Kompass Nachhaltigkeit

Öffentliche Beschaffung

Mecklenburg-Vorpommern

Rahmenbedingungen, wie Gesetze, Beschlüsse und Dienstanweisungen können die praktische Umsetzung nachhaltiger Beschaffung erleichtern.

  • Landesvergabegesetze und Verordnungen

    • Vorgabe

      Was bedeuten die Landesgesetze in Mecklenburg-Vorpommern für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?

      Stand dieser Informationen: 18.10.2021

      Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber in Mecklenburg-Vorpommern die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen).

      Regelungen in der Unterschwelle: Seit dem 1. Januar 2019 wenden öffentliche Auftraggeber in Mecklenburg-Vorpommern die UVgO an.

      Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können daher auf die Verwendung von Gütezeichen gem. § 24 UVgO zurückgreifen.

       

      Landesvergabegesetz

      Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – VgG M-V) vom 7. Juli 2011 zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2018 regelt sowohl soziale wie auch ökologische Aspekte.
      Das Gesetz gilt ab einem Auftragswert von 10.000 € bei Dienst- und Lieferleistungen und von 50.000 € bei Bauleistungen.

      Mindestlohn

      Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen sind zur Tariftreue sowie zur Zahlung eines Mindeststundenentgelts von 10,07 € brutto verpflichtet. Diesbezüglich sind Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Gesetz verankert.

      Soziale Kriterien

      Das VgG M-V sieht Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe vor:

      㤠11 Beachtung von ILO-Kernarbeitsnormen

      Bei der Vergabe von Leistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus: […]“

      Ökologische Kriterien

      Das VgG M-V weist in § 5 darauf hin: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben [...]“

      Gesetz als Dokument

       

      Rechtsverordnungen

      Es liegen keine Rechtsverordnungen vor.

       

      Vergabehandbuch

      Es liegen keine Informationen vor.

       

      Verwaltungsvorschriften

      Die Beschaffungsrichtlinie „Richtlinie für das Verfahren bei Beschaffungen durch das Landesamt für innere Verwaltung“ (BeschafRI M-V) von 2017 legt in Ziffer 2.1 fest, dass die Bedarfsstellen unter anderem die Aufgabe haben, „zusätzliche, insbesondere soziale und umweltbezogene Anforderungen an die Ausführung des Auftrags zu stellen; hierbei ist insbesondere auch die sinngemäße Anwendung des § 4 VgV unterhalb des Schwellenwertes zu berücksichtigen“.

      Unter Ziffer 2.2.1 bestimmt die Beschaffungsrichtlinie des Weiteren, dass die Zentrale Vergabestelle im Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) die Bedarfsstellen „bei der Darstellung [...] insbesondere sozialer und umweltbezogener Anforderungen“ berät und „Wissen über Produkte, Lieferanten und den Beschaffungsprozess“ bündelt.

      Anwendungsbereich: Die Beschaffungsrichtlinie gilt für Behörden und Einrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sofern diese bei einem Beschaffungsvorgang das Vergaberecht zu beachten.

      [Beschaffungsrichtlinie als Dokument]

       

      Bestattungsgesetz

      Im Juli 2021 wurde in das Bestattungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) ein neuer § 14a eingefügt. Die amtliche Überschrift lautet „Grabsteine aus Kinderarbeit“.

      Das Bestattungsgesetz bezieht sich auf das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 17. Juni 1999 über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und zu unverzüglichen Maßnahmen deren Beseitigung.

      § 14a Abs. 1 BestattG M-V besagt, dass auf Friedhöfen nur solche Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die in Staaten hergestellt worden sind, in denen nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird bzw. wenn ein Zertifikat vorliegt, das nachweist, dass die Herstellung der Steine ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit erfolgte.

      § 14a Abs. 2 BestattG M-V regelt, unter welchen Umständen eine Organisation von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern oder einem von ihr beauftragten Ressort als Zertifizierungsstelle anerkannt wird.

      Hierin wird festgehalten, dass eine Organisation nur dann als Zertifizierungsstelle anerkannt wird, wenn sie sich u.a. schriftlich verpflichtet, eine Bestätigung nur auszustellen, wenn sie sich zuvor über das Fehlen der Kinderarbeit durch unangekündigte Kontrollen im Herstellungsstaat, die nicht länger als sechs Monate zurückliegen dürfen, vergewissert hat.

      [Link zum Bestattungsgesetz]

    • Hilfestellung

      Arbeitshilfen und weiterführende Links

      Informationen der Bundesregierung

      Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung (Oktober 2020)

      Leitfaden Nachhaltiges Bauen (Bundesinnenministerium, Januar 2019)

       

      Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung

      Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.

      Sozial verantwortliche öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln – Praxisleitfaden für Bund, Länder und Kommunen (2019)

      Spielzeug sozial verantwortlich beschaffen – Ein Pilotprojekt der Stadt Köln (2019)

      Sozialverantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht 2016 – Rechtsgutachterliche Stellungnahmen (November 2016)

      * und viele weitere Publikationen und Fachsheets zum Thema Baschaffung 

      Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

      * Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen (Oktober 2016)

      WEED e.V.

      * Soziale Kriterien einfordern und überprüfen: Ansätze für eine faire öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten (März 2022)

      * Argumentationshilfe "Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung" (Februar 2022)

      Femnet e.V.

      * Leitfaden „Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“

      Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) – Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

      * Wegweiser „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ (März 2020)

       

      Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung

      Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

      Mediathek: https://mediathek.fnr.de/broschuren/nachwachsende-rohstoffe/nachhaltige-beschaffung.html

      Besonders empfehlenswert:

      * Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf - Themenheft III: Büro - Einrichtung, Material, Gestaltung (2017)

      * Nachwachsende Rohstoffe in Kommunen - Themenheft I: Entscheidungsträger (2013)

       

      Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur nachhaltigen Beschaffung

      * Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung – Kommunalfahrzeuge (Mai 2020)

      * Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Januar 2017)

      * Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis (Juni 2016)

      * Hintergrundpapier: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (September 2015)

      * Empfehlungen für Ihre Ausschreibung

      * Berechnung der Lebenszykluskosten

      * Umweltaspekte in Vergabeverfahren

  • Ratsbeschlüsse in Kommunen

    • Rostock - Beschluss Änderung der Vergabepraxis – Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)

      Beschluss Änderung der Vergabepraxis - Nein zur ausbeuterischen Kinderarbeit (2007)

      "...
      Bei künftigen Ausschreibungen der Stadt Rostock und ihrer Kommunalen Betriebe sollen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. "

      Beschluss als Dokument 


      Einwohnerzahl Rostock: 209.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock:

      Uta Klimpel
      Zentrale Vergabestelle der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
      Phone 0381/3812332
      Mail uta.klimpel@rostock.de


  • Kommunale Richtlinien, Dienstanweisungen und weitere Dokumente

    • Rostock - Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Bauvorhaben und Erklärung zu ILO-Norm 182 (2011)

      Bei Ausschreibungen der Hansestadt Rostock sind folgende Hinweise zu beachten:

      „Als Bestandteil der Baubeschreibung oder in die Vorbemerkungen des LV sind nachfolgende Passagen aufzunehmen:

      Bei der ausgeschriebenen Leistung sind die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards für die Gewinnung und Herstellung von Waren zu beachten. Die Mindeststandards ergeben sich aus (§ 11 Vergabegesetz M-V):

      1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641),
      2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
      3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),
      4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
      5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 442),
      6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
      7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und
      8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291).

      Bei geplanten Lieferungen von Natursteinen und/oder Holz/Holzprodukten ist die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 (Vermeidung der schlimmsten Form der Kinderarbeit) für den gesamten Prozess der Gewinnung, Herstellung und Lieferung durch ein unabhängiges Zertifikat oder Label wie z.B. Xertifix, Win-Win oder gleichwertig nachzuweisen.

      Die der Ausschreibung beizufügende ‚Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 Kinderarbeit‘ ist bereits mit dem Angebot abzugeben.“

      In Absatz 3 der Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182 wird die Vorlage eines Nachweises gefordert:

      „Als Nachweis dafür, dass die angebotenen Natursteine und/oder Holz/Holzprodukte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 gefertigt wurden, werde ich dem Auftraggeber im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Ausführung ein geeignetes Zertifikat oder Label von einem unabhängigen Dritten (Xertifix, Win=Win Fair stone oder gleichwertig) produktbezogen vorlegen.“

      [Hinweise zum Download]

      [„Erklärung zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnorm 182“ zum Download]


      Einwohnerzahl Rostock: 209.000

      Ansprechpartner für Rückfragen zu Rostock:

      Uta Klimpel
      Zentrale Vergabestelle der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
      Phone 0381/3812332
      Mail uta.klimpel@rostock.de


    • Rostock - Beschaffungsleitbild der Hansestadt Rostock (2012)

      Seit 2012 hat Rostock ein ökologisch und sozial verantwortliches Beschaffungsleitbild erarbeitet und eingeführt. Dieses zeigt Möglichkeiten auf, in welcher Form bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden können.

      Details zum Beschaffungsleitbild

      Um das Ziel der stärkeren Nutzung umweltverträglicher Produkte in der Praxis umzusetzen und die verantwortlichen Mitarbeiter/innen in den Ämtern zu unterstützen, wurde in der Hansestadt Rostock ein Artikelkatalog erarbeitet, der für alle dort enthaltenen Produkte aus dem Bereich Büromaterial/-technik eine ökologische Bewertung enthält. Produkte, die als nicht umweltverträglich eingestuft wurden, sollen nicht oder nur in begründeten Ausnahmefällen beschafft werden.


      Einwohnerzahl Rostock: 209.000

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      Uta Klimpel
      Zentrale Vergabestelle der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
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