Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Rahmenbedingungen nutzen

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    Was bedeuten die Landesgesetze in Berlin für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

    Stand dieser Informationen: 11.11.2019

    Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben die öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)

    Regelungen in der Unterschwelle: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird voraussichtlich im Jahr 2019 für öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin eingeführt. Bis dahin haben öffentliche Auftraggeber die VOL/A weiter anzuwenden und können sich daher auch nicht direkt auf die Regelung zu Gütezeichen in § 24 UVgO stützen

     

    Landesvergabegesetz

    Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8. Juli 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.06.2012 und angepasst durch das Rundschreiben Nr.01/2017 verpflichtet zur Tariftreue bzw. zur Zahlung eines Mindeststundenlohns.

    Das BerlAVG findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro netto, hinsichtlich des Mindestlohns ab einem geschätzten Auftragswert von 500 Euro netto Anwendung.

    Das BerlAVG gilt für alle Berliner Vergabestellen.

    Mindestlohn: Das Mindeststundenentgelt bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin beträgt derzeit 9,19 Euro (ab 2020 9,35 Euro) brutto.

    Soziale Kriterien

    Freiwillig können nach § 1 Abs.7 BerlAVG soziale Kriterien berücksichtigt werden:

    (7) Für die Auftragsausführung können bei allen Aufträgen zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem konkreten Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. (...)“

    Verbindlich wird in §8 die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen verlangt:

    (1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. (...)“

    (2) Aufträge über Lieferleistungen dürfen in den Fällen nach Absatz 3 nur mit einer Ergänzenden Vertragsbedingung vergeben werden, die den Auftragnehmer verpflichtet, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden sind. Dazu sind entsprechende Nachweise von den Bietern zu verlangen. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Waren, die im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen verwendet werden. (...)“

    Ökologische Kriterien

    Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8. Juli 2010 zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.06.2012 und angepasst durch das Rundschreiben Nr.01/2017 verpflichtet Auftraggeber nach §7 zur Berücksichtigung ökologische Kriterien.

    „(1) Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden. Auftraggeber haben im Rahmen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Gütern sowie durch die Ausführung der Leistung bewirkte negative Umweltauswirkungen möglichst vermieden werden. (…)

    (2) Bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote im Sinne von § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind auch die vollständigen Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung zu berücksichtigen.(…)“

    Gesetz als Dokument

     

    Verwaltungsvorschriften zur sozialen Beschaffung

    Die Vorschriften des BerlAVG hinsichtlich der Integration sozialer Aspekte gelten für bestimmte, in Rundschreiben Nr. 1/2012 definierte Produkte:

    Produktliste

    Gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 BerlAVG gelten die zu ergreifenden Maßnahmen nur für folgende Waren:

    • Produkte aus Naturleder (einschließlich Sportbällen aus Naturleder)
    • Naturtextilien, insbesondere aus Baumwolle
    • handgefertigte Teppiche
    • Natursteine
    • Produkte aus Holz
    • Kaffee, Kakao, Tee
    • Südfrüchte, Fruchtsäfte, Wein
    • Gewürze, Honig, Reis, Trockenfrüchte, Nüsse, Zucker, Süßwaren
    • Fischereiprodukte
    • Feuerwerkskörper, Zündhölzer, Schnittblumen, Topfpflanzen."

    Link zum Rundschreiben: Rundschreiben mit Produktangaben als Dokument (unter: Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, 29.02.2012, Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2012

     

    Verwaltungsvorschriften zur ökologisch nachhaltigen Beschaffung

    Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) vom 08.01.2019 gilt für Liefer-, Bau-, und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 € und enthält detaillierte Überlegungen zu einzelnen Produktbereichen. Diese werden durch Leistungsblätter, in denen die einzelnen Umweltschutzanforderungen stehen, und Tabellen zur Berechnung von Lebenszykluskosten ergänzt. Die Einbindung zusätzlicher Zuschlagskriterien ist möglich:

    7.2 Zusätzliche Zuschlagskriterien

    Der Auftraggeber kann bei nicht von dieser Verwaltungsvorschrift in Form von Leistungsblättern erfassten Leistungen Umweltaspekte bei den Zuschlagskriterien berücksichtigen und gewichten. Für von dieser Verwaltungsvorschrift in Form von Leistungsblättern erfasste Leistungen können weitere Umweltaspekte als Zuschlagkriterien vorgesehen und deren Gewichtung in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen festgelegt werden.(…)“

    Das Rundschreiben 01/2017 des Senats zur Anwendung von Umweltschutzauflagen bei der Beschaffung von PKW vom 05.12.2017 regelt ferner ökologische Anforderungen an die Beschaffung von PKW. Insbesondere sind vorrangig Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

    Link zur Verwaltungsvorschrift:  Verwaltungsvorschrift als Dokument

    Rundschreiben als Dokument

    Leistungsblätter zu Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung als Dokument

    Leistungsblätter zu Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Textilien als Dokument

    Erläuterung zur Berechnung von Lebenszykluskosten bei strombetriebenen Geräten als Dokument

    Berechnungshilfe zur Berechnung der Lebenszykluskosten bei strombetriebenen Geräten als Dokument

    Berechnungshilfe für Lebenszykluskosten bei Straßenfahrzeugen als Dokument

     

    Arbeitshilfen und weiterführende Links

    Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

    Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

    * Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 (November 2016)

    Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

    * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

    WEED e.V.

    * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (2015)

    Femnet e.V.

    Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

     

    Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

    Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

    * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

    * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

    Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

    * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

    * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

    * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

    * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

    * Berechnung der Lebenszykluskosten

    * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

  • Ratsbeschlüsse

    • Berlin Neukölln - Fairer Einkauf für die Verwaltungen (2018)

      Im Oktober 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

      "Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass fair produzierte und gehandelte Waren auf die Liste des Landesverwaltungsamtes gesetzt werden, um den Bezirksverwaltungen und den direkt in den Bezirken Bestellenden eine einfache Möglichkeit an die Hand zu geben, um fair produzierte und gehandelte Waren zu bestellen. Dabei sollen nicht nur die traditionell bekannten fair produzierten und gehandelten Warengruppen (Lebensmittel, Büroartikel) berücksichtigt werden sondern z.B. auch Spielwaren, Sportartikel, Dienstbekleidung und Baustoffe. Diese Produkte sollten durch eine spezielle Kennzeichnung gelabelt werden, damit sie leicht auffindbar sind."

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Neukölln: 329.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Eva Hein
      E-Mail: eva.hein@bezirksamt-neukoelln.de
      Telefon: 030-90239 2734

    • Berlin Neukölln - Fair gehandelte Bewirtung im Bezirksamt (2018)

      Im Oktober 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

      "Das Bezirksamt wird gebeten, bei internen Veranstaltungen (z.B. Bezirksamtssitzungen) wie externen Veranstaltungen (z.B. Gästebewirtung) auf eine Bewirtung mit fair gehandelten Lebensmitteln (z.B. faire Kekse u. Kaffee, Tee, Säfte etc.) zurückzugreifen.
      Bei der Verwendung von Blumenschmuck zu bezirklichen Veranstaltungen (u.a. der Einbürgerungsfeier) soll ebenfalls auf fair gehandelte Beschaffung geachtet werden. Als Orientierungshilfe können Siegel wie das Fairtrade-Siegel, Siegel der WFTO (z.B. GEPA -The Fair Trade Company, EL PUENTE GmbH, dwp eG, u.a.) oder gleichwertige Gütezeichen und Prüfprotokolle dienen.
      " (...)

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Neukölln: 329.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Eva Hein
      E-Mail: eva.hein@bezirksamt-neukoelln.de
      Telefon: 030-90239 2734

    • Berlin Neukölln - Faire Bälle (2018)

      Im Mai 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

      "Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden." (...)

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Neukölln: 329.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Eva Hein
      E-Mail: eva.hein@bezirksamt-neukoelln.de
      Telefon: 030-90239 2734

    • Berlin Neukölln - Faire Sportbekleidung (2018)

      Im März 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

      "Das Bezirksamt wird gebeten sich bei seinen Kontakten zu Sportvereinen und ebenso bei vereinsfreien Sportaktivitäten (z.B. über „Soziale Stadt“-Projekte) dafür einzusetzen, dass Sportbekleidung aus Fairem Handel genutzt wird, soweit dies nicht z.B. durch geltende Sponsorenvereinbarungen verhindert wird." (...)

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Neukölln: 329.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Eva Hein
      E-Mail: eva.hein@bezirksamt-neukoelln.de
      Telefon: 030-90239 2734

    • Berlin Treptow-Köpenick - Faire Bekleidung in Fachämtern (2018)

      Im Juni 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

      "Das Bezirksamt wird ersucht, künftig für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beschaffung von Dienstbekleidung aus fairem Handel vorzunehmen."

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 265.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Dennis Lumme
      E-Mail: dennis.lumme@ba-tk.berlin.de
      Telefon: 030-90297 2351

    • Berlin Treptow-Köpenick - Faire Produkte für Sportvereine (2018)

      Im Juni 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

      "Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Sportvereinen im Bezirk dafür einzusetzen, dass Sportbekleidung aus fairem Handel genutzt wird, soweit dies nicht z. B. durch geltende Sponsorenvereinbarungen verhindert wird. Dazu soll das Bezirksamt in erster Linie die Vereine auf das laufende Förderprogramm des Landessportbunds zum fairen Handel aufmerksam machen und in zweiter Linie weitere Informationsmaterialien von Förderorganisationen des fairen Handels anfordern und im Rahmen von Sportveranstaltungen, Ehrungen oder Wettkämpfen auslegen und so Vereine über die Möglichkeiten der Nutzung fairer Sporttextilien und -bälle informieren."

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 265.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Dennis Lumme
      E-Mail: dennis.lumme@ba-tk.berlin.de
      Telefon: 030-90297 2351

    • Berlin Treptow-Köpenick - Faires und gesundes Essen (2017)

      Im Juli 2017 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) folgender Beschluss gefasst:

      "Das Bezirksamt wird ersucht, in den Grund- und Oberschulen des Bezirks für ein faires und gesundes Angebot in den jeweiligen Cafeterien und Mensen zu werben. So sollen zum Beispiel im Zuge des Schulessensangebots bzw. des Essensangebots in der jeweiligen Schulcafeteria Obst und Rohkost angeboten werden, damit alle auf gesunde sowie vitaminreiche Nahrung zurückgreifen können. Auch soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Rahmen der Bewerbung des Bezirks als Fairtrade Town das Angebot an Süßigkeiten (z. B. Schokoriegel) und Obst (z. B. Bananen) mit Produkten aus fairem Handel ausgestattet werden sollte."

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 265.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Dennis Lumme
      E-Mail: dennis.lumme@ba-tk.berlin.de
      Telefon: 030-90297 2351

    • Berlin Treptow-Köpenick - Faire Bälle für fairen Sport (2017)

      Im September 2017 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick (Berlin) der Beschluss gefasst "eine Information an die Schulen im Bezirk herauszugeben, in der erläutert wird, dass die Beschaffung von Fuß-, Hand- und Volleybällen aus fairem Handel für den Sportunterricht möglich ist." (...)

      "Um eine entsprechende Bestellung bzw. Umstellung für Schulen aus Treptow-Köpenick zu erleichtern und zu ermöglichen, soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass mit Fairtrade zertifizierte Sportartikel im Rundschreiben des Landesverwaltungsamts zur Beschaffung von Sportgeräten an den Berliner Schulen, Aufnahme findet. Gegebenenfalls sind einzelne Schulen in ihren Bemühungen zu unterstützen.

      Zudem soll das Bezirksamt bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in den Sportarten Fußball, Handball und Volleyball, bei denen das Bezirksamt Veranstalter ist und gegebenenfalls Preise vergibt, Bälle aus fairem Handel verwenden. Bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, zu denen das Bezirksamt als Gast eingeladen ist oder die Schirmherrschaft übernimmt, soll es die Veranstaltenden darauf hinweisen, dass die Verwendung von Bällen aus fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich begrüßt wird. Auch hier sind Bemühungen entsprechender Akteure und Vereine seitens des Bezirksamts zu unterstützen."

      Beschluss als Dokument

      Einwohnerzahl Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 265.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Dennis Lumme
      E-Mail: dennis.lumme@ba-tk.berlin.de
      Telefon: 030-90297 2351

    • Berlin Friedrichshain-Kreuzberg - Faire Produkte im Bezirksamt (2018)

      Im Januar 2018 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin folgender Beschluss gefasst:

      "Das Bezirksamt soll bei internen Veranstaltungen (z.B. Bezirksamtssitzungen) und bei externen Veranstaltungen auf eine Bewirtung mit fairen Lebensmittel (z.B. fairer Kaffee) zurückgreifen. Bei der Verwendung von Blumenschmuck auf bezirklichen Veranstaltungen soll ebenfalls auf faire Beschaffung geachtet werden.

      Als Orientierungshilfe können Siegel wie das Fairtrade-Siegel, Siegel der WFTO (z.B. GEPA -The Fair Trade Company, EL PUENTE GmbH, dwp eG, u.a.) oder gleichwertige Gütezeichen und Prüfprotokolle dienen."

      Einwohnerzahl Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 284.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Helena Jansen
      E-Mail: helena.jansen@ba-fk.berlin.de
      Telefon: 030-902984096

    • Berlin Friedrichshain-Kreuzberg - Faire Fußbälle (2017)

      Im November 2017 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin der Beschluss gefasst die Verbreitung von Fußbällen aus fairer Produktion in Sportvereinen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg voranzutreiben.

      Antrag als Dokument

      Beschluss als Dokument

      Fact Sheet Faire Bälle (2017)

      Einwohnerzahl Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 284.000
      Ansprechpartnerin für Rückfragen:
      Helena Jansen
      E-Mail: helena.jansen@ba-fk.berlin.de
      Telefon: 030-902984096

  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Berlin - Handlungsleitfaden zur Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (2016)

      Berlin

      Handlungsleitfaden zur Umsetzung der Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (2016)

      Der Handlungsleitfaden stellt detaillierte Informationen zu den verschiedensten Produktbereichen zur Verfügung und konkretisiert damit die Verwaltungsvorschrift und die zugehörigen Leistungsblätter, beispielsweise mit Angaben zur Nutzung von Umweltzeichen.

      Handlungsleitfaden als Dokument

      Einwohnerzahl Berlin gerundet: 3.400.000
      Ansprechpartner für Rückfragen zu Berlin:
      Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
      Fachgebiet umweltverträgliche Beschaffung
      Thomas Schwilling
      E-Mail: thomas.schwilling(at)senstadtum.berlin.de
      Telefon: 030-9025223

    • Berlin - Rundschreiben zur Anwendung von neuen Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von PKW (2017)

      Die Berliner Senatsverwaltung hat neue Vorgaben zur nachhaltigen Beschaffung von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. Der Einsatz von Elektrofahrzeugen und der Verzicht auf Fahrzeuge mit Dieselantrieb stehen dabei im Fokus.

      Mit einem Rundschreiben vom 5. Dezember 2017 werden die Umweltschutzanforderungen zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen in Bezug zu den Kriterien Antriebsart, CO2, Energieverbrauch und Luftschadstoffe aktualisiert, um die Dienstwagenflotte schrittweise auf emissionsarme Fahrzeuge, wie Hybrid- und Elektrofahrzeuge, umzustellen.

      Einwohnerzahl Berlin gerundet: 3.400.000
      Ansprechpartner für Rückfragen:
      Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
      Fachgebiet umweltverträgliche Beschaffung
      Thomas Schwilling
      E-Mail: thomas.schwilling(at)senstadtum.berlin.de
      Telefon: 030-9025223

Die Inhalte dieser Seite wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von:

Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Christliche Initiative Romero e.V.