Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Mecklenburg-Vorpommern

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Greifswald - Beschlüsse und Leitlinien zum nachhaltigen Bauen (2017)

      Mit Beschluss vom Mai 2012 legte die Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Grundstein für nachhaltiges Bauen und Sanieren von öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung und kommunaler Einrichtungen. In den verabschiedeten „Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen“ „verbindet [sie] damit das Ziel, durch die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bereits in der Planungsphase die zukünftigen jährlichen Gesamtkosten über den gesamten Betrachtungszeitraumes eines Gebäudes zu minimieren.“

      Damit verfolgt die Stadt eine „ganzheitliche Betrachtung von Einzelanforderungen in den ökologischen, ökonomischen, sozialen und technischen Qualitäten des öffentlichen Bauens“.

      So heißt es in der Vorbemerkung der mit dem Beschluss verabschiedeten Leitlinien zum nachhaltigen und wirtschaftlichen Bauen:

      „Nachhaltiges Bauen ist immer auch wirtschaftliches Bauen. Dieser Grundsatz wird umgesetzt mit dem Anspruch einer lebenzyklusorientierten Planung und Umsetzung. Das bauliche Optimierungsziel besteht in den meisten Fällen in einer kombinierten Wirkung sowohl hinsichtlich der Investitionskosten als auch der Betriebskosten. In der Regel zeigt sich eine Wechselwirkung bzw. ein innerer Zusammenhang der beiden Ziele darin, dass sich die Investitionskosten nicht nur über die gewünschte Nutzung, sondern auch über die Betriebskosten begründen. Dies ist Gegenstand einer Lebenszykluskostenrechnung.

      Damit stehen beide Optimierungsziele niemals allein, im Gegenteil ist auf den bestehenden Zusammenhang dringend hinzuweisen. Höhere Investitionskosten sollen sich unter anderem über niedrigere Betriebskosten begründen.“

      Die Leitlinien legen umfangreich Anforderungen an die verschiedenen Werkstoffe und Materialien fest, darunter auf FSC-Zertifizierungen für Holz und Holzwerkstoffe sowie den Innenausbau.

      Abhängig vom geplanten Bauprojekt, wird entweder ein Gütesiegel in Silber des Bewertungssystems Nachhaltges Bauen (BNB) oder ein Gütesiegel in Gold der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) angestrebt.

      Zwar wird erwartet, dass die Planung von Bauten und Sanierungen aufwendiger sind. Dafür ist aber mit einer Kostensenkung der Bewirtschaftungskosten zwischen 20 und 25 % zu rechnen. Außerdem sind bei der Planung die Möglichkeit der Wiederverwertung der Baumaterialien und damit verbunden eventuelle Entsorgungskosten zu berücksichtigen.

      Um die Umsetzung des Beschlusses zu erproben, wurde ein Bau-Pilotprojekt ausgewählt, das auf kommunaler Ebene neue Maßstäbe bzgl. Energieeffizienz und Ressourcenschonung setzt.

       

      Der Ratsbeschluss vom Oktober 2017 stellt die Ergebnisse dieses Pilotprojekts vor und betont noch einmal: „Ziel des nachhaltigen Bauens ist der Schutz allgemeiner Güter, darunter Umwelt, Ressourcen, Gesundheit, Kultur und Kapital. Aus diesen leiten sich die klassischen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und soziokulturelle Aspekte – ab“.

       

      Zum Download:
      [Beschluss „Leitlinien zum nachhaltigen und wirtschaftlichen Bauen“ 2012]
      [Leitlinien zum nachhaltigen und wirtschaftlichen Bauen 2012]
      [Beschluss „Information zur DGNB- - Zertifizierung der Käthe- - Kollwitz- - Schule e und Auswirkungen für zukünftige Bauvorhaben“ 2017]


      Einwohnerzahl Greifswald: 59.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Greifswald:

      Martin Stiller
      Immobilienverwaltungsamt
      Phone 03834-85364273
      Mail M.Stiller@greifswald.de


    • Greifswald - Bürgerschaftsbeschluss zur Nutzung von Recyclingpapier (2013)

      Im Juni 2013 hat die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald einen Beschluss „Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung“ gefasst.

      Es heißt:

      „1. Die Stadt Greifswald setzt sich zum Ziel, den Prozentsatz an in der Verwaltung verwendetem Recyclingpapier (Zertifikat: Blauer Engel) bis Ende des Jahres 2014 auf mindestens 50% des Gesamtverbrauchs anzuheben.

      2. Die Stadt Greifswald setzt sich zum Ziel bis 2018 vollständig auf Recyclingpapier umzusteigen.

      3. Die Verwaltung informiert die Gremien der Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung zu Jahresbeginn 2015.“

      Laut Haupt- und Personalamt war der Anteil von Recyclingpapier am Gesamtverbrauch in den vorangegangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Dem sollte wirkt der Beschluss nun entgegenwirken. Die stetige Verbesserung der Papierqualität, auch bezüglich. der Archivierbarkeit, mache den Einsatz von Recyclingpapier ohne Weiteres möglich. In der Begründung heiß es dazu: „Daher werden aus technischer Sicht keine Probleme bei der Verwendung von Recyclingpapier in der Verwaltung gesehen.“

      Und weiter: „Das Haupt- und Personalamt hat für eine 100%ige Umstellung auf Recyclingpapier einen maximalen Anstieg der Kosten für das verwendete Papier pro Jahr um 5754,24 Euro zzgl. MwSt. (bezogen auf die Daten 2012 und ohne mögliche Mengenrabatte) errechnet.

      Wenn die Erhöhung des Recyclingpapieranteils, wie hier vorgeschlagen, bis Ende 2014 auf mind. 50% gelänge, kämen damit pro Jahr Mehrkosten von ca. 3500 Euro inkl. MwSt. auf den städtischen Haushalt ab 2014 zu.“

      Das Ziel für 2014 wurde erreicht. Veröffentlicht ist dies im Papieratlas 2015. Das Ziel von 100 % wurde nicht erreicht. Ursache hierfür ist, dass es spezielle Einsatzbereiche gibt, in denen nach Verordnungen der Einsatz von weißem Papier gefordert wird. Für diese speziellen Bereiche wird nach wie vor nicht recyceltes Papier verwendet (siehe auch Papieratlas 2022).

      Als Vorreiter werden die stadteigenen Betriebe gesehen. Die Stadtwerke Greifswald etwa gaben an, dass in ihrem Unternehmen „mind. 75% des gesamten Papierverbrauchs mit Recyclingpapier“ abgedeckt wird.

       

      [Bürgerschaftsbeschluss zu Download]


      Einwohnerzahl Greifswald: 59.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Greifswald:

      Stephan Braun
      Klimaschutzbeauftragter
      Phone 03834-85364411
      Mail s.braun@greifswald.de


    • Rostock - Beschluss Änderung der Vergabepraxis – Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)

      Beschluss Änderung der Vergabepraxis - Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)

      "...
      Bei künftigen Ausschreibungen der Stadt Rostock und ihrer Kommunalen Betriebe sollen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. "

      Beschluss als Dokument 


      Einwohnerzahl Rostock: 209.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock:

      Uta Klimpel
      Zentrale Vergabestelle der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
      Phone 0381/3812332
      Mail uta.klimpel@rostock.de


  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Rostock - Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Bauvorhaben und Erklärung zu ILO-Norm 182 (2011)

      Bei Ausschreibungen der Hansestadt Rostock sind folgende Hinweise zu beachten:

      „Als Bestandteil der Baubeschreibung oder in die Vorbemerkungen des LV sind nachfolgende Passagen aufzunehmen:

      Bei der ausgeschriebenen Leistung sind die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards für die Gewinnung und Herstellung von Waren zu beachten. Die Mindeststandards ergeben sich aus (§ 11 Vergabegesetz M-V):

      1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641),
      2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
      3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),
      4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
      5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 442),
      6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
      7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und
      8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291).

      Bei geplanten Lieferungen von Natursteinen und/oder Holz/Holzprodukten ist die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 (Vermeidung der schlimmsten Form der Kinderarbeit) für den gesamten Prozess der Gewinnung, Herstellung und Lieferung durch ein unabhängiges Zertifikat oder Label wie z.B. Xertifix, Win-Win oder gleichwertig nachzuweisen.

      Die der Ausschreibung beizufügende ‚Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 Kinderarbeit‘ ist bereits mit dem Angebot abzugeben.“

      In Absatz 3 der Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 wird die Vorlage eines Nachweises gefordert:

      „Als Nachweis dafür, dass die angebotenen Natursteine und/oder Holz/Holzprodukte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 gefertigt wurden, werde ich dem Auftraggeber im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Ausführung ein geeignetes Zertifikat oder Label von einem unabhängigen Dritten (Xertifix, Win=Win Fair stone oder gleichwertig) produktbezogen vorlegen.“

      [Hinweise zum Download]

      [„Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182“ zum Download]


      Einwohnerzahl Rostock: 209.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock:

      Uta Klimpel
      Zentrale Vergabestelle der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
      Phone 0381/3812332
      Mail uta.klimpel@rostock.de


    • Rostock - Beschaffungsleitbild der Hansestadt Rostock (2012)

      Seit 2012 hat Rostock ein ökologisch und sozial verantwortliches Beschaffungsleitbild erarbeitet und eingeführt. Dieses zeigt Möglichkeiten auf, in welcher Form bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden können.

      Details zum Beschaffungsleitbild

      Um das Ziel der stärkeren Nutzung umweltverträglicher Produkte in der Praxis umzusetzen und die verantwortlichen Mitarbeiter/innen in den Ämtern zu unterstützen, wurde in der Hansestadt Rostock ein Artikelkatalog erarbeitet, der für alle dort enthaltenen Produkte aus dem Bereich Büromaterial/-technik eine ökologische Bewertung enthält. Produkte, die als nicht umweltverträglich eingestuft wurden, sollen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen beschafft werden.


      Einwohnerzahl Rostock: 209.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock:

      Uta Klimpel
      Zentrale Vergabestelle der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
      Phone 0381/3812332
      Mail uta.klimpel@rostock.de