Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in Mecklenburg-Vorpommern für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 02.12.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber in Mecklenburg-Vorpommern die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Seit dem 01.01.2019 wenden öffentliche Auftraggeber in Mecklenburg-Vorpommern die UVgO an.

    Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können daher auf die Verwendung von Gütezeichen gem. § 24 UVgO zurückgreifen.

     

    Landesvergabegesetz

    Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) vom 7. Juli 2011 zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018 regelt sowohl soziale wie auch ökologische Aspekte.
    Das Gesetz gilt ab einem Auftragswert von 10.000 € bei Dienst- und Lieferleistungen und von 50.000 € bei Bauleistungen.

    Mindestlohn

    Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen sind zur Tariftreue sowie zur Zahlung eines Mindeststundenentgelts von € 10,07 brutto verpflichtet. Diesbezüglich sind Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Gesetz verankert.

    Soziale Kriterien

    Das VgG M-V sieht Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe vor:

    § 11 Beachtung von ILO-Kernarbeitsnormen

    Bei der Vergabe von Leistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus: (…)“

    Ökologische Kriterien

    Das VgG M-V weist in § 5 darauf hin: „…. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben [...]“

    Gesetz als Dokument

     

    Rechtsverordnungen

    Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

     

    Vergabehandbuch

    Es liegen keine Informationen vor.

     

    Verwaltungsvorschriften

    Die Beschaffungsrichtlinie "Richtlinie für das Verfahren bei Beschaffungen durch das Landesamt für innere Verwaltung“ (BeschafRI M-V) von 2017 legt in Ziffer 2.1 f fest, dass die Bedarfsstellen unter anderem die Aufgabe haben, „zusätzliche, insbesondere soziale und umweltbezogene Anforderungen an die Ausführung des Auftrags zu stellen; hierbei ist insbesondere auch die sinngemäße Anwendung des § 4 VgV unterhalb des Schwellenwertes zu berücksichtigen“. Unter Ziffer 2.2.1. bestimmt die Beschaffungsrichtlinie des Weiteren, dass die Zentrale Vergabestelle im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) die Bedarfsstellen „bei der Darstellung (...) insbesondere sozialer und umweltbezogener Anforderungen“ berät und „Wissen über Produkte, Lieferanten und den Beschaffungsprozess“ bündelt.

    Anwendungsbereich: Die Beschaffungsrichtlinie gilt für Behörden und Einrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sofern diese bei einem Beschaffungsvorgang das Vergaberecht zu beachten.

    Link zur Verwaltungsvorschrift: Der aktuelle Stand der Betriebsanweisung sowie die entsprechende Beschaffungsordnung sind auf der Website des Logistikzentrums Niedersachsen abrufbar.

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

     

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Rostock - Beschluss Änderung der Vergabepraxis-Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)

      Beschluss Änderung der Vergabepraxis - Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)

      "...
      Bei künftigen Ausschreibungen der Stadt Rostock und ihrer Kommunalen Betriebe sollen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. "

      Beschluss als Dokument 

      Einwohnerzahl gerundet: 206.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock:
      Holger Matthäus
      E-Mail: umweltundbausenator@rostock.de
      Telefon: 0381-381 6000

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Rostock - Beschaffungsleitbild der Hansestadt Rostock (2012)

      Seit 2012 hat Rostock ein ökologisch und sozial verantwortliches Beschaffungsleitbild erarbeitet und eingeführt. Dieses zeigt Möglichkeiten auf, in welcher Form bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden können.

      Details zum Beschaffungsleitbild

      Um das Ziel der stärkeren Nutzung umweltverträglicher Produkte in der Praxis umzusetzen und die verantwortlichen Mitarbeiter/innen in den Ämtern zu unterstützen, wurde in der Hansestadt Rostock ein Artikelkatalog erarbeitet, der für alle dort enthaltenen Produkte aus dem Bereich Büromaterial/-technik eine ökologische Bewertung enthält. Produkte, die als nicht umweltverträglich eingestuft wurden, sollen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen beschafft werden.

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    • Rostock - Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182

      Bei Ausschreibungen der Hansestadt Rostock im Bereich Naturstein und/oder Holz/Holzprodukte ist vom Bieter mit dem Angebot eine Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm 182 einzureichen.

      In Absatz 3. wird die Vorlage eines Nachweises gefordert:

      "Als Nachweis dafür, dass die angebotenen Natursteine und/ oder Holz/ Holzprodukte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 gefertigt wurden, werde ich dem Auftraggeber im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Ausführung ein geeignetes Zertifikat oder Label von einem unabhängigen Dritten (Xertifix, Win=Win Fair stone oder gleichwertig) produktbezogen vorlegen."

      Erklärung ILO Kernarbeitsnorm 182

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    • Rostock - Hinweise zu Ausschreibungen

      Bei Ausschreibungen der Hansestadt Rostock sind folgende Hinweise zu beachten.

      "Als Bestandteil der Baubeschreibung oder in die Vorbemerkungen des LV sind nachfolgende Passagen aufzunehmen:

      Bei der ausgeschriebenen Leistung sind die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards für die Gewinnung und Herstellung von Waren zu beachten. Die Mindeststandards ergeben sich aus (§ 11 Vergabegesetz M-V):

      1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641),
      2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
      3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),
      4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
      5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 442),
      6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
      7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und
      8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291).

      Bei geplanten Lieferungen von Natursteinen und/ oder Holz/ Holzprodukten ist die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 (Vermeidung der schlimmsten Form der Kinderarbeit) für den gesamten Prozess der Gewinnung, Herstellung und Lieferung durch ein unabhängiges Zertifikat oder Label wie z.B. Xertifix, Win-Win oder gleichwertig nachzuweisen.

      Die der Ausschreibung beizufügende „Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 Kinderarbeit“ ist bereits mit dem Angebot abzugeben."

      Hinweise als Dokument

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      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock: Holger Matthäus
      E-Mail: umweltundbausenator@rostock.de
      Telefon: 0381-381 6000

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Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.