, in dessen Angebot sämtliche Hersteller mit der Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation oder mit dem Zertifikat Fairtrade Certified Cotton belegen konnten, dass sie glaubwürdige und extern bestätigte Schritte unternehmen, um Arbeitsrechtsverletzungen bei der Produktion von Berufsbekleidung auszuschließen.

Eine Ausschreibung nach sozialen Kriterien in diesem Umfang war nur möglich durch intensive interne Vorarbeiten und die passenden äußeren Rahmenbedingungen. Bei einigen kleineren Vergabeverfahren und Pilotausschreibungen nach sozialverantwortlichen Kriterien konnte die Stadt Dortmund bereits in der Vergangenheit Erfahrungen sammeln. So waren z.B. Blumenpräsente, Lebensmittel, Bälle und Dienstkleidung in geringerem Umfang sowie Kaffee und Tee bereits erfolgreich nach fairen Kriterien eingekauft worden.

Neben diesen Vorerfahrungen war für das Gelingen der Musterausschreibung für Dienst- und Schutzkleidung die vertrauensvolle Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung mit den Nichtregierungsorganisationen aus dem EU-Projekt „Jede Kommune zählt: Sozial gerechter Einkauf - Jetzt!“, insbesondere der Christlichen Initiative Romero e.V., entscheidend. Die Kompetenz der Initiative war besonders hilfreich, um die wesentlichen Schwachstellen bei den Sozialstandards entlang der Lieferkette zu identifizieren und die Glaubwürdigkeit der von den Unternehmen eingereichten Nachweise zu beurteilen.

Im Leitfaden „Die Berücksichtigung von ILO-Kernarbeitsnormen und Kriterien des Fairen Handels beim Einkauf von Dienst- und Schutzkleidung“ sind die Erfahrungen aus dem Dortmunder Pilotprojekt beschrieben. Sie sollen als Basis für künftige Vorgänge und Verfahrensabläufe in der nachhaltigen Beschaffung dienen. Sie sollen auch andere Kommunen dazu anregen, sich auf den Weg zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch verantwortlichen Beschaffung zu machen.

Leitfaden der Stadt Dortmund und der Christlichen Initiative Romero e.V.

Leitfaden inklusive Anhang (100 Seiten)
Leitfaden ohne Anhang (36 Seiten)

Anhang

Formblätter (20 Seiten)
a | Verpflichtungserklärung nach § 18 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu fair gehandelten Produkten
b | Verpflichtungserklärung nach § 18 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
c | Besondere Vertragsbedingungen zu LOS 1: Fair gehandelte Produkte
d | Bestimmungen zur Einhaltung sozialer Standards bei der Herstellung
der Bekleidung und Besondere Vertragsbedingungen zu LOS 2 bis 4

Leistungsverzeichnisse Arbeitsbekleidung (12 Seiten)
a | Los 1 Arbeitsbekleidung: faire Produkte (T-Shirt)
b | Los 2 Arbeitsbekleidung: Hemden, Hosen, Pullover, Westen

Die Entwicklung der Ausschreibung, der Vertragsbedingungen und Formblätter wurde juristisch begleitet. Ein entsprechendes Gutachten mit rechtsdogmatischen Ausführungen ist ebenfalls Teil des Anhangs.

Rechtsgutachten (28 Seiten)

Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. Hieraus resultieren neue Regelungen im GWB, in der VgV sowie in der SektVO, welche bislang noch nicht Gegenstand des Rechtsgutachtens waren.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Ergänzung zum Rechtsgutachten verfasst.

Ergänzung zum Rechtsgutachten (3 Seiten)

Einwohnerzahl Dortmund: 593.000

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